In der Magdeburger Volksstimme findet sich heute ein interessantes Interview mit Wulf Gallert, Fraktionschef und designierter Spitzenkandidat der PDS für die Landtagswahlen in sachsen-Anhalt 2006. Darin spricht er sich gegen studuiengebühren aber für Studienkonten aus:
“Wir würden die zehnprozentige Kürzung bei den Hochschulen zurücknehmen, obwohl die Zahl der Studenten aus Sachsen-Anhalt ab 2010 um die Hälfte zurückgeht. Doch wir haben Milliarden in die Hochschulen investiert, weswegen wir versuchen müssen, die westdeutschen Studenten aus ihren überfüllten Hörsälen sowie die vielen osteuropäischen Studenten hierher zu locken. Wir brauchen das auch für das geistigkulturelle Niveau des Landes.
Volksstimme: Wie wollen Sie das bezahlen? Mit noch mehr Schulden?
Gallert: Der Bereich Kindergärten und Hochschulen wird etwa 70 bis 80 Millionen Euro pro Jahr kosten. Das Geld müssen wir uns von dort nehmen, wo es nicht mehr benötigt wird. Zum Beispiel aus der klassischen Industrieförderung oder dem Landesstraßenbau. Wir können uns keine Arbeitsplätze mehr erkaufen. Und bei sinkender Einwohnerzahl macht es keinen Sinn, dutzende Straßen zu bauen. Dann würden wir – wie bei den überdimensionierten Kläranlagen – Millionen in den Sand setzen.
Volksstimme: Wenn Sie mehr in die Bildung investieren wollen, warum sind Sie dann gegen Studiengebühren?
Gallert: Das ist die falsche Dosis eines falschen Medikamentes. Durch soziale Auslese werden jetzt schon riesige Potenziale vernichtet. Wenn gesagt wird, Absolventen sollen nach dem Studium zahlen, sage ich: Dann lasst uns die Einkommenssteuern für höhere Verdienste erhöhen.
Volksstimme: Aber Steuern kommen nicht direkt bei den Unis an, sondern fließen in den großen Topf.
Gallert: Studiengebühren bessern die Lage doch auch nicht. Nach zehn Jahren Haushaltspolitik habe ich die Erfahrung gemacht: Bei knappen Kassen wird Geld so verteilt, dass die Katastrophe am geringsten ist. Sieht die Politik, dass Unis Studiengebühren bekommen, wird sie den Anteil öffentlicher Gelder kürzen. Es gibt zwar die Zusage fester Budgets, doch das funktioniert nur unter Laborbedingungen, nie in der realen Politik. — Mehr hierlang
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