linke sach(s)en

Auschwitz ist das Synonym für den Massenmord der Nazis an den europäischen Juden. Auschwitz ist Ausdruck des Rassenwahns und das Kainsmal der deutschen Geschichte. Am 27. Januar 2012 jährt sich die Befreiung des “Konzentrationslagers” Auschwitz durch die Rote Armee zum 67. Mal.
Der Jahrestag der Befreiung des Vernichtungslagers Auschwitz wurde 1996 auf Initiative des damaligen Bundespräsidenten Roman Herzog offizieller deutscher Gedenktag für die Opfer des Nationalsozialismus. Die Vereinten Nationen erklärten den 27. Januar im Jahr 2005 zum internationalen Holocaust-Gedenktag.

MdL Karl Nolle verweist in einer Email “angesichts der bevorstehenden Dresdner „Betroffenheitstage“ zum 13. Februar 2012″ auf ein “Protokoll des Wahnsinns” – 70 Jahre „Endlösung der Judenfrage“ PDF-Protokoll der Wannssee Konferenz vom 21.01.1942.

“Dieses Protokoll des Wahnsinns hat mich wieder erinnert, um was es am 13. Februar in Dresden im Kern eigentlich geht. Es hat mir zugleich persönlich dabei geholfen, zu erkennen, warum es nach meiner festen Überzeugung bei den Demonstrationen und Veranstaltungen gegen die braunen Marschkolonnen um den 13.Februar herum nicht alleine um Protest und Zorn, sondern für jeden Demokraten und Antifaschisten um individuellen Widerstand, ja, um einen Aufstand des Gewissens geht.”

Die Mitarbeiterin eines Bürgerbüros der LINKEN in Leipzig wird massiv von Neonazis bedroht. Seit Anfang der Woche erhält sie von Rechtsextremisten Mord- und Gewaltdrohungen. Ein Beispiel hier zum nachhören Anrufbeantworter linXXnet

Die Linksfraktion im sächsischen Landtag erklärte dazu:

Apfel stellt Antifaschistin an den Pranger – Nazis machen Terror / Hahn/Gebhardt/Kipping/Leutert/Lay solidarisch mit C. Löchner

Die ehrenamtliche Mitarbeiterin des linXXnet, eines von 16 Landes-, Bundes- und Europapolitikern der LINKEN finanzierten projektorientierten politischen Büros im Leipziger Süden, Christin Löchner, wird seit Wochenanfang per Telefon, Mail und brieflich von Nazis mit Mord-, Gewalt- und Vergewaltigungsdrohungen überzogen. Auf dem Anrufbeantworter des Büros wurde sogar von bekennenden Nazis mit einem „Besuch“ mit Kalaschnikows gedroht, deren Magazin im Büro leer geschossen werden solle. Die Polizei ermittelt.

Christin Löchner hatte sich zuvor gegen die Belästigung durch Nazi-Mails durch einen Richard Wilhelm von Neutitschein mit einer polemisch-ironischen Antwortmail zur Wehr gesetzt. Diese Antwort machte NPD-Fraktionschef Holger Apfel zum Gegenstand einer Pressemitteilung, in der er den Verbreiter der Nazi-Propaganda als „Bürger“, der „in einem Rundschreiben an verschiedene Politiker Bürgerrechtsverletzungen in der Bundesrepublik anprangert“, verharmloste. Tatsächlich kämpft der Absender nach eigenem Bekunden für das „Deutsche Reich“ und wettert gegen die „Behörden und Anmaßungen des illegalen, antideutschen und verbrecherischen Betrugsregimes der BRD“. Gleichzeitig stellte Apfel die Verfasserin der Antwortmail an den Pranger der rechten Szene.

Dazu erklären die Vorsitzenden der Fraktion der LINKEN im Sächsischen Landtag und des Landesverbandes der LINKEN in Sachsen, André Hahn und Rico Gebhardt, die Vorsitzende des Bundestags-Sozialausschusses Katja Kipping, der Sprecher der Landesgruppe Sachsen der LINKEN im Deutschen Bundestag, Michael Leutert, und die Bundesgeschäftsführern der LINKEN, Caren Lay:

