In einem Interview mit telpolis unter dem Titel Wenig transparent und der Bedeutung unangemessen fordert Wolfgang Neskovic eine Reform der Richterwahl. “Während in den USA die Kandidaten einer zum Teil tagelangen öffentlichen Anhörung unterliegen, ist das hiesige Verfahren nur wenig transparent und der Bedeutung der Verfassungsrichter schlechterdings unangemessen. Meine Fraktion wird daher noch in dieser Legislatur einen Vorschlag für die Änderung der Vorschriften über die Richterwahl in den Bundestag einbringen.”
Eine Reform ist angesichts der Bedeutung des Amtes dringend notwendig. “Insbesondere im linken politischen Denken wird die Macht der Bundesverfassungsrichter sträflich unterschätzt. Ronald Reagan hat einmal gesagt: “Die Wahl eines Richters zum Obersten Gerichtshof ersetzt 20 Jahre Kongressarbeit.” Die Äußerung zeigt, dass Konservative die machpolitische Seite der Richterwahl gewissermaßen als Teil ihres genetisch-politischen Programms ansehen.”
Auch wenn das nicht von allen geteilt werden kann:
Heribert Prantl bezeichnete die Tatsache, dass die Verfassungsrichter von den Parteien nominiert wurden und in der Vergangenheit trotzdem relativ unabhängig entschieden, einmal als “Wunder von Karlsruhe”. Wie stehen die Chancen, dass dieser wundersame Zustand in der Zukunft anhält?
Wolfgang Neskovic: Im Grundsatz teile ich die Auffassung von Herrn Prantl. Es ist schon erstaunlich, wie sich die Richterkollegen am Bundesverfassungsgericht von den sie nominierenden Parteien emanzipieren. Ausnahmen bestätigen da eher die Regel.
Die gute Nachricht:Mit 378 gegen 196 Stimmen hat das Europaparlament das umstrittene Swift-Abkommen zur Weitergabe von Bankdaten an die USA abgelehnt. Swift-Abkommen abgelehnt: Keine Bankdaten an die USA – taz.de
Lothar Bisky sieht das als “richtigen Schritt zu mehr Demokratie in der EU.” “Der Protest der Bürgerinnen und Bürger hat sich gelohnt. Hier ist aus richtiger Opposition eine parlamentarische Mehrheit gegen falsche Regierungspolitik geworden.”
Cornelia Ernst begrüßt die Entscheidung: “Die Ablehnung des sogenannten SWIFT-Abkommens ist eine klare Absage an die Aufweichung europäischer Daten- und Rechtsschutzstandards und der bestandene Lackmus-Test für die künftigen Machtverhältnisse in der Europäischen Union” kommentiert Cornelia Ernst die abgelehnte Weitergabe europäischer Bankdaten an US-Terrorfahnder.”Zwei Gutachten der Kommission, persönliche Anrufe von Hillary Clinton beim Präsidenten des Europäischen Parlaments sowie massiver Druck durch den Rat und US-Diplomaten konnten die EU-Parlamentarier nicht beirren: Das Parlament ist keine Durchwinkinstanz, die vor vollendete Tatsachen gestellt werden kann und schon gar nicht, wenn es um die freizügige Übermittlung personenbezogener Daten ohne ausreichende Schutz- und Verteidigungsrechte geht”, so Ernst. Sie unterstreicht, dass die Entscheidung eine wichtige Grundlage für die Aushandlung eines dauerhaften Abkommens unter frühzeitiger und umfassender Einbindung des Parlaments ist. Dabei müsse zunächst der Nutzen der Datenübermittlung für die Terrorfahndung durch US-Behörden nachgewiesen werden. In einem zweiten Schritt müsse dann der Akzent auf einer strikten Zweckbindung liegen, auf unumgänglichen Löschungsfristen der Daten, keine Weitergabe der Daten an Drittstaaten und einem effektiven Daten- und Rechtsschutz.
Zwichen den Xen lesen: Die Adenauer-Stiftung hat dem umstrittenen Extremismus-Experten Eckard Jesse zur Diskussion ums NPD-Verbot geladen. Aus Versehen? Aus Lust am Dialog? Die taz fragte nach und veröffentlicht heute ein Interview: Der Leiter der Bremer Adenauer-Stiftung Ralf Altenhof hat eine Meinung zu seinem Doktorvater Eckard Jesse. Die sagt er auch frei heraus, möchte sie aber lieber nicht gedruckt sehen. Die taz hat hier wirklich journalistisch Größe gezeigt, die unbequemen Fragen bleiben zwischen den Xen Herrn Altenhofs stehen. Leider gibt es ja in Deutschland ein ungeschriebvene Agreement zwischen Presse und Gesprächsparter, wonach die Interviews nachträglich genehmigt werden müssen. England oder die USA kennen diese Praxis nicht. Wers “nachlesen will – NPD-Verbot: “XXXX XX XXXXX XXXXXX” – taz.de
Eckard Jesse war übrigens auch Doktorvater einer der vier hessischen “Rebellinnen” gegen Ypsilanti. Interviews mit ihm finden sich leider recht häufig in sächsischen Zeitungen. Aber Sachsen verfolgt ja in jeder Hinsicht einen sehr eigenen Weg.Christoph Butterwegge hat unter dem Titel Die Entsorgung des Rechtsextremismus dazu in den letzten Blättern einen umfangreichen Artikel veröffentlicht. Die neue Bundesregierung begreift den Rechtsextremismus offenbar als bloßes Randgruppenphänomen. Ihre Gleichsetzung desselben mit Linksradikalismus und Islamismus bedeutet zugleich einen Paradigma- und Strategiewechsel…
Alle Meinungen auf rivva
Wegen Zastrow-Kritik? FDP nimmt Frauenseite vom Netz fragt Jens Jungmann in der Chemnitzer Morgenpost.
Es wird immer skurriler bei der Regierungspartei Sachsen-FDP. Wenn Übervater Zastrow kritisiert wird, wird eben mal nicht gerade Liberalität demonstriert, sondern chinesisch zensiert.
Die einstige Sachsen-Chefin der Liberalen Frauen, Ingrid Alice Mayer (50), hatte jüngst in der Leipziger Volkszeitung beklagt, dass Frauenpolitik „nicht gerade die Domäne von Parteichef Holger Zast-row“ sei. … Das war offenbar zu viel für die Partei-führung! Die Website der FDP-Frauen verschwand aus dem Internet: Wer www.liberale-frauen-sachsen.de in den Webbrowser eingibt, landet nun direkt auf der Homepage der sächsischen FDP. Dort ist auch gleich ein feuriger Artikel über die „diffamierende Attacke gegen den FDP-Landesverband“ zu finden. Darin wird Mayer wegen „abstruser Vorwürfe“ und „persönlicher Rache“ abgewatscht.
Von Morlok hat man übrigens noch immer nichts gehört.
In einem interessanten Essy in der Sächsischen Zeitung sinniert der SZ-Redakteur und Historiker Oliver Reinhard über das „richtige“ Gedenken zum 13. Februar. Während die Rechtsextremen geschlossen aufmarschieren, pflegen deren Gegner ihre Ressentiments oder bleiben passiv – das Dilemma von Dresden.Warum man mit Menschenketten die Ungeister nicht los wird
