Die Nazis versuchen, ihre Niederlage in Dresden wieder wett zu machen und wollen nun in Chemnitz demonstrieren (5. März, 18.00 Uhr vom Bahnhof). Wir wollen sie stoppen. Es gibt ein tolles Bündnis mit breitestmöglicher Unterstützung und mit der Oberbürgermeisterin (SPD) an der Spitze. (siehe unten)
Zum Chemnitzer Friedenstag gibt es am ganzen Tag traditionell (seit 2002) viele Aktionen in der ganzen Stadt (auch von einem breiten Bündnis getragen). In der Regel hatte der Republikaner Kohlmann an diesem Tag versucht, einen Trauermarsch in Gedenken an die Bombardierung zu organisieren. Letztes Jahr waren ca. 100-200 unterwegs und wir konnten die Nazis nicht wirklich stoppen.
Dieses Jahr gibt es viele angemeldete Orte (für potentielle Blockaden) und die Hauptkundgebung 16.00 Uhr auf dem Theaterplatz, wo die OB sprechen wird und dann alle auffordern wird (hoffentlich), sich den Nazis entgegenzustellen, die 500 Meter entfernt auf dem Bahnhofsvorplatz losmarschieren wollen. Alle Unterstützer wollen in ihren Kreisen für
größtmögliche Beteiligung mobilisieren. Die verdi-Jugend spricht von 25 Bussen aus der Region.
Jede/r ist natürlich herzlich willkommen, sich mal die Gegend um den Bahnhof herum anzusehen und mit uns dazustehen.
Chemnitzer Bündnis für Frieden und Toleranz – Kein Platz für Nazis
Aufruf
Liebe Chemnitzerinnen und Chemnitzer,
es geht um unsere Stadt: Lassen wir nicht zu, dass Nazis den Chemnitzer Friedenstag vereinnahmen, um ihre Ideologien zu verbreiten.
Wir bitten alle Bürgerinnen und Bürger, wir bitten Freunde unserer Stadt, sich am 5. März zu bekennen: zu einem demokratischen und friedlichen, zu einem toleranten und weltoffenen Chemnitz.
Wir rufen auf, ab 16 Uhr auf dem Theaterplatz unser Bündnis zu unterstützen. Setzen wir uns gemeinsam und ohne Gewalt dafür ein, dass Nazis in unserer Stadt keinen Platz finden.
Bisher haben den Aufruf unterzeichnet:
Frank Beermann Generalmusikdirektor
Axel Brückom SPD-Stadtratsfraktion Chemnitz
Nico Brünler Vorsitzender DIE LINKE.Chemnitz
Karl Clauss Dietel Formgestalter
Ulrich Geissler Geschäftsführer CWE
Reiner Gebhardt Sprecher der Geschäftsführung Erdgas Südsachsen GmbH
Carl-Ernst Giesting Vorstandsvorsitzender envia Mitteldeutsche Energie AG
Hubert Gintschel Stadtratsfraktion Die Linke
Frank Heinrich MdB CDU
Dr. Bernhard Helmich Generalintendant
Hanka Kliese MdL SPD
Stephan Kühn MdB Bündnis 90/Die Grünen
Monika Lazar MdB Bündnis 90/Die Grünen
Michael Leutert MdB DIE LINKE
Enrico Lübbe Schauspieldirektor
Barbara Ludwig Oberbürgermeisterin der Stadt Chemnitz
Heidemarie Lüth Bürgermeisterin
Ibrahim Mannaa Vereinigung der Freunde Palästinas
Prof. Dr. Klaus-Jürgen Matthes Rektor TU Chemnitz
Ingrid Mössinger Direktorin Kunstsammlungen Chemnitz
Michael Quast Geschäftsführer CMT
Miko Runkel Bürgermeister
Sven Schulze Vorsitzender SPD Chemnitz
Justin Sonder Ehrenvorsitzender VVN-BdA
Sabine Zimmermann Vorsitzende DGB Region Südwestsachsen
Das Chemnitzer Bündnis für Frieden und Toleranz hat für den Chemnitzer Friedenstag am 5. März eine Veranstaltung auf dem Theaterplatz angemeldet. Ziel ist, eine Vereinnahmung durch Nazis zu verhindern.
Die Unterstützerliste ist für alle Bürgerinnen und Bürger, Institutionen und Verbände offen. Wer in die Unterstützerliste aufgenommen werden möchte, meldet sich per E-Mail an koordinierungsstelleLAP@stadt-chemnitz.de
Add a CommentDie gute Nachricht:Mit 378 gegen 196 Stimmen hat das Europaparlament das umstrittene Swift-Abkommen zur Weitergabe von Bankdaten an die USA abgelehnt. Swift-Abkommen abgelehnt: Keine Bankdaten an die USA – taz.de
Lothar Bisky sieht das als “richtigen Schritt zu mehr Demokratie in der EU.” “Der Protest der Bürgerinnen und Bürger hat sich gelohnt. Hier ist aus richtiger Opposition eine parlamentarische Mehrheit gegen falsche Regierungspolitik geworden.”
Cornelia Ernst begrüßt die Entscheidung: “Die Ablehnung des sogenannten SWIFT-Abkommens ist eine klare Absage an die Aufweichung europäischer Daten- und Rechtsschutzstandards und der bestandene Lackmus-Test für die künftigen Machtverhältnisse in der Europäischen Union” kommentiert Cornelia Ernst die abgelehnte Weitergabe europäischer Bankdaten an US-Terrorfahnder.”Zwei Gutachten der Kommission, persönliche Anrufe von Hillary Clinton beim Präsidenten des Europäischen Parlaments sowie massiver Druck durch den Rat und US-Diplomaten konnten die EU-Parlamentarier nicht beirren: Das Parlament ist keine Durchwinkinstanz, die vor vollendete Tatsachen gestellt werden kann und schon gar nicht, wenn es um die freizügige Übermittlung personenbezogener Daten ohne ausreichende Schutz- und Verteidigungsrechte geht”, so Ernst. Sie unterstreicht, dass die Entscheidung eine wichtige Grundlage für die Aushandlung eines dauerhaften Abkommens unter frühzeitiger und umfassender Einbindung des Parlaments ist. Dabei müsse zunächst der Nutzen der Datenübermittlung für die Terrorfahndung durch US-Behörden nachgewiesen werden. In einem zweiten Schritt müsse dann der Akzent auf einer strikten Zweckbindung liegen, auf unumgänglichen Löschungsfristen der Daten, keine Weitergabe der Daten an Drittstaaten und einem effektiven Daten- und Rechtsschutz.
ml: Das wäre so toll. Endlich weg mit diesen Strukturen. Dann könnte auch endlich das Gejammer aufhören, der...
Thorsten: Ich verstehe das hier geschriebene in seiner Ganzheit nicht. Im einzelnen sind die Argumente...
Uwe-Jürgen Ness: Es ist klar, dass Rot-Grün mit der Nominierung von Joachim Gauck vor allem die Regierung in...
