Es sind zwei Gründe, bei denen Gauck faktisch diametral zu LINKEN Zielen steht: Soziale Gerechtigkeit und Frieden, wie Rico Gebhardt, sächsischer Landeschef der LINKEN sagt..

Herr Gauck ist Mitglied der Deutschen Nationalstiftung und als solches ein Vordenker von “reformistischer” und gemeinhin als “neoliberal” verschriener Politik. Warum ist denn die Spaßpartei FDP so begeistert von ihm? milkkore verweist dazu auf fefes Blog http://bit.ly/92nSDC

Zum Thema Frieden hört man von Herrn Gauck gar nichts.

Luc Jochimsen beschreibt Gauck so: “Der frühere Chef der Stasi-Unterlagenbehörde sei zwar “ein Aufklärer, aber ein Bundespräsident muss auch ein Versöhner sein, und das ist Gauck nicht”. Nils Exner, Mitglied des Landesvorstanhdes der LINKEN im Saarland der Linksjugend ['solid] Saar (danke Jo) schreibt in seinem Blog

Selbstverständlich ist Gauck Respekt entgegen zu bringen: Als Pfarrer in der DDR und als wichtiger Teil der Bürgerrechtsbewegung kam es zu einer friedlichen Wende! Und ja, auch als Bundesbeauftragter bei der BStU hat er sich stets mit viel Einsatz für die Aufarbeitung von Stasi-Unrecht eingesetzt. Doch dass er mit genauso viel Einsatz vehement dafür gekämpft hat, Menschen trotz Distanzierung von ihrer IM-Tätigkeit den Einlass in die Demokratie zu verwehren, spricht klar gegen den einenden Charakter, welcher ihm von den Medien und Grüne/SPD nachgesagt wird. Dass die Einheit immer noch auf sich warten lässt, liegt nicht zuletzt an Menschen wie Gauck! Warum Gauck für DIE LINKE unwählbar ist

Nicht abzustreiten ist, dass Gauck im Gegensatz zu Wulff den deutlich besseren Präsidenten gibt. Und überhaupt gibt er sich deutlich präsidialer als der Noch-Ministerpräsident. Gabriel hat nicht unrecht, wenn er sagt: „Gauck bringt ein Leben mit sich, (…) [Wulff] eine politische Laufbahn.“ Doch schaut man sich Gaucks Leben nach der Wende an, bleibt die Frage: Wie will so jemand Menschen verbinden und die Politik und Gesellschaft einen?

Selbstverständlich ist Gauck Respekt entgegen zu bringen: Als Pfarrer in der DDR und als wichtiger Teil der Bürgerrechtsbewegung kam es zu einer friedlichen Wende! Und ja, auch als Bundesbeauftragter bei der BStU hat er sich stets mit viel Einsatz für die Aufarbeitung von Stasi-Unrecht eingesetzt. Doch dass er mit genauso viel Einsatz vehement dafür gekämpft hat, Menschen trotz Distanzierung von ihrer IM-Tätigkeit den Einlass in die Demokratie zu verwehren, spricht klar gegen den einenden Charakter, welcher ihm von den Medien und Grüne/SPD nachgesagt wird. Dass die Einheit immer noch auf sich warten lässt, liegt nicht zuletzt an Menschen wie Gauck!

Im Freitag beschreibt Bloggerin Magda Joachim Gaucks totalitäre Aufklärung

So hat sich die Vereinigung der Verfolgten des Naziregimes – Bund der Antifaschisten in NRW im Jahre 2005 gegen Gauck als Redner auf einer Gedenkveranstaltung in Dortmund-Bittermark gewandt. Unter anderen aus folgendem Grund:

