linke sach(s)en

In diesem Jahr wird das Gedenken an den Beginn des Krieges am 1. September 1939 erstmalig  gemeinsam mit polnischen Bürgerinnen und Bürgern als deutsch-polnisches Fest der Erinnerung und des Friedens gefeiert. Es gibt dafür keinen geeigneteren Ort als die Europastadt Görlitz-Zgorzelec. Im Jahr 2010 jährt sich zum 60. Mal die Unterzeichnung des Grenzabkommens von Zgorzelec. Gleichzeitig können wir den 20. Jahrestag der Unterzeichnung des Abkommens über die Unantastbarkeit der Oder-Neiße Grenze feiern. Beide
Jahrestage verleihen den diesjährigen Feierlichkeiten am 1. September eine besondere Bedeutung.
Angeregt wurden die Festlichkeiten durch den Bundestagsabgeordneten der LINKEN, Dr. Ilja Seifert, und dem langjährigen Bürgermeister der Stadt Zgorzelec, Miroslaw Fiedorowicz. Unterstützt wird das Fest durch den polnischen Botschafter in Deutschland, S.E. Marcel Prawda und weiteren namhaften Gästen aus Politik und Kultur, die mit dem Fest ein Zeichen für
den Frieden und für die deutsch-polnische Zusammenarbeit setzen wollen. Auch an die Menschen, die in Görlitz vom Hochwasser betroffen sind, soll gedacht werden. Besonders die von der Flut stark beschädigte Vierradenmühle, eines der schönsten Restaurants in Görlitz, soll mit einer Spendensammlung unterstützt werden, steht doch die Existenz des Besitzers und mehrere Arbeitsplätze auf dem Spiel.
Wer bereits vorab Spenden möchte, findet das eingerichtete Spendenkonto auf der Webseite des Restaurants www.vierradenmuehle.de.
Den Rahmen des von 12:00 bis 19:00 Uhr stattfindenden Festes bildet ein kostenloses Programm für Kinder, mit Riesenrutsche, Westernparcours und kreativem Basteln. Für das leibliche Wohl wird ebenfalls mit Kaffee, Kuchen und einer Gulaschkanone gesorgt.
Höhepunkt der Festes ist der Auftritt des jungen Görlitzer Ausnahmetalents Siggi T, der um 17:00 Uhr gemeinsam mit jungen Rappern, der NA DD Crew aus Dresden, intelligenten Hip Hop darbieten wird. Informationen zum Fest und zum Programm finden die Gäste unter www.friedensfest.eu
“Spendenkonto Lachmann”
Kontonummer: 4001038043
Bankleitzahl: 85050100
Sparkasse Oberlausitz Niederschlesien

Der Wahlerfolg der völkischen Partei Jobbik ist ein Alarmsignal. Anstatt sich von ihrem Treiben und dem ihrer paramilitärischen Handlanger Magyar Gárda zu distanzieren, hat sich der rechtskonservative Bürgerbund Fidesz unter Viktor Orbán den Rechtsextremen angeglichen. Rassistische und antisemitische Thesen kursieren. Weltberühmte Intellektuelle wie Imre Kertész, Péter Nádas, György Konrád, Péter Esterházy stehen als “falsche Ungarn” am Pranger. Weil es der Rechten an einer Vorstellung von Zukunft mangelt, knüpft sie an Werte und Traditionen der Vorkriegszeit an: an das faschistische Ungarn. Auch mit ihrer neuen Politik gegenüber den Auslandsungarn weckt die Regierung Ängste bei ihren Nachbarn.

