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Erst heute berichtet die LVZ wieder aktuell vom City-Tunnel Leipzig. Sachsens Wirtschaftsminister Sven Morlok von der FDP hält sich nämlich sehr bedeckt, sowohl was die Höhe der Mehrkosten angeht, als auch, wann nun endlich mit der Fertigstellung zu rechnen ist. Auf eine Anfrage der beiden Leipziger LINKEN Abgeordneten Volker Külow und Dietmar Pellmann gab er sehr verhalten Antwort. Soll es sich jetzt tatsächlich nochmal um ein Jahr verschieben?

Die letzte Information über eine Verteuerung gab es im September. Damals hieß es

Bau des City-Tunnels verteuert sich erneut
Der City-Tunnel wird nach derzeitigem Stand rund 300 Millionen Euro teurer als geplant. Die aktuellen Berechnungen gehen von Gesamtkosten in Höhe von rund 893 Millionen Euro aus. Als Grund der Verteuerung nannte die sächsische Staatsregierung Planungsveränderungen, die Erhöhung der Sicherheitsanforderungen sowie die mit Kosten verbundene, durch unvorhergesehene Schwierigkeiten verursachte Verlängerung der Bauzeit.

Den mit Abstand größten Teil der Mehrkosten trage der Freistaat. Sachsens Partner – der Bund und die Bahn – müssten davon zusammen nur gut 15 Millionen Euro übernehmen.

Der rund vier Kilometer lange Tunnel ist derzeit neben dem U-Bahn-Bau in Köln und Hamburg das ingenieurtechnisch anspruchsvollste Projekt Deutschlands.

Jetzt ist es also geheimer, obwohl das Thema sicher nicht nur in Leipzig interessiert. Noch mal teurer also. Auch wenn die Mehrkosten  nicht bei der Stadt hängenbleiben, ist es aber schon langsam fraglich wer da wie (genau) geplant hat. Unsinnige Parolen wie “Baustopp!”, “Zuschütten!” oder ähnliches nerven zwar und sind wohl auch ziemlich weltfremd, aber man sollte schon hinterfragen dürfen, warum Kosten im dreistelligen Millionenbereich steigen. Laut LVZ schlüsseln die sich wie folgt auf:

• 81 Mio. Euro sind für die Korrektur der 1. mangelhaften Planung durch die inzwischen aufgelöste S-Bahn-Tunnel-Leipzig GmbH entstanden – dieser Posten müsste ja eigentlich längst bekannt sein.
• 82 Mio. Euro kosten erhöhte Sicherheitseinrichtungen – Sind da neue Einrichtungen notwendig geworden? War das unvorhersehbar oder wurde da tiefgestapelt und nur das Allernötigste eingeplant
• 119 Mio. Euro haben steigende Materialpreise und die Streckung der Bauzeit durch das temporäre Verschliessen der Baustellen zur WM 2006 gekostet – hier kann man dem Bauherren wohl keinen Vorwurf machen
• 39 Mio. Euro sind bahnspezifische Mehrkosten

Mindest die Punkte 1 und 2 kann man ernsthaft hinterfragen und man kann auch  Verantwortliche ausmachen. Aber bei dieser Informationspraxis scheint es ja auf einen parlamentarischen Untersuchungsausschuß hinauszulaufen.

Bild wecand@Flickr CC-License

Eine Veranstaltung des kommunalpolitischen Forums
im Gleis 1

Finanzen, ein trockenes Thema? Nur auf den ersten Blick! Haushaltspolitik tangiert alle Bereiche des öffentlichen und privaten Lebens. Angesichts der dramatischen Lage der Finanzen der Kommunen in Sachsen stellt sich die
Frage: wie geht es weiter? Wie können Städte und Gemeinden Kosten sparen, ohne wichtige kommunale Aufgaben zu vernachlässigen oder ganz zu streichen?
Um diese und andere wichtige Fragen ging es gestern im Gleis 1 im Görlitzer Bahnhof bei der Veranstaltung „Haushalt von Görlitz – was nun?“ mit den
Referenten Sebastian Scheel, finanzpolitischer Sprecher der Fraktion DIE LINKE im sächsischen Landtag und Mirko Schultze, stellvertretender Vorsitzender der Fraktion DIE LINKE im Stadtrat Görlitz.

Ziel der gestrigen Veranstaltung „Haushalt von Görlitz-was nun?“ im Gleis 1 im Görlitzer Bahnhof war Transparenz zu schaffen. Interessierte Bürger konnten sich genau über die Finanzlage der Stadt Görlitz informieren und mit über das Konsolidierungskonzept diskutieren. Transparenz in der
Haushaltspolitik ist ein wichtiges Ziel der LINKEN. Ideal wäre für sie die Einrichtung eines Bürgerhaushalts, bei dem die Bürger einer Stadt direkt über die Verwendung der zur Verfügung stehenden Gelder mit entscheiden kann.

Die Finanzlage der Kommunen in Sachsen ist schlecht. Die Einnahmen sinken, die Kosten steigen. Dabei ist der Tiefpunkt noch lange nicht erreicht. Erst 2013 werden die Auswirkungen der Wirtschaftskrise richtig bei den Kommunen angekommen sein. Das am Freitag zu verabschiedende „Wachstumsbeschleunigungsgesetz“ wird den Städten und Gemeinden zusätzliche Kosten in Millionenhöhe aufbürden. Die Folgen: die Kommunen werden in nächster Zukunft ihre Aufgaben für die öffentliche Daseinsvorsorge nicht mehr wahrnehmen können. Wir werden unser Land nicht mehr wieder erkennen!“, sagte Sebastian Scheel, Referent und finanzpolitischer Sprecher der Fraktion DIE LINKE im sächsischen Landtag. Dass die Übernahme der Daseinsvorsorge und von Kultureinrichtungen durch private Unternehmen zu besserem Service und geringeren Kosten führt, ist ein durch die Praxis schon lange widerlegtes
Märchen.
Äußerst problematisch ist die Tatsache, dass weder im Bundes- noch im Landeshaushalt ausreichend Mittel vorhanden sind, um den Abwärtstrend zu stoppen. Das ist das Ergebnis einer seit Jahren propagierten Politik, die darauf abzielt, den Staat zu schwächen und Konzerne zu stärken.

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• Gebt uns diesen sakralen Raum zurück! http://www.welt.de/article5460535 Viele Fehler im Artikel über Paulinum Leipzig &Kommentare gesperrt. #
• Das Paulinum ist keine Kirche – Die Welt verffentlicht heute einen schlecht recherchierten Text zum ersten Gotesdie… http://ow.ly/167BsO #
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• Zwischen Erntezeit und Aufbruch – Sächsische LINKE wählte neuen Vorstand und verabschiedete Leitantrag „Aufbruch in… http://ow.ly/168jXB #