Ein Programmentwurf, der die Kritik vieler Menschen aufgreift und den herrschenden Verhältnissen positive Utopien entgegenstellt. Die Kritik tut den etablierten Parteien weh und dementsprechend aggressiv ist die Abwehr der Forderungen der Linkspartei. Dennoch, bis zur Verabschiedung sind noch viele Fragen zu klären. Allzu oft, werden die kritisierten Missstände undifferenziert auf die kapitalistische Verwertungslogik zurückgeführt. Dem bestehenden System wird unvermittelt ein alternatives System gegenübergestellt. Es hapert an einer mittleren und konkret untermauerten Perspektive schreibt Wolfgang Lieb auf den NachDenkSeiten
„Ich freue mich, dass wir am Ziel demokratischer Sozialismus festhalten wollen – mit den Werten Freiheit, Gleichheit, Solidarität, Frieden und Nachhaltigkeit. Wichtig ist mir die gleichwertige Betrachtung und der Ansatz, dass der sozial-ökologische Umbau ein linkes Kernprojekt ist. Ich vermisse einige Ansätze zur Problematik der abnehmenden Industriearbeit, der digitalen Revolution und den damit einhergehenden neuen Arbeitsformen.
Ich sehe die Veröffentlichung des Entwurfs als den Beginn einer Debatte. Es wird Veränderungen nach weiteren Diskussionen geben.
Ansonsten sieht man schon nach den ersten beiden Tagen, wie lebendig wir sind.
Sachsen als der größte LINKE Landesverband wird sich aktiv in die Debatte einbringen. Wir werden Beteiligungsmöglichkeiten in der Debatte in schon bewährter Art und Weise sowohl online über ein Wiki als auch über Regionalkonferenzen in Sachsen und mindestens eine Konferenz mit Bayern und Baden-Württemberg anbieten”, schreibt Rico Gebhardt in seinem Blog.
Lieb schreibt:
Für den eiligen Leser stellt das Programm die Ziele der LINKEN in 11 Kernforderungen zusammen:
- für eine andere, demokratische Wirtschaftsordnung,
die die Marktsteuerung von Produktion und Verteilung der demokratischen, sozialen und ökologischen Rahmensetzung und Kontrolle unterordnet. Sie muss dazu auf öffentlichem und demokratisch kontrolliertem Eigentum in der Daseinsvorsorge, an der gesellschaftlichen Infrastruktur, in der Energiewirtschaft und im Finanzsektor sowie der demokratischen Vergesellschaftung weiterer strukturbestimmender Bereiche auf der Grundlage von staatlichem, kommunalem, genossenschaftlichem oder Belegschaftseigentum beruhen und den privatwirtschaftlichen Sektor strikter Wettbewerbskontrolle unterwerfen…
- für ein Recht auf gute, existenzsichernde Arbeit,
für Vollbeschäftigung und die Umverteilung von Arbeit durch Arbeitszeitverkürzung, gegen Billigjobs, Hungerlöhne und gegen den Ersatz regulärer Beschäftigung durch Leiharbeit oder Scheinselbstständigkeit…
- für einen sozial-ökologischen Umbau in Richtung
eines nachhaltigen, ressourcensparenden und umweltbewahrenden
Wirtschaftens und Lebens. Wir brauchen reguliertes, selektives Wachstum auf der Basis von erneuerbaren Energien.
- für ein Leben in sozialer Sicherheit,
für eine sanktionsfreie armutsfeste Grundsicherung und umfassenden Kündigungsschutz. Hartz IV muss weg, niemand darf mehr gezwungen werden, Beschäftigung unter Missachtung seiner Qualifikation oder zu Hungerlöhnen anzunehmen.
- für eine armutsfeste gesetzliche Rente
für alle Erwerbstätigen, die paritätisch von Beschäftigten und Unternehmen finanziert wird, den Lebensstandard im Alter sichert und, anders als die private Vorsorge, nicht von den Launen der Finanzmärkte abhängig ist. Eine Gesellschaft, die Millionen alte Menschen zu einem Leben in Armut verdammt, ist unmenschlich.
