linke sach(s)en

Auch wenn sie menschlich nachvollziehbar erscheint: Die Bewährungsstrafe für Nadja Benaissa ist rechtlich fragwürdig und in Bezug auf die Stigmatisierung
von Menschen mit HIV das falsche Signal.

Rechtlich betrachtet kann Niemandem die Verantwortung abgenommen werden, sich bei sexuellen Kontakten zu schützen. Dies gilt um so mehr bei
wechselnden Sexualpartnern und einer sexuell vielfältigen Lebensweise.
HIV/AIDS stigmatisiert und grenzt aus. Es ist daher auch heute für viele Infizierte nach wie vor schwierig, offen über ihre Infektion zu sprechen.
Das Strafrecht ist nicht das geeignete Mittel, um dagegen wirksam etwas zu tun.
Die Verurteilung ist aber auch kontraproduktiv für die Prävention. Wir wollen, dass sich Menschen regelmäßig auf HIV testen lassen, da bei frühzeitiger Behandlung und wirksamer Therapie die Viruslast von  HIV-Positiven stark reduziert werden kann. Ungetestete und nicht therapierte HIV-positive Menschen tragen unwissentlich zu mehr Neuinfektionen bei. Die
Verurteilung verstärkt nun die Gefahr, dass Menschen sich von regelmäßigen Tests abhalten lassen oder davor zurückschrecken: Bei dokumentiertem  positiven Testergebnis ist nämlich die Gefahr der Strafbarkeit manifest, bei Nichtwissen dagegen nicht gegeben. Damit erschwert die Verurteilung zukünftig eher eine wirksame und erfolgreiche HIV-AIDS-Prävention, statt ihr zu nutzen.

Rechtswissenschaft und Strafgerichte müssen sich des Stellenwerts eigenverantwortlicher Selbstgefährdung und der gesellschaftlichen Wirkungen der Strafbarkeit weiterhin widmen, um hier perspektivisch zu einer Rechtssprechungslinie zu gelangen, die diesen Aspekten Rechnung trägt. Die gesellschaftliche Auseinandersetzung gegen die Stigmatisierung und
Ausgrenzung von HIV-positiven Menschen muss dagegen forciert werden. – erklärt der Berliner rechtspolitische Sprecher Klaus Lederer.

Der Wahlerfolg der völkischen Partei Jobbik ist ein Alarmsignal. Anstatt sich von ihrem Treiben und dem ihrer paramilitärischen Handlanger Magyar Gárda zu distanzieren, hat sich der rechtskonservative Bürgerbund Fidesz unter Viktor Orbán den Rechtsextremen angeglichen. Rassistische und antisemitische Thesen kursieren. Weltberühmte Intellektuelle wie Imre Kertész, Péter Nádas, György Konrád, Péter Esterházy stehen als “falsche Ungarn” am Pranger. Weil es der Rechten an einer Vorstellung von Zukunft mangelt, knüpft sie an Werte und Traditionen der Vorkriegszeit an: an das faschistische Ungarn. Auch mit ihrer neuen Politik gegenüber den Auslandsungarn weckt die Regierung Ängste bei ihren Nachbarn.

Eurozine – “Ihr Programm heißt Destruktivität” – Laszlo Kornitzer Über Ungarns Rechte und die politische Kultur

“Kaum war Joachim Gauck von den Grünen und den Sozialdemokraten nominiert, richteten sich alle Augen auf DIE LINKE. Werden sie sich trauen? Werden sie zeigen, dass sie doch nicht die DDR zurück wollen? Oder verfallen sie doch wieder in ihre SED-Vergangenheit und präsentieren sich als Nicht-Demokraten?” So fragen die Zeitungen, die man nicht unbedingt als links bezeichnen würde.

Es sind zwei Gründe, bei denen Gauck faktisch diametral zu LINKEN Zielen steht: Soziale Gerechtigkeit und Frieden, wie Rico Gebhardt, sächsischer Landeschef der LINKEN sagt..

Herr Gauck ist Mitglied der Deutschen Nationalstiftung und als solches ein Vordenker von “reformistischer” und gemeinhin als “neoliberal” verschriener Politik. Warum ist denn die Spaßpartei FDP so begeistert von ihm? milkkore verweist dazu auf fefes Blog http://bit.ly/92nSDC

Zum Thema Frieden hört man von Herrn Gauck gar nichts.

Luc Jochimsen beschreibt Gauck so: “Der frühere Chef der Stasi-Unterlagenbehörde sei zwar “ein Aufklärer, aber ein Bundespräsident muss auch ein Versöhner sein, und das ist Gauck nicht”. Nils Exner, Mitglied des Landesvorstanhdes der LINKEN im Saarland der Linksjugend ['solid] Saar (danke Jo) schreibt in seinem Blog

