MdL Karl Nolle verweist in einer Email “angesichts der bevorstehenden Dresdner „Betroffenheitstage“ zum 13. Februar 2012″ auf ein “Protokoll des Wahnsinns” – 70 Jahre „Endlösung der Judenfrage“ PDF-Protokoll der Wannssee Konferenz vom 21.01.1942.

“Dieses Protokoll des Wahnsinns hat mich wieder erinnert, um was es am 13. Februar in Dresden im Kern eigentlich geht. Es hat mir zugleich persönlich dabei geholfen, zu erkennen, warum es nach meiner festen Überzeugung bei den Demonstrationen und Veranstaltungen gegen die braunen Marschkolonnen um den 13.Februar herum nicht alleine um Protest und Zorn, sondern für jeden Demokraten und Antifaschisten um individuellen Widerstand, ja, um einen Aufstand des Gewissens geht.”

Dokumentiert:

Wir Frauen unterstützen Dietmar Bartsch

Er hört zu. Das ist das Mindeste.
Er kann im Dialog überzeugen. Das ist das Wichtigste.
Wir unterstützen Dietmar Bartsch bei seiner Kandidatur als Parteivorsitzender. Dass er dabei den Weg über einen Mitgliederentscheid gehen will, finden wir gut. Eine so wichtige Frage darf nicht in Hinterzimmern entschieden werden.
Warum Dietmar Bartsch? Die Medien erzählen ihre Geschichten, wir haben unsere Erfahrungen.
Er hat Positionen für linke Politik, die heute verändert, die Geschichte kennt und weiß, dass sie offen ist. Er hat Visionen und Vorstellungen von den Schritten hin zu einer friedlichen, gerechten Gesellschaft – von der Umgestaltung kommunaler Unternehmen bis zur Transparenz öffentlicher Haushalte – und die vertritt er auch.
Er kennt die LINKE und hat ihre Gründung unterstützt. Er hat Höhen und Tiefen einer schrumpfenden und wachsenden Partei erlebt. Er weiß, wozu eine Linke im Land gebraucht wird. Die Rutschbahnen in die Armut sind schneller geworden. Ausgrenzung macht mutlos. Dietmar Bartsch möchte eine Politik, die wieder Vertrauen in gemeinsame Perspektiven herstellt, die die Ideen der Bürgerinnen und Bürger aufgreift, die diskussionsfreudig und ergebnisorientiert ist. Er ist ein selbstbewusster Linker, der mal irrt und  wenn es drauf ankommt, Erfolge organisieren kann.
Wenn DIE LINKE mehr Menschen für Politik begeistern will, dann ist es entscheidend, Dialoge zu organisieren. Dietmar kann das, weil er Debatten als Grundlage eines gemeinsamen Handelns schätzt. Innerparteiliche Siege sind nicht sein Ding. Er hat das Zeug zu einem integrierenden Vorsitzenden, der für alle Genossinnen und Genossen da ist. Er kann die kulturellen Besonderheiten einer traditionsreichen Linken auch denen interessant vermitteln, die uns skeptisch gegenüber stehen. Er ist ein humorvoller und aufgeschlossener Mensch, der Sinn für neue Vorschläge hat. Dietmar behält die Nerven und selbst seine Fröhlichkeit, wenn Klippen und handfeste Konflikte aufbranden. Er hat als erster Schatzmeister der PDS in den frühen neunziger Jahren schwierige Situationen gemanagt und um das Überleben der Partei gekämpft. Er hat als Geschäftsführer des Neuen Deutschland einen guten Job gemacht. Er war als Bundesgeschäftsführer in der Fusionsphase der LINKEN unersetzbar.
Er ist krisenerprobt und neuen Politikformen gegenüber aufgeschlossen, wenn der Parteiaufbau schwierig wird, wenn Generationen aufeinanderstoßen, wenn Rentnerinnen und Internetfreaks in gemeinsame Wahlkämpfe starten. Dietmar Bartsch ist ein Teamspieler. Deshalb unterstützen wir ihn, Parteivorsitzender zu werden. 

