linke sach(s)en

• Schon vom Sonntag: Landesvorstand gegen Kürzungen in Schonbereichen http://tinyurl.com/37ru79j #
• Thöricht: Zweiter Brandanschlag auf alternative Wohnprojekte in Dresden
  innerhalb von fünf Tagen http://tinyurl.com/2vsyle5 #
• So, jetzt sind wir auch bei facebook http://tinyurl.com/3y4n42y. Warum die Verknüpfung zu twitter nicht geht? Keine Ahnung, wird aber noch. #

Auch wenn sie menschlich nachvollziehbar erscheint: Die Bewährungsstrafe für Nadja Benaissa ist rechtlich fragwürdig und in Bezug auf die Stigmatisierung
von Menschen mit HIV das falsche Signal.

Rechtlich betrachtet kann Niemandem die Verantwortung abgenommen werden, sich bei sexuellen Kontakten zu schützen. Dies gilt um so mehr bei
wechselnden Sexualpartnern und einer sexuell vielfältigen Lebensweise.
HIV/AIDS stigmatisiert und grenzt aus. Es ist daher auch heute für viele Infizierte nach wie vor schwierig, offen über ihre Infektion zu sprechen.
Das Strafrecht ist nicht das geeignete Mittel, um dagegen wirksam etwas zu tun.
Die Verurteilung ist aber auch kontraproduktiv für die Prävention. Wir wollen, dass sich Menschen regelmäßig auf HIV testen lassen, da bei frühzeitiger Behandlung und wirksamer Therapie die Viruslast von  HIV-Positiven stark reduziert werden kann. Ungetestete und nicht therapierte HIV-positive Menschen tragen unwissentlich zu mehr Neuinfektionen bei. Die
Verurteilung verstärkt nun die Gefahr, dass Menschen sich von regelmäßigen Tests abhalten lassen oder davor zurückschrecken: Bei dokumentiertem  positiven Testergebnis ist nämlich die Gefahr der Strafbarkeit manifest, bei Nichtwissen dagegen nicht gegeben. Damit erschwert die Verurteilung zukünftig eher eine wirksame und erfolgreiche HIV-AIDS-Prävention, statt ihr zu nutzen.

Rechtswissenschaft und Strafgerichte müssen sich des Stellenwerts eigenverantwortlicher Selbstgefährdung und der gesellschaftlichen Wirkungen der Strafbarkeit weiterhin widmen, um hier perspektivisch zu einer Rechtssprechungslinie zu gelangen, die diesen Aspekten Rechnung trägt. Die gesellschaftliche Auseinandersetzung gegen die Stigmatisierung und
Ausgrenzung von HIV-positiven Menschen muss dagegen forciert werden. – erklärt der Berliner rechtspolitische Sprecher Klaus Lederer.

In diesem Jahr wird das Gedenken an den Beginn des Krieges am 1. September 1939 erstmalig  gemeinsam mit polnischen Bürgerinnen und Bürgern als deutsch-polnisches Fest der Erinnerung und des Friedens gefeiert. Es gibt dafür keinen geeigneteren Ort als die Europastadt Görlitz-Zgorzelec. Im Jahr 2010 jährt sich zum 60. Mal die Unterzeichnung des Grenzabkommens von Zgorzelec. Gleichzeitig können wir den 20. Jahrestag der Unterzeichnung des Abkommens über die Unantastbarkeit der Oder-Neiße Grenze feiern. Beide
Jahrestage verleihen den diesjährigen Feierlichkeiten am 1. September eine besondere Bedeutung.
Angeregt wurden die Festlichkeiten durch den Bundestagsabgeordneten der LINKEN, Dr. Ilja Seifert, und dem langjährigen Bürgermeister der Stadt Zgorzelec, Miroslaw Fiedorowicz. Unterstützt wird das Fest durch den polnischen Botschafter in Deutschland, S.E. Marcel Prawda und weiteren namhaften Gästen aus Politik und Kultur, die mit dem Fest ein Zeichen für
den Frieden und für die deutsch-polnische Zusammenarbeit setzen wollen. Auch an die Menschen, die in Görlitz vom Hochwasser betroffen sind, soll gedacht werden. Besonders die von der Flut stark beschädigte Vierradenmühle, eines der schönsten Restaurants in Görlitz, soll mit einer Spendensammlung unterstützt werden, steht doch die Existenz des Besitzers und mehrere Arbeitsplätze auf dem Spiel.
Wer bereits vorab Spenden möchte, findet das eingerichtete Spendenkonto auf der Webseite des Restaurants www.vierradenmuehle.de.
Den Rahmen des von 12:00 bis 19:00 Uhr stattfindenden Festes bildet ein kostenloses Programm für Kinder, mit Riesenrutsche, Westernparcours und kreativem Basteln. Für das leibliche Wohl wird ebenfalls mit Kaffee, Kuchen und einer Gulaschkanone gesorgt.
Höhepunkt der Festes ist der Auftritt des jungen Görlitzer Ausnahmetalents Siggi T, der um 17:00 Uhr gemeinsam mit jungen Rappern, der NA DD Crew aus Dresden, intelligenten Hip Hop darbieten wird. Informationen zum Fest und zum Programm finden die Gäste unter www.friedensfest.eu
“Spendenkonto Lachmann”
Kontonummer: 4001038043
Bankleitzahl: 85050100
Sparkasse Oberlausitz Niederschlesien

