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Mittwoch, 3. August 2005 Leipzig

Erster Regentag, aber unter dem Schirm der Linkspartei ist es vor der Arbeitsagentur auszuhalten. Neben uns werden Brat- und Bockwürste verkauft. Der Bratwurstverkäufer ist schon Rentner, aber das Geld wird in der Familie gebraucht. 99 Cent kosten die Würstchen und mancher, der aus der Agentur wieder rauskommt, zählt erst seine Cents, ob sie dafür reichen. Trotz des Regens kommen wir sehr schnell mit vielen Leuten ins Gespräch. Alle, die wir ansprechen, nehmen unsere Broschüren zu Hartz IV und das Wahlprogramm mit. Ich rede mit einem Wessi, der hier lebt und nun selbst unter Hartz IV geraten ist. Er ist Industriedrucker. Ihm wurde vor kurzem eine Arbeit vermittelt, im Westen, wo er probeweise 14 Tage lang arbeitete. Dafür hat er nie auch nur einen einzigen Cent gesehen.
Das ist keine Seltenheit, hören wir später im Erwerbslosenzentrum in Leipzig, wo wir mit dem sächsischen Arbeitslosenverband sprechen.
In Leipzig zahlt übrigens die Arge tatsächlich für jede x-beliebige Arbeitsgelegenheit nur 1 Euro. 20 Stunden pro Woche – das sind daher ca. 80 Euro im Monat. Wenn einer in Markkleeberg wohnt, wird uns erzählt, im Zentrum von Leipzig eine Arbeitsgelegenheit wahrnimmt, braucht er eine Monatskarte. Die „frisst“ mehr als die Hälfte dieser 80 Euro auf.
Im Prinzip laufen viele Arbeitsgelegenheiten real zum Null-Tarif. Arbeitsgelegenheiten booten auch immer wieder sozialversicherungspflichtige Tätigkeiten aus. So werden Beratungstätigkeiten im Sozialbereich zu Ein-Euro-Jobs degradiert, wobei dieselben Leute, die früher als Berater sozialversicherungspflichtig angestellt waren, heute dieselbe Arbeit über einen Ein-Euro-Job durchführen. Dieser Praxis kann u.a. nur entgegengewirkt werden, wenn man Mindestlöhne einführt, die solche „Bezahlungen“ unmöglich machen. Ein Beispiel zeigte noch einmal die ganze Perversität des SGB II auf. Ein Arbeitsloser, über 58 Jahre alt, zeigte uns eine Erklärung, welche er unterschreiben sollte. Der Erklärung ist eine Information vorgeschaltet. In dieser „Information zur Inanspruchnahme von ALG II unter erleichterten Voraussetzungen“ heißt es u.a.: „Wer 58 Jahre alt ist und älter ist kann unter erleichterten Voraussetzungen ALG II empfangen…“ Hinsichtlich der Geltungsberechtigten heißt es darunter:“Gleiches gilt für erwerbsfähige Hilfebedürftige, die das 58. Lebensjahr vollendet haben und nicht mehr arbeitsbereit sind und nicht alle Möglichkeiten nutzen und nutzen wollen, ihre Hilfebedürftigkeit und die Hilfebedürftigkeit der mit ihm in einer Bedarfsgemeinschaft lebenden Personen zu beenden.“ Der Mann hat die mit dieser Information verbundene Erklärung aus Protest nicht unterschrieben. Es läge schließlich nicht an seiner Arbeitsbereitschaft, erklärt er, wenn ihn trotz vieler Bewerbungen niemand mehr einstelle. Formulare dieser Art beleidigen die Menschen, kein Wunder, dass der Frust immer mehr wächst. Wir nehmen das Informationspapier mit, das kann so nicht bleiben. Ein Manko der ARGE in Leipzig mag sein, dass es zwar einen Beirat gibt, aber nicht unter Einbeziehung der Stadtratsfraktionen und auch der Arbeitslosenverband ist außen vor. Wichtig wäre auch ein Gremium der ARGEN, um einheitliche Standards zu entwickeln und Erfahrungen auszutauschen.
In Leipzig, der Stadt mit den meisten Bedarfsgemeinschaften in Sachsen, komprimieren sich die Probleme von Hartz IV in besonderer Weise. Wäre doch gut, wenn es eine starke Leipziger Vertretung im kommenden Bundestag gäbe, die diese Fragen offensiv thematisiert – am besten ginge das mit der Erst- und Zweitstimme für die Linkspartei!
Vielen Dank an die Genoss/innen, besonders an Kieth Barlow!

