Michael Spreng, der ehemalige BILD am Sonntag Chefredakteur und Wahlberater Stoibers beleuchtet in seinem Blog in scharfen Worten die politischen Nacktscanner
Die Wohnung ist längst nicht mehr unverletzlich, Abhörwanzen sind erlaubt – im Namen des Kampfes gegen organisierte Kriminalität und Terrorismus. Private Computer dürfen heimlich durchsucht werden – im Namen des Kampfes gegen Al Qaida. Internetseiten sollten gesperrt werden – im Namen des Kampfes gegen Kinderpornographie. Und jetzt die Nacktscanner an Flughäfen. Über jede einzelne Maßnahme kann sicher lange diskutiert werden, in der Summe aber führen sie zu einer immer größeren Eingriffen in die persönlichen Freiheit, zu einem ungeheuren Einbruch in die Privatsphäre.
Dabei hat gerade wieder der gescheiterte Anschlag von Detroit gezeigt, dass das Versagen häufig ganz woanders liegt. Der Attentäter hätte längst aus dem Verkehr gezogen werden können, wenn die amerikanischen Geheimdienste nicht versagt hätten. Warnungen gab es offenbar genug. Und der Attentäter, der den dänischen Mohammed-Karikaturisten umbringen wollte, hätte gar nicht in Dänemark einreisen dürfen, wenn der Bericht einer dänischen Zeitung stimmt, wonach er schon einmal in Kenia einen Anschlag auf die US-Außenministerin Hillary Clinton geplant haben soll.
Die sogenannte Bürgerrechtspartei FDP bekommt auch ihren ihr zustehenden Hieb ab. Auch die nachfolgende Debatte ist interessant. stabil bemerkt etwa zurecht:
Das Thema war heute auch Gegenstand der Vorlesung bei Prof. Pfitzmann. Interessierten in dem Bereich Datenschutz dürfte der Name bekannt sein.
Dabei kam auch das Szenario zur Sprache, dass ein potentieller Attentäter das Explosivmittel auch schlucken oder sonst wie in sich bringen und per Fernbedienung (u.a. Bluetooth) zünden könnte. In diesem Fall wären Körperscanner absolut zwecklos. Und wer sein Leben eh als Attentäter beenden will, dem sind eventuelle Gesundheitsrisiken durch verschlucken von Explosivmitteln egal.
Was wäre die nächste Stufe? Röntgen? Ultraschall? Magen-, Darmsonde? Blutprobe? Pheromonanalyse?
Quintessenz? Körperscanner sind zwecklos. Sie schaffen nicht den geringsten Zugewinn an Sicherheit. Aber sie machen sich im Wahlkampf gut, weil bei Uninformierten der Eindruck erzeugt wird, die Regierung tue etwas für die Sicherheit.
“Egal wie die FDP es dreht und wendet: Nacktscanner bedeuten einen erheblichen Eingriff in die Intimsphäre oder sie sind unbrauchbar”, kritisiert Jan Korte, Mitglied des Fraktionsvorstandes der Linksfraktion im Bundestag, die Diskussion über den Einsatz der Geräte an Flughäfen. Für Petra Pau sprechen sachliche, ethische und gesundheitliche Gründe gegen den Einsatz der so genannter Körperscanner: »Motivierende gesetzliche Mindestlöhne für Sicherheitsdienste sind allemal wirksamer als staatliche verordnete Peepshows.« mehr
Ulla Jelpke: Ziel der Regierung ist der gläserne Bürger
Petra Pau: Anständiger Lohn sicherer als staatliche Peepshows
Öffentliche Sicherheit: braucht keine technischen Lösungen
Im Dezember sprach sie das Mitglied der sächsichen schwarz-gelben Koalition, Carsten Biesok, noch gegen Nacktscanner aus. Heute las ich schon, es gehe eigentlich nur gegen die Geräte der 1. Generation. Hä?
Prof. Dr. Dr. Gerhard Besier, Professor für Europastudien an der TU Dresden, erhielt am 29. Mai 2009 die Ehrendoktorwürde der Theologischen Fakultät der Universität Lund, Schweden.
Die Uni würdigte damit seine Arbeit auf dem Gebiet der Totalitarismusforschung und seine Forschungen im Bereich Religionsfreiheit und Kirchengeschichte. “Er ist Kontroversen nie ausgewichen, weder in der historischen Forschung noch in gegenwärtigen Fragen zu Religionsfreiheit und Sekten in Deutschland”, so Anders Arlert, Professor für Kirchengeschichte der Universität Lund. Er spiele eine führende Rolle beim Aufbau eines internationalen Netzwerkes zur kirchlichen Zeitgeschichte, an dem auch die Theologische Fakultät der Universität Lund mitarbeitet.
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Ralf Becker beschreibt, wie die sächsischen Städe in der Finanzkrise mit ihren Cross-Border-Leasing-Verträgen umgehen sollten.
Etliche deutsche Städte haben dieses Finanzkonstrukt benutzt und sind nun in Schwierigkeiten. Auch die drei sächsischen Großstädte sind dabei: die Stadtentwässerung Dresden, die Straßenbahn in Chemnitz, Leipzig hat sogar sieben solcher Verträge.
