Wunderbar angetäuscht und geschossen: Allen, die der Kanzlerin eine Sozialdemokratisierung unterstellt hatten – wobei schon fraglich ist, was damit gemeint ist – ist jetzt wohl klargeworden, dass Frau Merkel wunderbar links angetäuscht und rechts geschossen hat. Dazu genügt es, sich den schwarz-gelben Koalitionsvertrag anzusehen. Paradebeispiel dürfte die auf dem Leipziger Parteitag beschlossene Gesundheitsprämie in Form einer Kopfpauschale sein, die selbst in der Union als zu neoliberal angesehen, und nach der verlorenen Wahl 2005 aus dem Rennen genommen wurde. Nun hat die CDU wieder verloren, aber mit Steigbügelhalterchen Guido “Steuersenkung oder der Tod” Westerwele ist mindestens die Kopfpauschale umsetzbar.
Die solidarische Finanzierung des Gesundheitssystems gehört ab dem kommenden Jahr zu den Reminiszenzen an eine längst vergangene Zeit, in der Politik noch mehr war, als die Erfüllung der Interessen des Kapitals. Bereits die Große Koalition hat die Beiträge der gesetzlichen Krankenkassen von den Lohnkosten entkoppelt – die letzte große Beitragserhöhung wurde ausschließlich von den Arbeitnehmern getragen, während der Anteil der Arbeitgeber nicht erhöht wurde. Unter Schwarz-Gelb soll der Arbeitgeberanteil nun endgültig eingefroren werden und die zu erwartenden massiven Beitragserhöhungen werden ausschließlich dem Arbeitnehmer aufgebürdet.
Die FDP wäre natürlich nicht die FDP, wenn sie diese künftigen Belastungen halbwegs solidarisch gestalten würde – die Kosten sollen über eine einkommensunabhängige Kopfpauschale erhoben werden, die Kassierin im Supermarkt muss demnach den gleichen Zusatzbeitrag zahlen wie der Manager. Ist das gerecht? Natürlich nicht, aber wer hat schon erwartet, dass das Land unter Schwarz-Gelb gerechter werden würde. Soziale Härten bei der Kopfpauschale sollen durch Zuschüsse aus dem Bundeshaushalt ausgeglichen werden – der Krankenversicherte wird somit vom Kunden zum Bittsteller, und woher diese Zuschüsse kommen sollen, weiß auch niemand.
via Telepolis
März 2nd, 2010 at 19:49
Steuersenkung und der Tod ? =)