Jun
10

“Kaum war Joachim Gauck von den Grünen und den Sozialdemokraten nominiert, richteten sich alle Augen auf DIE LINKE. Werden sie sich trauen? Werden sie zeigen, dass sie doch nicht die DDR zurück wollen? Oder verfallen sie doch wieder in ihre SED-Vergangenheit und präsentieren sich als Nicht-Demokraten?” So fragen die Zeitungen, die man nicht unbedingt als links bezeichnen würde.

Es sind zwei Gründe, bei denen Gauck faktisch diametral zu LINKEN Zielen steht: Soziale Gerechtigkeit und Frieden, wie Rico Gebhardt, sächsischer Landeschef der LINKEN sagt..

Herr Gauck ist Mitglied der Deutschen Nationalstiftung und als solches ein Vordenker von “reformistischer” und gemeinhin als “neoliberal” verschriener Politik. Warum ist denn die Spaßpartei FDP so begeistert von ihm? milkkore verweist dazu auf fefes Blog http://bit.ly/92nSDC

Zum Thema Frieden hört man von Herrn Gauck gar nichts.

Luc Jochimsen beschreibt Gauck so: “Der frühere Chef der Stasi-Unterlagenbehörde sei zwar “ein Aufklärer, aber ein Bundespräsident muss auch ein Versöhner sein, und das ist Gauck nicht”. Nils Exner, Mitglied des Landesvorstanhdes der LINKEN im Saarland der Linksjugend ['solid] Saar (danke Jo) schreibt in seinem Blog

Selbstverständlich ist Gauck Respekt entgegen zu bringen: Als Pfarrer in der DDR und als wichtiger Teil der Bürgerrechtsbewegung kam es zu einer friedlichen Wende! Und ja, auch als Bundesbeauftragter bei der BStU hat er sich stets mit viel Einsatz für die Aufarbeitung von Stasi-Unrecht eingesetzt. Doch dass er mit genauso viel Einsatz vehement dafür gekämpft hat, Menschen trotz Distanzierung von ihrer IM-Tätigkeit den Einlass in die Demokratie zu verwehren, spricht klar gegen den einenden Charakter, welcher ihm von den Medien und Grüne/SPD nachgesagt wird. Dass die Einheit immer noch auf sich warten lässt, liegt nicht zuletzt an Menschen wie Gauck! Warum Gauck für DIE LINKE unwählbar ist

Nicht abzustreiten ist, dass Gauck im Gegensatz zu Wulff den deutlich besseren Präsidenten gibt. Und überhaupt gibt er sich deutlich präsidialer als der Noch-Ministerpräsident. Gabriel hat nicht unrecht, wenn er sagt: „Gauck bringt ein Leben mit sich, (…) [Wulff] eine politische Laufbahn.“ Doch schaut man sich Gaucks Leben nach der Wende an, bleibt die Frage: Wie will so jemand Menschen verbinden und die Politik und Gesellschaft einen?

Selbstverständlich ist Gauck Respekt entgegen zu bringen: Als Pfarrer in der DDR und als wichtiger Teil der Bürgerrechtsbewegung kam es zu einer friedlichen Wende! Und ja, auch als Bundesbeauftragter bei der BStU hat er sich stets mit viel Einsatz für die Aufarbeitung von Stasi-Unrecht eingesetzt. Doch dass er mit genauso viel Einsatz vehement dafür gekämpft hat, Menschen trotz Distanzierung von ihrer IM-Tätigkeit den Einlass in die Demokratie zu verwehren, spricht klar gegen den einenden Charakter, welcher ihm von den Medien und Grüne/SPD nachgesagt wird. Dass die Einheit immer noch auf sich warten lässt, liegt nicht zuletzt an Menschen wie Gauck!

Im Freitag beschreibt Bloggerin Magda Joachim Gaucks totalitäre Aufklärung

So hat sich die Vereinigung der Verfolgten des Naziregimes – Bund der Antifaschisten in NRW im Jahre 2005 gegen Gauck als Redner auf einer Gedenkveranstaltung in Dortmund-Bittermark gewandt. Unter anderen aus folgendem Grund:

Im April 1945 wurden in der Nähe von Gardelegen (Sachsen-Anhalt) von den NSDAP-Aktivisten Walter Biermann und Arno Brake gemeinsam mit weiteren Tätern über 1000 KZ-Häftlinge ermordet. Sie stammten aus den KZs Hannover -Stöcken und Mittelbau Dora. Nach dem Einmarsch der US-Truppen floh der Haupttäter, NSDAP-Kreisleiter Gerhard Thiele, in die Bundesrepublik, wo er unter falschem Namen lebte. Erst nach seinem Tod gelang es einem Kriminalbeamten, Thieles Identität aufzudecken.
Walter Biermann und Arno Brake wurden im sächsischen Torgau zum Tode verurteilt, das Urteil wurde vollstreckt und sie sind anonym beerdigt worden.
Sie gehören zu jenen “Opfern”, die Joachim Gauck im Jahre 2004 in einer Gedenkveranstaltung würdigte. Nachdem Anfang der neunziger Jahre in Torgau eine Gedenkstätte für die Opfer der Nazi-Militärjustiz geschaffen wurde, entstand eine Gedenkstätte auch für die nach 1945 eingesessenen Nazis, von denen eine Reihe wegen ihrer Verbrechen zum Tode verurteilt worden war. Das folgte der Logik des außerhalb Sachsens allgemein abgelehnten sächsischen Gedenkstättengesetzes und der Faschismus und Kommunismus gleichmachenden “Totalitarismustheorie”. Er wurde eine Ausstellung für die Täter geschaffen, während die Ausstellung über die Opfer eingeschränkt wurde.
Der Vorsitzende der Bundesvereinigung Opfer der NS-Militärjustiz, Ludwig Baumann, schrieb aus diesem Anlass an Joachim Gauck, den vorgesehenen Redner für die Eröffnung.  “Diese Ausstellung ist für unsere Opfer eine Beleidigung.
Gauck ließ es sich jedoch nicht nehmen, dabei mitzuwirken, aus der Gedenkstätte für die Opfer der Wehrmachtsjustiz in Torgau eine Gedenkstätte auch für die NS-Täter zu machen. Er ehrte also damit auch Täter, die an Massenverbrechen kurz vor Kriegsende beteiligt waren, an sog. Kriegsendphasenmorden. An Untaten, die dem Massaker der Gestapo kurz vor Kriegsende in der Dortmunder Bittermark und im Rombergpark vergleichbar waren, so die Kritik der VVN/BdA Nordrhein-Westfalen.

UpdateWie immer sehr interessant die Nachdenkseiten (danke Josh).

Hier noch ein Video: Luc Jochimsen, Wir müssen uns mit der Vergangenheit differenziert auseinandersetzen

Mark Seibert: Warum DIE LINKE Gauck nicht MITwählt (Re: Springen!)

der Freitag: Wulff, Gauck, Walser – rechte Männerbündler braucht das Land!

Heute im Stern: Warum die Linke Gauck nicht will

Im Gegensatz zu anderen herausragenden evangelischen Theologen habe Gauck nie gegen den Krieg in Afghanistan Stellung bezogen. Und nie ein Wort zur Frage der sozialen Gerechtigkeit von sich hören lassen, “höchstens üble Polemik gegen die Anti-Hartz-IV-Demos der Vergangenheit”, so ein Linker. …

Natürlich spielte auch Gaucks Tätigkeit bei der Aufarbeitung und Verwaltung des Stasi-Erbes eine wichtige Rolle. Noch immer ist er für einige in der Linkspartei eine Hassfigur, der undifferenziert die Stasi und Fraktionschef Gregor Gysi verfolgt habe. Noch immer wird in der Partei kritisch diskutiert, was Gauck wohl in der jener Stunde gemacht habe, in der ihm – ohne Zeugen – seine eigene Stasi-Akte zur Verfügung gestellt worden war. Ein Mitglied der Führung der Linkspartei: “Wir haben ein Problem mit Leuten, die sich heute als Großinquisitor betätigen, aber damals alles andere als Helden waren.” Gauck hätte sich zumindest auch gegen die Verfolgung von Kommunisten in Westdeutschland stark machen müssen, heißt es.


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Jun
08

Die Fraktion DIE LINKE hat heute ihre Kandidatinnen und Kandidaten für die Bundesversammlung benannt, die am 30. Juni eine Nachfolgerin bzw. einen Nachfolger für den zurückgetretenen Bundespräsidenten Horst Köhler (CDU) zu wählen hat.