Selbstverständlich ist Gauck Respekt entgegen zu bringen: Als Pfarrer in der DDR und als wichtiger Teil der Bürgerrechtsbewegung kam es zu einer friedlichen Wende! Und ja, auch als Bundesbeauftragter bei der BStU hat er sich stets mit viel Einsatz für die Aufarbeitung von Stasi-Unrecht eingesetzt. Doch dass er mit genauso viel Einsatz vehement dafür gekämpft hat, Menschen trotz Distanzierung von ihrer IM-Tätigkeit den Einlass in die Demokratie zu verwehren, spricht klar gegen den einenden Charakter, welcher ihm von den Medien und Grüne/SPD nachgesagt wird. Dass die Einheit immer noch auf sich warten lässt, liegt nicht zuletzt an Menschen wie Gauck! Warum Gauck für DIE LINKE unwählbar ist

Nicht abzustreiten ist, dass Gauck im Gegensatz zu Wulff den deutlich besseren Präsidenten gibt. Und überhaupt gibt er sich deutlich präsidialer als der Noch-Ministerpräsident. Gabriel hat nicht unrecht, wenn er sagt: „Gauck bringt ein Leben mit sich, (…) [Wulff] eine politische Laufbahn.“ Doch schaut man sich Gaucks Leben nach der Wende an, bleibt die Frage: Wie will so jemand Menschen verbinden und die Politik und Gesellschaft einen?

Selbstverständlich ist Gauck Respekt entgegen zu bringen: Als Pfarrer in der DDR und als wichtiger Teil der Bürgerrechtsbewegung kam es zu einer friedlichen Wende! Und ja, auch als Bundesbeauftragter bei der BStU hat er sich stets mit viel Einsatz für die Aufarbeitung von Stasi-Unrecht eingesetzt. Doch dass er mit genauso viel Einsatz vehement dafür gekämpft hat, Menschen trotz Distanzierung von ihrer IM-Tätigkeit den Einlass in die Demokratie zu verwehren, spricht klar gegen den einenden Charakter, welcher ihm von den Medien und Grüne/SPD nachgesagt wird. Dass die Einheit immer noch auf sich warten lässt, liegt nicht zuletzt an Menschen wie Gauck!

Im Freitag beschreibt Bloggerin Magda Joachim Gaucks totalitäre Aufklärung

So hat sich die Vereinigung der Verfolgten des Naziregimes – Bund der Antifaschisten in NRW im Jahre 2005 gegen Gauck als Redner auf einer Gedenkveranstaltung in Dortmund-Bittermark gewandt. Unter anderen aus folgendem Grund:

Im April 1945 wurden in der Nähe von Gardelegen (Sachsen-Anhalt) von den NSDAP-Aktivisten Walter Biermann und Arno Brake gemeinsam mit weiteren Tätern über 1000 KZ-Häftlinge ermordet. Sie stammten aus den KZs Hannover -Stöcken und Mittelbau Dora. Nach dem Einmarsch der US-Truppen floh der Haupttäter, NSDAP-Kreisleiter Gerhard Thiele, in die Bundesrepublik, wo er unter falschem Namen lebte. Erst nach seinem Tod gelang es einem Kriminalbeamten, Thieles Identität aufzudecken.
Walter Biermann und Arno Brake wurden im sächsischen Torgau zum Tode verurteilt, das Urteil wurde vollstreckt und sie sind anonym beerdigt worden.
Sie gehören zu jenen “Opfern”, die Joachim Gauck im Jahre 2004 in einer Gedenkveranstaltung würdigte. Nachdem Anfang der neunziger Jahre in Torgau eine Gedenkstätte für die Opfer der Nazi-Militärjustiz geschaffen wurde, entstand eine Gedenkstätte auch für die nach 1945 eingesessenen Nazis, von denen eine Reihe wegen ihrer Verbrechen zum Tode verurteilt worden war. Das folgte der Logik des außerhalb Sachsens allgemein abgelehnten sächsischen Gedenkstättengesetzes und der Faschismus und Kommunismus gleichmachenden “Totalitarismustheorie”. Er wurde eine Ausstellung für die Täter geschaffen, während die Ausstellung über die Opfer eingeschränkt wurde.
Der Vorsitzende der Bundesvereinigung Opfer der NS-Militärjustiz, Ludwig Baumann, schrieb aus diesem Anlass an Joachim Gauck, den vorgesehenen Redner für die Eröffnung.  “Diese Ausstellung ist für unsere Opfer eine Beleidigung.
Gauck ließ es sich jedoch nicht nehmen, dabei mitzuwirken, aus der Gedenkstätte für die Opfer der Wehrmachtsjustiz in Torgau eine Gedenkstätte auch für die NS-Täter zu machen. Er ehrte also damit auch Täter, die an Massenverbrechen kurz vor Kriegsende beteiligt waren, an sog. Kriegsendphasenmorden. An Untaten, die dem Massaker der Gestapo kurz vor Kriegsende in der Dortmunder Bittermark und im Rombergpark vergleichbar waren, so die Kritik der VVN/BdA Nordrhein-Westfalen.

Update:  Wie immer sehr interessant die Nachdenkseiten (danke Josh).

Hier noch ein Video: Luc Jochimsen, Wir müssen uns mit der Vergangenheit differenziert auseinandersetzen

Mark Seibert: Warum DIE LINKE Gauck nicht MITwählt (Re: Springen!)

der Freitag: Wulff, Gauck, Walser – rechte Männerbündler braucht das Land!

