linke sach(s)en

Vom 30.10.-01.11. findet in Zwickau das Landesjugendplenum der Linksjugend Sachsen statt. Der Jugendverband der Partei DIE LINKE wird dabei nicht nur einen neuen Beauftragtenrat (ähnlich einem Vorstand) wählen sondern auch verschiedene inhaltlich arbeitende Landesarbeitskreise gründen. Das gesamte Programm und weitere Informationen finden sich hier.

Das Landesjugendplenum kann übrigens auch online mitverfolgt werden: Im Blog der Linksjugend Sachsen wie auch bei Twitter.

Wunderbar angetäuscht und geschossen: Allen, die der Kanzlerin eine Sozialdemokratisierung unterstellt hatten – wobei schon fraglich ist, was damit gemeint ist – ist jetzt wohl klargeworden, dass Frau Merkel wunderbar links angetäuscht und rechts geschossen hat. Dazu genügt es, sich den schwarz-gelben Koalitionsvertrag anzusehen. Paradebeispiel dürfte die auf dem Leipziger Parteitag beschlossene Gesundheitsprämie in Form einer Kopfpauschale sein, die selbst in der Union als zu neoliberal angesehen, und nach der verlorenen Wahl 2005 aus dem Rennen genommen wurde. Nun hat die CDU wieder verloren, aber mit Steigbügelhalterchen Guido “Steuersenkung oder der Tod” Westerwele ist mindestens die Kopfpauschale umsetzbar.

Die solidarische Finanzierung des Gesundheitssystems gehört ab dem kommenden Jahr zu den Reminiszenzen an eine längst vergangene Zeit, in der Politik noch mehr war, als die Erfüllung der Interessen des Kapitals. Bereits die Große Koalition hat die Beiträge der gesetzlichen Krankenkassen von den Lohnkosten entkoppelt – die letzte große Beitragserhöhung wurde ausschließlich von den Arbeitnehmern getragen, während der Anteil der Arbeitgeber nicht erhöht wurde. Unter Schwarz-Gelb soll der Arbeitgeberanteil nun endgültig eingefroren werden und die zu erwartenden massiven Beitragserhöhungen werden ausschließlich dem Arbeitnehmer aufgebürdet.

Die FDP wäre natürlich nicht die FDP, wenn sie diese künftigen Belastungen halbwegs solidarisch gestalten würde – die Kosten sollen über eine einkommensunabhängige Kopfpauschale erhoben werden, die Kassierin im Supermarkt muss demnach den gleichen Zusatzbeitrag zahlen wie der Manager. Ist das gerecht? Natürlich nicht, aber wer hat schon erwartet, dass das Land unter Schwarz-Gelb gerechter werden würde. Soziale Härten bei der Kopfpauschale sollen durch Zuschüsse aus dem Bundeshaushalt ausgeglichen werden – der Krankenversicherte wird somit vom Kunden zum Bittsteller, und woher diese Zuschüsse kommen sollen, weiß auch niemand.

via Telepolis

14.11.2009. 19:00 – 4.00
EEG (WESTWERK Leipzig; Karl-Heine-Straße 93 / TOR B)

I’am looking for frEINHEIT
Workshops, Performances, Screening, Party zu 89 und Mauerfall
Ein Projekt im Rahmen des Licht-Spiel-Feld 2009 / www.deinfeld.de

Veranstalter: EEG, Helden wieder Willen, linXXnet, Roter Baum Leipzig

Inhalt:
Aus Anlass des Mauerfalls öffnet die EEG ihre Türen für kritische
Workshops und Performances zum Thema zur DDR-Geschichte, Wende und
Mauerfall. Auch die 89-Aktionen der „Helden wieder Willen“ werden im
Rahmen eines Screenings resümiert. Den Abschluß bildet die „Und du
so?“-Party.