Dabei entschied sich die Fraktion auf Vorschlag des Fraktionsvorstandes für folgende Bewerber/innen, die in der nächsten Woche im Sächsischen Landtag zur Wahl stehen (die Zahl der von den Fraktionen zu stellenden Mitglieder in der Bundesversammlung richtet sich nach der Stärke der Fraktionen bzw. den für die Bewerber/innen abgegebenen Stimmen, sodass die sächsische Landtagsfraktion der LINKEN mit acht Abgesandten in der Bundesversammlung rechnen kann):

  1. MdL Horst Wehner (58), Vizepräsident des Sächsischen Landtags
  2. MdL Dr. Edith Franke (67), Alterspräsidentin des Sächsischen Landtags
  3. Konstantin Wecker (63), Liedermacher und Komponist
  4. Simone Luedtke (39), Oberbürgermeisterin von Borna
  5. MdL Rico Gebhardt (47), Landesvorsitzender der LINKEN in Sachsen
  6. MdL Cornelia Falken (53), Kreisvorsitzende der GEW Leipzig
  7. Erich Knorr (97), Verfolgter des Nazi-Regimes
  8. Gisela Steineckert (79), Schriftstellerin
  1. MdL Klaus Tischendorf (47), Parlamentarischer Geschäftsführer
  2. MdL Andrea Roth (57), Bürgerbeauftragte der Fraktion
  3. MdL Falk Neubert (34), Mitglied des Präsidiums des Bundesausschusses der LINKEN
  4. MdL Annekatrin Klepsch (32), stellvertretende Fraktionsvorsitzende

“Trotz des hohen Zeitdrucks, unter dem diesmal die Aufstellung der Kandidatinnen und Kandidaten für die Bundesversammlung steht, ist es uns erneut gelungen, die ganze Breite der Gesellschaft mit unserer Personalentscheidung widerzuspiegeln. Angesichts der Tatsache, dass weder der Bundespräsidenten-Kandidat von Schwarz-Gelb noch der von SPD und GRÜNEN aufgestellte Kandidat dem selbst gestellten Anspruch entsprechen, unabhängig von Parteipolitik einen Beitrag zur Überwindung der sozialen Spaltung der Gesellschaft und zur Versöhnung unterschiedlicher Sichtweisen zu leisten, bieten unsere Mitglieder der Bundesversammlung persönlich die Gewähr, diesem Anspruch Geltung zu verschaffen,” erklärte der Vorsitzende der Fraktion DIE LINKE, Dr. André Hahn.

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Jun
08

Für die DIE LINKE sind weder die Bundespräsidenten-Kandidaten Joachim Gauck (parteilos) noch Christian Wulff (CDU) wählbar. Caren Lay, Bundesgeschäftsführerin der Linkspartei, sagte gegenüber der Leipziger Volkszeitung : “Weder Wulff noch Gauck stehen für sozialpolitisches Profil. Ich kann mir nicht vorstellen, dass Joachim Gauck öffentlich protestiert, wenn die Regierung mit einem Sparhaushalt die Bürger schröpft. So einen Bürger-Präsidenten bräuchten wir aber.” Gerade jetzt, wo es darum gehe, den Streichhaushalt der Regierung zu bekämpfen. “Gauck ist keine moralische Integrationsfigur für soziale Gerechtigkeit. Es ist jetzt auch nicht der Zeitpunkt, öffentlich über unser Abstimmungsverhalten im zweiten oder dritten Wahlgang zu spekulieren. Es ist gute Tradition, dass das die Delegation entscheidet, wenn es soweit ist.”

Nach Informationen der Zeitung wollen Gesine Lötzsch und Klaus Ernst der Bundestagsfraktion und Landesvertretern heute bei einem Treffen  die Schriftstellerin und Mitherausgeberin der Wochenzeitung “Freitag” Daniela Dahn als eigene Präsidentschafts-Kandidatin für die Bundesversammlung präsentieren. Mehr hier

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Mai
03

Die stellvertretende Vorsitzende im LINKEN-Kreisverband Sächsische Schweiz-Osterzgebirge Anja Oehm berichtet über eine gelungene Büroeröffnung in Sebnitz.

Nachdem wochenlang und in vielen Freizeitstunden gemalert, gewerkelt und geputzt wurde, (vielen Dank vor allem an Toni, Marcel und Rainer Böhme), war es am 30. April soweit: das neue Abgeordnetenbüro der MdEP Cornelia Ernst, MdL Dr. Andrè Hahn und MdL Verena Meiwald konnte mit einem feierlichen Empfang eröffnet werden.

Das Büro, in einem ehemaligen Laden gelegen, besteht aus zwei Räumen, im vorderen Raum befinden sich ein Versammlungstisch, ein Schreibtisch, Regale mit unserem Material und dem Aktuellsten unserer drei Abgeordneten. Im hinteren Raum steht eine Couchgarnitur und dort befindet sich auch eine kleine Küche. In beiden Räumen gibt es Plakate unserer LINKEN, aber auch eine Collage zu Rio Reiser, Bilder der Zapatisten, das Bild eines afghanischen Flüchtlingsmädchens und eine Collage von unseren PDS-Anfängen 1990-1996.