Donnerstag, 4. August Weißeritzkreis

Heute haben wir eine Menge Gespräche zum Thema Hartz IV vor. Zuerst in der ARGE bei der Geschäftsführerin Frau Krysiak in Freital. 6.000 Bedarfsgemeinschaften waren anfangs im Landkreis geschätzt worden, heute sind es 8.300 mit ca. 12.000 Bedürftigen. Umzüge wird es nur in wenigsten Fällen gäben. Als großes Problem erweist sich aber der Umgang mit den Häuslebauern. Was wird mit den Zinsen und was wird mit den Investitionen? Bisher gibt es kaum Regelungen dazu. Wie soll mit Betroffenen verfahren werden? Dieses Problem ist unbedingt in den Land- und Bundestag mitzunehmen.
Durchgängiges Problem werden die Mittel für die Kosten der Unterkunft und Heizung sein. Der Landkreis gehört ja zu den Klägern wegen nicht ausreichender Finanzierung durch den Bund, die im Auftrag des Landkreistages letztes Jahr die Klage eingereicht wurde. Nächstes Jahr wird die Situation bei sinkenden Mitteln des Bundes und wegfallenden Landesmittel noch prekärer.
Lange Diskussion gibt es um die Arbeitsgelegenheiten. Hier werden 1,50 Euro bei 30 Wochenstunden gezahlt. Die Träger erhalten insgesamt 300 Euro, 180 davon gehen an die Jobber. Damit gibt sich die Geschäftsführerin nicht zufrieden. Der Weißeritzkreis will zwei Projekte angehen, die nachahmenswert sind. Über 55- bzw. 58- Jährigen soll, wenn sie vorzeitige Rente beziehen können (ab 60 oder 63 Jahren Renteneintritt) folgende Möglichkeit angeboten werden: Die Arge bietet Arbeitgebern bei Einstellung o.gen. Personen bis zum Renteneintritt einen Zuschuss von je 15.000 Euro an. Damit soll gewährt werden, dass diese Personen Tarifverträge erhalten und zu vernünftigen Konditionen in die Rente gehen können. Das zweite Projekt betrifft jugendliche Hilfebedürftige unter 25 Jahren. Arbeitgeber sollen bei Einstellung von Jugendlichen eine Einmalzahlung von 5000 Euro erhalten. Der Förderzeitraum soll 24 Monate wenigstens andauern. Anteilig soll es außerdem einen Eingliederungsszuschuss geben sowie einen pauschalierten Anteil an Sozialversicherung. So werden am Jahresende auch keine Mittel für Integration zurückgegeben, sondern sinnvoll eingesetzt.
Von der ARGE geht es zur Arbeitsagentur in Dippoldiswalde, Stippvisite bei Herrn Schauer und Frau Schindler, die uns verdeutlichen, dass sozialversicherungspflichtige Tätigkeiten immer mehr im Rückgang sind und gerade deshalb eine Menge getan wird, um Jugendliche in Lehrstellen zu bringen. Letzteres ist aber schwer, weil insgesamt ein Rückgang an Lehrstellen von knapp 15% in Kreis zu verzeichen ist. Der Hinweis geht an uns, dass es sinnvoll wäre, auf der Bundesebene das Prinzip der freien Förderung im SGB III zu verankern, um bei der Arbeitsförderung „Experimentieren“, das heißt neue Möglichkeiten erschließen zu können.
Von dort aus geht es zum A/S-Verein zu Frau Genderjahn und zur Schuldnerberatung nach Freital zu Frau Erhardt und Frau Sonntag. Im A/S-Verein, der sich speziell Jugendlichen widmet und Selbsthilfe befördert, wird vieles getan, um Jugendarbeitslosigkeit entgegenzuwirken. Der 15 Jahre alte Verein hat so manchem geholfen, in Ausbildung oder Arbeit zu kommen. Um so wichtiger ist das Beratungsbüro, dessen Finanzierung nicht gewährleistet ist. Es fehlen dafür ganze 500 Euro monatlich. Kreisrat Martin Seidel will das Problem in den Kreistag mitnehmen. Beeindruckt waren wir auch von der Arbeit der Kolleginnen in der Schuldnerberatung. Der Andrang bei der Beratung ist riesig angewachsen, auch durch Hartz IV. Für den gesamten Landkreis gibt es nur diese eine Schuldnerberatung – 2 Kolleginnen und eine Sachbearbeiterin. Das ist keinesfalls so weiter hinzunehmen. Dringend muss hier im Stellenbereich aufgebessert werden. Kreisrat Seidel hat auch schon Ideen, darüber muss im Vorfeld des nächsten Haushaltes dringend geredet und entschieden werden.
Letzte Station ist eine Kaufhalle in Zackerode. Hier erweist sich Norma Klein, die Mitarbeiterin von Falk Neubert als ein Genie bei der Verteilung von Wahlmaterialien. So schnell kann man gar nicht gucken und wir kommen, wie immer, mit vielen Leuten ins Gespräch. Ein langer Tag geht zu Ende.
Vielen Dank Norma und Martin und all den anderen, die dieses Mammutprogramm perfekt organisierten!

