29. Juli 2005 Oberlausitz
Heute ist der bisher heißeste Tag im Jahr und die größte Hitze soll es in der Oberlausitz geben. Glücklicherweise haben wir viele Gesprächstermine, die in Gebäuden stattfinden. Los geht es in Löbau im Büro der Landtagsabgeordneten Bettina Simon. Dort treffen wir uns mit Vertreter/innen des Arbeitslosenverbandes und Ein-Euro-Jobbern, die beim Arbeitslosenverband tätig sind. Thema ist Hartz IV und Alternativen dazu. Ich gebe mir die größte Mühe, unser Steuerkonzept zu erläutern, mit dem Mehrheinnahmen, die letztlich auch für Arbeitsbeschaffung bereitgestellt werden sollen, zustande kommen können. Und habe gblücklicherweise mit Bettina unsere Steuerfachfrau der Fraktion am Tisch. Einig sind sich alle, dass es Veränderungen geben muss, aber sicher sind sich die meisten nicht, ob das wirklich geht. Aber viele wissen, dass es sich lohnt, nicht aufzugeben, beim Widersprucheinlegen zum Beispiel. Vertreter des Arbeitslosenverbandes machen immer wieder deutlich, dass eine Reihe von Klagen gegen Hartz IV gute Chancen haben und Veränderungen herbeiführen können. Dazu gehört die 58er Regelung, die als Vertrauensschutz durch Hartz IV gekippt wurde. Die Kündigung der diesbezüglichen Verträge dürfte klar gegen den Bestands-und Vertrauensschutz verstoßen. Wir erfahren in dieser Gesprächsrunde, dass es im Landkreis ca. 14300 Bedarfsgemeinschaften mit ca. 25000 Betroffenen gibt. Problematisch ist die Finanzierung der Kosten für Unterkunft – zumindest auf Dauer in den nächsten Jahren. Es würde sich lohnen, die darauf bezogene Klage des Landkreistages und des SSG zu unterstützen. Kritisch wird immer wieder die Lage der Kinder angesprochen. Eine Mutter erzählt, dass sie für ihre drei Kinder an Fahrtkosten zur Schule als ALG II – Empfängerin monatlich 30 Euro hinblättern muss. Für sie selbst bleibt buchstäblich nichts übrig.Schlimm ist, dass das Kindergeld angerechnet wird und daher oft verlustig geht, wesentliche Einahmen fehlen. Unzufriedenheit ist das eine, was viele zum Ausdruck bringen. Wir stehen an derWand, hören wir immer wieder. Dann brechen wir auf.
Suppenküche, mit einem tollen Essen werden wir verwöhnt, auf nach Zittau. Dort werden wir beim Demokratischen Frauenbund erwartet. Frauen und Männer sind gekommen. Wir sitzen unter den Zelten und während ich etwas zu unseren Politikansätzen sage, spüre ich gleichzeitig die große Frustration der meisten. Sie lassen ihren Frust ab, ich muss einige Male schlucken, weil es nicht hilft über Alternativen zu reden, wenn es am Glauben fehlt, dass es überhaupt Alternativen zum gegenwärtigen Zustand gibt. Die Leute kippen pur aus, es dauert, bis wir tatsächlich in ein Gespräch kommen. Was wir Linken denn besser könnten, fragt man uns. Versprechungen sind fehl am Platze, wozu auch. Wir wissen vieles von Euch nicht, hören wir dann, reden lange und man spürt die 10 oder mehr Jahre Enttäuschung, die in vielen gewachsen ist. Die meisten sind lange Jahre ohne Arbeit, hatten zu DDR-Zeiten vernünftige Berufe und jetzt… Das Abhängigsein von Ämtern und Beamten zeigt Wirkungen. Nachdenklich fahren wir dann weiter. Zwischenstopp im Zentrum der Stadt Zittau. Ich bin etwas erschrocken. Wir haben es Freitag nachmittag, an sich Einkaufszeit, aber in der Stadt ist es still. Ich geh auf Leute zu, erfahre viel Ablehnung. Das liegt sicher nicht nur an der Riesenhitze. Der erste Mensch, der mit mir redet ist einer, der hier noch Arbeit hat. Er verweist darauf, dass die Dunkelziffer an Arbeitslosigkeit bei ca. 50% der Erwerbsfähigen liege. Die Leute sind satt, meint er und nicht wenige haben deshalb auch Braun gewählt. Der zweite Mensch, der mit mir redet, ist eine Frau, die hier geboren ist, aber mittlerweile in China lebt. Sie will etwas über die Linkspartei wissen. Ein junger Mann hingegen reagiert aggressiv und ich bleibe auch nicht sonderlich freundlich. Die Atmosphäre in der Stadt erscheint mir gereizt. Ich fahre mit mehr Fragen zurück als ich hierher kam.