Wir erklären unsere umfassende Solidarität mit unserer Genossin Christin Löchner. Sowohl durch ihre jahrelange kontinuierliche antifaschistische Arbeit als auch durch ihre Antwort auf die Nazi-Propaganda-Mails eines gewissen Richard Wilhelm von Neutitschein ist sie zur Zielscheibe von Angriffen aus dem rechten Sumpf geworden. Die Mord- und Gewaltdrohungen von radikalen Rechten gegenüber Christin Löchner und ihrem politischen Umfeld beweisen aufs Neue den menschenverachtenden Charakter dieses Denkens. NPD-Chef Apfel reiht sich nahtlos in diese Ideologie ein. Ein Volksverständnis, das von Richard Wilhelm von Neutitschein und von NPD-Funktionären wie Holger Apfel auf die Spitze getrieben wird, erfordert aktiven Einspruch von uns allen. Der antifaschistische Kampf gegen die alten und neuen Nazis, gegen ihr Denken und Handeln, ist eine der wichtigsten Aufgaben für alle Demokratinnen und Demokraten in diesem Land. Deshalb werden wir Christin Löchner mit allen uns zur Verfügung stehenden Mitteln unterstützen und gegen die perfiden Angriffe der Rechten verteidigen. Unsere Solidarität gilt Christin und allen, die täglich mit Nazi-Gewalt und Bedrohungen zu kämpfen haben.am Donnerstag mit. Die Polizei ermittle in dem Fall. Nach den Angaben der Fraktion hatte die Mitarbeiterin auf eine Hetz-Botschaft eines Neonazis mit einer ironischen Antwort reagiert. Der NPD-Bundesvorsitzende und Fraktionchef im sächsischen Landtag, Holger Apfel, machte dies öffentlich und griff die Frau in einer Mitteilung persönlich an.

Auf einer Menge dubioser rechter Webseiten, die wir hier nicht verlinken wollen,  wird das ebenso thematisiert.Es bleibt also leider immer aktuell – gerade mit Blick auf den 13. Februar in Dresden: Der antifaschistische Kampf gegen die alten und neuen Nazis, gegen ihr Denken und Handeln, ist eine der wichtigsten Aufgaben für alle Demokratinnen und Demokraten.

Der Landesvorstand der sächsischen LINKEN hat am 9. Januar in einem erneuten Beschluss seine Unterstützung eines Mitgliederentscheides zur Wahl des Parteivorsitzenden der LINKEN bestätigt. “Der Landesvorstand der LINKEN Sachsen unterstützt einen Mitgliederentscheid zur Wahl der Parteivorsitzenden. Wir halten es für richtig, wenn die Mitgliedschaft über diese prinzipielle Ausrichtung der Partei mitentscheidet und dem wählenden Bundesparteitag ein klares und starkes Votum mit auf den Weg gibt,” erklärt dazu der Vorsitzende der sächsischen LINKEN Rico Gebhardt. Die komplette Pressemitteilung.

Dazu schreibt die Sächsische Zeitung heute:

“Für die Ermöglichung dieses neuen, alten Führungsszenarios werden heute die ersten Weichen gestellt. Der geschäftsführende Parteivorstand wird über einen Antrag aus Mecklenburg-Vorpommern befinden, die neue Parteispitze per Mitgliederentscheid vorzubestimmen. Auch der sächsische Landesverband ist für dieses Verfahren.

„Wir halten es für richtig, wenn die Mitgliedschaft über diese prinzipielle Ausrichtung der Partei mitentscheidet und dem wählenden Bundesparteitag ein klares und starkes Votum mit auf den Weg gibt“, sagte gestern Landeschef Rico Gebhardt dazu. Gebhardt sieht den Mitgliederentscheid als „das höchste demokratische Mittel, welches der Partei zur Verfügung steht.“ Trotzdem wird, wie es aussieht, darauf absichtsvoll verzichtet. Ursprünglich hatte Parteichef Klaus Ernst das Verfahren vorgeschlagen. Gysi fand die Idee super und viele andere auch.

Als allerdings Ende November der frühere Geschäftsführer Dietmar Bartsch seine Kandidatur bekannt gab, schlug die Stimmung um. Vermutlich weil der Ostdeutsche Bartsch bei einer Befragung der mehrheitlich ostdeutschen Linke-Mitglieder gute Chancen hätte, als Parteichef gewählt zu werden.”

Mehr unter http://www.sz-online.de/Nachrichten/Politik/Wer_uebernimmt_die_Fuehrung_der_Linken/articleid-2960964 - mittlerweile nur noch mit Anmeldung lesbar.

Hier das Gutachten zur Frage der rechtlichen Möglichkeiten eines Mitgliederentscheides über die Besetzung der Position der Parteivorsitzenden in der Partei DIE LINKE von Prof. Dr. Martin Morlok, das einen  Mitgliederentscheides weder mit dem Parteiengesetz noch mit der Satzung der Linken vereinbar ansieht.

