linke sach(s)en

Wir dokumentieren hier einen offenen Brief der Antiprivatisierungsinitiative Leipzig, vertreten durch Margarete Gallhoff, Wolfgang Franke und Ines Jahn. Mehr zu dem Skandal unter Sachsens Linke “Es gibt keine wundersame Geldvermehrung”.

Sehr befremdlich in diesem Zusammenhang sind die fortwährenden Einlassungen der Ex-Kämmerin Leipzigs, Bettina Kudla. Nach ihrem überstürzten Abgang nach Berlin, man ist fast geneigt es Flucht zu nennen, predigt sie nun andauernd in der LVZ, welche Fehler der Oberbürgermeister und der Stadtkonzern und der Stadtrat machen. Dass sie jahrelang in jedem(!) Aufsichtsgremium saß, und in der Zeit alle Stimmrechte hatte, ist ihr offenbar entfallen.

Die Landesdirektion ist mit Ratschlägen auch schnell dabei, Steinbach

mahnte, eine “Stadt ist eine Gebietskörperschaft und kein Konzern”. Es wäre grundsätzlich besser, “Kommunen würden von ihren Steuereinnahmen leben und nicht von Geschäften eigener Firmen”. Die unternehmerische Betätigung der Stadt ist immer an die öffentliche Aufgabe gebunden, deren Erfüllung dem Gemeinwohl dient.

Nach Ansicht von Steinbach gehören in erster Linie die Wasser- und Abwasserver- und -entsorgung und der öffentliche Personennahverkehr zur Daseinsvorsorge. Über den Energiebereich “kann man trefflich streiten”. Öffentliche Unternehmen müssten jedenfalls von umstrittenen Finanzderivaten “die Finger lassen”. Das gelte auch für die Cross-Border-Geschäfte in Anbetracht der Erfahrungen, die man mittlerweile daraus ziehen musste. Hier hatten städtische Unternehmen Teile ihres Anlagevermögens an US-Firmen verkauft und zurückgeleast. Die amerikanischen Investoren gaben einen Teil ihres Steuervorteils an die Firmen weiter.

Mike Nagler veröffentlicht in seinem Blog eine Übersicht, auf dieser Seite finden sich viele weitere Informationen.

Offener Brief
Skandal KWL – Kapitalausstattungsvereinbarung Stadt Leipzig – LVV GmbH

Sehr geehrter Herr Präsident,

mit Interesse haben wir in den Medien Ihre Stellungnahmen zu den Vorgängen um die Kommunalen Wasserwerke Leipzig verfolgt. Nachdem Ihr Brief dazu dem Stadtrat vorgelegt wurde, ist er gleichsam der Öffentlichkeit bekannt geworden.
Daher erlauben wir uns, als MitstreiterInnen in der AntiPrivatisierungsInitiative Leipzig (APRIL), Ihnen in einem Brief zu antworten.

Mit besonderem Interesse haben wir registriert, dass Sie offensichtlich entgegen früherer Äußerungen die Erbringung von Aufgaben der Daseinsvorsorge durch kommunale Unternehmen und Betriebe respektieren. Wir hoffen, dass ihre Behörde diese Position auch über die Bindungsfrist des Bürgerentscheids vom 27. Januar 2008 hinaus beibehalten wird.

Ihre Forderung nach Prüfung der “Veräußerung von nicht der Daseinsvorsorge dienenden Beteiligungen” wirft natürlich die Frage auf, worauf Sie abzielen. Wie ist Daseinsvorsorge zu definieren?

Wir greifen dabei gern auf den 10. Beteiligungsbericht der Stadt Leipzig zurück:
“Im Kern werden heute zur kommunalen Daseinsvorsorge folgende Aufgaben gezählt: Abfallwirtschaft, Abwasserentsorgung, Wasser- und Energieversorgung, Krankenhäuser, öffentlicher Personennahverkehr, Sparkassen, Museen, Theater, Altenheime, Schulen u.a.m. ..” (Zehnter Beteiligungsbericht der Stadt Leipzig, 2003, S. 19).

