In einem Artikel “Geschenke für die Bahn abgelehnt” in der Süddeutschen von heute, lehnt die Lobbypartei FDP ein Nachdenken darüber ab, dass neben Hoteliers auch die Bahn von einer Steuersenkung profitieren könnte.
Schon Grubes Vorgänger, Hartmut Mehdorn, hatte mehrfach Steuererleichterungen gefordert. Dabei beschränken sich die Forderungen nicht auf eine Senkung der Mehrwertsteuer. Die Bahn ist beispielsweise mineralöl- und ökosteuerpflichtig, während der Flugverkehr von der Öko- und der Kerosinsteuer befreit ist. Die Fluggesellschaften verweisen in dem Zusammenhang allerdings darauf, dass die Luftfahrt der einzige Verkehrsträger sei, der seine Infrastruktur über Gebühren komplett selbst finanziere – also ohne Steuergelder.
Leider stimmt das aber nicht. Denn auch Flugplätze benötigen Steuergelder – vielleicht von den wenigen Gewinnbringenden wie Frankfurt/Main mal abgesehen. Erst das aktuelle Beispiel des Flughafen Leipzig-Altenburg zeigt, dass mit dem Rückzug der Mittelzusage durch den Landkreis und die Stadt Altenburg der Flughafen erheblich in seiner Fortführung bedroht ist. Hier zeigt sich , dass ein einziger Billigflieger einen Flughafen nicht ohne Steuermittel-Unterstützung finanzieren kann. Das hat dann doch wohl ein Geschmäckle. Denn Hotels sind wichtig, aber der ÖPNV ist da wohl höher anzusiedeln.
In einer persönlichen Erklärung, die Dietmar Bartsch auf seiner Webseite veröffentlicht hat, erklärt Dietmar Bartsch
Ich werde meine Verantwortung als Bundesgeschäftsführer der LINKEN für die gesamte Amtszeit wahrnehmen und unter anderem den 2. Bundesparteitag in Rostock vorbereiten. Das entspricht meinem Verständnis von Verantwortung für die Partei. … Noch einmal will ich in aller Klarheit feststellen: Den Vorwurf der Illoyalität weise ich entschieden zurück. Parteitags- und Vorstandsbeschlüsse waren und sind die Grundlage meiner Arbeit. … Ich werde allerdings auf dem bevorstehenden Bundesparteitag in Rostock nicht für die Funktion des Bundesgeschäftsführers kandidieren, weil ich den Weg frei machen möchte – weg von einer Personaldebatte, hin zur Politik.
Vollständiger Text der Erklärung
In einem Interview mit der Sächsischen Zeitung sieht Ex-Wahlkampfchef André Brie darin eine neue Ebene offensichtlicher Konflikte, “die grundsätzlichen Widersprüche in der Partei sind lange da, sowohl was politische als auch kulturelle Differenzen betrifft.”
Nach meiner Überzeugung wollen vor allem radikale und orthodox orientierte Kräfte die Krankheit von Oskar Lafontaine benutzen, um die ostdeutsche linke Volkspartei auf Bundesebene zu marginalisieren und pragmatische, realistische Kräfte an den Rand zu drängen.
In einem umfangreichen Dossier listet das NEUE DEUTSCHLAND die Ereignisse um Bartsch und Lafontaine auf, die am Montag auf der Fraktionsklausur kulminierten. Die Zeitungen berichten umfassend. In einem Text “Sieben Fragen zur Streitkultur” ist die letzte Frage die interessanteste:
FRAGE: Warum schweigt Lafontaine zu einer Auseinandersetzung, die die LINKE in eine Zerreißprobe zu führen droht, und lässt sich nur von anderen interpretieren, zu wem sein Vertrauensverhältnis intakt oder nicht intakt ist? Ist auch der Wunsch aus seiner Partei unzumutbar, dass er ihr eine kurze klärende Stellungnahme zum aktuellen Streit zukommen ließe?
Leider wird sie (noch) nicht beantwortet. Weiterlesen “Streit um Lafontaine und Bartsch”
Michael Spreng, der ehemalige BILD am Sonntag Chefredakteur und Wahlberater Stoibers beleuchtet in seinem Blog in scharfen Worten die politischen Nacktscanner
Die Wohnung ist längst nicht mehr unverletzlich, Abhörwanzen sind erlaubt – im Namen des Kampfes gegen organisierte Kriminalität und Terrorismus. Private Computer dürfen heimlich durchsucht werden – im Namen des Kampfes gegen Al Qaida. Internetseiten sollten gesperrt werden – im Namen des Kampfes gegen Kinderpornographie. Und jetzt die Nacktscanner an Flughäfen. Über jede einzelne Maßnahme kann sicher lange diskutiert werden, in der Summe aber führen sie zu einer immer größeren Eingriffen in die persönlichen Freiheit, zu einem ungeheuren Einbruch in die Privatsphäre.