Im April 1945 wurden in der Nähe von Gardelegen (Sachsen-Anhalt) von den NSDAP-Aktivisten Walter Biermann und Arno Brake gemeinsam mit weiteren Tätern über 1000 KZ-Häftlinge ermordet. Sie stammten aus den KZs Hannover -Stöcken und Mittelbau Dora. Nach dem Einmarsch der US-Truppen floh der Haupttäter, NSDAP-Kreisleiter Gerhard Thiele, in die Bundesrepublik, wo er unter falschem Namen lebte. Erst nach seinem Tod gelang es einem Kriminalbeamten, Thieles Identität aufzudecken.
Walter Biermann und Arno Brake wurden im sächsischen Torgau zum Tode verurteilt, das Urteil wurde vollstreckt und sie sind anonym beerdigt worden.
Sie gehören zu jenen “Opfern”, die Joachim Gauck im Jahre 2004 in einer Gedenkveranstaltung würdigte. Nachdem Anfang der neunziger Jahre in Torgau eine Gedenkstätte für die Opfer der Nazi-Militärjustiz geschaffen wurde, entstand eine Gedenkstätte auch für die nach 1945 eingesessenen Nazis, von denen eine Reihe wegen ihrer Verbrechen zum Tode verurteilt worden war. Das folgte der Logik des außerhalb Sachsens allgemein abgelehnten sächsischen Gedenkstättengesetzes und der Faschismus und Kommunismus gleichmachenden “Totalitarismustheorie”. Er wurde eine Ausstellung für die Täter geschaffen, während die Ausstellung über die Opfer eingeschränkt wurde.
Der Vorsitzende der Bundesvereinigung Opfer der NS-Militärjustiz, Ludwig Baumann, schrieb aus diesem Anlass an Joachim Gauck, den vorgesehenen Redner für die Eröffnung.  “Diese Ausstellung ist für unsere Opfer eine Beleidigung.
Gauck ließ es sich jedoch nicht nehmen, dabei mitzuwirken, aus der Gedenkstätte für die Opfer der Wehrmachtsjustiz in Torgau eine Gedenkstätte auch für die NS-Täter zu machen. Er ehrte also damit auch Täter, die an Massenverbrechen kurz vor Kriegsende beteiligt waren, an sog. Kriegsendphasenmorden. An Untaten, die dem Massaker der Gestapo kurz vor Kriegsende in der Dortmunder Bittermark und im Rombergpark vergleichbar waren, so die Kritik der VVN/BdA Nordrhein-Westfalen.

Update:  Wie immer sehr interessant die Nachdenkseiten (danke Josh).

Hier noch ein Video: Luc Jochimsen, Wir müssen uns mit der Vergangenheit differenziert auseinandersetzen

Mark Seibert: Warum DIE LINKE Gauck nicht MITwählt (Re: Springen!)

der Freitag: Wulff, Gauck, Walser – rechte Männerbündler braucht das Land!

Heute im Stern: Warum die Linke Gauck nicht will

Im Gegensatz zu anderen herausragenden evangelischen Theologen habe Gauck nie gegen den Krieg in Afghanistan Stellung bezogen. Und nie ein Wort zur Frage der sozialen Gerechtigkeit von sich hören lassen, “höchstens üble Polemik gegen die Anti-Hartz-IV-Demos der Vergangenheit”, so ein Linker. …

Natürlich spielte auch Gaucks Tätigkeit bei der Aufarbeitung und Verwaltung des Stasi-Erbes eine wichtige Rolle. Noch immer ist er für einige in der Linkspartei eine Hassfigur, der undifferenziert die Stasi und Fraktionschef Gregor Gysi verfolgt habe. Noch immer wird in der Partei kritisch diskutiert, was Gauck wohl in der jener Stunde gemacht habe, in der ihm – ohne Zeugen – seine eigene Stasi-Akte zur Verfügung gestellt worden war. Ein Mitglied der Führung der Linkspartei: “Wir haben ein Problem mit Leuten, die sich heute als Großinquisitor betätigen, aber damals alles andere als Helden waren.” Gauck hätte sich zumindest auch gegen die Verfolgung von Kommunisten in Westdeutschland stark machen müssen, heißt es.