Erstunterzeichnerinnen:

Angelika Gramkow, Oberbürgermeisterin der Stadt Schwerin
Simone Luedtke, Oberbürgermeisterin der Stadt Borna
Helga Nowak, stellv. Fraktionsvorsitzende der LINKEN im Rat der Landeshauptstadt Hannover
Barbara Syrbe, Landrätin des Landkreises Vorpommern-Greifswald
Eva Bernardi, Kreisverband DIE LINKE Dachau, Sprecherin der LAG Arbeit & Soziales – Hartz IV muss weg!
Dr. Birgit Klaubert, MdL Thüringen, Vizepräsidentin des Thüringer Landtages
Andrea Roth, stellv. Fraktionsvorsitzende der LINKEN im Sächsischen Landtag, Mitglied des Präsidiums des Landtages
Kerstin Kaiser, Fraktionsvorsitzende der LINKEN im Landtag Brandenburg
Birke Bull, stellv. Fraktionsvorsitzende der LINKEN im Landtag Sachsen-Anhalt
Cornelia Falken, MdL Sachsen, stellv. Landesvorsitzende DIE LINKE Sachsen
Regine Lück, MdL  MV, 2. Vizepräsidentin des Landtages Mecklenburg-Vorpommern
Lore Blössner, Schatzmeisterin im  Kreisverband DIE LINKE Augsburg
Dr. Cornelia Ernst, Mitglied des Europäischen Parlaments
Ina Leukefeld, MdL Thüringen, arbeitsmarktpolitische Sprecherin der Fraktion DIE LINKE
Gunda Pollo-Jabbi, Mitglied der Fraktion der LINKEN im Rat der Landeshauptstadt Hannover
Eva von Angern, MdL Sachsen-Anhalt, rechtspol. Sprecherin der Fraktion DIE LINKE, Vorsitzende des Landesfrauenrates Sachsen-Anhalt e.V.

So ein Interview wie dieses haben Sie noch nicht gelesen! Es ist sinnbildlich für die aktuelle Lage der Banken in Europa. Interviewpartner ist Baudoin Prot – der Chef der größten französischen Bank BNP Paribas. Interview mit BNP-Chef Prot: „Können Sie nachts noch ruhig schlafen?“ -

Viel Unverständnis ruft die Unterstützung von Arno Bock für die Kandidatur von Henry Nitzsche hervor. Die Sächsische Zeitung schreibt heute unter Bezugnahme auf die unten stehende Presseerklärung – “Arnsdorfer Linkenchef sauer auf Genosse”. ”

Bocks Verhalten sei „parteischädigend in höchstem Maße“, sagte Scheidemantel auf Nachfrage der SZ. Alle Fragen an Bock, die sein sich abzeichnendes Verhalten im Wahlkampf betrafen, seien von diesem nicht beantwortet worden. Offenbar handele es sich um einen persönlichen „Rachefeldzug“ gegen Dantz, vermutet der Arnsdorfer Scheidemantel.

In einer gemeinsamen Presseerklärung hatten Sven Scheidemantel, Kreisvorsitzender der Bautzner LINKEN und Hans-Jürgen Stöber, Fraktionsvorsitzender der Kreistagsfraktion erklärt:

Die LINKE. Ortsverband Kamenz hat auf ihrer Gesamtmitgliederversammlung im Frühjahr dieses Jahres einstimmig und in unbegründeter Abwesenheit von Herrn Bock, die Unterstützung von OB Roland Dantz als parteilosen Kandidaten für die Oberbürgermeisterwahl in Kamenz beschlossen.
Die Positionen von Herrn Arno Bock stimmen schon seit längerer Zeit nicht mehr mit denen der Partei DIE LINKE überein und dies kommt jetzt auch öffentlich zum Ausdruck.
Wir distanzieren uns als Partei von den Inhalten des unabhängigen Kandidaten Nitzsche und arbeiten auch nicht mit der Wählerinitiative Arbeit, Familie, Vaterland zusammen.
Der Kreisvorstand DIE LINKE. Bautzen und die Kreistagsfraktion werden sich auf ihren nächsten Sitzungen mit dem Verhalten von Kreisrat Arno Bock auseinandersetzen.

Henry Nitzsche, der frühere CDU-Bundestagsabgeordnete hatte nach seinem Austritt aus der CDU die rechts-konservativ Vereinigung Arbeit, Familie, Vaterland gegründet. Wes Geistes Kind er ist, hat Nitzsche in einer Rede im Bundestag deutlich gemacht…Oder muss man als Fraktionsloser ein Schwert für die NPD brechen?

„Den Preis für die wiedergewonnene Wettbewerbsfähigkeit … haben vor allem die Arbeitnehmer gezahlt. Seit nunmehr einem Jahrzehnt sind die Löhne in der Bundesrepublik nicht mehr gewachsen, und das hat den Boom ausgelöst“, analysiert die „Süddeutsche Zeitung“ und spricht von einer „Zunahme der sogenannten atypischen Beschäftigungsverhältnisse“, womit die Verkäuferin gemeint ist, deren Vollzeitstelle in Minijobs gesplittet worden ist, und der Leiharbeiter, der keine Sekunde weniger arbeitet als sein regulär beschäftigter Kollege, aber deutlich weniger verdient. 57 Prozent der neuen Jobs, das verrät der Artikel nicht, sind prekäre.