- für eine solidarische Bürgerversicherung
Für Gesundheit und Pflege, in die alle Menschen nach Maßgabe ihrer Einkommen einzahlen und die im Bedarfsfall alle medizinischen und pflegerischen Leistungen übernimmt. Die medizinische Versorgung darf keine Frage der persönlichen Brieftasche sein.
- für gute, gebührenfreie und für alle zugängliche Bildung von der Krippe an,
die Grundlagen für ein selbstbestimmtes solidarisches Leben, die aktive Teilhabe an der Gesellschaft und demokratisches Engagement schafft. Wir wollen ein Bildungssystem, das die Gesellschaft durch gemeinsames Lernen eint, Benachteiligungen nicht verstärkt, sondern ausgleicht und allen berufliche Möglichkeiten und Lebensperspektiven eröffnet.
- für ein gerechtes Steuersystem,
das Gering- und Mittelverdiener entlastet, Spitzenverdiener stärker belastet und große Vermögen, Erbschaften, Kapitalerträge und Konzerngewinne deutlich stärker zur Finanzierung des Gemeinwesens und zum sozial-ökologischen Umbau heranzieht. Wir wollen Einkommen und Vermögen von oben nach unten umverteilen und die Finanzierung der öffentlichen Leistungen sicherstellen und verbessern.
- für Frieden und Abrüstung, gegen Imperialismus und Krieg,
für eine Welt ohne Massenvernichtungswaffen, ein sofortiges Ende aller Kampfeinsätze der Bundeswehr, ein Verbot von Rüstungsexporten, für zivile Entwicklungsunterstützung und ein Ende der ökonomischen Ausbeutung der Dritten Welt. Krieg löst kein Problem, er ist immer Teil des Problems.
- für eine Erneuerung der Europäischen Union
Als demokratische, soziale und Friedensunion, für hohe und stetig zu verbessernde europaweite Mindeststandards des sozialen und Umweltschutzes sowie der Unternehmens- und Vermögenssteuern, für eine demokratisch kontrollierte Europäische Zentralbank und eine europäische Wirtschaftsregierung…
- für die Durchsetzung von Demokratie und Rechtsstaatlichkeit,
gegen die Erpressungsmacht großer Konzerne, für ein Verbot von Spenden von Unternehmen an Parteien wie in Frankreich und die Unvereinbarkeit von politischen und Wirtschaftsmandaten, für mehr direkte Demokratie in Form von Volksabstimmungen…
Diese am Anfang des Textes nur knapp und zugespitzt formulierten Kernforderungen werden in einem Kapitel IV. als „Schritte gesellschaftlicher Umgestaltung“ detaillierter ausgeführt.
Aber auch Lieb vermisst einige Punkte: Ihm fehlt v.a. “die mittlere instrumentelle Perspektive. So fehlt m.E. ein wirtschaftspolitischer Gegenentwurf zur herrschenden ökonomischen Lehre. Wie könnte etwa eine aktive Wirtschafts- und Beschäftigungspolitik aussehen, die das Ziel der Vollbeschäftigung anstreben könnte? Wie könnte über die Forderung nach einer gerechteren Steuerbelastung hinaus ein finanzpolitisches Gegenkonzept zur gescheiterten Sparpolitik aussehen? Wie sieht ein bildungsökonomisch und pädagogisch untermauertes alternatives Leitbild zur wettbewerbsgesteuerten „unternehmerischen Hochschule“ und zur Ideologie der „selbstständigen Schule“ aus?
Wie könnte eine Medienordnung aussehen, die die herrschende Meinungsmache und damit auch die Verteufelung der Linkspartei durchbricht?
Wie könnte die Verhandlungsmacht der Gewerkschaften wieder gestärkt werden?”
Die Debatte ist eröffnet…
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06.04., CENTRALTHEATER LEIPZIG RANGFOYER, 20 UHR
PRÜFGESELLSCHAFT FÜR SINN UND ZWECK
