Durch finanzielle Unterstützung der sächsischen und europäischen LINKEN  können wir 20 Interessierten die Reise zum ESF nach Istanbul inklusive 3 Übernachtungen für einen  TeilnehmerInnenbeitrag in Höhe von 100 Euro anbieten. (Groß-)VerdienerInnen können natürlich gern mehr zahlen – die Komplettkosten belaufen sich auf ca. 250 Euro/ pro Person.  Wenn ihr euch auch 100 Euro schwer leisten könnt, dann meldet euch, es lassen sich trotzdem Mitfahrmöglichkeiten finden.
Wir wünschen uns zudem ein kurzes Statement warum ihr mit zum ESF nach Istanbul fahren wollt. Anmeldung bis 1. Juni 2010 unter mailbox at linxxnet.de. Telefonische Rückfragen unter 0341/308 1199 (Jule oder Greks)

1. – 4. Juli 2010: 6. Europäisches Sozialforum in Istanbul
http://www.sosyalforum.org

Die Wohnung ist längst nicht mehr unverletzlich, Abhörwanzen sind erlaubt – im Namen des Kampfes gegen organisierte Kriminalität und Terrorismus. Private Computer dürfen heimlich durchsucht werden – im Namen des Kampfes gegen Al Qaida. Internetseiten sollten gesperrt werden – im Namen des Kampfes gegen Kinderpornographie. Und jetzt die Nacktscanner an Flughäfen. Über jede einzelne Maßnahme kann sicher lange diskutiert werden, in der Summe aber führen sie zu einer immer größeren Eingriffen in die persönlichen Freiheit, zu einem ungeheuren Einbruch in die Privatsphäre.

Dabei hat gerade wieder der gescheiterte Anschlag von Detroit gezeigt, dass das Versagen häufig ganz woanders liegt. Der Attentäter hätte längst aus dem Verkehr gezogen werden können, wenn die amerikanischen Geheimdienste nicht versagt hätten. Warnungen gab es offenbar genug. Und der Attentäter, der den dänischen Mohammed-Karikaturisten umbringen wollte, hätte gar nicht in Dänemark einreisen dürfen, wenn der Bericht einer dänischen Zeitung stimmt, wonach er schon einmal in Kenia einen Anschlag auf die US-Außenministerin Hillary Clinton geplant haben soll.

Die sogenannte Bürgerrechtspartei FDP bekommt auch ihren ihr zustehenden Hieb ab. Auch die nachfolgende Debatte ist interessant. stabil bemerkt etwa zurecht:

Das Thema war heute auch Gegenstand der Vorlesung bei Prof. Pfitzmann. Interessierten in dem Bereich Datenschutz dürfte der Name bekannt sein.

Dabei kam auch das Szenario zur Sprache, dass ein potentieller Attentäter das Explosivmittel auch schlucken oder sonst wie in sich bringen und per Fernbedienung (u.a. Bluetooth) zünden könnte. In diesem Fall wären Körperscanner absolut zwecklos. Und wer sein Leben eh als Attentäter beenden will, dem sind eventuelle Gesundheitsrisiken durch verschlucken von Explosivmitteln egal.

Was wäre die nächste Stufe? Röntgen? Ultraschall? Magen-, Darmsonde? Blutprobe? Pheromonanalyse?

Quintessenz? Körperscanner sind zwecklos. Sie schaffen nicht den geringsten Zugewinn an Sicherheit. Aber sie machen sich im Wahlkampf gut, weil bei Uninformierten der Eindruck erzeugt wird, die Regierung tue etwas für die Sicherheit.