Dabei hat gerade wieder der gescheiterte Anschlag von Detroit gezeigt, dass das Versagen häufig ganz woanders liegt. Der Attentäter hätte längst aus dem Verkehr gezogen werden können, wenn die amerikanischen Geheimdienste nicht versagt hätten. Warnungen gab es offenbar genug. Und der Attentäter, der den dänischen Mohammed-Karikaturisten umbringen wollte, hätte gar nicht in Dänemark einreisen dürfen, wenn der Bericht einer dänischen Zeitung stimmt, wonach er schon einmal in Kenia einen Anschlag auf die US-Außenministerin Hillary Clinton geplant haben soll.
Die sogenannte Bürgerrechtspartei FDP bekommt auch ihren ihr zustehenden Hieb ab. Auch die nachfolgende Debatte ist interessant. stabil bemerkt etwa zurecht:
Das Thema war heute auch Gegenstand der Vorlesung bei Prof. Pfitzmann. Interessierten in dem Bereich Datenschutz dürfte der Name bekannt sein.
Dabei kam auch das Szenario zur Sprache, dass ein potentieller Attentäter das Explosivmittel auch schlucken oder sonst wie in sich bringen und per Fernbedienung (u.a. Bluetooth) zünden könnte. In diesem Fall wären Körperscanner absolut zwecklos. Und wer sein Leben eh als Attentäter beenden will, dem sind eventuelle Gesundheitsrisiken durch verschlucken von Explosivmitteln egal.
Was wäre die nächste Stufe? Röntgen? Ultraschall? Magen-, Darmsonde? Blutprobe? Pheromonanalyse?
Quintessenz? Körperscanner sind zwecklos. Sie schaffen nicht den geringsten Zugewinn an Sicherheit. Aber sie machen sich im Wahlkampf gut, weil bei Uninformierten der Eindruck erzeugt wird, die Regierung tue etwas für die Sicherheit.
“Egal wie die FDP es dreht und wendet: Nacktscanner bedeuten einen erheblichen Eingriff in die Intimsphäre oder sie sind unbrauchbar”, kritisiert Jan Korte, Mitglied des Fraktionsvorstandes der Linksfraktion im Bundestag, die Diskussion über den Einsatz der Geräte an Flughäfen. Für Petra Pau sprechen sachliche, ethische und gesundheitliche Gründe gegen den Einsatz der so genannter Körperscanner: »Motivierende gesetzliche Mindestlöhne für Sicherheitsdienste sind allemal wirksamer als staatliche verordnete Peepshows.« mehr
Ulla Jelpke: Ziel der Regierung ist der gläserne Bürger
Petra Pau: Anständiger Lohn sicherer als staatliche Peepshows
Öffentliche Sicherheit: braucht keine technischen Lösungen
Im Dezember sprach sie das Mitglied der sächsichen schwarz-gelben Koalition, Carsten Biesok, noch gegen Nacktscanner aus. Heute las ich schon, es gehe eigentlich nur gegen die Geräte der 1. Generation. Hä?
Schöner Kommentar von Hanno Burmester in The European
zur Parteistruktur der LINKEN.
Er meint zurecht, Die Linke bleibt gesamtdeutsch:
Oskar Lafontaines One-Man-Show überdeckt den lebendigen Kern der Linkspartei. Zwar wird sie an Vergangenheit und Geburtswehen noch einige Jahre zu tragen haben. Dass die Partei im Westen erfolgreich bleibt, steht jedoch außer Frage.
Im Kern hat sich die Partei über einen inhaltlichen Zugang zu den Wählern etabliert. Sie hat in den Jahren um 2003 politische Horizonte eröffnet, als Alternativlosigkeit das hegemoniale bundespolitische Credo war. Beinahe im Alleingang hat die Linke den gesamten öffentlichen Diskurs nach links verschoben. Das hat die Partei hoffähig gemacht und dauerhaft Loyalität aufseiten der Wähler gebunden.
Zudem funktioniert die Linkspartei in Westdeutschland als politischer Sensor für die rasante soziale Polarisierung. Insbesondere im Süden und Südwesten wächst nicht nur die Wirtschaft, sondern auch der Niedriglohnsektor in überproportionalem Maß. Die Öffentlichkeit begreift zunehmend, dass Armut und Langzeitarbeitslosigkeit keine rein ostdeutschen Probleme sind.
