linke sach(s)en

Der Landesvorstand der sächsischen LINKEN hat am 9. Januar in einem erneuten Beschluss seine Unterstützung eines Mitgliederentscheides zur Wahl des Parteivorsitzenden der LINKEN bestätigt. “Der Landesvorstand der LINKEN Sachsen unterstützt einen Mitgliederentscheid zur Wahl der Parteivorsitzenden. Wir halten es für richtig, wenn die Mitgliedschaft über diese prinzipielle Ausrichtung der Partei mitentscheidet und dem wählenden Bundesparteitag ein klares und starkes Votum mit auf den Weg gibt,” erklärt dazu der Vorsitzende der sächsischen LINKEN Rico Gebhardt. Die komplette Pressemitteilung.

Dazu schreibt die Sächsische Zeitung heute:

“Für die Ermöglichung dieses neuen, alten Führungsszenarios werden heute die ersten Weichen gestellt. Der geschäftsführende Parteivorstand wird über einen Antrag aus Mecklenburg-Vorpommern befinden, die neue Parteispitze per Mitgliederentscheid vorzubestimmen. Auch der sächsische Landesverband ist für dieses Verfahren.

„Wir halten es für richtig, wenn die Mitgliedschaft über diese prinzipielle Ausrichtung der Partei mitentscheidet und dem wählenden Bundesparteitag ein klares und starkes Votum mit auf den Weg gibt“, sagte gestern Landeschef Rico Gebhardt dazu. Gebhardt sieht den Mitgliederentscheid als „das höchste demokratische Mittel, welches der Partei zur Verfügung steht.“ Trotzdem wird, wie es aussieht, darauf absichtsvoll verzichtet. Ursprünglich hatte Parteichef Klaus Ernst das Verfahren vorgeschlagen. Gysi fand die Idee super und viele andere auch.

Als allerdings Ende November der frühere Geschäftsführer Dietmar Bartsch seine Kandidatur bekannt gab, schlug die Stimmung um. Vermutlich weil der Ostdeutsche Bartsch bei einer Befragung der mehrheitlich ostdeutschen Linke-Mitglieder gute Chancen hätte, als Parteichef gewählt zu werden.”

Mehr unter http://www.sz-online.de/Nachrichten/Politik/Wer_uebernimmt_die_Fuehrung_der_Linken/articleid-2960964 - mittlerweile nur noch mit Anmeldung lesbar.

Hier das Gutachten zur Frage der rechtlichen Möglichkeiten eines Mitgliederentscheides über die Besetzung der Position der Parteivorsitzenden in der Partei DIE LINKE von Prof. Dr. Martin Morlok, das einen  Mitgliederentscheides weder mit dem Parteiengesetz noch mit der Satzung der Linken vereinbar ansieht.

In der Freien Presse heißt es: ” Ungeachtet solcher Gutachten hält die sächsische Linke an ihrer Forderung nach einem Mitgliederentscheid fest. Es sei richtig, wenn die Mitglieder “über diese prinzipielle Ausrichtung der Partei” mitentscheiden zu lassen, sagte Parteichef Rico Gebhardt in Dresden. Die parteiinterne Abstimmung könne dem für die Wahl der Parteivorsitzenden zuständigen Bundesparteitag “ein klares und starkes Votum mit auf den Weg” geben.

Heute kommt der Geschäftsführende Parteivorstand zu einer Sondersitzung in Berlin zusammen, um zu entscheiden, ob es vor der Wahl eine Mitgliederbefragung geben soll. Neben Sachsen haben sich auch die Landesvorstände Mecklenburg-Vorpommerns und  Schleswig-Holsteins dafür ausgesprochen.

Eine Rückkehr von Lafontaine ist nur Scheinargument gegen eine rot-grün-rote Koalition in 2013, meint Gregor Gysi im Interview mit theeuropean.de.

Im Interview mit The European zieht der Fraktionsvorsitzende der Linkspartei Gregor Gysi sein Fazit aus 2011, spricht über die Chancen für eine rot-grün-rote Koalition bei der Bundestagswahl 2013 und erklärt, warum ein Rückkehr von Lafontaine dafür kein Hindernis wäre.

Nur vorgeschoben sei der stetige Verweis der Sozialdemokraten auf Lafontaine sagt Gysi: „Ich glaube nicht, dass es ohne Oskar Lafontaine leichter wäre. Wenn man eine Sache will, dann macht man sie. Und wenn nicht, findet man immer Ausreden. Was war denn schlimm an unserer Partei in Mecklenburg-Vorpommern oder in Sachsen-Anhalt? Da gab es nirgendwo einen Oskar Lafontaine und die SPD ist trotzdem zur CDU gegangen. Ich kann der SPD diese Ausrede nicht abnehmen.“

Für eine mögliche Koalition nach der Bundestagswahl 2013 mit der SPD und den Grünen sieht er vor allem die Sozialdemokraten unter Zugzwang: „Die SPD wird nicht mit den Grünen die Mehrheit im Parlament 2013 stellen. Und falls es für rot-rot-grün reichen sollte, werden wir rechtzeitig unsere Bedingungen nennen. Eines sage ich der SPD: es funktioniert nicht, wenn man bis zum Wahltag nicht miteinander redet und dann glaubt, etwas aus dem Ärmel schütteln zu können.“ Auch in der Vergangenheit sei es die SPD, die mögliche Koalitionen verhindert habe: „Es lag an der SPD, die es nicht wollte und sie wird Schwierigkeiten bekommen, wenn ihr die Union näher steht als die Linke.“