Heute im Stern: Warum die Linke Gauck nicht will

Im Gegensatz zu anderen herausragenden evangelischen Theologen habe Gauck nie gegen den Krieg in Afghanistan Stellung bezogen. Und nie ein Wort zur Frage der sozialen Gerechtigkeit von sich hören lassen, “höchstens üble Polemik gegen die Anti-Hartz-IV-Demos der Vergangenheit”, so ein Linker. …

Natürlich spielte auch Gaucks Tätigkeit bei der Aufarbeitung und Verwaltung des Stasi-Erbes eine wichtige Rolle. Noch immer ist er für einige in der Linkspartei eine Hassfigur, der undifferenziert die Stasi und Fraktionschef Gregor Gysi verfolgt habe. Noch immer wird in der Partei kritisch diskutiert, was Gauck wohl in der jener Stunde gemacht habe, in der ihm – ohne Zeugen – seine eigene Stasi-Akte zur Verfügung gestellt worden war. Ein Mitglied der Führung der Linkspartei: “Wir haben ein Problem mit Leuten, die sich heute als Großinquisitor betätigen, aber damals alles andere als Helden waren.” Gauck hätte sich zumindest auch gegen die Verfolgung von Kommunisten in Westdeutschland stark machen müssen, heißt es.

Die Fraktion DIE LINKE hat heute ihre Kandidatinnen und Kandidaten für die Bundesversammlung benannt, die am 30. Juni eine Nachfolgerin bzw. einen Nachfolger für den zurückgetretenen Bundespräsidenten Horst Köhler (CDU) zu wählen hat.

Dabei entschied sich die Fraktion auf Vorschlag des Fraktionsvorstandes für folgende Bewerber/innen, die in der nächsten Woche im Sächsischen Landtag zur Wahl stehen (die Zahl der von den Fraktionen zu stellenden Mitglieder in der Bundesversammlung richtet sich nach der Stärke der Fraktionen bzw. den für die Bewerber/innen abgegebenen Stimmen, sodass die sächsische Landtagsfraktion der LINKEN mit acht Abgesandten in der Bundesversammlung rechnen kann):

1. MdL Horst Wehner (58), Vizepräsident des Sächsischen Landtags
2. MdL Dr. Edith Franke (67), Alterspräsidentin des Sächsischen Landtags
3. Konstantin Wecker (63), Liedermacher und Komponist
4. Simone Luedtke (39), Oberbürgermeisterin von Borna
5. MdL Rico Gebhardt (47), Landesvorsitzender der LINKEN in Sachsen
6. MdL Cornelia Falken (53), Kreisvorsitzende der GEW Leipzig
7. Erich Knorr (97), Verfolgter des Nazi-Regimes
8. Gisela Steineckert (79), Schriftstellerin

1. MdL Klaus Tischendorf (47), Parlamentarischer Geschäftsführer
2. MdL Andrea Roth (57), Bürgerbeauftragte der Fraktion
3. MdL Falk Neubert (34), Mitglied des Präsidiums des Bundesausschusses der LINKEN
4. MdL Annekatrin Klepsch (32), stellvertretende Fraktionsvorsitzende

“Trotz des hohen Zeitdrucks, unter dem diesmal die Aufstellung der Kandidatinnen und Kandidaten für die Bundesversammlung steht, ist es uns erneut gelungen, die ganze Breite der Gesellschaft mit unserer Personalentscheidung widerzuspiegeln. Angesichts der Tatsache, dass weder der Bundespräsidenten-Kandidat von Schwarz-Gelb noch der von SPD und GRÜNEN aufgestellte Kandidat dem selbst gestellten Anspruch entsprechen, unabhängig von Parteipolitik einen Beitrag zur Überwindung der sozialen Spaltung der Gesellschaft und zur Versöhnung unterschiedlicher Sichtweisen zu leisten, bieten unsere Mitglieder der Bundesversammlung persönlich die Gewähr, diesem Anspruch Geltung zu verschaffen,” erklärte der Vorsitzende der Fraktion DIE LINKE, Dr. André Hahn.

Das Blog EsoWatch – ein kritischer Blog rund um Esoterik fragt nach, ob Christian Wulff ein evangelikaler Bundespräsident sein könnte, denn

Christian Wulff gehört zum Kuratorium von “Pro Christ”, einer evangelikalen Missionierungsbewegung. Somit darf man eigentlich vermuten, dass er das Amt des Bundespräsidenten zur bibeltreuen Mission nutzen könnte.

Es liegt zumindest auf der Hand, dass Evangelikale in Deutschland auf dem Vormarsch sind und es von ihnen schon lange als Anliegen und Ziel betrachtet wird in den politischen Reihen ganz oben mitzumischen. Kräftige Unterstützung, auch finanziell, erhalten sie dazu von bibeltreuen Organisationen der USA.

Evangelikale sind strenggläubige evangelische Christen, denen die Bibel als getreues Wort Gottes gilt. In den USA haben sie großen Einfluss, G.W. war als Präsident Evangelikaler. In Deutschland gibt es auch einige, darunter Unionspolitiker wie CDU-Fraktionschef Volker Kauder, aber auch andere.