In der Freien Presse heißt es: ” Ungeachtet solcher Gutachten hält die sächsische Linke an ihrer Forderung nach einem Mitgliederentscheid fest. Es sei richtig, wenn die Mitglieder “über diese prinzipielle Ausrichtung der Partei” mitentscheiden zu lassen, sagte Parteichef Rico Gebhardt in Dresden. Die parteiinterne Abstimmung könne dem für die Wahl der Parteivorsitzenden zuständigen Bundesparteitag “ein klares und starkes Votum mit auf den Weg” geben.

Heute kommt der Geschäftsführende Parteivorstand zu einer Sondersitzung in Berlin zusammen, um zu entscheiden, ob es vor der Wahl eine Mitgliederbefragung geben soll. Neben Sachsen haben sich auch die Landesvorstände Mecklenburg-Vorpommerns und  Schleswig-Holsteins dafür ausgesprochen.

Die AG 13. Februar hat einen Wettbewerb zur Suche eines passenden Mottos für den Widerstand gegen den Naziaufmarsch am 18. Februar ausgerufen. Sie bittet die Bürgerinnen und Bürger um Mithilfe beim “Setzen eines starken Zeichens, das weit über die Stadt hinausstrahlt”.

Eine Jury aus AG-Mitgliedern soll die beste Idee auswählen. Vorschläge können bis 11. Dezember an die Adresse Stadt Dresden, Stichwort „Motto2012″, Postfach 12 00 20, 01001 Dresden eingesandt werden. Auch eine Einreichung per Mail an Motto2012@dresden.de ist möglich.

Bitte beteiligt Euch an der Mottosuche und sendet Vorschläge ein, die auch der vom Stadtparteitag beschlossenen Erklärung Rechnung tragen und klar machen, dass wir uns am 18. Februar als Dresdner_innen unserer historischen Verantwortung stellen: Als Einwohner einer im Krieg zerstörten Stadt, die gleichzeitig ein Zentrum des deutschen Faschismus war.

Positionen zum 13. Februar:

http://portal.dielinke-in-sachsen.de/dokumente/Positionen_zum_13._Februar.pdf

Aufruf der Landeshauptstadt:

http://www.13februar.dresden.de.

Julia Bonk, die Sprecherin für Neue Medien der Fraktion DIE LINKE im Sächsischen Landtag begrüßt es, dass Petentinnen und Petenten ihr Anliegen inzwischen nicht nur per Brief, sondern auch elektronisch über die Internetseiten des Sächsischen Landtags einreichen <http://www.landtag.sachsen.de/de/petition/index.aspx>  können. “Zu einer Petition gehört aber auch die Möglichkeit der Sammlung der Unterschriften von Unterstützerinnen und Unterstützern, diese Mitzeichnung ist bislang jedoch im Online-Angebot des Landtags nicht möglich. Massenpetitionen können derzeit lediglich mit dem Einsatz schriftlicher Listen oder zum Beispiel als Postkartenaktion eingereicht werden”, sagte sie.  Denn politische Meinungsbildung und -äußerung findet zunehmend mithilfe des Internets statt: Petitionen werden immer häufiger auch im Internet eingereicht, und dazu gehört auch die Sammlung von Unterschriften. Bonk: “Wir setzen uns dafür ein, auch die Massenpetition als Online-Petition zu ermöglichen. Vorbild kann zum Beispiel das Portal für Petitionen des Deutschen Bundestags sein. Die Fraktion DIE LINKE will daher mit einem Gesetzentwurf (Drucksache 5/3704) die Einführung der Online-Mitzeichnungsoption auf der Internet-Seite des Sächsischen Landtags erreichen.”

Mit Beginn dieser Woche sind an alle Einreicher/innen von Massenpetitionen, die im vergangenen Jahr gegenüber dem Landtag aktiv geworden sind, persönliche Anschreiben zur Teilnahme an der Umfrage versendet worden. Diese ist ebenfalls online zugänglich. Die LINKEN  interessieren sich für die Meinung und Erfahrungen der Bürger/innen zum Umgang mit Petitionen. Die Antworten dienen ausschließlich der Erörterung der Petitionsnutzung in Sachsen und den Wünschen nach einer Verbesserung der Situation beziehungsweise den Möglichkeiten. Die Umfrage ist daher auch äußerst datensparsam angelegt.

Umfrage zum Umgang mit Massenpetitionen

Weitere netzpolitische Aktivitäten der Fraktion DIE LINKE unter: http://digitaledemokratie.de