„2011 war kein gutes Jahr für die Linke.“, zieht Gysi Bilanz. Auf die Frage nach den Herausforderungen der Zukunft sagt er: „Wir müssen die Führungsfrage klären. Das wird bis spätestens Mitte nächsten Jahres passiert sein. Wir müssen wieder politischer werden und die Selbstbeschäftigung überwinden. Wir dürfen auch keine anderen kopieren.“

Das ganze Interview lesen Sie hier: theeuropean.de/gregor-gysi/9327-zukunft-der-parteienpolitik

Auch diesmal berichten einige Blogger vom Parteitag der LINKEN, diesmal aus Bautzen. Jetzt redet Rico Gebhardt, der Vorsitzende der sächsichen LINKEN. Das Motto des Landesparteitags an diesem Wochenende lautet „Es sind die Verhältnisse, die wir ändern müssen. “Es geht mir dabei nicht alleine darum, als Partei die gesellschaftlichen Verhältnisse ändern zu wollen, sondern auch, unsere Partei muss sich ändern. Darüber sollten wir heute und morgen diskutieren.”

Zunächst reflektiert er das bereits Erreichte seit Amtsantritt Ende 2009. “Mit viel und intensiver Kommunikation innerhalb des Landesverbandes haben wir es geschafft, dass wir heute zu den stabilsten Landesverbänden innerhalb der Bundespartei zählen. Wir haben sogar erreicht, dass die Sachsen in Berlin wieder ernst genommen werden. Man schaut auf uns!”

Zur Rede des Landesvorsitzenden DIE LINKE. Sachsen, Rico Gebhardt.

LINKE unterstützt OB Roland Dantz, a photo by dielinke_sachsen on Flickr.

Viel Unverständnis ruft die Unterstützung von Arno Bock für die Kandidatur von Henry Nitzsche hervor. Die Sächsische Zeitung schreibt heute unter Bezugnahme auf die unten stehende Presseerklärung – “Arnsdorfer Linkenchef sauer auf Genosse”. ”

Bocks Verhalten sei „parteischädigend in höchstem Maße“, sagte Scheidemantel auf Nachfrage der SZ. Alle Fragen an Bock, die sein sich abzeichnendes Verhalten im Wahlkampf betrafen, seien von diesem nicht beantwortet worden. Offenbar handele es sich um einen persönlichen „Rachefeldzug“ gegen Dantz, vermutet der Arnsdorfer Scheidemantel.

In einer gemeinsamen Presseerklärung hatten Sven Scheidemantel, Kreisvorsitzender der Bautzner LINKEN und Hans-Jürgen Stöber, Fraktionsvorsitzender der Kreistagsfraktion erklärt:

Die LINKE. Ortsverband Kamenz hat auf ihrer Gesamtmitgliederversammlung im Frühjahr dieses Jahres einstimmig und in unbegründeter Abwesenheit von Herrn Bock, die Unterstützung von OB Roland Dantz als parteilosen Kandidaten für die Oberbürgermeisterwahl in Kamenz beschlossen.
Die Positionen von Herrn Arno Bock stimmen schon seit längerer Zeit nicht mehr mit denen der Partei DIE LINKE überein und dies kommt jetzt auch öffentlich zum Ausdruck.
Wir distanzieren uns als Partei von den Inhalten des unabhängigen Kandidaten Nitzsche und arbeiten auch nicht mit der Wählerinitiative Arbeit, Familie, Vaterland zusammen.
Der Kreisvorstand DIE LINKE. Bautzen und die Kreistagsfraktion werden sich auf ihren nächsten Sitzungen mit dem Verhalten von Kreisrat Arno Bock auseinandersetzen.

Henry Nitzsche, der frühere CDU-Bundestagsabgeordnete hatte nach seinem Austritt aus der CDU die rechts-konservativ Vereinigung Arbeit, Familie, Vaterland gegründet. Wes Geistes Kind er ist, hat Nitzsche in einer Rede im Bundestag deutlich gemacht…Oder muss man als Fraktionsloser ein Schwert für die NPD brechen?

Der MDR-Verwaltungsrat verständigte sich am Montag in Leipzig über die Kandidaten für das Amt des Intendanten, berichtet die Thüringer Landeszeitung tlz.de

Seit einiger Zeit konzentrieren sich die öffentlichen Spekulationen auf vier Namen. Zum einen als Mann von außen Bernd Hilder, Chefredakteur der “Leipziger Volkszeitung”, den Sachsens Staatskanzlei gern an der MDR-Spitze sähe. Zum anderen Karola Wille, die Juristische Direktorin des MDR, Reiters Stellvertreterin, zeitweise die Favoritin und immer noch mit guten Chancen. Dann MDR-Hörfunkchef Johann Michael Möller, dessen Nominierung allerdings eine Überraschung wäre.

Schließlich Werner Dieste, seit 20 Jahren beim MDR und seit 10 Jahren der Direktor des hiesigen Landesfunkhauses, ein erfahrener und seriöser leitender Medienarbeiter. Nicht nur in Thüringen kann man sich ihn inzwischen als Intendanten vorstellen. Denn die Geschichte der Vergabe von Wahl-Ämtern ist reich an erfolgreichen Kandidaten des Kompromisses.

Diese Kandidaten, die aber nur gerüchteweise kursieren und nicht namentlich genannt wurden, werden nunmehr ihre Konzepte vorstellen. Dabei ist man fest entschlossen, sich Anfang September im Verwaltungsrat am Ende auf einen Kandidaten zu einigen. Dieser stünde dann am 26. September im MDR-Verwaltungsrat zur Wahl.