Wie sind Unternehmen zu betrachten, die im Rahmen der Liberalisierung öffentlicher Dienstleistungen aus den Stammunternehmen ausgegliedert wurden? Ihr Beitrag zur Ergebnissicherung der LVV-Unternehmen, damit mittelbar zur Entlastung des städtischen Haushaltes und auch zur Stabilisierung der regionalen Wertschöpfung steht für uns außer Frage.
Was Sie genau unter der “Senkung von Leistungsstandards” verstehen, ist sicherlich ein weiterer Punkt, der mit den Bürgerinnen und Bürgern breit diskutiert werden sollte. Würde die Senkung von Leistungsstandards nicht eine Verschlechterung für die Bürgerinnen und Bürger in Bezug auf Mobilität, Versorgungssicherheit und Umweltstandards bedeuten?

In den letzten Jahren gab es, das haben Sie der Verwaltungsspitze der Stadt auch attestiert, enorme Anstrengungen, den Verschuldungsgrad der Stadt zu reduzieren. Diese Leistung ist auch gerade deshalb zustande gekommen, weil die kommunalen Unternehmen einen starken Beitrag zur Entlastung des städtischen Haushalts geleistet haben – und sie war ohne Privatisierungen möglich. Wir alle sind uns sicher im Klaren darüber, dass Unternehmen transparent und gesetzeskonform geführt werden müssen. Insofern unterstützen wir alle
Anstrengungen, hier Aufklärung zu betreiben und dafür Sorge zu tragen, dass Risiken dieser Art nicht wieder auftreten und entsprechende Frühwarnsysteme eingerichtet werden, so sie noch nicht vorhanden sind.

Eine Privatisierung, praktisch “durch die kalte Küche” wegen krimineller Machenschaften Einzelner, wird dem Bürgerwillen nicht gerecht. Dies wäre auch ein offener Affront gegen die  Bürgerinnen und Bürger, die am 27. Januar 2008 mit dem Bürgerentscheid ein eindeutiges Votum abgaben.

Es stellt sich auch die Frage, inwieweit eine Aufsichtsbehörde in Ihrem Verständnis über die Funktion der Rechtsaufsicht hinausgeht und zur Steuerungsbehörde für eine Stadt werden kann. Würde dies nicht tendenziell kommunale Selbstverwaltung zur Farce machen? Schließlich interessiert uns brennend, wie Ihre Behörde auf eine bessere allgemeine Finanzausstattung der Kommunen  und konkret auf die Aufhebung der strukturellen Haushaltsdefizite hinwirken will. Wir sehen große Gefahren auf viele von ihnen zukommen, wenn weitere Steuersenkungen einerseits die Einnahmeseite verschlechtern und aber andererseits Pflichtaufgaben gewährleistet werden müssen. Dies alles mit der Perspektive der Schuldenbremse auf Bundes- und Landesebene. Wie wird sich dieses Dilemma lösen lassen? Wir würden uns freuen, Ihren Standpunkt und Ihre Antworten auf die
angesprochenen Fragen zu erfahren und möchten mit diesem Brief unseren Beitrag zur öffentlichen Diskussion leisten.

Ihrer geschätzten Antwort entgegensehend

Für das APRIL-Netzwerk

Margarete Gallhoff   Wolfgang Franke   Ines Jahn

Die Anti-Privatisierungs-Initiative Leipzig (APRIL-Netzwerk), setzt sich für
den Erhalt und die demokratische Weiterentwicklung der öffentlichen
Daseinsvorsorge in kommunalem/öffentlichem Eigentum ein und hat das
Bürgerbegehren und den erfolgreichen Bürgerentscheid in Leipzig 2008 aktiv
begleitet.
www.april-netzwerk.de
www.kommunal-ist-optimal.de