Toni, Marcel, Rainer und Anja hatten sich zur Eröffnung um das leibliche Wohl gekümmert und ein kleines Buffet aufgebaut.

Verena Meiwald und Andrè Hahn waren gekommen, nach und nach trafen viele unserer GenossInnen ein. Kurz nach 14.00 Uhr standen Herr Möckel samt Fotograf von der SZ-Lokalredaktion in der Tür. Es folgte Kreissportbundchef Roland Matthes (CDU), der uns eine schöne Grünpflanze schenkte. Zu unserer Überraschung erschien Oberbürgermeister Mike Ruckh (CDU) mit einem großen Strauß roter Nelken. Die Atmosphäre war angenehm und locker. Viel Zeit für nette Gespräche. Ein hoffnungsvoller Beginn!

Wir sind froh, dass es uns gelungen ist, wieder in Sebnitz Präsenz zu zeigen und wollen das Büro mit viel Leben erfüllen. Die technische Ausstattung – Dank dafür an Dieter Karich – ist hervorragend. Und schon jetzt ist gibt es eine Bücher- und Zeitschriftensammlung, die gern von Interessenten genutzt werden kann.

Das Büro wird vorerst immer mittwochs und donnerstag in der Zeit von 13.00-16.30 Uhr für unsere GenossInnen und Besucher geöffnet sein. Wir beraten nächste Woche, was noch mit Hilfe Ehrenamtlicher möglich ist.

Wir freuen uns über alle, die uns auf der Langen Straße 32 besuchen kommen und uns bei unserer Arbeit unterstützen wollen.

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Jan
29

FDP-Wirtschaftsminister Morlok fährt ja nach eigenen Worten eine “äußerst sparsame” Personalpolitik. Kritischen Berichten über heikle Personalentscheidungen (und hier) gegenüber hüllt er sich aber in Schweigen. Nicht nur, dass die FDP einen dritten Vize-Präsidenten im Landtag sowie einen zusätzlichen Staatssekretär im Wirtschaftsministerium braucht, Isabel Siebert, die neue Sprecherin des Wirtschaftsministeriums braucht sich finanziell keine Sorgen zu machen, wurde sie nicht mit dem üblichen Gehalt einer Referentin abgespeist, sondern sofort als übertariflich bezahlte Referatsleiterin eingestellt. Nun kann es ja sein, dass die Verbreitung der zahlreichen Erfolgsmeldungen aus dem Wirtschaftsministerium eine solche Handlungsweise rechtfertigen, dennoch würden sich die Bürgerinnen und Bürger, vulgo die Steuerzahler über eine Information freuen, warum das gerechtfertigt sein soll. Aber Minister Morlok schweigt. Vielleicht aus gutem Grund, urteilt doch die ZEIT in ihrer Sachsen-Ausgabe kritisch

Der Diplom-Kaufmann, der nach 20 Jahren im Osten noch immer erkennbar schwäbelt,versucht sich im freien Reden. Morlok soll seine Meinung zum Zusammenspiel zwischen Wirtschaft und Kultur darlegen – und schafft es auch in zehn Minuten nicht, einen Gedanken zu formulieren, den man wiedergeben könnte. Stattdessen produziert er Wortsalat. Unfreiwillig komisch, milde ausgedrückt.

Stattdessen vermutet  Generalsekretär Torsten Herbst – prominent auf der ersten Seite des Internetauftrittes des FDP-Landesverbandes unter einem riesigen Bild von “El Übervater” Zastrow – eine üble Medienkampagne.

Die FDP sieht sich zurzeit einer negativen Kampagne ausgesetzt, die auf dem Rücken einer einzelnen Mitarbeiterin des Wirtschaftsministeriums ausgetragen wird. Mit absurden Vorwürfen wird unter die Gürtellinie gezielt; die journalistischen Sitten verrohen zusehends. Aus Halbwahrheiten und Vermutungen werden wildeste Verschwörungstheorien über ‚Postengeschacher’ und ‚Säuberungen’ zusammengerührt.

Klaus Tischendorf, der parlamentarische Geschäftsführer der LINKEN im Landtag erklärte, die FDP privatisiere den öffentlichen Dienst für ihre Parteiinteressen. Die Liberalen predigten in Sonntagsreden das Leistungsprinzip für den öffentlichen Dienst, im Alltag werde aber “eine Anfängerin mit übertariflicher Referatsleiter-Vergütung versorgt”, so Tischendorf.

Was können wir nach dem Postenschacher, der Diätenerhöhung und dem ganz unliberalen Durchwinken des neuen Versammlungsgesetztes als Nächstes erwarten?

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