“Egal wie die FDP es dreht und wendet: Nacktscanner bedeuten einen erheblichen Eingriff in die Intimsphäre oder sie sind unbrauchbar”, kritisiert Jan Korte, Mitglied des Fraktionsvorstandes der Linksfraktion im Bundestag, die Diskussion über den Einsatz der Geräte an Flughäfen. Für Petra Pau sprechen sachliche, ethische und gesundheitliche Gründe gegen den Einsatz der so genannter Körperscanner: »Motivierende gesetzliche Mindestlöhne für Sicherheitsdienste sind allemal wirksamer als staatliche verordnete Peepshows.« mehr

Ulla Jelpke: Ziel der Regierung ist der gläserne Bürger

Petra Pau: Anständiger Lohn sicherer als staatliche Peepshows

Öffentliche Sicherheit: braucht keine technischen Lösungen

Im Dezember sprach sie das Mitglied der sächsichen schwarz-gelben Koalition, Carsten Biesok, noch gegen Nacktscanner aus. Heute las ich schon, es gehe eigentlich nur gegen die Geräte der 1. Generation. Hä?

Bild Flickr by danny.hammontree CC-License

Etliche deutsche Städte haben dieses Finanzkonstrukt benutzt und sind nun in Schwierigkeiten. Auch die drei sächsischen Großstädte sind dabei: die Stadtentwässerung Dresden, die Straßenbahn in Chemnitz, Leipzig hat sogar sieben solcher Verträge.

Kämmerer und Oberbürgermeister gaben sich clever und fürsorglich. Sie unterschrieben in New York umfangreiche Verträge, die höchstens teilweise ins Deutsche übersetzt wurden. Die Stadt- und Verbandsräte bekamen in nichtöffentlichen Sitzungen nur knappe Zusammenfassungen zu sehen, in denen häufig sogar auf Wunsch des Investors dessen Name unerwähnt blieb. Dass die Verträge 100 Jahre laufen und frühestens nach 30 Jahren gekündigt werden können, wurde nebenbei erwähnt. Die eigentlichen Akteure und Profiteure sind jedoch andere: die Banken. Bei ihnen liegt auf mindestens 30 Jahre die durch den Käufer über Kredite finanzierte Kaufsumme, ein zinsloser Kredit der verkaufenden Kommunen (!). Aus diesem Geld werden die Leasingraten bezahlt. Aber wenn die Bank Pleite geht, bleibt die Stadt letztlich zahlungspflichtig gegenüber der Leasingfirma. Durch die Finanzkrise sind die Risiken nun nicht mehr „theoretisch“ und Kommunen müssen neue Sicherheiten stellen, unerwartete zusätzliche Belastungen für die Kommunalhaushalte. Das Gegenteil von dem, was beabsichtigt war, kam am Ende raus.

Dass es auch anders geht, zeigte sich nun in Bergisch Gladbach. Dort ist man froh, durch einen Bürgerentscheid den direkten Folgen der Finanzkrise entkommen zu sein. In der Stadt im Bergischen Land bei Köln hatten die Wähler 2003 mit einem Bürgerentscheid den Abschluss eines geplanten Cross-Border-Leasings gestoppt.
Auch der Regionalverband Ruhr (RVR) und sein Tochterunternehmen Abfallentsorgungs-Gesellschaft Ruhrgebiet mbH (AGR) können aufatmen. Sie haben im Januar mit den verschiedenen Vertragsbeteiligten – auch in den USA – eine abschließende Einigung über die Konditionen und die Vorgehensweise bei der grundlegenden Restrukturierung der Cross-Border-Lease-Verträge rund um die Müllverbrennungsanlage RZR Herten erreicht und steigen vorzeitig ohne Verluste aus.

