http://www.linkspartei-sachsen.de/blog/2009/11/24/saechsische-gesetzentwurf-nicht-mit-dem-juengsten-urteil-des-bundesverfassungsgerichts-vereinbar/ Politik, Meinungen, Kommentare. Mon, 23 Aug 2010 10:35:14 +0200 http://wordpress.org/?v=2.8.3 hourly 1 http://www.linkspartei-sachsen.de/blog/2009/11/24/saechsische-gesetzentwurf-nicht-mit-dem-juengsten-urteil-des-bundesverfassungsgerichts-vereinbar/comment-page-1/#comment-20250 Thomas Pietsch Sat, 28 Nov 2009 19:59:48 +0000 http://www.linkspartei-sachsen.de/blog/?p=1219#comment-20250 Der EX- Rechtsanwalt der FDP und heutige Justizminister möchte als Liebhaber und Kenner des EU- Rechtes nicht wahrhaben, dass das GG das höchste hier geltende Gesetz ist? Die Probleme mit dem Recht wahren schon vorprogrammiert. Das reiht sich auch in die Geschichte des Freistaates Sachsen ein. Belegt mit dem häufigen Hockerhops gerade dieses Ministeriums. Wegen den lange geplanten Einschnitten in Sozialen Bereichen rechnet die CDU/FDP zu recht mit verstärkten Versammlungen unter freien Himmel. Das ist sehr vorausschauend und kann ich gut verstehen. Nur werden die an dem Gegendruck nichts ändern können, wenn diese nicht bereit sind die Ursachen zu beheben. Es gibt an anderer Stelle viel zu tun. Eine Strategie zur Bekämpfung wirtschaftskrimineller Netzwerke oder bandenmäßigen Betrügern, auch im Bereich der Organe der Rechtspflege währe sicher ein Projekt an dem der Justizminister viel Zeit verbasteln könnte und das offensichtlich nicht zu seinen Spezialthemen gehört. Da gibt es beim Freistaat ganz viel Aufholbedarf. Zu derartigen Bedenken habe ich schon mindestens 1 Meter Akten für ein Forschungsprojekt des Freistaates. Der EX- Rechtsanwalt der FDP und heutige Justizminister möchte als Liebhaber und Kenner des EU- Rechtes nicht wahrhaben, dass das GG das höchste hier geltende Gesetz ist? Die Probleme mit dem Recht wahren schon vorprogrammiert. Das reiht sich auch in die Geschichte des Freistaates Sachsen ein. Belegt mit dem häufigen Hockerhops gerade dieses Ministeriums.
Wegen den lange geplanten Einschnitten in Sozialen Bereichen rechnet die CDU/FDP zu recht mit verstärkten Versammlungen unter freien Himmel.
Das ist sehr vorausschauend und kann ich gut verstehen. Nur werden die an dem Gegendruck nichts ändern können, wenn diese nicht bereit sind die Ursachen zu beheben.
Es gibt an anderer Stelle viel zu tun. Eine Strategie zur Bekämpfung wirtschaftskrimineller Netzwerke oder bandenmäßigen Betrügern, auch im Bereich der Organe der Rechtspflege währe sicher ein Projekt an dem der Justizminister viel Zeit verbasteln könnte und das offensichtlich nicht zu seinen Spezialthemen gehört.
Da gibt es beim Freistaat ganz viel Aufholbedarf. Zu derartigen Bedenken habe ich schon mindestens 1 Meter Akten für ein Forschungsprojekt des Freistaates.

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