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25. Juli 2005-07-22
Beginn der Tour
In Hoyerswerda haben wir ein volles Programm. Es beginnt bei Frau Kaiser, der Geschäftsführerin der ARGE. Sie berichtet, dass zunächst in Hoyerswerda nur mit 3200 Bedarfsgemeinschaften gerechnet wurde. Jetzt sind es 4600. Das sind in persona 5700 Bedürftige.Ca. 3000 Arbeitsgelegenheiten wurden eingerichtet für 1,30 die Stunde. Auch wenn das Bemühen da ist, diese Arbeitsgelegenheiten als zusätzliche zu schaffen, sind es doch letztlich Tätigkeiten, die allesamt Jobs sind, die nichts wirklich Zusätzliches darstellen. Dazu gehören Arbeitsgelegenheiten im Frauenschutzhaus oder in Altenheimen oder in Grünanlagen. Die Arbeitsgelegenheiten erweisen sich letztlich immer als Lohndrücker, eine Folge, die besonders im Osten, wo die Löhne gering sind, verheerende Auswirkungen haben. Diese „Jobs“ bedrohen außerdem die Ich-AG`s. Die Mittel für Arbeitsgelegenheiten, da waren sich alle einig, sollten daher eher für sozialversicherungspflichtige Tätigkeiten genutzt werden. Dazu müssen die Mittel aus dem SGB II aber gegenseitig deckungsfähig sein. Vorgeschlagen wurde, dass außerdem Landes- und EU-Mittel genutzt werden sollten, um ABM und SAM zu finanzieren.
Allgemeines Problem sind auch die Kosten für Unterkunft und Heizung. Hoyerwerda hat im Vergleich zu anderen ARGEN eine sehr moderate Regelung dafür getroffen. Dennoch wird mit 50 bis 90 Umzügen gerechnet. Es ist zu fragen, wieso überhaupt Umzüge in einer Stadt durchgeführt werden müssen, in der es Wegzüge in Größenordnung gibt und wo viele Wohungen leerstehen.

Nach dem Gespräch mit Frau Kaiser, die sehr offen mit uns über diese Probleme gesprochen hatte, besuchten wir eine Behindertenwerkstatt, die gerade erst neu gebaut worden war. Ein sehr schönes Projekt mit vielen sinnvollen Tätigkeiten für Behinderte und psychisch Kranke, die aber eben nur gegen ein sehr geringes Aufgeld entschädigt werden.
Die Bezahlung von Arbeit ist das Thema, welches sich durch alle Besuche hindurchzieht.
Wichtig war uns auch der Besuch des Arbeitslosencafe`s in Hoyerwerda. Hier findet Beratung und Begegnung statt. Viele Arbeitslose und andere Interessierte waren zu unserer Gesprächsrunde gekommen. Es wurden zahlreiche Einzelprobleme angesprochen und es schälte sich u.a. die prekäre Situation von Kindern in Haushalten von Hartz IV-Empfänger/innen heraus. Viele Leistungen, die wenigstens bei der Sozialhilfe Kindern zugestanden wurden, gibt es nicht mehr. Das fängt bei der Erstausstattung für Schulanfänger schon an. Viele Arbeitslose waren frustriert bezüglich der sich verschlechternden sozialen Situation in den letzten Jahren. Teilweise zeigte sich auch Resignation. Einig waren sich fast alle, dass es so nicht weitergehen kann. Hartz IV muss nicht nur verändert werden, sondern weg.
Am Abend kamen ca. 100 bis 150 Bürger/innen zur Montagsdemonstration zusammen. Es war gut, dass das offene Mikrofon genutzt wurde, um viele Fragen anzusprechen.