Dabei entschied sich die Fraktion auf Vorschlag des Fraktionsvorstandes für folgende Bewerber/innen, die in der nächsten Woche im Sächsischen Landtag zur Wahl stehen (die Zahl der von den Fraktionen zu stellenden Mitglieder in der Bundesversammlung richtet sich nach der Stärke der Fraktionen bzw. den für die Bewerber/innen abgegebenen Stimmen, sodass die sächsische Landtagsfraktion der LINKEN mit acht Abgesandten in der Bundesversammlung rechnen kann):

1. MdL Horst Wehner (58), Vizepräsident des Sächsischen Landtags
2. MdL Dr. Edith Franke (67), Alterspräsidentin des Sächsischen Landtags
3. Konstantin Wecker (63), Liedermacher und Komponist
4. Simone Luedtke (39), Oberbürgermeisterin von Borna
5. MdL Rico Gebhardt (47), Landesvorsitzender der LINKEN in Sachsen
6. MdL Cornelia Falken (53), Kreisvorsitzende der GEW Leipzig
7. Erich Knorr (97), Verfolgter des Nazi-Regimes
8. Gisela Steineckert (79), Schriftstellerin

1. MdL Klaus Tischendorf (47), Parlamentarischer Geschäftsführer
2. MdL Andrea Roth (57), Bürgerbeauftragte der Fraktion
3. MdL Falk Neubert (34), Mitglied des Präsidiums des Bundesausschusses der LINKEN
4. MdL Annekatrin Klepsch (32), stellvertretende Fraktionsvorsitzende

“Trotz des hohen Zeitdrucks, unter dem diesmal die Aufstellung der Kandidatinnen und Kandidaten für die Bundesversammlung steht, ist es uns erneut gelungen, die ganze Breite der Gesellschaft mit unserer Personalentscheidung widerzuspiegeln. Angesichts der Tatsache, dass weder der Bundespräsidenten-Kandidat von Schwarz-Gelb noch der von SPD und GRÜNEN aufgestellte Kandidat dem selbst gestellten Anspruch entsprechen, unabhängig von Parteipolitik einen Beitrag zur Überwindung der sozialen Spaltung der Gesellschaft und zur Versöhnung unterschiedlicher Sichtweisen zu leisten, bieten unsere Mitglieder der Bundesversammlung persönlich die Gewähr, diesem Anspruch Geltung zu verschaffen,” erklärte der Vorsitzende der Fraktion DIE LINKE, Dr. André Hahn.

Nach Informationen der Zeitung wollen Gesine Lötzsch und Klaus Ernst der Bundestagsfraktion und Landesvertretern heute bei einem Treffen  die Schriftstellerin und Mitherausgeberin der Wochenzeitung “Freitag” Daniela Dahn als eigene Präsidentschafts-Kandidatin für die Bundesversammlung präsentieren. Mehr hier

Nach der erfolgreichen Verfassungsbeschwerde gegen die Vorratsdatenspeicherung geht es nun um Sozialdaten.

Mit ELENA wird staatlicherseits monatlich erfasst und zentral gespeichert:
- alle Gehaltsbestandteile inkl. Einmalzahlungen
- Krankheitstage
- Streiktage
- Arbeitsstunden
- Entlassungen
etc.

Von den InitiatorInnen der Verfassungsbeschwerde gegen die Vorratsdatenspeicherung gibt es nun einen ebensolche Massenverfassungsbeschwerde gegen Elena.

Vielleicht wollt Ihr Euch für 55 Eurocent Briefporto an der Verfassungsbeschwerde beteiligen. Es eilt, Einsendeschluss ist der 25.03.2010:
https://petition.foebud.org/ELENA
Beachtet, es können nur  Arbeit”nehmerInnen” im klassischen Sinne als Betroffene Einspruch erheben, also keine Arbeit”geberInnen”, H4ler, Wehrdienstler/Zivis, SchülerInnen, StudentInnen ohne Job, etc.