Foto Flickr Author alles-schlumpf

Nicht gerüttelt wird an den geplanten 250 Millionen für Straßenbauprojekte in Sachsen. Aber das Sozialmiunisterium kürzt 25 Millionen, vorrangig im Jugend- und Sozialberreich. Und manche würde mit den 35000 Euro von Stanislaw “Kanana nich” Tillich auch einiges anfangen können. Zum Beispiel eine (halbe) Sozialarbeiterstelle bezahlen. (Quelle LVZ 10.3.2010)

Ein Kommentar von Katja Kipping

Mit der Wortwahl „spätrömische Dekadenz“ war der FDP-Vorsitzende Guido  Westerwelle möglicherweise selbstkritischer, als ihm selber bewusst ist. Denn im späten Rom ging die Dekadenz von den Herrschenden aus. Und welche Dekadenz erleben wir heute? Minister wie Westerwelle bekommen für Vorträge bei Banken mindestens 7 000 Euro. Ministerpräsidenten wie Jürgen Rüttgers bekommen von Firmen für ein Kurzgespräch, quasi für einen Gesprächsquickie, mehrere Tausend Euro. Kurzum: Führende Politiker in diesem Land werden zu Herren für gewisse Minuten, wobei ihr Minutensatz deutlich über dem Stundensatz von Edelprostituierten liegt.

Die FDP beschwört regelmäßig die so genannte Leistungsgerechtigkeit: Vor diesem Hintergrund sollte man sich noch mal vergegenwärtigen: mindestens 7 000 Euro erhält Guido Westerwelle für einen Vortrag! Vor kurzem kam ein Mann in mein Wahlkreisbüro, der halbtags für eine Hilfsorganisation arbeitet. Auch nach dem offiziellen Dienstende engagiert er sich ehrenamtlich für die Katastrophenhilfe in Krisenregionen wie z.B. Haiti. Dieser Mann geht mit 1 000 Euro im Monat nach Hause. Für 7 000 Euro muss er sieben Monate arbeiten. Man zeige mir den Menschen, der ernsthaft vertreten kann, ein Vortrag von Westerwelle sei dieselbe Leistung wie sieben Monate Arbeit für eine Hilfsorganisation.

Hier zeigt sich vielmehr ein altes Prinzip der Ungerechtigkeit: Wer hat, dem wird gegeben, wer wenig hat, dem wird auch noch das wenige genommen. Die tatsächliche Dekadenz, damals wie heute, ist die Dekadenz der Herrschenden. Doch anstatt diese Probleme zu benennen, schüren FDPler wie Guido Westerwelle, CDUler wie Roland Koch und so mancher Fernsehsender weiter munter den Sozialneid zwischen den Armen und den ganz Armen.

Wie ungeheuerlich diese Hetze ist, wird vor folgendem Hintergrund deutlich: In der soziologischen Langzeituntersuchung „Deutsche Zustände“ untersucht ein Forschungsteam um Professor Heitmeyer die Einstellung zu bestimmten Menschengruppen. Diese Untersuchung kommt zu einem erschreckenden Ergebnis: Die Ablehnung gegenüber Menschen, die als vermeintlich nutzlos eingestuft werden, also gegenüber Langzeiterwerbslosen und Obdachlosen, steigt und habe inzwischen einen Grad an Menschenfeindlichkeit angenommen.

Ich meine sogar: Was sich hier entwickelt, ist ein neuer Rassismus, ein Nützlichkeitsrassismus. Das Gefährliche daran ist: Wenn die Menschenfeindlichkeit erst einmal eine gewisse Intensität erreicht hat, dann sinkt die Hemmschwelle für gewaltsame Übergriffe. Wir beobachten, dass die Zahl der gewaltsamen Übergriffe brauner Schlägertrupps gegenüber Obdachlosen deutlich zugenommen hat. Vor diesem Hintergrund müssten alle, die nur einen Funken humanistischer Verantwortung im Leib haben, dem Nützlichkeitsrassismus entgegenwirken.

