linke sach(s)en

Ein Kommentar von Katja Kipping

Mit der Wortwahl „spätrömische Dekadenz“ war der FDP-Vorsitzende Guido  Westerwelle möglicherweise selbstkritischer, als ihm selber bewusst ist. Denn im späten Rom ging die Dekadenz von den Herrschenden aus. Und welche Dekadenz erleben wir heute? Minister wie Westerwelle bekommen für Vorträge bei Banken mindestens 7 000 Euro. Ministerpräsidenten wie Jürgen Rüttgers bekommen von Firmen für ein Kurzgespräch, quasi für einen Gesprächsquickie, mehrere Tausend Euro. Kurzum: Führende Politiker in diesem Land werden zu Herren für gewisse Minuten, wobei ihr Minutensatz deutlich über dem Stundensatz von Edelprostituierten liegt.

Die FDP beschwört regelmäßig die so genannte Leistungsgerechtigkeit: Vor diesem Hintergrund sollte man sich noch mal vergegenwärtigen: mindestens 7 000 Euro erhält Guido Westerwelle für einen Vortrag! Vor kurzem kam ein Mann in mein Wahlkreisbüro, der halbtags für eine Hilfsorganisation arbeitet. Auch nach dem offiziellen Dienstende engagiert er sich ehrenamtlich für die Katastrophenhilfe in Krisenregionen wie z.B. Haiti. Dieser Mann geht mit 1 000 Euro im Monat nach Hause. Für 7 000 Euro muss er sieben Monate arbeiten. Man zeige mir den Menschen, der ernsthaft vertreten kann, ein Vortrag von Westerwelle sei dieselbe Leistung wie sieben Monate Arbeit für eine Hilfsorganisation.

Hier zeigt sich vielmehr ein altes Prinzip der Ungerechtigkeit: Wer hat, dem wird gegeben, wer wenig hat, dem wird auch noch das wenige genommen. Die tatsächliche Dekadenz, damals wie heute, ist die Dekadenz der Herrschenden. Doch anstatt diese Probleme zu benennen, schüren FDPler wie Guido Westerwelle, CDUler wie Roland Koch und so mancher Fernsehsender weiter munter den Sozialneid zwischen den Armen und den ganz Armen.

Wie ungeheuerlich diese Hetze ist, wird vor folgendem Hintergrund deutlich: In der soziologischen Langzeituntersuchung „Deutsche Zustände“ untersucht ein Forschungsteam um Professor Heitmeyer die Einstellung zu bestimmten Menschengruppen. Diese Untersuchung kommt zu einem erschreckenden Ergebnis: Die Ablehnung gegenüber Menschen, die als vermeintlich nutzlos eingestuft werden, also gegenüber Langzeiterwerbslosen und Obdachlosen, steigt und habe inzwischen einen Grad an Menschenfeindlichkeit angenommen.

Ich meine sogar: Was sich hier entwickelt, ist ein neuer Rassismus, ein Nützlichkeitsrassismus. Das Gefährliche daran ist: Wenn die Menschenfeindlichkeit erst einmal eine gewisse Intensität erreicht hat, dann sinkt die Hemmschwelle für gewaltsame Übergriffe. Wir beobachten, dass die Zahl der gewaltsamen Übergriffe brauner Schlägertrupps gegenüber Obdachlosen deutlich zugenommen hat. Vor diesem Hintergrund müssten alle, die nur einen Funken humanistischer Verantwortung im Leib haben, dem Nützlichkeitsrassismus entgegenwirken.

Gegenwärtig kursiert in der CDU-Mitgliedschaft ein Aufruf, den angeblichen Linkstrend in dieser Partei zu stoppen. Der Landesverband Sachsen der CDU und besonders dessen Vorsitzender, Ministerpräsident Stanislaw Tillich, hätten gegenwärtig allen Grund, den Rechtstrend in ihrer Landtagsfraktion zu stoppen. Es ist wohl ohne Beispiel, dass der Pressesprecher der Fraktion einer demokratischen Partei einem Blatt ein Interview gibt, zu dessen wesentlichen Merkmalen — so das Sächsische Landesamt für Verfassungsschutz – die „Verunglimpfung demokratischer Institutionen” sowie die „Relativierung nationalsozialistischer Verbrechen, verbunden mit antisemitischen Äußerungen”, gehören.

“Die sächsische CDU sollte sich darüber im Klaren sein, dass sie mit Distanzlosigkeit zur DVU, deren ehemaliger Bundesvorsitzender Gerhard Frey noch immer Herausgeber der „National-Zeitung“ ist, gleichzeitig deren Bündnispartner NPD aufwertet. Ich halte dieses Interview keineswegs für einen entschuldbaren Lapsus”, sagt  Kerstin Köditz, Sprecherin für antifaschistische Politik der Fraktion der LINKEN im Landtag.