Diskutiert wird dazu im lisa-Blog

Eine Sonderseite findet sich im Portal der sächsischen LINKEN

Hintergründe und weitergehende Links auf indymedia

Eine Übersicht vor allem zu Anfahrt mit Bussen gibts auf der Seite von No Pasarán Dresden:

Eine weitere Übersicht steht auf antifa.de:

Und aus Leipzig gibt es eine sehr gute Zusammenstellung auf der Seite der Antifa AG von der LINKEN

Bei einer Schließung der Werke sei eine Kettenreaktion zu befürchten, bei der binnen weniger Monate auch der Mutterkonzern Infineon von der Krise betroffen sein könne, gab Holm Theinert, Mitarbeiter von Infineon in Dresden zu bedenken. “Wir riskieren damit, den kooperativen Kern eines Netzwerks zu verlieren, an dem allein in der Region Sachsen rund 40.000 Arbeitsplätze hängen”, erklärt die deutsche Europaabgeordnete Gabi Zimmer. “Die Regierungen Portugals und Deutschland müssen so schnell es geht reagieren – aber auch die EU-Kommission steht in der Pflicht”, sagte Ilda Figureido (GUE/NGL, Portugal). Das vorgelegte Sanierungskonzept sei überlebensfähig, sagte Wigland Kramer von der IG Metall. Die Europaabgeordneten der GUE/NGL versprachen, umgehend aktiv zu werden, eine schriftliche und mündliche Anfrage an die Kommission zu senden und die Frage nach der Rettung von QIMONDA auf die Tagesordnung der kommenden Plenarsitzung des Europaparlaments setzen zu lassen. Den Betriebsräten wolle man helfen, umgehend einen Gesprächstermin bei EU-Kommissar Günther Verheugen zu bekommen. Außerdem solle ein gemeinsamer Brief an die Regierungen Deutschlands und Portugals aufgesetzt werden, um an die gemeinsame europäische Verantwortung für die Zukunft innovativer Halbleitertechnik zu erinnern. “Wir werden alles tun, um QIMONDA zu retten”, versprach Helmuth Markov (GUE/NGL, Deutschland).

(Pressemitteilung GUE/NGL)

Welche Möglichkeit gibt es, aus europäischen Mitteln Qimonda zu retten?
Niemand kann ein Unternehmen retten, das sein Eigentümer nicht retten will.

Verheugen fügte hinzu, generell gelte, dass gemeinschaftliche Fördermittel nicht für eine Firmenrettung eingesetzt werden dürften.

Die Staatsregierung wird am Donnerstag Farbe bekennen müssen, wie sie ihren Leuchtturm Halbleiterindustrie in schwerer Krise zu unterstützen beabsichtigt: AMD und Infineon wurden mit milliardenschwerer Hilfe durch die Steuerzahler nach Dresden geholt – 37 Prozent des Wertes der Produktionsstätten sind investierte Steuergelder.

Die LINKE fordert die Staatsregierung auf, alles zu tun, damit diese öffentlichen Mittel nicht verloren sind.

Es reicht nicht, alle paar Tage potenzielle Investoren ins Spiel zu bringen, die dann ebenso öffentlich absagen. So werden politische Aktivitäten vorgetäuscht, ohne dass eine wirkliche Strategie erkennbar ist. Ungeachtet der kritikwürdigen einseitigen Leuchtturm-Fixierung der sächsischen Wirtschaftspolitik wäre es fatal für Sachsen, wenn nun einer dieser wenigen Leuchttürme von der Landkarte verschwinden würde.

Hahn fordert eine Prüfung aller Rettungsoption einschließlich einer Staatsbeteiligung. Aber eine Beteiligung ohne wirkliche Mitsprache ist nach seiner Auffassung angesichts des offenkundigen Versagen des Managements unverantwortlich. Dennoch,

Statt sich mit Managern in einen „Interview-Krieg“ zu verstricken, sollten Ministerpräsident und Wirtschaftsminister lieber ein klares Konzept entwickeln und dem Parlament schnellstmöglich zur Entscheidung vorlegen.

US-Konzern Cypress schließt Designcenter

Die Entwicklung statischer Speicherchips in Dresden geht nach mehr als 20 Jahren zu Ende. Sie wird in Indien fortgesetzt.

