Klaus Ernst war im Urlaub und wird sich ab nächster Woche zu den Vorwürfen aus der “Sommerloch-Debatte” äußern. Wenn am kommenden Montag der geschäftsführende Vorstand der
Partei gemeinsam mit den Vorsitzenden der Landesverbände tagt, wird es auch um die kritische Analyse der ersten 100 Tage des im Mai gewählten neuen Vorsitzendenduos mit Ernst und
seiner Kollegin Gesine Lötzsch gehen:
Angesetzt ist in Berlin eine Sitzung des geschäftsführenden Parteivorstandes mit den Landesvorsitzenden. Es soll um politische Konzepte gehen, doch mehrere Landesvorsitzende verlangen auch eine Diskussion über Ernsts Bezüge. ‘Das Thema wird am Montag eine Rolle spielen’, sagte der sächsische Landesvorsitzende Rico Gebhardt der Süddeutschen Zeitung. Ernst erhält zusätzlich zu seinen Bezügen als Bundestagsabgeordneter 3500 Euro Gehalt von der Partei für seine Tätigkeit als Vorsitzender, was sich auf Monatseinkünfte von 13000 Euro summiert. Von Ernst, gegen den die Staatsanwaltschaft auch wegen womöglich unkorrekter Abrechnungen ermittelt, werden klare Worte erwartet. Mandatsträger sollten kein zusätzliches Gehalt von der Partei beziehen, meint Gebhardt. Das ist eine Position, die auch andere Landeschefs der Linken im Osten vertreten, etwa Steffen Bockhahn in Mecklenburg-Vorpommern.
schreibt die Süddeutsche.
Auch wenn sie menschlich nachvollziehbar erscheint: Die Bewährungsstrafe für Nadja Benaissa ist rechtlich fragwürdig und in Bezug auf die Stigmatisierung
von Menschen mit HIV das falsche Signal.
Rechtlich betrachtet kann Niemandem die Verantwortung abgenommen werden, sich bei sexuellen Kontakten zu schützen. Dies gilt um so mehr bei
wechselnden Sexualpartnern und einer sexuell vielfältigen Lebensweise.
HIV/AIDS stigmatisiert und grenzt aus. Es ist daher auch heute für viele Infizierte nach wie vor schwierig, offen über ihre Infektion zu sprechen.
Das Strafrecht ist nicht das geeignete Mittel, um dagegen wirksam etwas zu tun.
Die Verurteilung ist aber auch kontraproduktiv für die Prävention. Wir wollen, dass sich Menschen regelmäßig auf HIV testen lassen, da bei frühzeitiger Behandlung und wirksamer Therapie die Viruslast von HIV-Positiven stark reduziert werden kann. Ungetestete und nicht therapierte HIV-positive Menschen tragen unwissentlich zu mehr Neuinfektionen bei. Die
Verurteilung verstärkt nun die Gefahr, dass Menschen sich von regelmäßigen Tests abhalten lassen oder davor zurückschrecken: Bei dokumentiertem positiven Testergebnis ist nämlich die Gefahr der Strafbarkeit manifest, bei Nichtwissen dagegen nicht gegeben. Damit erschwert die Verurteilung zukünftig eher eine wirksame und erfolgreiche HIV-AIDS-Prävention, statt ihr zu nutzen.
Rechtswissenschaft und Strafgerichte müssen sich des Stellenwerts eigenverantwortlicher Selbstgefährdung und der gesellschaftlichen Wirkungen der Strafbarkeit weiterhin widmen, um hier perspektivisch zu einer Rechtssprechungslinie zu gelangen, die diesen Aspekten Rechnung trägt. Die gesellschaftliche Auseinandersetzung gegen die Stigmatisierung und
Ausgrenzung von HIV-positiven Menschen muss dagegen forciert werden. – erklärt der Berliner rechtspolitische Sprecher Klaus Lederer.
In diesem Jahr wird das Gedenken an den Beginn des Krieges am 1. September 1939 erstmalig gemeinsam mit polnischen Bürgerinnen und Bürgern als deutsch-polnisches Fest der Erinnerung und des Friedens gefeiert. Es gibt dafür keinen geeigneteren Ort als die Europastadt Görlitz-Zgorzelec. Im Jahr 2010 jährt sich zum 60. Mal die Unterzeichnung des Grenzabkommens von Zgorzelec. Gleichzeitig können wir den 20. Jahrestag der Unterzeichnung des Abkommens über die Unantastbarkeit der Oder-Neiße Grenze feiern. Beide
Jahrestage verleihen den diesjährigen Feierlichkeiten am 1. September eine besondere Bedeutung.
Angeregt wurden die Festlichkeiten durch den Bundestagsabgeordneten der LINKEN, Dr. Ilja Seifert, und dem langjährigen Bürgermeister der Stadt Zgorzelec, Miroslaw Fiedorowicz. Unterstützt wird das Fest durch den polnischen Botschafter in Deutschland, S.E. Marcel Prawda und weiteren namhaften Gästen aus Politik und Kultur, die mit dem Fest ein Zeichen für
den Frieden und für die deutsch-polnische Zusammenarbeit setzen wollen. Auch an die Menschen, die in Görlitz vom Hochwasser betroffen sind, soll gedacht werden. Besonders die von der Flut stark beschädigte Vierradenmühle, eines der schönsten Restaurants in Görlitz, soll mit einer Spendensammlung unterstützt werden, steht doch die Existenz des Besitzers und mehrere Arbeitsplätze auf dem Spiel.
Wer bereits vorab Spenden möchte, findet das eingerichtete Spendenkonto auf der Webseite des Restaurants www.vierradenmuehle.de.
Den Rahmen des von 12:00 bis 19:00 Uhr stattfindenden Festes bildet ein kostenloses Programm für Kinder, mit Riesenrutsche, Westernparcours und kreativem Basteln. Für das leibliche Wohl wird ebenfalls mit Kaffee, Kuchen und einer Gulaschkanone gesorgt.
Höhepunkt der Festes ist der Auftritt des jungen Görlitzer Ausnahmetalents Siggi T, der um 17:00 Uhr gemeinsam mit jungen Rappern, der NA DD Crew aus Dresden, intelligenten Hip Hop darbieten wird. Informationen zum Fest und zum Programm finden die Gäste unter www.friedensfest.eu
“Spendenkonto Lachmann”
Kontonummer: 4001038043
Bankleitzahl: 85050100
Sparkasse Oberlausitz Niederschlesien