Lafontaine will, dass die Linkspartei bei ihren drei großen Nein: Rente mit 67, Hartz IV, Afghanistan-Einsatz, bleibt. Reicht das?
Nein. Wenn wir 2013 mit den Themen von 2009 antreten, werden wir damit nicht noch mal so erfolgreich sein. Sie bleiben, wie der Mindestlohn und die Millionärssteuer, notwendig. Aber das reicht nicht.Was fehlt?
Themen wie die Gesundheitspolitik, die Rückgewinnung des Öffentlichen und die Ordnung der Finanzmärkte und der Haushalte werden bis 2013 eine große Rolle spielen. Auch Demokratiefragen und neue Medien, nachhaltige Entwicklung und Energieversorgung. Und wir dürfen uns nicht auf die SPD als Hauptgegner fixieren, auch bei Hartz IV nicht. Unsere Hauptgegner sind die Neoliberalen von Schwarz-Gelb.

Ist die Lage der Linkspartei, trotz Führungskrise, stabil?
Ja, wir liegen in den Umfragen zwischen acht und elf Prozent. Wir profitieren nicht wie die Grünen von der Schwäche von Schwarz-Gelb. Aber wir stehen solide da. Entscheidend, ob wir unser Ergebnis halten können, wird sein, mit welchen Themen wir öffentlich durchdringen, welche Strategie wir entwickeln und mit welchem Personal wir antreten.

Ist Klaus Ernst das Problem der Linkspartei?
Ach, nein. Er hat Fehler gemacht, mit seinen drei Gehältern und unbedachten Äußerungen über den Osten. Aber es ist völlig naiv zu denken: Wenn Klaus Ernst weg wäre, hätten wir kein Problem mehr. Natürlich sehe ich auch, dass er die Konstituierung der Linken wesentlich mit auf den Weg gebracht hat.

Ist Ernst ein guter Parteivorsitzender?
Ich verteile keine Zensuren.

Am Montag fand im Ausschuss für Arbeit und Soziales eine Anhörung u. a. zur Neubestimmung der Hartz IV-Regelsätze statt. Geladen waren 16 Institutionen und 7 Einzelsachverständige. Mehrere Sachverständige unterstrichen, dass die Pläne der schwarz-gelben Regierungskoalition nicht den Vorgaben des Bundesverfassungsgerichts genügen. Sozialrichter Dr. Jürgen Borchert erklärte, dass der Gesetzgeber mit den bisherigen Planungen verfassungsrechtlich ins offene Messer laufe. Auch die Sozialrechtlerin Prof. Dr. Anne Lenze betonte, dass die Vorschläge der Koalition verfassungsrechtlich höchst riskant seien.DIE LINKE fordert deshalb SPD und Grüne auf, eine gemeinsame Normenkontrollklage mit der LINKEN zu prüfen. Wenn 25% der Abgeordneten für eine solche Klage stimmen, müsste diese in Karlsruhe befasst werden.
Katja Kipping, sozialpolitische Sprecherin der Fraktion DIE LINKE, erklärte dazu:

„Wenn es nicht zu einer solchen Klage kommt, müssen sich die Betroffenen erst mühsam durch die Instanzen klagen. Das ist nicht zumutbar.“

Mehr zur öffentliche
Anhörung am 22.11. 2010 im Ausschuss für Arbeit und Soziales zu
Änderungen SGB II / XII auf der Seite von Katja Kipping

Quelle Flickr, Autor Schockwellenreiter CC-Lizenz

Ein wesentlicher Streitpunkt ist die Frage, unter welchen Bedingungen sich die Linke an Regierungen beteiligen kann. In dem unter anderem vom früheren Parteivorsitzenden Oskar Lafontaine erarbeiteten Programmentwurf heißt es, die Partei werde sich an keiner Regierung beteiligen, die Arbeitsplatzabbau betreibt. Eine solche Festlegung lehnen die ostdeutschen Landesverbände ab. Für den Osten sei „das Dogma ‚kein Stellenabbau‘ angesichts einer schrumpfenden Bevölkerung (…) ein faktischer Ausschluss jeglicher Regierungsbeteiligung bzw. der Beteiligung an der kommunalen Verwaltung in Wahlämtern“, erklärt die sächsische Parteiführung.