Weitere Informationen:
https://petition.foebud.org/FoeBuD/informationen-zu-elena
http://de.wikipedia.org/wiki/ELENA

Was ist eigentklich Elena? „ELENA“ ist eine Abkürzung für „Elektronischer EntgeltNachweis“. Es handelt sich um ein Projekt der Bundesregierung, das früher auch als „Job-Card-Projekt“ bezeichnet worden ist.

Nach dem am 28.3.2009 im Bundesrat verabschiedeten dazugehörigen Gesetz muss seit dem 1.1.2010 jeder Arbeitgeber für jeden seiner Beschäftigten (Angestellte, Arbeiter, Beamte, Richter und Soldaten) einmal pro Monat einen Datensatz übermitteln. In diesem Datensatz sind eine große Anzahl persönlicher Angaben über die erfasste Person enthalten.

Mit Hilfe dieser Daten sollen dann ab dem 1.1.2012 die Arbeits- und Sozialämter schneller und einfacher entscheiden können, ob und in welcher Höhe jemand Anrecht auf Sozialleistungen hat oder auch nicht.

Das Bundesministerium für Wirtschaft und Technologie, das für die Einführung und Durchsetzung des ELENA-Systems verantwortlich zeichnet wirbt dafür.

„Zielsetzung:
Das Verfahren verfolgt zwei Ziele. Es geht um Bürokratieabbau und um Innovationen. Bürokratieabbau wird erreicht durch eine Beschleunigung der Verfahren, die zu einer Kostenentlastung der Unternehmen von mehr als 85 Mio. € pro Jahr führt. Innovationen werden erreicht durch die breite Anwendung von qualifizierten Signaturkarten, welche die Rechtssicherheit im Bereich der elektronischen Kommunikation sicherstellen.

Zeitrahmen:
Der Aufbau der Infrastruktur soll im Jahre 2009 abgeschlossen sein, so dass die Arbeitgeber ab 01.01.2010 Meldungen für die Arbeitnehmer übermitteln können. Ab dem 01.01.2012 wird das ELENA-Verfahren dann in der Praxis angewendet werden.“

Ziel dieses Projektes soll also auch die zwanghafte Akzeptanz der so genannten elektronischen Signatur sein. Zwanghaft deswegen, weil es in Deutschland zukünftig nicht mehr möglich sein wird, ohne den Einsatz einer Karte oder eines Ausweises mit elektronischer Signatur zu leben, zu wirtschaften oder zu arbeiten.

Es gibt aber Menschen, die sich Sorgen machen, diedie Art und Menge der zusammengetragenen Daten für höchst gefährlich und in dieser Form für verfassungswidrig halten.
Was wird alles erfasst und gespeichert?

• Bruttoentgelt und Steuerklasse
• Kinderfreibetrag
• Angaben zur Tätigkeit, wöchentliche Arbeitszeit
• Renten-, Sozialversicherungs-, Arbeitslosen- und Pflegeversicherungabzüge
• Lohnsteuer, Solidaritätszuschlag, Kirchensteuer
• Name und Anschrift, Geburtsort, -datum und -name
• Angaben zu Arbeitgeber und Betrieb
• Anzahl, Beginn und Ende sowie „Arten“ von Fehlzeiten (z.B. Krankheit, Mutterschutz, Pflegezeit, Elternzeit, Wehrdienst/Zivildienst, usw.)
• Höhe und Art sonstiger steuerpfl. Bezüge (Weihnachts- u. Urlaubsgeld, zusätzl. Monatsgehälter, Gratifikationen,Tantiemen, Urlaubsabgeltungen, Abfindungen …)
• Höhe und Art von steuerfreien Bezügen (z.B. Pensionskasse-Zuwendungen durch den Arbeitgeber, Kurzarbeitergeld, steuerfreie Fahrtkostenzuschüsse, Zuschüsse bei Mutterschaft usw.)
• Zeitpunkt des Beginns sowie voraussichtliches und tatsächliches Ende einer Ausbildung
• Arbeitgeber-Zuschuss zur freiwilligen Kranken- und Pflegeversicherung
• Grund von Arbeitszeitänderungen
• Arbeitsstunden – aufgeschlüsselt in Arbeitsstunden jeder einzelnen Kalenderwoche des Monats
• Urlaubsanspruch und tatsächlich genommene Urlaubstage, Urlaubsentgelt
• Angaben zu befristeten Arbeitsverhältnissen
• Angaben zu Entlassungen und Kündigungen
• Auskunft über bereits erfolgte Abmahnungen im Vorfeld von Kündigungen
• Schilderung von „vertragswidrigen Verhalten“ des Angestellten/Arbeiters
• Vorruhestandsleistungen und -gelder, Abfindungen