“Für mich stellt es ein weiteres Indiz für die Öffnung der sächsischen CDU nach rechts dar. Immerhin war Fraktionspressesprecher Dirk Reelfs vor seiner jetzigen Tätigkeit in gleicher Funktion für den damaligen Minister und heutigen Fraktionsvorsitzenden Steffen Flath tätig. Es ist kaum vorstellbar, dass ein Interview mit solch politischer Tragweite ohne den Segen des Fraktionsvorsitzenden erfolgt ist. Immerhin hat der fragende Redakteur der „National-Zeitung” keinen Zweifel daran gelassen, für welches Presseorgan die Antworten gedacht waren. Es ist wohl müßig, darauf zu hoffen, dass die Rechtsausleger in der sächsischen CDU gestoppt werden.

Eine Distanzierung der Fraktionsspitze von dieser politischen Geschmacklosigkeit ist allerdings angebracht und überfällig.”

Die Nazis versuchen, ihre Niederlage in Dresden wieder wett zu machen und wollen nun in Chemnitz demonstrieren (5. März, 18.00 Uhr vom Bahnhof). Wir wollen sie stoppen. Es gibt ein tolles Bündnis mit breitestmöglicher Unterstützung und mit der Oberbürgermeisterin (SPD) an der Spitze. (siehe unten)

Zum Chemnitzer Friedenstag gibt es am ganzen Tag traditionell (seit 2002) viele Aktionen in der ganzen Stadt (auch von einem breiten Bündnis getragen). In der Regel hatte der Republikaner Kohlmann an diesem Tag versucht, einen Trauermarsch in Gedenken an die Bombardierung zu organisieren. Letztes Jahr waren ca. 100-200 unterwegs und wir konnten die Nazis nicht wirklich stoppen.
Dieses Jahr gibt es viele angemeldete Orte (für potentielle Blockaden) und die Hauptkundgebung 16.00 Uhr auf dem Theaterplatz, wo die OB sprechen wird und dann alle auffordern wird (hoffentlich), sich den Nazis entgegenzustellen, die 500 Meter entfernt auf dem Bahnhofsvorplatz losmarschieren wollen. Alle Unterstützer wollen in ihren Kreisen für
größtmögliche Beteiligung mobilisieren. Die verdi-Jugend spricht von 25 Bussen aus der Region.

Jede/r ist natürlich herzlich willkommen, sich mal die Gegend um den Bahnhof herum anzusehen und mit uns dazustehen.

Chemnitzer Bündnis für Frieden und Toleranz – Kein Platz für Nazis

Aufruf

Liebe Chemnitzerinnen und Chemnitzer,

es geht um unsere Stadt: Lassen wir nicht zu, dass Nazis den Chemnitzer Friedenstag vereinnahmen, um ihre Ideologien zu verbreiten.

Wir bitten alle  Bürgerinnen und Bürger, wir bitten Freunde unserer Stadt, sich am 5. März zu bekennen: zu einem demokratischen und friedlichen, zu einem toleranten und weltoffenen Chemnitz.

Wir rufen auf, ab 16 Uhr auf dem Theaterplatz unser Bündnis zu unterstützen. Setzen wir uns gemeinsam und ohne Gewalt dafür ein, dass Nazis in unserer Stadt keinen Platz finden.

Bisher haben den Aufruf unterzeichnet:

Frank Beermann                               Generalmusikdirektor

Axel Brückom                                    SPD-Stadtratsfraktion Chemnitz

Nico Brünler                                        Vorsitzender DIE LINKE.Chemnitz

Karl Clauss Dietel                              Formgestalter

Ulrich Geissler                                    Geschäftsführer CWE

Reiner Gebhardt                                 Sprecher der Geschäftsführung Erdgas Südsachsen GmbH

Carl-Ernst Giesting                           Vorstandsvorsitzender envia Mitteldeutsche Energie AG

Hubert Gintschel                                Stadtratsfraktion Die Linke

Frank Heinrich                                     MdB CDU

Dr. Bernhard Helmich                       Generalintendant

Hanka Kliese                                          MdL SPD

Stephan Kühn                                       MdB Bündnis 90/Die Grünen

Monika Lazar                                        MdB Bündnis 90/Die Grünen

Michael Leutert                                    MdB DIE LINKE

Enrico Lübbe                                         Schauspieldirektor

Barbara Ludwig                                    Oberbürgermeisterin der Stadt Chemnitz

Heidemarie Lüth                                  Bürgermeisterin

Ibrahim Mannaa                                   Vereinigung der Freunde Palästinas

Prof. Dr. Klaus-Jürgen Matthes      Rektor TU Chemnitz

Ingrid Mössinger                                  Direktorin Kunstsammlungen Chemnitz

Michael Quast                                        Geschäftsführer CMT

Miko Runkel                                           Bürgermeister

Sven Schulze                                         Vorsitzender SPD Chemnitz

Justin Sonder                                         Ehrenvorsitzender VVN-BdA

Sabine Zimmermann                          Vorsitzende DGB Region Südwestsachsen

Das Chemnitzer Bündnis für Frieden und Toleranz hat für den Chemnitzer Friedenstag am 5. März eine Veranstaltung auf dem Theaterplatz angemeldet. Ziel ist, eine Vereinnahmung durch Nazis zu verhindern.