Lafontaine übt daran Kritik und fordert eigene Reformvorschläge – die ja nun in den zahlreichen Diskussionen und auch Publikationen. etwa hier und auch auf dieser Seite zu finden sind. Ein Reader, der die Ergebnisse der Programmdebatte in Sachsen bis Juni 2010 bündelt, ist hier zu finden. Das »forum demokratischer sozialismus« (fds) hat ebenfalls  “13 Thesen zum Programmentwurf der Partei DIE LINKE” vorgelegt.

Angesetzt ist in Berlin eine Sitzung des geschäftsführenden Parteivorstandes mit den Landesvorsitzenden. Es soll um politische Konzepte gehen, doch mehrere Landesvorsitzende verlangen auch eine Diskussion über Ernsts Bezüge. ‘Das Thema wird am Montag eine Rolle spielen’, sagte der sächsische Landesvorsitzende Rico Gebhardt der Süddeutschen Zeitung. Ernst erhält zusätzlich zu seinen Bezügen als Bundestagsabgeordneter 3500 Euro Gehalt von der Partei für seine Tätigkeit als Vorsitzender, was sich auf Monatseinkünfte von 13000 Euro summiert. Von Ernst, gegen den die Staatsanwaltschaft auch wegen womöglich unkorrekter Abrechnungen ermittelt, werden klare Worte erwartet. Mandatsträger sollten kein zusätzliches Gehalt von der Partei beziehen, meint Gebhardt. Das ist eine Position, die auch andere Landeschefs der Linken im Osten vertreten, etwa Steffen Bockhahn in Mecklenburg-Vorpommern.

schreibt die Süddeutsche.

Es sind zwei Gründe, bei denen Gauck faktisch diametral zu LINKEN Zielen steht: Soziale Gerechtigkeit und Frieden, wie Rico Gebhardt, sächsischer Landeschef der LINKEN sagt..

Herr Gauck ist Mitglied der Deutschen Nationalstiftung und als solches ein Vordenker von “reformistischer” und gemeinhin als “neoliberal” verschriener Politik. Warum ist denn die Spaßpartei FDP so begeistert von ihm? milkkore verweist dazu auf fefes Blog http://bit.ly/92nSDC

Zum Thema Frieden hört man von Herrn Gauck gar nichts.

Luc Jochimsen beschreibt Gauck so: “Der frühere Chef der Stasi-Unterlagenbehörde sei zwar “ein Aufklärer, aber ein Bundespräsident muss auch ein Versöhner sein, und das ist Gauck nicht”. Nils Exner, Mitglied des Landesvorstanhdes der LINKEN im Saarland der Linksjugend ['solid] Saar (danke Jo) schreibt in seinem Blog

Selbstverständlich ist Gauck Respekt entgegen zu bringen: Als Pfarrer in der DDR und als wichtiger Teil der Bürgerrechtsbewegung kam es zu einer friedlichen Wende! Und ja, auch als Bundesbeauftragter bei der BStU hat er sich stets mit viel Einsatz für die Aufarbeitung von Stasi-Unrecht eingesetzt. Doch dass er mit genauso viel Einsatz vehement dafür gekämpft hat, Menschen trotz Distanzierung von ihrer IM-Tätigkeit den Einlass in die Demokratie zu verwehren, spricht klar gegen den einenden Charakter, welcher ihm von den Medien und Grüne/SPD nachgesagt wird. Dass die Einheit immer noch auf sich warten lässt, liegt nicht zuletzt an Menschen wie Gauck! Warum Gauck für DIE LINKE unwählbar ist

Nicht abzustreiten ist, dass Gauck im Gegensatz zu Wulff den deutlich besseren Präsidenten gibt. Und überhaupt gibt er sich deutlich präsidialer als der Noch-Ministerpräsident. Gabriel hat nicht unrecht, wenn er sagt: „Gauck bringt ein Leben mit sich, (…) [Wulff] eine politische Laufbahn.“ Doch schaut man sich Gaucks Leben nach der Wende an, bleibt die Frage: Wie will so jemand Menschen verbinden und die Politik und Gesellschaft einen?

Selbstverständlich ist Gauck Respekt entgegen zu bringen: Als Pfarrer in der DDR und als wichtiger Teil der Bürgerrechtsbewegung kam es zu einer friedlichen Wende! Und ja, auch als Bundesbeauftragter bei der BStU hat er sich stets mit viel Einsatz für die Aufarbeitung von Stasi-Unrecht eingesetzt. Doch dass er mit genauso viel Einsatz vehement dafür gekämpft hat, Menschen trotz Distanzierung von ihrer IM-Tätigkeit den Einlass in die Demokratie zu verwehren, spricht klar gegen den einenden Charakter, welcher ihm von den Medien und Grüne/SPD nachgesagt wird. Dass die Einheit immer noch auf sich warten lässt, liegt nicht zuletzt an Menschen wie Gauck!