Eurozine – “Ihr Programm heißt Destruktivität” – Laszlo Kornitzer Über Ungarns Rechte und die politische Kultur

Vom 1. – 4. Juli findet in der türkischen Stadt Istanbul das nunmehr sechste Europäische Sozialforum, die kontinentale Ableitung des Weltsozialforums, statt. Mehrere Tausend sozial, gewerkschaftlich, ökologisch und linkspolitisch Bewegte werden in der drittgrößten Stadt der Welt erwartet. Vom Norden, wo 2008 das 5. ESF Station machte, geht es nun nach also  nach Süden, in eine Stadt die Kulmunationspunkt verschiedener kultureller und religiöser Hintergründe ist. Istanbul ist die einzige Stadt weltweit, die sich auf zwei Kontinenten – Asien  und Europa – befindet. Dieses Gemisch hat gleichzeitig politische Brisanz: die Debatte um den Beitritt der Türkei zur Europäischen Union ist – gerade in Deutschland – kultur-rassistisch  und islamophob geprägt. Auch wenn die Orte und gesellschaftlichen Kontexte sich ändern: die Debatten um ein „anderes Europa” sind weitestgehend die Gleichen geblieben. Auch 2010  werden die Themen Krieg & Frieden, Soziale Ungerechtigkeit, Diskriminierung, Rassismus, Unterdrückung und Umweltzerstörung im Mittelpunkt mehrerer hundert Veranstaltungen  stehen.
Seit Anbeginn begleitet die sächsische LINKE gemeinsam mit  außerparlamentarischen PartnerInnen die Europäischen Sozialforen sehr aktiv. Sowohl in London (2004), in Athen (2006) und in Malmö (2008)  waren sächsische Delegationen vertreten. Auch am ESF in Istanbul 2010 wollen wir uns aktiv beteiligen und unserem grenzüberschreitenden politischen  Anspruch praktisch Ausdruck verleihen.
Gerade der mittlerweile in Kraft getretene Lissabon-Vertrag und der Umgang linker, sozialer Bewegungen mit dieser kritisierten, konstitutiven Grundlage der Europäischen Union, die  heiß diskutierten Fragen des Klimawandels, der bedenklich zunehmenden sozialen Schieflagen oder der restriktiver werdenden EU-Flüchtlingspolitik werden das 6. ESF prägen, Debatten  an denen wir aktiv teilhaben wollen!

Durch finanzielle Unterstützung der sächsischen und europäischen LINKEN  können wir 20 Interessierten die Reise zum ESF nach Istanbul inklusive 3 Übernachtungen für einen  TeilnehmerInnenbeitrag in Höhe von 100 Euro anbieten. (Groß-)VerdienerInnen können natürlich gern mehr zahlen – die Komplettkosten belaufen sich auf ca. 250 Euro/ pro Person.  Wenn ihr euch auch 100 Euro schwer leisten könnt, dann meldet euch, es lassen sich trotzdem Mitfahrmöglichkeiten finden.
Wir wünschen uns zudem ein kurzes Statement warum ihr mit zum ESF nach Istanbul fahren wollt. Anmeldung bis 1. Juni 2010 unter mailbox at linxxnet.de. Telefonische Rückfragen unter 0341/308 1199 (Jule oder Greks)

1. – 4. Juli 2010: 6. Europäisches Sozialforum in Istanbul
http://www.sosyalforum.org

Michael Spreng, der ehemalige BILD am Sonntag Chefredakteur und Wahlberater Stoibers beleuchtet in seinem Blog in scharfen Worten die politischen Nacktscanner

Die Wohnung ist längst nicht mehr unverletzlich, Abhörwanzen sind erlaubt – im Namen des Kampfes gegen organisierte Kriminalität und Terrorismus. Private Computer dürfen heimlich durchsucht werden – im Namen des Kampfes gegen Al Qaida. Internetseiten sollten gesperrt werden – im Namen des Kampfes gegen Kinderpornographie. Und jetzt die Nacktscanner an Flughäfen. Über jede einzelne Maßnahme kann sicher lange diskutiert werden, in der Summe aber führen sie zu einer immer größeren Eingriffen in die persönlichen Freiheit, zu einem ungeheuren Einbruch in die Privatsphäre.

