Was wird nun heute im dritten Wahlgang, auch wenn davon auszugehen ist, dass Christian Wulff spätestens im zweiten gewählt wurde? Petra Pau fragt in der aktuellen Notiz schon am 24.6.2010 Gauck wählen?
Der Gedanke ist verführerisch. Nicht sieben auf einen Streich, wie weiland beim tapferen Schneiderlein, aber immerhin drei Hiebe wären mit einem „Ja für Gauck“ zu landen. SPD und Grüne liefen mit ihrem Unsinn ins Leere, DIE LINKE vorzuführen zu wollen. Union und FDP, ohnehin strudelnd, verlören möglicherweise auch noch „ihren“ Bellevue-Kandidaten Wulff. Und Gauck selbst würde ein Präsident von Linken Gnaden, was er eigentlich brüsk abweisen müsste, wollte er sich nicht als prinzipienlos entlarven.
Aber sie zeigt auch
Gauck nutzt die Chance, die ihm Taktiker der SPD und der Grünen eröffnet haben. Obwohl er inhaltlich wenig mit der SPD und mit den Grünen am Hut hat. Das spricht gegen ihn, noch mehr aber gegen die SPD und gegen Bündnis 90/Die Grünen. Sie alle agieren wie politische Gaukler – ohne Skrupel, dumpf parteipolitisch. Und die Medien spielen mit. Sie hofieren Gauck als aufrechten Bürgerrechtler und als moralische Instanz. Beides ist er mitnichten. Er hat Kriege befürwortet, er hat Sozialabbau belobigt und er hat Hitlers NS-Regime relativiert.
Aber die Medien loben Gauck. Und es gibt angeblich zehntausende Internetunterstützer – aktuell sind es wohl 36000 Facebook-Fans, ein immer noch sehr überschaubarer Kreis
Zu einer Demo für Gauck in der richtigen Welt kamen letzte Woche 30 Menschen und ebenso viele Kamerateams. Weniger sind nicht einmal in der DDR des Frühherbst 1989 auf die Straße gegangen. Wenn das des Volkes Stimme ist, dann flüstert sie, schreibt politplatschquatsch.
Dresden ist nicht schuldenfrei, schreibt Denni Klein in der Sächsischen Zeitun:
Das Schuldenverbot wurde mehrfach umgangen. Durch Kreditgeschäfte hat die Stadt wieder 730 Millionen Euro Verbindlichkeiten. Und es sollen noch mehr werden.
Das statistische Landesamt wies für Dresden zum 31. Dezember 2009 einen Schuldenstand von 114,9 Millionen Euro auf. Diese resultieren aus zahlreichen Verbindlichkeiten wie Bürgschaften oder sogenannten „kreditähnlichen Rechtsgeschäften“. Der Trick dabei: Diese tauchen im Stadthaushalt nicht auf. Nimmt man die 616 Millionen-Euro-Bürgschaft für den Rückkauf der Drewag und des Energieversorgerverbunds Geso dazu, die im März gebilligt wurde, ist Dresden inzwischen sogar mit 730 Millionen Euro belastet.
Nur mal zur Info…
Mehr zu Joachim Gauck in einem interessanten Beitrag im Freitag von Lutz Herden
Joachim Gauck hat viel dafür und wenig dagegen getan, dass von den Stasi-Akten tagespolitisch Gebrauch gemacht wurde. Oder glaubt jemand – um nur ein Beispiel zu nennen – allen Ernstes, der Schriftsteller Stefan Heym wäre je unter Stasi-Verdacht geraten, hätte er seine vehemente DDR-Kritik durch brüske Delegitimierung der PDS angereichert? Stattdessen wurde er 1992 zu einem Begründer der „Komitees für Gerechtigkeit“, die mehr soziale Balance und historische Gerechtigkeit beim deutsch-deutschen Vereinigen anmahnten. Der Autor von Fünf Tage im Juni – des Schüsselromans über den 17. Juni 1953, der in der DDR nicht erscheinen durfte und dem heute kolportierten DDR-Bild doch in so vielem widerspricht – konnte sich prompt vom Leistungswillen der Gauck-Behörde überzeugen. Keine 48 Stunden, bevor er im November 1994 als Alterspräsident und mit PDS-Mandat den 13. Deutschen Bundestag eröffnen wollte, sah sich Heym in den Geruch der Kollaboration mit dem DDR-Sicherheitsapparat gebracht. Die Nachricht, er habe 1958 im Fall des Gewerkschafters Heinz Brandt der Stasi zugearbeitet, kam aus Gaucks Behörde, war windig von Anfang an und bald erledigt, aber reichte aus, einen Schatten auf die Person und ihren Auftritt zu werfen. Der Herbst-Revolutionär Heym durfte kein Nachwende-Revolutionär, schon gar kein Sozialist sein. So haben wir nicht gewettet, gaben einstige Gönner zu verstehen, die ihn 1989 auf Händen vom Spiegel-Feuilleton zu den ARD-Talks und wieder zurück getragen hatten.