Das Ziel, mit ELENA Bürokratie abzubauen, wird nicht erreicht. Das Gegenteil wird der Fall sein. Kleine und mittelständische Betriebe werden mit der Bewältigung der gestellten Anforderungen überfordert, es entstehen hohe Kosten in Anschaffung und Pflege neuer Software und elektronischer Zusatzgeräte.

Die vom Bundesministerium angegebenen Einsparungen von jährlich 85 Mio. € wirken wie das Ergebnis einer fadenscheinigen Berechnung mit vielen Unbekannten. Der Schaden durch verloren gegangene bzw. in falsche Hände geratene persönliche Daten lässt sich darüber hinaus gar nicht mit einem Geldwert beziffern.

Die Komplexität und Unübersichtlichkeit des ELENA-Projektes sind für den Normalbürger nicht mehr zu überschauen und sorgen für ein immer stärker werdendes latentes Unsicherheitsgefühl bei den Menschen.

Ob darüber hinaus das gewählte Konzept der Erfassung, Übertragung und Verschlüsselung der Daten sicher sein wird, bleibt abzuwarten. Die Risiken und Gefahren fehlerhaft verarbeiteter oder manipulierter Daten in der ELENA-Datenbank sind unübersehbar! Wir sind gespannt auf den ersten Datenskandal bei der Deutschen Rentenversicherung…

In Verbindung mit der neu eingeführten Steuer-ID-Nummer, die jedem deutschen Bürger eine eindeutige und einmalige Nummer zuordnet, wird mit ELENA eine äußerst umfangreiche Datenbank geschaffen, die die Menschen gläsern werden lässt. Es gibt keine Wahlmöglichkeit, ob man an diesem System teilnehmen möchte oder nicht. Man wird dazu gezwungen (und muss auch die Kosten für die Karte selber tragen)!

Die Daten der Arbeitnehmer werden auch dann gespeichert, wenn sie überhaupt nicht benötigt werden (Vorratsdatenspeicherung). Dieses widerspricht dem im Bundesdatenschutzgesetz festgelegten Grundsatz der Datensparsamkeit.

Bild CBS_Fan @ Flickr CC-License

Schon Grubes Vorgänger, Hartmut Mehdorn, hatte mehrfach Steuererleichterungen gefordert. Dabei beschränken sich die Forderungen nicht auf eine Senkung der Mehrwertsteuer. Die Bahn ist beispielsweise mineralöl- und ökosteuerpflichtig, während der Flugverkehr von der Öko- und der Kerosinsteuer befreit ist. Die Fluggesellschaften verweisen in dem Zusammenhang allerdings darauf, dass die Luftfahrt der einzige Verkehrsträger sei, der seine Infrastruktur über Gebühren komplett selbst finanziere – also ohne Steuergelder.