Die Amerikaner beenden eine Geschichte, die bereits in den 1980er-Jahre begonnen hatte. Damals entwickelten Ingenieure des Zentrums für Forschung und Technologie Mikroelektronik Dresden nichtflüssige statische Speicher (NV-SRAM). 1995 wurde darauf der US-Chipentwickler Simtek aufmerksam.
…
Die Dresdner Simtek-Mannschaft wurde zur Europa-Zentrale, hatte mit ihren NV-SRAM-Lösungen für Computertechnik und Automobilelektronik einen großen Anteil am Erfolg – letztendlich aber vergebens. Im vergangenen September wurde Simtek von Cypress Semiconductor gekauft, für umgerechnet 36,3 Millionen Euro. Nun waren die Kalifornier Monopolist für NV-SRAM-Chips.

Noch kurz vor der Übernahme soll Cypress den Beschäftigten in Dresden den Ausbau der Niederlassung versprochen haben. Nun gehen die Entwicklungsarbeiten nach Indien. Dort betreibt Cypress zwei Designzentren in Bangalore und Hyderabat. Die indischen Chipentwickler erhalten dem Vernehmen nach einen weit geringeren Lohn als ihre sächsischen Kollegen.

Alan S. Blinder von der Universität Princeton – ehemaliger FED Vice Chairman und Präsidentenberater, lange Zeit ein Streiter für die Prinzipien des freien Handels sieht mittlerweile sieht erhebliche Risiken bei der Globalisierung zukommen.

Allerdings spricht er sich nicht für Protektionismus als Gegenmaßnahme aus, sondern dafür, dass Bildung und Ausbildung in den USA auf ein Niveau gebracht werden, von dem aus Unternehmen nicht einfach Arbeitsstellen dadurch zu ersetzen können, dass sie ins Ausland verlegt werden.

Das läßt sich unterschreiben, allerdings frage ich mich, ob er Globalisierung richtig verstanden hat, wenn er behauptet

Die modernen Telekommunikationsmedien haben seiner Ansicht nach die Regeln des Spiels verändert und die alten volkswirtschaftlichen Theorien dadurch modifiziert. Immerhin erlaubt die heutige Telekommunikationstechnologie von überall auf der Welt Angebote und moderne Services jederzeit bereitzustellen oder zu liefern.

Genau die moderne Kommunikation ist nach Ansicht der meisten Theoretiker eine der Grundlagen der Globalisierung. Aber, wie Cypress zeigt, selbst hoch ausgebildete Mitarbeiter müssen das globalisierte Lohngefälle fürchten.

Durchaus lesenswert sind die Kommentar bei Heise…

Jetzt kommen sie angeschissen, die großen Globalisatoren…
Steve Borilla (595 Beiträge seit 10.01.00)

…es ist keine zwei Jahre her, da wurde bei Interfenesium noch das
ganz hohe Loblied auf die Segnungen des Neoliberalismus gesungen:

“Jedes Jahr 10% Low-Performer ‘rausschmeißen.”
“Asien ist die Zukunft, da müssen wir deutsche Arbeitsplätze streichen.”
“Wir verkaufen 90% der Produkte im Ausland, da dürfen wir auch nur 10% der Arbeitsplätze in Deutschland halten.”

Etc. pp. blahblah.

…und nun soll ihnen der deutsche Steuerzahler aus der Patsche helfen?
Wohlmöglich die Leute, die in den letzten Jahren in dem Drecksladen ‘rausgeworfen wurden?

Nene, Jungs, geht mal schön alleine pleite, mein Geld transferier ich lieber selbst nach Asien. Und dabei achte ich darauf, daß für Euch dabei kein Pfennig hängenbleibt.

Ich bin derzeit auch etwas klamm. Phrasenmäher (153 Beiträge seit 08.03.07) Kann mir die Bundesregierung mal eben 100 Mio borgen? (Zins- und
tilgungsfrei für, sagen wir,  80 Jahre?)

Qimonda-Krise: Infineon-Spitze wendet si… | News-Foren

Ein ausführlicher Bericht findet sioch unter anderem im Handelsblatt oder bei rivva.
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