Die Unterstützerliste ist für alle Bürgerinnen und Bürger, Institutionen und Verbände offen. Wer in die Unterstützerliste aufgenommen werden möchte, meldet sich per E-Mail an koordinierungsstelleLAP@stadt-chemnitz.de

Am 19. Januar 2010 durchsuchte die Polizei in Dresden und Berlin zwei Objekte und beschlagnahmte Plakate und Flugblätter des Bündnisses „Dresden Nazifrei“. Der Vorwurf laute, geplante Blockaden gegen einen Naziaufmarsch am 13. Februar 2010 in Dresden seien ein Aufruf zu Straftaten.

„Dresden Nazifrei“ ist ein breites, zivilgesellschaftliches Bündnis, dem Gewerkschaftsgliederungen, DIE LINKE, der Landesverband der Grünen Berlin, die Jusos, die linksjugend [´solid], Die Linke.SDS, Antifagruppen, etliche Bundestagsabgeordnete und Künstler wie Konstantin Wecker und Bela B. von den „Ärzten“ angehören. Die Beschlagnahmungen lösten einen Sturm des Protestes in der demokratischen Öffentlichkeit auf. Die Linke.SDS rief für den Abend des 20. Januars dazu auf, die Plakate öffentlich zu verkleben, um sich so gegen die Kriminalisierung antifaschistischen Protestes zu stellen. Dabei wurden die Bundestagsabgeordnete Dorotheé Menzner (Die LINKE) und vier jungendliche Plakatierer verhaftet. Weiterlesen “Aufruf zur bundesweiten Plakatierung der kriminalisierten „Dresden Nazifrei“-Plakate am Donnerstag, 28.01.2010, 16 Uhr”

Staatsanwaltschaft und Polizei haben heute das Infobüro des Bündniusses “Dresden nazifrei” in der Geschäftsstelle der sächsichen LINKEN in Dresden (”Wahlfabrik”) durchsucht und Mobilisierungsmaterial für die Proteste gegen die größte Nazidemonstration  Europas am 13. Februar 2010 beschlagnahmt. Betroffen waren Plakate des Bündnisses “Dresden Nazifrei”. Laut diverser Tweets und einem Indymedia Beitrag wurden auch in Berlin Durchsuchungen und/oder Beschlagnahmungen mit dem gleichen Hintergrund durchgeführt.

Eine erste Reaktion von Katja Kipping:

Dresdner Staatsanwaltschaft verschafft Naziszene Triumph

Zu den den Durchsuchungen der Landesgeschäftsstelle der sächsischen LINKEN in Dresden erklärt die Dresdner Bundestagsabgeordnete Katja Kipping:

Dabei wurden Plakate des Bündnisses „Dresden Nazifrei!“, einer parteiübergreifenden Initiative zur Verhinderung des Europaweit größten Naziaufmarsches, beschlagnahmt. Das Bündnis wird u.a. von der LINKEN, den Grünen, den Jusos, den Gewerkschaften ver.di, IG Metall, NGG und weiteren Initiativen getragen.
Als Begründung dient der auf dem Plakat befindliche Aufruf „Gemeinsam Blockieren“. Der Aufruf zum friedlichen Widerstand gegen die Neofaschisten wird so von vornherein kriminalisiert, Menschen, die sich gegen die braunen Umtriebe engagieren, eingeschüchtert. Die Staatsanwaltschaft verschafft mit ihrem Vorgehen der europäischen Naziszene ein Triumph, noch bevor diese Dresden überhaupt mit ihrer Anwesenheit belästigt.

Ich protestiere scharf gegen das Vorgehen der Dresdner Staatsanwaltschaft und fordere, die Kriminalisierung bürgerschaftlichen Engagements sofort einzustellen. Wer auch immer die Weisung zu diesem Vorgehen erteilt hat, ist mit einer offensichtlichen und erschreckenden Erkenntnisresistenz geschlagen.
Was in anderen Städten glücklicherweise klappt, der gemeinsame Kampf von Zivilgesellschaft und Politik gegen die menschenverachtenden Parolen und Geschichtsverdrehungen der Nazis, muss auch in Dresden möglich sein.

Eine Debatte gibt es auch bei rivva