FDP-Wirtschaftsminister Morlok fährt ja nach eigenen Worten eine “äußerst sparsame” Personalpolitik. Kritischen Berichten über heikle Personalentscheidungen (und hier) gegenüber hüllt er sich aber in Schweigen. Nicht nur, dass die FDP einen dritten Vize-Präsidenten im Landtag sowie einen zusätzlichen Staatssekretär im Wirtschaftsministerium braucht, Isabel Siebert, die neue Sprecherin des Wirtschaftsministeriums braucht sich finanziell keine Sorgen zu machen, wurde sie nicht mit dem üblichen Gehalt einer Referentin abgespeist, sondern sofort als übertariflich bezahlte Referatsleiterin eingestellt. Nun kann es ja sein, dass die Verbreitung der zahlreichen Erfolgsmeldungen aus dem Wirtschaftsministerium eine solche Handlungsweise rechtfertigen, dennoch würden sich die Bürgerinnen und Bürger, vulgo die Steuerzahler über eine Information freuen, warum das gerechtfertigt sein soll. Aber Minister Morlok schweigt. Vielleicht aus gutem Grund, urteilt doch die ZEIT in ihrer Sachsen-Ausgabe kritisch
Der Diplom-Kaufmann, der nach 20 Jahren im Osten noch immer erkennbar schwäbelt,versucht sich im freien Reden. Morlok soll seine Meinung zum Zusammenspiel zwischen Wirtschaft und Kultur darlegen – und schafft es auch in zehn Minuten nicht, einen Gedanken zu formulieren, den man wiedergeben könnte. Stattdessen produziert er Wortsalat. Unfreiwillig komisch, milde ausgedrückt.
Stattdessen vermutet Generalsekretär Torsten Herbst – prominent auf der ersten Seite des Internetauftrittes des FDP-Landesverbandes unter einem riesigen Bild von “El Übervater” Zastrow – eine üble Medienkampagne.
Die FDP sieht sich zurzeit einer negativen Kampagne ausgesetzt, die auf dem Rücken einer einzelnen Mitarbeiterin des Wirtschaftsministeriums ausgetragen wird. Mit absurden Vorwürfen wird unter die Gürtellinie gezielt; die journalistischen Sitten verrohen zusehends. Aus Halbwahrheiten und Vermutungen werden wildeste Verschwörungstheorien über ‚Postengeschacher’ und ‚Säuberungen’ zusammengerührt.
Klaus Tischendorf, der parlamentarische Geschäftsführer der LINKEN im Landtag erklärte, die FDP privatisiere den öffentlichen Dienst für ihre Parteiinteressen. Die Liberalen predigten in Sonntagsreden das Leistungsprinzip für den öffentlichen Dienst, im Alltag werde aber “eine Anfängerin mit übertariflicher Referatsleiter-Vergütung versorgt”, so Tischendorf.
Was können wir nach dem Postenschacher, der Diätenerhöhung und dem ganz unliberalen Durchwinken des neuen Versammlungsgesetztes als Nächstes erwarten?
In einer persönlichen Erklärung, die Dietmar Bartsch auf seiner Webseite veröffentlicht hat, erklärt Dietmar Bartsch
Ich werde meine Verantwortung als Bundesgeschäftsführer der LINKEN für die gesamte Amtszeit wahrnehmen und unter anderem den 2. Bundesparteitag in Rostock vorbereiten. Das entspricht meinem Verständnis von Verantwortung für die Partei. … Noch einmal will ich in aller Klarheit feststellen: Den Vorwurf der Illoyalität weise ich entschieden zurück. Parteitags- und Vorstandsbeschlüsse waren und sind die Grundlage meiner Arbeit. … Ich werde allerdings auf dem bevorstehenden Bundesparteitag in Rostock nicht für die Funktion des Bundesgeschäftsführers kandidieren, weil ich den Weg frei machen möchte – weg von einer Personaldebatte, hin zur Politik.
Vollständiger Text der Erklärung
In einem Interview mit der Sächsischen Zeitung sieht Ex-Wahlkampfchef André Brie darin eine neue Ebene offensichtlicher Konflikte, “die grundsätzlichen Widersprüche in der Partei sind lange da, sowohl was politische als auch kulturelle Differenzen betrifft.”
Nach meiner Überzeugung wollen vor allem radikale und orthodox orientierte Kräfte die Krankheit von Oskar Lafontaine benutzen, um die ostdeutsche linke Volkspartei auf Bundesebene zu marginalisieren und pragmatische, realistische Kräfte an den Rand zu drängen.
In einem umfangreichen Dossier listet das NEUE DEUTSCHLAND die Ereignisse um Bartsch und Lafontaine auf, die am Montag auf der Fraktionsklausur kulminierten. Die Zeitungen berichten umfassend. In einem Text “Sieben Fragen zur Streitkultur” ist die letzte Frage die interessanteste:
FRAGE: Warum schweigt Lafontaine zu einer Auseinandersetzung, die die LINKE in eine Zerreißprobe zu führen droht, und lässt sich nur von anderen interpretieren, zu wem sein Vertrauensverhältnis intakt oder nicht intakt ist? Ist auch der Wunsch aus seiner Partei unzumutbar, dass er ihr eine kurze klärende Stellungnahme zum aktuellen Streit zukommen ließe?
Leider wird sie (noch) nicht beantwortet. Weiterlesen “Streit um Lafontaine und Bartsch”
Schöner Kommentar von Hanno Burmester in The European
zur Parteistruktur der LINKEN.
Er meint zurecht, Die Linke bleibt gesamtdeutsch:
Oskar Lafontaines One-Man-Show überdeckt den lebendigen Kern der Linkspartei. Zwar wird sie an Vergangenheit und Geburtswehen noch einige Jahre zu tragen haben. Dass die Partei im Westen erfolgreich bleibt, steht jedoch außer Frage.
Im Kern hat sich die Partei über einen inhaltlichen Zugang zu den Wählern etabliert. Sie hat in den Jahren um 2003 politische Horizonte eröffnet, als Alternativlosigkeit das hegemoniale bundespolitische Credo war. Beinahe im Alleingang hat die Linke den gesamten öffentlichen Diskurs nach links verschoben. Das hat die Partei hoffähig gemacht und dauerhaft Loyalität aufseiten der Wähler gebunden.
Zudem funktioniert die Linkspartei in Westdeutschland als politischer Sensor für die rasante soziale Polarisierung. Insbesondere im Süden und Südwesten wächst nicht nur die Wirtschaft, sondern auch der Niedriglohnsektor in überproportionalem Maß. Die Öffentlichkeit begreift zunehmend, dass Armut und Langzeitarbeitslosigkeit keine rein ostdeutschen Probleme sind.
Die Grundsatzkommission bringt jetzt den Leitantrag “Aufbruch in ein neues Jahrzehnt” ein. Anschließend wird dazu diskutiert, auch an den vorliegenden Änderungsanträgen.
Außerdem wollen wir an dieser Stelle allen gewählten neuen und alten Mitgliedern des Landesvorstandes gratulieren und gutes Gelingen wünschen.
Der neue Landesvorstand