• Die Woche bei Twitter – Neuer Artikel bei sachsens-linke.de: Sparen ohne Verstand http://www.linke-bildung-kultur.d... http://ow.ly/18AlwF #
• Nach dem mitteldeutschen Abitur bald auch Lnderfusion? – Sachsen-Anhalts Vize-Regierungschef Jens Bullerjahn (SPD) h… http://ow.ly/18DaXL #

Sachsen-Anhalts Vize-Regierungschef Jens Bullerjahn (SPD) hat erneut eine Fusion der drei mitteldeutschen Länder Sachsen, Sachsen-Anhalt und Thüringen ins Spiel gebracht. “Spätestens ab 2016, wenn der Länderfinanzausgleich zwischen den Geber- und den Nehmerländern neu verhandelt wird, wird sich die Frage der Fusion wieder neu stellen”, sagte Bullerjahn der “Leipziger Volkszeitung”.schreibt RP ONLINE.

Da sich Sachsen Fusionsplänen gegenüber bislang immer skeptisch zeigte, erinnerte Bullerjahn den Freistaat an seine finanziellen Verpflichtungen im Länderfinanzausgleich. “Ich staune über die Sachsen, die ihre finanziellen Probleme allein lösen wollen. Man sollte deshalb noch einmal darauf verweisen, dass Sachsen kein Geberland im Länderfinanzausgleich ist und auch auf die Zahlungen anderer Bundesländer angewiesen ist”, sagte er.

Wie allerdings Sachsen die dann notwendigen Sparanstrengungen durchziehen will, ist ja bekannt: Unter anderem mit der Kürzung der Jugendhilfe.

Alles was recht ist, eine Fusion der drei Länder ist schon aus finanziellen Gründen mehr als geboten. Eine interessante Analyse der Thüringer Grünen dazu findet sich hier

Sachsen, Sachsen-Anhalt und Thüringen zählen in der Summe etwas mehr als neun Millionen Einwohner, sind von daher also in etwa vergleichbar mit Baden-Württemberg mit seinen 10,7 Millionen Einwohnern. Während die SteuerzahlerInnen in Baden-Württemberg einen Ministerpräsidenten, eine Regierung und ein Parlament mit 139 Abgeordneten finanzieren müssen, leisten sich die Bürger in Mitteldeutschland drei Ministerpräsidenten (…und was für welche!), drei Regierungen und drei Parlamente mit insgesamt 309 Abgeordneten. Dazu kommen natürlich auch drei Verfassungsgerichte, drei Landeskriminalämter, drei Landesrechnungshöfe und dergleichen mehr:

Weitere Gründe, wie etwa das völlig verquere Luftverkehrskonzept, das das Papier nicht wert ist, auf dem es gedruckt wurde, finden sich in der L-IZ hier.