FDP-Wirtschaftsminister Morlok fährt ja nach eigenen Worten eine “äußerst sparsame” Personalpolitik. Kritischen Berichten über heikle Personalentscheidungen (und hier) gegenüber hüllt er sich aber in Schweigen. Nicht nur, dass die FDP einen dritten Vize-Präsidenten im Landtag sowie einen zusätzlichen Staatssekretär im Wirtschaftsministerium braucht, Isabel Siebert, die neue Sprecherin des Wirtschaftsministeriums braucht sich finanziell keine Sorgen zu machen, wurde sie nicht mit dem üblichen Gehalt einer Referentin abgespeist, sondern sofort als übertariflich bezahlte Referatsleiterin eingestellt. Nun kann es ja sein, dass die Verbreitung der zahlreichen Erfolgsmeldungen aus dem Wirtschaftsministerium eine solche Handlungsweise rechtfertigen, dennoch würden sich die Bürgerinnen und Bürger, vulgo die Steuerzahler über eine Information freuen, warum das gerechtfertigt sein soll. Aber Minister Morlok schweigt. Vielleicht aus gutem Grund, urteilt doch die ZEIT in ihrer Sachsen-Ausgabe kritisch
Der Diplom-Kaufmann, der nach 20 Jahren im Osten noch immer erkennbar schwäbelt,versucht sich im freien Reden. Morlok soll seine Meinung zum Zusammenspiel zwischen Wirtschaft und Kultur darlegen – und schafft es auch in zehn Minuten nicht, einen Gedanken zu formulieren, den man wiedergeben könnte. Stattdessen produziert er Wortsalat. Unfreiwillig komisch, milde ausgedrückt.
Stattdessen vermutet Generalsekretär Torsten Herbst – prominent auf der ersten Seite des Internetauftrittes des FDP-Landesverbandes unter einem riesigen Bild von “El Übervater” Zastrow – eine üble Medienkampagne.
Die FDP sieht sich zurzeit einer negativen Kampagne ausgesetzt, die auf dem Rücken einer einzelnen Mitarbeiterin des Wirtschaftsministeriums ausgetragen wird. Mit absurden Vorwürfen wird unter die Gürtellinie gezielt; die journalistischen Sitten verrohen zusehends. Aus Halbwahrheiten und Vermutungen werden wildeste Verschwörungstheorien über ‚Postengeschacher’ und ‚Säuberungen’ zusammengerührt.
Klaus Tischendorf, der parlamentarische Geschäftsführer der LINKEN im Landtag erklärte, die FDP privatisiere den öffentlichen Dienst für ihre Parteiinteressen. Die Liberalen predigten in Sonntagsreden das Leistungsprinzip für den öffentlichen Dienst, im Alltag werde aber “eine Anfängerin mit übertariflicher Referatsleiter-Vergütung versorgt”, so Tischendorf.
Was können wir nach dem Postenschacher, der Diätenerhöhung und dem ganz unliberalen Durchwinken des neuen Versammlungsgesetztes als Nächstes erwarten?
Am 19. Januar 2010 durchsuchte die Polizei in Dresden und Berlin zwei Objekte und beschlagnahmte Plakate und Flugblätter des Bündnisses „Dresden Nazifrei“. Der Vorwurf laute, geplante Blockaden gegen einen Naziaufmarsch am 13. Februar 2010 in Dresden seien ein Aufruf zu Straftaten.
„Dresden Nazifrei“ ist ein breites, zivilgesellschaftliches Bündnis, dem Gewerkschaftsgliederungen, DIE LINKE, der Landesverband der Grünen Berlin, die Jusos, die linksjugend [´solid], Die Linke.SDS, Antifagruppen, etliche Bundestagsabgeordnete und Künstler wie Konstantin Wecker und Bela B. von den „Ärzten“ angehören. Die Beschlagnahmungen lösten einen Sturm des Protestes in der demokratischen Öffentlichkeit auf. Die Linke.SDS rief für den Abend des 20. Januars dazu auf, die Plakate öffentlich zu verkleben, um sich so gegen die Kriminalisierung antifaschistischen Protestes zu stellen. Dabei wurden die Bundestagsabgeordnete Dorotheé Menzner (Die LINKE) und vier jungendliche Plakatierer verhaftet. Weiterlesen “Aufruf zur bundesweiten Plakatierung der kriminalisierten „Dresden Nazifrei“-Plakate am Donnerstag, 28.01.2010, 16 Uhr”
Staatsanwaltschaft und Polizei haben heute das Infobüro des Bündniusses “Dresden nazifrei” in der Geschäftsstelle der sächsichen LINKEN in Dresden (”Wahlfabrik”) durchsucht und Mobilisierungsmaterial für die Proteste gegen die größte Nazidemonstration Europas am 13. Februar 2010 beschlagnahmt. Betroffen waren Plakate des Bündnisses “Dresden Nazifrei”. Laut diverser Tweets und einem Indymedia Beitrag wurden auch in Berlin Durchsuchungen und/oder Beschlagnahmungen mit dem gleichen Hintergrund durchgeführt.
Eine erste Reaktion von Katja Kipping:
Dresdner Staatsanwaltschaft verschafft Naziszene Triumph
Zu den den Durchsuchungen der Landesgeschäftsstelle der sächsischen LINKEN in Dresden erklärt die Dresdner Bundestagsabgeordnete Katja Kipping:
Dabei wurden Plakate des Bündnisses „Dresden Nazifrei!“, einer parteiübergreifenden Initiative zur Verhinderung des Europaweit größten Naziaufmarsches, beschlagnahmt. Das Bündnis wird u.a. von der LINKEN, den Grünen, den Jusos, den Gewerkschaften ver.di, IG Metall, NGG und weiteren Initiativen getragen.
Als Begründung dient der auf dem Plakat befindliche Aufruf „Gemeinsam Blockieren“. Der Aufruf zum friedlichen Widerstand gegen die Neofaschisten wird so von vornherein kriminalisiert, Menschen, die sich gegen die braunen Umtriebe engagieren, eingeschüchtert. Die Staatsanwaltschaft verschafft mit ihrem Vorgehen der europäischen Naziszene ein Triumph, noch bevor diese Dresden überhaupt mit ihrer Anwesenheit belästigt.
Ich protestiere scharf gegen das Vorgehen der Dresdner Staatsanwaltschaft und fordere, die Kriminalisierung bürgerschaftlichen Engagements sofort einzustellen. Wer auch immer die Weisung zu diesem Vorgehen erteilt hat, ist mit einer offensichtlichen und erschreckenden Erkenntnisresistenz geschlagen.
Was in anderen Städten glücklicherweise klappt, der gemeinsame Kampf von Zivilgesellschaft und Politik gegen die menschenverachtenden Parolen und Geschichtsverdrehungen der Nazis, muss auch in Dresden möglich sein.
Eine Debatte gibt es auch bei rivva