Leider stimmt das aber nicht. Denn auch Flugplätze benötigen Steuergelder – vielleicht von den wenigen Gewinnbringenden wie Frankfurt/Main mal abgesehen. Erst das aktuelle Beispiel des Flughafen Leipzig-Altenburg zeigt, dass mit dem Rückzug der Mittelzusage durch  den Landkreis und die Stadt Altenburg der Flughafen erheblich in seiner Fortführung bedroht ist. Hier zeigt sich , dass ein einziger Billigflieger einen Flughafen nicht ohne Steuermittel-Unterstützung finanzieren kann. Das hat dann doch wohl ein Geschmäckle. Denn Hotels sind wichtig, aber der ÖPNV ist da wohl höher anzusiedeln.

Ich werde meine Verantwortung als Bundesgeschäftsführer der LINKEN für die gesamte Amtszeit wahrnehmen und unter anderem den 2. Bundesparteitag in Rostock vorbereiten. Das entspricht meinem Verständnis von Verantwortung für die Partei. … Noch einmal will ich in aller Klarheit feststellen: Den Vorwurf der Illoyalität weise ich entschieden zurück. Parteitags- und Vorstandsbeschlüsse waren und sind die Grundlage meiner Arbeit. … Ich werde allerdings auf dem bevorstehenden Bundesparteitag in Rostock nicht für die Funktion des Bundesgeschäftsführers kandidieren, weil ich den Weg frei machen möchte – weg von einer Personaldebatte, hin zur Politik.

Vollständiger Text  der Erklärung
In einem Interview mit der Sächsischen Zeitung sieht Ex-Wahlkampfchef André Brie darin eine neue Ebene offensichtlicher Konflikte, “die grundsätzlichen Widersprüche in der Partei sind lange da, sowohl was politische als auch kulturelle Differenzen betrifft.”

Nach meiner Überzeugung wollen vor allem radikale und orthodox orientierte Kräfte die Krankheit von Oskar Lafontaine benutzen, um die ostdeutsche linke Volkspartei auf Bundesebene zu marginalisieren und pragmatische, realistische Kräfte an den Rand zu drängen.

FRAGE: Warum schweigt Lafontaine zu einer Auseinandersetzung, die die LINKE in eine Zerreißprobe zu führen droht, und lässt sich nur von anderen interpretieren, zu wem sein Vertrauensverhältnis intakt oder nicht intakt ist? Ist auch der Wunsch aus seiner Partei unzumutbar, dass er ihr eine kurze klärende Stellungnahme zum aktuellen Streit zukommen ließe?

Leider wird sie (noch) nicht beantwortet.

Die Wohnung ist längst nicht mehr unverletzlich, Abhörwanzen sind erlaubt – im Namen des Kampfes gegen organisierte Kriminalität und Terrorismus. Private Computer dürfen heimlich durchsucht werden – im Namen des Kampfes gegen Al Qaida. Internetseiten sollten gesperrt werden – im Namen des Kampfes gegen Kinderpornographie. Und jetzt die Nacktscanner an Flughäfen. Über jede einzelne Maßnahme kann sicher lange diskutiert werden, in der Summe aber führen sie zu einer immer größeren Eingriffen in die persönlichen Freiheit, zu einem ungeheuren Einbruch in die Privatsphäre.

Dabei hat gerade wieder der gescheiterte Anschlag von Detroit gezeigt, dass das Versagen häufig ganz woanders liegt. Der Attentäter hätte längst aus dem Verkehr gezogen werden können, wenn die amerikanischen Geheimdienste nicht versagt hätten. Warnungen gab es offenbar genug. Und der Attentäter, der den dänischen Mohammed-Karikaturisten umbringen wollte, hätte gar nicht in Dänemark einreisen dürfen, wenn der Bericht einer dänischen Zeitung stimmt, wonach er schon einmal in Kenia einen Anschlag auf die US-Außenministerin Hillary Clinton geplant haben soll.

