Einen neuen Tiefpunkt der (vormals demokratischen) politischen Auseinandersetzung markiert das gestern bei wikileaks aufgetauchte Papier der Jungen Union Thüringen, das eine Strategie gegen den Spitzenkandidaten der Linkspartei in Thüringen umreißt: “Stoppt Bodo Ramelow.” Dort heißt es unter anderem:
Weiteres wichtiges Element unserer Kampagne wird das gezielte „Begleiten“ der Wahlkampfauftritte von Bodo Ramelow sein. Hier wollen wir aber in „zivil“ auftreten. Mit dem Versuch, bei Veranstaltungen von Bodo Ramelow über dessen politische Ziele aufzuklären, sollte primär nicht die CDU oder das TEAM THÜRINGEN in Verbindung gebracht werden.
und weiter:
Wichtig für das öffentliche Bild im Wahlkampf ist, dass die CDU und Dieter Althaus mit dem der kontrastierenden Werbung vorrangig nicht in Verbindung gebracht werde
Für den ersten Teil: bei den Nazis nennt man das “Wortergreifungsstrategie” – zu den Mitteln der demokratischen Auseinandersetzung gehört das meines Erachtens nicht. Für den letzten Satz gilt: FAIL!
Im Blog zur Kampagne finden sich unter anderm Vorwürfe, Die Linke. sei keine demokratische Partei – das wird durch diese Aktion ad absurdum geführt; des weiteren wird darauf herum gehackt, das Ramelow kein Thüringer ist. Was riesiger Quatsch ist, mag sein, er kommt aus Hessen. Aber der erste Landesvater Thüringens war bekanntlich Bernhard Vogel, selbiger ist ja nun auch kein Thüringer Jung, im Gegenteil. Die Behauptung, man müsse aus einem Bundesland kommen, um es als Ministerpräsident leiten zu können ist kleinlich und weltfremd – und passt zur CDU.
(via netzpolitik & wikileaks, für den Link zur JU gilt: don’t feed trolls, bitte nutzt Google oä.)
Juli 30th, 2009 at 20:05
Guter Text! Gefällt mir sehr – ALLERDINGS den NPD-Vergleich sollte man entfernen. Damit begibst du dich auf deren Niveau. Das hat die Linke nicht nötig – sie hat genügend politische Argumente.
Ansonsten: guter Text!
Juli 31st, 2009 at 08:13
Ich hab den direkten Vergleich herausedidiert, damit magst du recht haben, Godwins Law muss ja nicht immer bedient werden.
Was die Wortergreifung angeht, es ist nun mal leider genau das. Nicht mehr das – demokratisch legitimierbare – Erscheinen bei Veranstaltungen von anderen politischen Gruppierungen, bei denen mensch seine eigene Meinung klar zeigt, sondern das gezielte Stören von politischen Diskussionen, das ist aus meiner Sicht hier der Kern.
(Danke für das Lob).