Der erste Tag hat gezeigt, dass wir im Lande vor großen Problemen stehen. Die Glaubwürdigkeit in Politik und in die Chance zu echten Veränderungen hat in den letzten Jahren erheblich gelitten. Um so wichtiger ist das Gespräch mit den Menschen. Was man übrigens auch spüren konnte: Die Linkspartei hat einen guten Namen in Hoyerwerda…
Was mir bleibt ist ein großer Dank an die Organisatoren dieses Tages, insbesondere an Gerhard Heyme, Heinz Auerwald und Dietmar Jung!

27. Juli 2005 Glauchau und Meerane
Wieder alle an Bord

Heute ist Infostand-Tag, bei schönstem Wetter und einem herzlichen Empfang durch die Genoss/innen. In Glauchau ist Markttag und wir kommen mit vielen Leuten ins Gespräch, die von Hartz IV nicht viel halten und Veränderungen anmahnen. Die Linkspartei ist hier gut bekannt, steht öfters genau an dieser Stelle und so brauchen die Leute nicht viel Zeit zum Warmwerden. Wir werden unser Hartz IV-Material schnell los und reden außerdem darüber, wie es mit der Linkspartei weitergehen soll. Toll ist es, dass gleich ein Kollege der WASG mit dabei ist. Er hat ein selbst verfasstes Material ausgelegt, in dem darauf verwiesen wird, dass es gemeinsam eben besser geht und ich nehme mir den Flyer auch gleich mit. Na gut, höre ich manchen Passanten sagen, dann guck ich mir eben Euer Material mal genauer an. Bei der Merkel verzichte ich gleich freiwillig. Ein junger Mann erklärt mir allerdings freundlich, dass er von uns Roten nichts hält, er wähle die Merkel, die wisse, wo das Geld herkomme.
Dann sind wir in Meerane, auch ganz schön. Es ist zwar Mittagszeit und brütendheiß, aber was machts. Wir reden mit den Leuten, Sabine Zimmermann – die Nummer 3 auf unserer Landesliste – ist mit dabei. Einige stehen in knapper Entfernung und gucken zu, wie Fotos geschossen werden und sind neugierig.

Zwischendurch erfahre ich, dass die ARGE im Chemnitzer Land an Bildungsträger die Betreuung von ALG II- Beziehenden übertragen hat, ein wahrlich kühnes Unternehmen, bei dem man sich fragt, wozu dann die ARGE da ist und welche Rolle den Bildungsträger zukommen soll.

Von da aus geht es in den Arbeitslosentreff nach Limbach-Oberfrohna. Dort komme ich ins Gespräch über den Arbeitslosenverband, der in den letzten Jahren zumindest mir zu ruhig geworden war. Wir überlegen, wie die Widerstandsfront gegen Arbeitslosigkeit gestärkt werden kann. Nach und nach kommen trotz der Hitze einige Menschen in den Raum und wir sprechen über den Prozess der Herausbildung einer Linkspartei in Deutschland. Es outet sich Jürgen Seifert als Landesvorstandsmitglied der WASG Sachsen und ich freue mich, nachfragen zu können, wie die Situation dort gegenwärtig ist und was zur Beförderung eines gemeinsamen Weges getan werden kann. Ich bin sehr froh, dass die PDS im Chemnitzer Land selbst die Initiative ergriffen hat und Kontakt aufnahm zur örtlichen WASG. Man kennt sich, weiß, worüber zu reden ist. Der Landesvorstand der Linkspartei wird dem Landesvorstand der WASG den Vorschlag unterbreiten, sich im Sommer zu treffen und mit einer gemeinsamen Botschaft in die Öffentlichkeit zu gehen. Die sollte sich um Hartz IV ranken.
Es war gut, dass im Arbeitslosentreff auch Bürger/innen waren, die nicht jeden Tag mit der eigenen Partei zutun und viele Fragen, vor allem aber auch eine eigene Meinung haben. Manches Argument, das einem selbstverständlich ist, muss da erst einmal verteidigt werden. Das ist gut so.
Mit vielen Diskussionen noch im Kopf fahren wir dann nach Hause. Schöner Tag. Besonderer Dank an Familie Salzwedel und die anderen Genoss/innen!

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