Workshops:
Julia Kurz: „Panem et Circenses“ oder „Joseph Beuys empfahl einmal die
Mauer aus ästhetischen Gründen um fünf cm zu erhöhen.“
Michael Crell: DDR-Israel. Ein gestörtes Verhältnis
Marcel Raabe: „Mythos DDR“ (Film und anschließende Diskussion)

Perfomamces:
Sehstörung und Das Lot: Gurken wie gewachsen. Inszenierung zu den
Hörstücken des „Hockwende-Samplers“

Screenig des Trailers

Party

www.eexistence.de
www.deinfeld.de

Nach dem vielfachen Protest mehrerer Tausend Menschen gegen die Nazidemonstration am 17.10. in Leipzig werden die Stimmen nach Verboten lauter. Verbote können sind jedoch keineswegs eine Patentlösung gegen Nazismus und die damit verknüpften Einstellungsmuster.

Dazu erklären Tilman Loos, Presseverantwortlicher der Linksjugend Leipzig und Gregor Henker, Jugendpolitischer Sprecher der Partei DIE LINKE.Sachsen:

Im Einzelfall können Verbote von Demonstrationen oder Kundgebungen aus der Naziszene zwar in Erwägung gezogen werden, etwa wenn konkrete Tatsachen die Annahme rechtfertigen, dass es zu gewalttätigen Übergriffen auf andere Menschen kommt. Keineswegs stellen Verbote jedoch auch nur Ansatzweise ein tatsächlich nachhaltiges Handeln gegen Neonazismus dar. Die jetzt geführte Debatte geht in eine völlig falsche Richtung.

Das Vorgehen gegen Neonazismus muss von der Bevölkerung ausgehen. Eine inhaltliche Auseinandersetzung mit diskriminierenden und menschenverachtenden Ansichten ist dringend nötig. Denn Verbote kratzen nur an der Oberfläche, ohne dass sich die Anzahl von Neonazis dadurch irgendwie verringern würde. Nazismus ist eine Ideologie und spielt sich daher in den Köpfen der Menschen ab. Also dort, wo Verbote nicht greifen können.

Die Proteste am 17.10. haben gezeigt, dass es auch in Leipzig wieder möglich ist, dass viele Menschen das Problem erkennen und gegen Nazis auf die Straße gehen. Darüber hinaus spielen die vielfältigen Bildungsangebote auch außerhalb der Schulen und Universitäten eine große Rolle. Die vielen Vereine, Opferberatungsgruppen und Initiativen gegen Nazis leisten vielerorts unverzichtbare Arbeit. Daher gilt: Bildung und zivilgesellschaftliches Engagement statt Verbote.

Völlig irritiert zeigen wir uns von dem Vorstoß des FDP Landesvorsitzenden Holger Zastrow. In einer Pressemitteilung vom 19.10. fordert Zastrow eine Verschärfung des Versammlungsrechts. Mit der Einschränkung demokratischer Grundrechte gegen Gegner der Demokratie vorzugehen ist ein selten absurder Vorschlag. Dieses Vorhaben ist in etwa so plausibel wie Bier trinken gegen Alkoholismus.

Darin zeigt sich einmal mehr, dass die sächsische FDP sich längst von klassischem gesellschaftspolitisch liberalen Positionen verabschiedet hat. Die sächsische FDP ist anscheinend leider zur rein wirtschaftsliberalen Lobbyvereinigung zur Senkung der Steuern geworden.

Verwundert nehmen wir außerdem zur Kenntnis, dass Zastrow offensichtlich Nazis vorrangig deshalb als Gefahr wahrnimmt, weil diese den ‘guten Ruf Sachsens’ beschädigen. Dass Neonazis in einigen Gegenden Sachsen jedoch nicht nur Angstzonen schaffen sondern auch gewaltsam gegen andere Menschen vorgehen scheint Zastrow nur am Rande zu interessieren.

• Die Woche bei Twitter – Die Woche bei Twitter 12,5 % fr die LINKE. Das ist das beste Ergebnis der LINKEN bisher. #… http://ow.ly/15Ui2v #