Im Freitag beschreibt Bloggerin Magda Joachim Gaucks totalitäre Aufklärung

So hat sich die Vereinigung der Verfolgten des Naziregimes – Bund der Antifaschisten in NRW im Jahre 2005 gegen Gauck als Redner auf einer Gedenkveranstaltung in Dortmund-Bittermark gewandt. Unter anderen aus folgendem Grund:

Im April 1945 wurden in der Nähe von Gardelegen (Sachsen-Anhalt) von den NSDAP-Aktivisten Walter Biermann und Arno Brake gemeinsam mit weiteren Tätern über 1000 KZ-Häftlinge ermordet. Sie stammten aus den KZs Hannover -Stöcken und Mittelbau Dora. Nach dem Einmarsch der US-Truppen floh der Haupttäter, NSDAP-Kreisleiter Gerhard Thiele, in die Bundesrepublik, wo er unter falschem Namen lebte. Erst nach seinem Tod gelang es einem Kriminalbeamten, Thieles Identität aufzudecken.
Walter Biermann und Arno Brake wurden im sächsischen Torgau zum Tode verurteilt, das Urteil wurde vollstreckt und sie sind anonym beerdigt worden.
Sie gehören zu jenen “Opfern”, die Joachim Gauck im Jahre 2004 in einer Gedenkveranstaltung würdigte. Nachdem Anfang der neunziger Jahre in Torgau eine Gedenkstätte für die Opfer der Nazi-Militärjustiz geschaffen wurde, entstand eine Gedenkstätte auch für die nach 1945 eingesessenen Nazis, von denen eine Reihe wegen ihrer Verbrechen zum Tode verurteilt worden war. Das folgte der Logik des außerhalb Sachsens allgemein abgelehnten sächsischen Gedenkstättengesetzes und der Faschismus und Kommunismus gleichmachenden “Totalitarismustheorie”. Er wurde eine Ausstellung für die Täter geschaffen, während die Ausstellung über die Opfer eingeschränkt wurde.
Der Vorsitzende der Bundesvereinigung Opfer der NS-Militärjustiz, Ludwig Baumann, schrieb aus diesem Anlass an Joachim Gauck, den vorgesehenen Redner für die Eröffnung.  “Diese Ausstellung ist für unsere Opfer eine Beleidigung.
Gauck ließ es sich jedoch nicht nehmen, dabei mitzuwirken, aus der Gedenkstätte für die Opfer der Wehrmachtsjustiz in Torgau eine Gedenkstätte auch für die NS-Täter zu machen. Er ehrte also damit auch Täter, die an Massenverbrechen kurz vor Kriegsende beteiligt waren, an sog. Kriegsendphasenmorden. An Untaten, die dem Massaker der Gestapo kurz vor Kriegsende in der Dortmunder Bittermark und im Rombergpark vergleichbar waren, so die Kritik der VVN/BdA Nordrhein-Westfalen.

Update:  Wie immer sehr interessant die Nachdenkseiten (danke Josh).

Hier noch ein Video: Luc Jochimsen, Wir müssen uns mit der Vergangenheit differenziert auseinandersetzen

Mark Seibert: Warum DIE LINKE Gauck nicht MITwählt (Re: Springen!)

der Freitag: Wulff, Gauck, Walser – rechte Männerbündler braucht das Land!

Heute im Stern: Warum die Linke Gauck nicht will

Im Gegensatz zu anderen herausragenden evangelischen Theologen habe Gauck nie gegen den Krieg in Afghanistan Stellung bezogen. Und nie ein Wort zur Frage der sozialen Gerechtigkeit von sich hören lassen, “höchstens üble Polemik gegen die Anti-Hartz-IV-Demos der Vergangenheit”, so ein Linker. …

Natürlich spielte auch Gaucks Tätigkeit bei der Aufarbeitung und Verwaltung des Stasi-Erbes eine wichtige Rolle. Noch immer ist er für einige in der Linkspartei eine Hassfigur, der undifferenziert die Stasi und Fraktionschef Gregor Gysi verfolgt habe. Noch immer wird in der Partei kritisch diskutiert, was Gauck wohl in der jener Stunde gemacht habe, in der ihm – ohne Zeugen – seine eigene Stasi-Akte zur Verfügung gestellt worden war. Ein Mitglied der Führung der Linkspartei: “Wir haben ein Problem mit Leuten, die sich heute als Großinquisitor betätigen, aber damals alles andere als Helden waren.” Gauck hätte sich zumindest auch gegen die Verfolgung von Kommunisten in Westdeutschland stark machen müssen, heißt es.