Diese Meldung, die uns heute als Einladung aus der Pressestelle Dresdens erreichte, zählt zu den Besten und wird sicherlich ein Klassiker.
OB Orosz übergibt MP Tillich persönliche Sitzgelegenheit im Staudengarten
Fototermin
Sehr geehrte Damen und Herren,
Oberbürgermeisterin Helma Orosz schenkte Ministerpräsident Stanislaw Tillich zu seinem 50. Geburtstag einen Gutschein für eine Sitzbank. Diese findet nun ihren Platz im Staudengarten am Königsufer, der zurzeit nach historischem Vorbild gestaltet wird. Oberbürgermeisterin Helma Orosz übergibt zum
Fototermin,
am Montag, 30. November, 13:30 Uhr,
im Staudengarten am Königsufer,
die Bank, die Ministerpräsident Stanislaw Tillich gewidmet ist. Von da aus hat er immer einen guten Blick auf Dresden und die Staatskanzlei.
Sie sind herzlich eingeladen, dabei zu sein.
Kai Schulz
Pressesprecher
Ganz ehrlich, dass die Oberbürgermeisterin Helma Orosz ihren “Landesvater” und Parteivorsitzenden außerordentlich schätzt, sei ja nachvollziehbar. Aber sowas? Ich gehe aber fest davon aus, dass der Moment, in dem sich der landesväterliche Hintere zum allerersten Mal auf dem Sitzmöbel niederlässt, nicht nur das ungeteilte Interesse zahlreicher regionaler und internationaler Fotojournalisten wecken wird. Ich freue mich schon auf Bildberichte aus Berlin. Vielleicht werden keine Journalisten aus China anreisen, denn dort sollen solche devoten Geschenke an die Oberen noch normal sein.
Sollte jemand am Montag vor Ort sein, und uns ein Bild zur Verfügung stellen, wäre das sehr schön. Vielleicht kommt es ja zu spontanen Krönungszeremonien…
Einstweilen erstmal ein schöner Blick auf Dresden-Gorbitz. 
Foto KrätzschePhotography (happy with you!) @ flickr.com CC-Lizenz
„Mit vielen Worten versucht ausgerechnet ein liberaler Justizminister von der schlichten Tatsache abzulenken, dass diese Gesetzesverschärfung mit Landesverfassung und Grundgesetz auf Kriegsfuß steht”, meint der rechtspolitische Sprecher der Fraktion DIE LINKE im Sächsischen Landtag, Klaus Bartl zu aktuellen Äußerungen des sächsischen Justizministers Martens im Interview mit der „Morgenpost“ zur geplanten Verschärfung des Versammlungsrechts. “Deshalb wird sie ein Fall fürs Verfassungsgericht, wenn sich die Koalition nicht eines Besseren belehren lässt. Wie der Freiburger Staatsrechtsprofessor Ralf Poscher im aktuellen „,Spiegel’ zitiert wird, sei der sächsische Gesetzentwurf nicht mit dem jüngsten Urteil des Bundesverfassungsgerichts vereinbar, zum vorliegenden Gesetzesentwurf der Dresdner Koalition sagt Poscher: ,Das geht meiner Ansicht nun nicht mehr.’“
Die Fraktion DIE LINKE hält den Koalitionsentwurf für verfassungswidrig und hat dies entsprechend zum Ausdruck gebracht:
http://www.linksfraktionsachsen.de/index.php?section=news&cmd=details&newsid=587
http://www.linksfraktionsachsen.de/index.php?section=news&cmd=details&newsid=550
Alle Zeitungen bringen heute den Bericht des Sächsischen Rechnungshofes (SRH). Danach kann – wohl zurecht – auf ein eigenes Staatsgut zur Züchtung nicht gefährdeter Pferderassen verzichtet werden. Auf den Seiten 394-401 finden sich Ausführungen zu Unregelmäßigkeiten bei dubiosen Grundstücksgeschäften der Stadt Leipzig und der Leipziger Wohnungs- und Baugesellschaft (LWB). Der Leipziger Abgeordnete Volker Külow sieht ein großes Verdienst des Sächsischen Rechnungshofes darin, in einen seit vielen Jahren schwelenden Immobilienskandal in Leipzig endlich etwas Licht zu bringen.
Immerhin war der Immobilienskandal Ausgangspunkt der sogenannten „Sachsensumpf“-Affäre im Jahr 2007. “Rund eine Million Euro eines nicht gerechtfertigten Subventionsvorteils zu Gunsten der jetzigen Münchner Rechtsanwältin Sieglinde B. und ihrer damaligen Firma beim Kauf der Riemannstraße 52 haben die Prüfer aufgedeckt. Der Skandal ist umso größer, weil bei dem Deal unterschiedliche Behörden – vom damaligen Regierungspräsidium über das Amt für Stadtsanierung und Wohnungsbau bis zur Sächsischen Aufbaubank – mitgewirkt haben. Völlig unverständlich ist zudem die laut Rechnungshofbericht schlampige Aktenführung der LWB”, so Külow.
Die besondere Brisanz liegt darin, dass sich für die Riemannstraße 52 in der Vergangenheit auch die Leipziger Kriminalpolizei und das zeitweilige Referat „Organisierte Kriminalität“ des Sächsischen Verfassungsschutzes intensiv interessierten. In dicken Aktenbänden ist dokumentiert, wie zunächst zwei Allgäuer Immobilienhändler von den Alteigentümern das Grundstück erworben hatten und dann durch das Zusammenwirken des damaligen LWB-Juristen Martin K. mit besagter Frau B. – die sich nach dem aus dem Rechnungshofbericht ergebenden Eindrücken die Chance auf Subventionserschleichung nicht entgehen lassen wollte – geschickt ausgebremst wurden. Die Hintergründe des anschließenden Attentats auf Herrn K. am 17. Oktober 1994 sind bis heute nicht restlos aufgeklärt: Während das Verfahren gegen die beiden rabiaten Immobilienmakler als Anstifter gegen eine lächerliche Geldauflage eingestellt wurde, sitzen drei Tat ausführende ihre lebenslänglichen Haftstrafen ab.
Der rechtspolitische Sprecher der Fraktion DIE LINKE, Klaus Bartl, in der letzten Legislaturperiode Vorsitzender des Landtags-Untersuchungsausschusses zur Korruptions- bzw. Aktenaffäre, fordert angesichts dieser Enthüllungen des SRH einen neuen Untersuchungsausschuss zum Sachsen-Sumpf. “Vieles ist nachzufragen, etwa, ob und mit welchem Eifer sich die Sonderabteilung „Sachsensumpf” der Dresdner Staatsanwaltschaft der Prüfung der Absonderlichkeiten um den Grundstücksdeal gerade beim Objekt Riemannstraße 52 annahm – oder eben nicht.”
Bild CC-Lizenz alhague