Gegenwärtig kursiert in der CDU-Mitgliedschaft ein Aufruf, den angeblichen Linkstrend in dieser Partei zu stoppen. Der Landesverband Sachsen der CDU und besonders dessen Vorsitzender, Ministerpräsident Stanislaw Tillich, hätten gegenwärtig allen Grund, den Rechtstrend in ihrer Landtagsfraktion zu stoppen. Es ist wohl ohne Beispiel, dass der Pressesprecher der Fraktion einer demokratischen Partei einem Blatt ein Interview gibt, zu dessen wesentlichen Merkmalen — so das Sächsische Landesamt für Verfassungsschutz – die „Verunglimpfung demokratischer Institutionen” sowie die „Relativierung nationalsozialistischer Verbrechen, verbunden mit antisemitischen Äußerungen”, gehören.

“Die sächsische CDU sollte sich darüber im Klaren sein, dass sie mit Distanzlosigkeit zur DVU, deren ehemaliger Bundesvorsitzender Gerhard Frey noch immer Herausgeber der „National-Zeitung“ ist, gleichzeitig deren Bündnispartner NPD aufwertet. Ich halte dieses Interview keineswegs für einen entschuldbaren Lapsus”, sagt  Kerstin Köditz, Sprecherin für antifaschistische Politik der Fraktion der LINKEN im Landtag.

“Für mich stellt es ein weiteres Indiz für die Öffnung der sächsischen CDU nach rechts dar. Immerhin war Fraktionspressesprecher Dirk Reelfs vor seiner jetzigen Tätigkeit in gleicher Funktion für den damaligen Minister und heutigen Fraktionsvorsitzenden Steffen Flath tätig. Es ist kaum vorstellbar, dass ein Interview mit solch politischer Tragweite ohne den Segen des Fraktionsvorsitzenden erfolgt ist. Immerhin hat der fragende Redakteur der „National-Zeitung” keinen Zweifel daran gelassen, für welches Presseorgan die Antworten gedacht waren. Es ist wohl müßig, darauf zu hoffen, dass die Rechtsausleger in der sächsischen CDU gestoppt werden.

Eine Distanzierung der Fraktionsspitze von dieser politischen Geschmacklosigkeit ist allerdings angebracht und überfällig.”

In einem Interview mit telpolis unter dem Titel Wenig transparent und der Bedeutung unangemessen fordert Wolfgang Neskovic eine Reform der Richterwahl. “Während in den USA die Kandidaten einer zum Teil tagelangen öffentlichen Anhörung unterliegen, ist das hiesige Verfahren nur wenig transparent und der Bedeutung der Verfassungsrichter schlechterdings unangemessen. Meine Fraktion wird daher noch in dieser Legislatur einen Vorschlag für die Änderung der Vorschriften über die Richterwahl in den Bundestag einbringen.”

Eine Reform ist angesichts der Bedeutung des Amtes dringend notwendig. “Insbesondere im linken politischen Denken wird die Macht der Bundesverfassungsrichter sträflich unterschätzt. Ronald Reagan hat einmal gesagt: “Die Wahl eines Richters zum Obersten Gerichtshof ersetzt 20 Jahre Kongressarbeit.” Die Äußerung zeigt, dass Konservative die machpolitische Seite der Richterwahl gewissermaßen als Teil ihres genetisch-politischen Programms ansehen.”

Auch wenn das nicht von allen geteilt werden kann:

Heribert Prantl bezeichnete die Tatsache, dass die Verfassungsrichter von den Parteien nominiert wurden und in der Vergangenheit trotzdem relativ unabhängig entschieden, einmal als “Wunder von Karlsruhe”. Wie stehen die Chancen, dass dieser wundersame Zustand in der Zukunft anhält?

Wolfgang Neskovic: Im Grundsatz teile ich die Auffassung von Herrn Prantl. Es ist schon erstaunlich, wie sich die Richterkollegen am Bundesverfassungsgericht von den sie nominierenden Parteien emanzipieren. Ausnahmen bestätigen da eher die Regel.