Die sogenannte Bürgerrechtspartei FDP bekommt auch ihren ihr zustehenden Hieb ab. Auch die nachfolgende Debatte ist interessant. stabil bemerkt etwa zurecht:

Das Thema war heute auch Gegenstand der Vorlesung bei Prof. Pfitzmann. Interessierten in dem Bereich Datenschutz dürfte der Name bekannt sein.

Dabei kam auch das Szenario zur Sprache, dass ein potentieller Attentäter das Explosivmittel auch schlucken oder sonst wie in sich bringen und per Fernbedienung (u.a. Bluetooth) zünden könnte. In diesem Fall wären Körperscanner absolut zwecklos. Und wer sein Leben eh als Attentäter beenden will, dem sind eventuelle Gesundheitsrisiken durch verschlucken von Explosivmitteln egal.

Was wäre die nächste Stufe? Röntgen? Ultraschall? Magen-, Darmsonde? Blutprobe? Pheromonanalyse?

Quintessenz? Körperscanner sind zwecklos. Sie schaffen nicht den geringsten Zugewinn an Sicherheit. Aber sie machen sich im Wahlkampf gut, weil bei Uninformierten der Eindruck erzeugt wird, die Regierung tue etwas für die Sicherheit.

“Egal wie die FDP es dreht und wendet: Nacktscanner bedeuten einen erheblichen Eingriff in die Intimsphäre oder sie sind unbrauchbar”, kritisiert Jan Korte, Mitglied des Fraktionsvorstandes der Linksfraktion im Bundestag, die Diskussion über den Einsatz der Geräte an Flughäfen. Für Petra Pau sprechen sachliche, ethische und gesundheitliche Gründe gegen den Einsatz der so genannter Körperscanner: »Motivierende gesetzliche Mindestlöhne für Sicherheitsdienste sind allemal wirksamer als staatliche verordnete Peepshows.« mehr

Ulla Jelpke: Ziel der Regierung ist der gläserne Bürger

Petra Pau: Anständiger Lohn sicherer als staatliche Peepshows

Öffentliche Sicherheit: braucht keine technischen Lösungen

Im Dezember sprach sie das Mitglied der sächsichen schwarz-gelben Koalition, Carsten Biesok, noch gegen Nacktscanner aus. Heute las ich schon, es gehe eigentlich nur gegen die Geräte der 1. Generation. Hä?

Oskar Lafontaines One-Man-Show überdeckt den lebendigen Kern der Linkspartei. Zwar wird sie an Vergangenheit und Geburtswehen noch einige Jahre zu tragen haben. Dass die Partei im Westen erfolgreich bleibt, steht jedoch außer Frage.

Im Kern hat sich die Partei über einen inhaltlichen Zugang zu den Wählern etabliert. Sie hat in den Jahren um 2003 politische Horizonte eröffnet, als Alternativlosigkeit das hegemoniale bundespolitische Credo war. Beinahe im Alleingang hat die Linke den gesamten öffentlichen Diskurs nach links verschoben. Das hat die Partei hoffähig gemacht und dauerhaft Loyalität aufseiten der Wähler gebunden.

Zudem funktioniert die Linkspartei in Westdeutschland als politischer Sensor für die rasante soziale Polarisierung. Insbesondere im Süden und Südwesten wächst nicht nur die Wirtschaft, sondern auch der Niedriglohnsektor in überproportionalem Maß. Die Öffentlichkeit begreift zunehmend, dass Armut und Langzeitarbeitslosigkeit keine rein ostdeutschen Probleme sind.

Alle 4 sind gewählt.

Gemischte Liste:
Martin Bertram (SV Leipzig) zurückgezogen für Gregor Henker
Matthias Gruber 104 Stimmen
Gregor Henker 110 Stimmen
Thomas Kind zurückgezogen
Andreas Naumann 79 Stimmen
Falk Neubert 130 Stimmen
Heinrich Ruynat 95 Stimmen
Holger Weidauer 79 Stimmen

Gewählt sind Falk Neubert, Gregor Henker, Matthias Gruber und Heinrich Ruynat.