Letzter Termin ist das Sport- und Freizeitzentrum in Zittau. Letztes Jahr waren wir auch hier, ein voller Saal erwartete uns. Erstmalig sprachen wir über Hartz IV. Heute erwarten uns weniger Leute. Was ich nicht weiß ist, dass im Saal eine größere Anzahl von Anhängern der Rechtsextremen sitzt. Sie verlangen, dass auch der dortige NPD-Chef an der Versammlung teilnehmen darf, als Bürger versteht sich. Die Genossen der Linkspartei verwiesen darauf, dass es sich hierbei um eine Veranstaltung handle, die mit rechtsextremistischen Kräften nichts gemein haben wolle. Die Rechten fangen an, Stimmung zu machen, es geht ihnen weder um Fragen noch um Antworten. Es wird laut. Schließlich stimmen die Anwesenden darüber ab, ob die Störenden den Saal verlassen sollen oder nicht. Das Votum ist eindeutig, die Rechten ziehen ab. Wir reden dann über die anstehenden Probleme in der Region, das Anwachsen von Rechtsextremismus. Die Montagsdemo gäbe es hier noch, aber diese sei in den Händen der Nazis. Viele Fragen gibt es, auch zur Linkspartei. Das mit dem 100%-Woba-Verkauf in Dresden hat Empörung hervorgerufen, wieso die PDS das mitmache. Und überhaupt, wie soll die Linkspartei künftig aussehen, welches Profil soll sie haben. Wie viele Kompromisse kann man dabei eingehen. Trotz der Hitze war das eine sehr lohnenswerte Debatte. Wir fahren nachdenklich aus einer der am meisten benachteiligten Regionen Deutschlands zurück nach Dresden. Die Oberlausitz ist an einem kritischen Punkt ihrer Entwicklung angekommen. Man spürt es an den Menschen und an der großen Menge offener Probleme, die es schwer macht, über Alternativen positiv nachzudenken. Zuviel ist hier herumexpermentiert worden, die Zukunft ist offen. Das sieht der anwesende Kollege der WASG auch so. Auf dem Heimweg beratschlagen wir im Bus, wie Menschen ermutigt werden können und was zutun ist, um Resignation abzubauen. Die Oberlausitz ungeschminkt. Es gibt viel zu tun.
Dank an alle mitwirkenden Genoss/innen aus der Oberlausitz, speziell Bettina Simon, Winfried Bruns!
Montag 1. August 2005 Plauen / Vogtland
Crew: Wie immer
Es war ein richtiger Bürgerpolizist, der uns in Auerbach vor der Arbeitsagentur half, einen Parkplatz zu finden. Als innenpolitische Sprecherin fand ich das besonders schön. Schnell waren wir mit vielen Leuten im Gespräch, zum Beispiel ganz jungen, die seit längerem eine Arbeitsstelle suchen. Wir wollen nicht weg von hier, sagt mir ein junger Mann, Freunde und Familie leben im Vogtland, aber ohne Aussicht auf Arbeit…Zu uns kommen auch Leute mit Formularen aus der Agentur und wir sitzen über dem Papier. So ist es fast überall. Oft gibt es gute Wünsche für die Wahlen, das tut gut.
Dann fahren wir nach Plauen und besuchen gemeinsam mit Sabine Zimmermann, der DGB-Regionsvorsitzenden Vogtland-Zwickau, die Plauener Tafel, die bald aus den Nähten platzt. Frau Gottschlick berichtet darüber, dass es gegenwärtig 20 Anmeldungen pro Woche in der Region bei der Tafel gibt. 500 bis 600 Personen kommen im Schnitt pro Woche. Im Unterschied zu den Anfängen kommen jetzt Leute aus breiten Schichten der Bevölkerung dorthin. Eine enorme Arbeit wird täglich von den Tafel-Mitarbeiter/innen geleistet, immer müssen sie am Ball bleiben, da die Liste der Bedürftigkeit täglich wächst. Gute Spender für die Tafel sind im Vogtland Globus, Kaufland und Kaufmarkt, Netto und Aldi geben nichts. Die erste Tafel in Sachsen war die Reichenbacher gewesen. Mittlerweile gibt es in sehr vielen Regionen Tafeln, bundesweit sind es 301. Tendenz steigend und das mitten im reichen Deutschland.
Nachdenklich fahren wir ins Stadtzentrum, zum Treff mit einigen Initiator/innen der sich am 15. August in Plauen konstituierenden WASG. Tolle Leute denke ich mir, mit denen kann man. Höhepunkt des Tages war dann die Montagsdemonstration. Ich bin schon erstaunt, dass doch relativ viele Leute dazu kommen und vor allem im nachfolgenden Gespräch kein Blatt vor den Mund nehmen. Im Schnitzelparadies gibt es eben nicht nur gute Schnitzel, sondern auch viele interessierte Leute, die uns ausfragen über die Linkspartei, unsere Möglichkeiten und Grenzen im Bundestag, ob es denn lohnt, Opposition zu wählen, wie wir zu Hartz IV stehen, ob es nicht besser wäre, man könne die EU-Verfassung über einen Volksentscheid abstimmen und auch die DDR-Geschichte spielte eine Rolle. Bei letzterem gingen die Meinungen heftig auseinander, Einigkeit herrschte aber darüber, dass man nach vorn schauen müsse, denn so wie jetzt die Situation im Lande sei, ginge es nicht weiter. Die Hitze im Raum war nicht nur den Außentemperaturen geschuldet, sondern auch der spannenden Debatte.
Fazit: Im Vogtland werden CDU und SPD alle Hände voll zutun haben, die Bürgerinnen und Bürger von ihren Zielen zu überzeugen. Die Vogtländer haben bekanntlich ihren eigenen Kopf. Last but not least: Großer Dank an die Linkspartei im Vogtland für diesen Tag, besonders Peter Giersich und Andreas Straka!
August 27th, 2005 at 06:18
quintessenz wäre allenfalls, dass es im vogtland nicht übermässig schlaue leute gibt. eher solche, die gern auf kosten anderer lebt