Dabei hat gerade wieder der gescheiterte Anschlag von Detroit gezeigt, dass das Versagen häufig ganz woanders liegt. Der Attentäter hätte längst aus dem Verkehr gezogen werden können, wenn die amerikanischen Geheimdienste nicht versagt hätten. Warnungen gab es offenbar genug. Und der Attentäter, der den dänischen Mohammed-Karikaturisten umbringen wollte, hätte gar nicht in Dänemark einreisen dürfen, wenn der Bericht einer dänischen Zeitung stimmt, wonach er schon einmal in Kenia einen Anschlag auf die US-Außenministerin Hillary Clinton geplant haben soll.

Die sogenannte Bürgerrechtspartei FDP bekommt auch ihren ihr zustehenden Hieb ab. Auch die nachfolgende Debatte ist interessant. stabil bemerkt etwa zurecht:

Das Thema war heute auch Gegenstand der Vorlesung bei Prof. Pfitzmann. Interessierten in dem Bereich Datenschutz dürfte der Name bekannt sein.

Dabei kam auch das Szenario zur Sprache, dass ein potentieller Attentäter das Explosivmittel auch schlucken oder sonst wie in sich bringen und per Fernbedienung (u.a. Bluetooth) zünden könnte. In diesem Fall wären Körperscanner absolut zwecklos. Und wer sein Leben eh als Attentäter beenden will, dem sind eventuelle Gesundheitsrisiken durch verschlucken von Explosivmitteln egal.

Was wäre die nächste Stufe? Röntgen? Ultraschall? Magen-, Darmsonde? Blutprobe? Pheromonanalyse?

Quintessenz? Körperscanner sind zwecklos. Sie schaffen nicht den geringsten Zugewinn an Sicherheit. Aber sie machen sich im Wahlkampf gut, weil bei Uninformierten der Eindruck erzeugt wird, die Regierung tue etwas für die Sicherheit.

“Egal wie die FDP es dreht und wendet: Nacktscanner bedeuten einen erheblichen Eingriff in die Intimsphäre oder sie sind unbrauchbar”, kritisiert Jan Korte, Mitglied des Fraktionsvorstandes der Linksfraktion im Bundestag, die Diskussion über den Einsatz der Geräte an Flughäfen. Für Petra Pau sprechen sachliche, ethische und gesundheitliche Gründe gegen den Einsatz der so genannter Körperscanner: »Motivierende gesetzliche Mindestlöhne für Sicherheitsdienste sind allemal wirksamer als staatliche verordnete Peepshows.« mehr

Ulla Jelpke: Ziel der Regierung ist der gläserne Bürger

Petra Pau: Anständiger Lohn sicherer als staatliche Peepshows

Öffentliche Sicherheit: braucht keine technischen Lösungen

Im Dezember sprach sie das Mitglied der sächsichen schwarz-gelben Koalition, Carsten Biesok, noch gegen Nacktscanner aus. Heute las ich schon, es gehe eigentlich nur gegen die Geräte der 1. Generation. Hä?

Prof. Dr. Dr. Gerhard Besier, Professor für Europastudien an der TU Dresden, erhielt am 29. Mai 2009 die Ehrendoktorwürde der Theologischen Fakultät der Universität Lund, Schweden.
Die Uni würdigte damit seine Arbeit auf dem Gebiet der Totalitarismusforschung und seine Forschungen im Bereich Religionsfreiheit und Kirchengeschichte. “Er ist Kontroversen nie ausgewichen, weder in der historischen Forschung noch in gegenwärtigen Fragen zu Religionsfreiheit und Sekten in Deutschland”, so Anders Arlert, Professor für Kirchengeschichte der Universität Lund. Er spiele eine führende Rolle beim Aufbau eines internationalen Netzwerkes zur kirchlichen Zeitgeschichte, an dem auch die Theologische Fakultät der Universität Lund mitarbeitet.

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