Kämmerer und Oberbürgermeister gaben sich clever und fürsorglich. Sie unterschrieben in New York umfangreiche Verträge, die höchstens teilweise ins Deutsche übersetzt wurden. Die Stadt- und Verbandsräte bekamen in nichtöffentlichen Sitzungen nur knappe Zusammenfassungen zu sehen, in denen häufig sogar auf Wunsch des Investors dessen Name unerwähnt blieb. Dass die Verträge 100 Jahre laufen und frühestens nach 30 Jahren gekündigt werden können, wurde nebenbei erwähnt. Die eigentlichen Akteure und Profiteure sind jedoch andere: die Banken. Bei ihnen liegt auf mindestens 30 Jahre die durch den Käufer über Kredite finanzierte Kaufsumme, ein zinsloser Kredit der verkaufenden Kommunen (!). Aus diesem Geld werden die Leasingraten bezahlt. Aber wenn die Bank Pleite geht, bleibt die Stadt letztlich zahlungspflichtig gegenüber der Leasingfirma. Durch die Finanzkrise sind die Risiken nun nicht mehr „theoretisch“ und Kommunen müssen neue Sicherheiten stellen, unerwartete zusätzliche Belastungen für die Kommunalhaushalte. Das Gegenteil von dem, was beabsichtigt war, kam am Ende raus.
Dass es auch anders geht, zeigte sich nun in Bergisch Gladbach. Dort ist man froh, durch einen Bürgerentscheid den direkten Folgen der Finanzkrise entkommen zu sein. In der Stadt im Bergischen Land bei Köln hatten die Wähler 2003 mit einem Bürgerentscheid den Abschluss eines geplanten Cross-Border-Leasings gestoppt.
Auch der Regionalverband Ruhr (RVR) und sein Tochterunternehmen Abfallentsorgungs-Gesellschaft Ruhrgebiet mbH (AGR) können aufatmen. Sie haben im Januar mit den verschiedenen Vertragsbeteiligten – auch in den USA – eine abschließende Einigung über die Konditionen und die Vorgehensweise bei der grundlegenden Restrukturierung der Cross-Border-Lease-Verträge rund um die Müllverbrennungsanlage RZR Herten erreicht und steigen vorzeitig ohne Verluste aus.
Diskutiert wird dazu im lisa-Blog
Am 13. und 14. Februar mobilisieren verschiedene Nazigruppen europaweit zu den erfahrungsgemäß großen Aufmärschen nach Dresden. Bereits seit dem Ende der 90er Jahre thematisieren die Nazis die Bombardierung Dresdens durch die Alliierten, die vom 13. bis zum 15. Februar 1945
im Zuge der Beendigung des Naziterrors in Europa stattgefunden hat. Inhaltlich knüpfen die Nazis bei ihren als “Trauermarsch” angemeldeten Demonstrationen dabei an eine lange geschichtsrevisionistische Tradition in Dresden an. lisa bietet einen Überblick zu weitergehenden Informationen.
Eine Sonderseite findet sich im Portal der sächsischen LINKEN
Hintergründe und weitergehende Links auf indymedia
Eine Übersicht vor allem zu Anfahrt mit Bussen gibts auf der Seite von No Pasarán Dresden:
Eine weitere Übersicht steht auf antifa.de:
Und aus Leipzig gibt es eine sehr gute Zusammenstellung auf der Seite der Antifa AG von der LINKEN
Die Europaabgeordneten der GUE/NGL (Vereinigte Europäische Linke/Nordische Grüne Linke) haben bei der Anhörung am 4. Februar mit Vertretern der Belegschaft des Speicherchip-Herstellers QIMONDA sowie Gewerkschaftern aus Deutschland und Portugal über europäische Lösungsstrategien zur Rettung des von Insolvenz bedrohten Unternehmens diskutiert.
Bei einer Schließung der Werke sei eine Kettenreaktion zu befürchten, bei der binnen weniger Monate auch der Mutterkonzern Infineon von der Krise betroffen sein könne, gab Holm Theinert, Mitarbeiter von Infineon in Dresden zu bedenken. “Wir riskieren damit, den kooperativen Kern eines Netzwerks zu verlieren, an dem allein in der Region Sachsen rund 40.000 Arbeitsplätze hängen”, erklärt die deutsche Europaabgeordnete Gabi Zimmer. “Die Regierungen Portugals und Deutschland müssen so schnell es geht reagieren – aber auch die EU-Kommission steht in der Pflicht”, sagte Ilda Figureido (GUE/NGL, Portugal). Das vorgelegte Sanierungskonzept sei überlebensfähig, sagte Wigland Kramer von der IG Metall. Die Europaabgeordneten der GUE/NGL versprachen, umgehend aktiv zu werden, eine schriftliche und mündliche Anfrage an die Kommission zu senden und die Frage nach der Rettung von QIMONDA auf die Tagesordnung der kommenden Plenarsitzung des Europaparlaments setzen zu lassen. Den Betriebsräten wolle man helfen, umgehend einen Gesprächstermin bei EU-Kommissar Günther Verheugen zu bekommen. Außerdem solle ein gemeinsamer Brief an die Regierungen Deutschlands und Portugals aufgesetzt werden, um an die gemeinsame europäische Verantwortung für die Zukunft innovativer Halbleitertechnik zu erinnern. “Wir werden alles tun, um QIMONDA zu retten”, versprach Helmuth Markov (GUE/NGL, Deutschland).
(Pressemitteilung GUE/NGL)
