In einem Artikel “Geschenke für die Bahn abgelehnt” in der Süddeutschen von heute, lehnt die Lobbypartei FDP ein Nachdenken darüber ab, dass neben Hoteliers auch die Bahn von einer Steuersenkung profitieren könnte.
Schon Grubes Vorgänger, Hartmut Mehdorn, hatte mehrfach Steuererleichterungen gefordert. Dabei beschränken sich die Forderungen nicht auf eine Senkung der Mehrwertsteuer. Die Bahn ist beispielsweise mineralöl- und ökosteuerpflichtig, während der Flugverkehr von der Öko- und der Kerosinsteuer befreit ist. Die Fluggesellschaften verweisen in dem Zusammenhang allerdings darauf, dass die Luftfahrt der einzige Verkehrsträger sei, der seine Infrastruktur über Gebühren komplett selbst finanziere – also ohne Steuergelder.
Leider stimmt das aber nicht. Denn auch Flugplätze benötigen Steuergelder – vielleicht von den wenigen Gewinnbringenden wie Frankfurt/Main mal abgesehen. Erst das aktuelle Beispiel des Flughafen Leipzig-Altenburg zeigt, dass mit dem Rückzug der Mittelzusage durch den Landkreis und die Stadt Altenburg der Flughafen erheblich in seiner Fortführung bedroht ist. Hier zeigt sich , dass ein einziger Billigflieger einen Flughafen nicht ohne Steuermittel-Unterstützung finanzieren kann. Das hat dann doch wohl ein Geschmäckle. Denn Hotels sind wichtig, aber der ÖPNV ist da wohl höher anzusiedeln.
Erst heute berichtet die LVZ wieder aktuell vom City-Tunnel Leipzig. Sachsens Wirtschaftsminister Sven Morlok von der FDP hält sich nämlich sehr bedeckt, sowohl was die Höhe der Mehrkosten angeht, als auch, wann nun endlich mit der Fertigstellung zu rechnen ist. Auf eine Anfrage der beiden Leipziger LINKEN Abgeordneten Volker Külow und Dietmar Pellmann gab er sehr verhalten Antwort. Soll es sich jetzt tatsächlich nochmal um ein Jahr verschieben?
Die letzte Information über eine Verteuerung gab es im September. Damals hieß es
Bau des City-Tunnels verteuert sich erneut
Der City-Tunnel wird nach derzeitigem Stand rund 300 Millionen Euro teurer als geplant. Die aktuellen Berechnungen gehen von Gesamtkosten in Höhe von rund 893 Millionen Euro aus. Als Grund der Verteuerung nannte die sächsische Staatsregierung Planungsveränderungen, die Erhöhung der Sicherheitsanforderungen sowie die mit Kosten verbundene, durch unvorhergesehene Schwierigkeiten verursachte Verlängerung der Bauzeit.
Den mit Abstand größten Teil der Mehrkosten trage der Freistaat. Sachsens Partner – der Bund und die Bahn – müssten davon zusammen nur gut 15 Millionen Euro übernehmen.
Der rund vier Kilometer lange Tunnel ist derzeit neben dem U-Bahn-Bau in Köln und Hamburg das ingenieurtechnisch anspruchsvollste Projekt Deutschlands.
Jetzt ist es also geheimer, obwohl das Thema sicher nicht nur in Leipzig interessiert. Noch mal teurer also. Auch wenn die Mehrkosten nicht bei der Stadt hängenbleiben, ist es aber schon langsam fraglich wer da wie (genau) geplant hat. Unsinnige Parolen wie “Baustopp!”, “Zuschütten!” oder ähnliches nerven zwar und sind wohl auch ziemlich weltfremd, aber man sollte schon hinterfragen dürfen, warum Kosten im dreistelligen Millionenbereich steigen. Laut LVZ schlüsseln die sich wie folgt auf:
- 81 Mio. Euro sind für die Korrektur der 1. mangelhaften Planung durch die inzwischen aufgelöste S-Bahn-Tunnel-Leipzig GmbH entstanden – dieser Posten müsste ja eigentlich längst bekannt sein.
- 82 Mio. Euro kosten erhöhte Sicherheitseinrichtungen – Sind da neue Einrichtungen notwendig geworden? War das unvorhersehbar oder wurde da tiefgestapelt und nur das Allernötigste eingeplant
- 119 Mio. Euro haben steigende Materialpreise und die Streckung der Bauzeit durch das temporäre Verschliessen der Baustellen zur WM 2006 gekostet – hier kann man dem Bauherren wohl keinen Vorwurf machen
- 39 Mio. Euro sind bahnspezifische Mehrkosten
Mindest die Punkte 1 und 2 kann man ernsthaft hinterfragen und man kann auch Verantwortliche ausmachen. Aber bei dieser Informationspraxis scheint es ja auf einen parlamentarischen Untersuchungsausschuß hinauszulaufen.
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Schöner Kommentar von Hanno Burmester in The European
zur Parteistruktur der LINKEN.
Er meint zurecht, Die Linke bleibt gesamtdeutsch:
Oskar Lafontaines One-Man-Show überdeckt den lebendigen Kern der Linkspartei. Zwar wird sie an Vergangenheit und Geburtswehen noch einige Jahre zu tragen haben. Dass die Partei im Westen erfolgreich bleibt, steht jedoch außer Frage.
Im Kern hat sich die Partei über einen inhaltlichen Zugang zu den Wählern etabliert. Sie hat in den Jahren um 2003 politische Horizonte eröffnet, als Alternativlosigkeit das hegemoniale bundespolitische Credo war. Beinahe im Alleingang hat die Linke den gesamten öffentlichen Diskurs nach links verschoben. Das hat die Partei hoffähig gemacht und dauerhaft Loyalität aufseiten der Wähler gebunden.
Zudem funktioniert die Linkspartei in Westdeutschland als politischer Sensor für die rasante soziale Polarisierung. Insbesondere im Süden und Südwesten wächst nicht nur die Wirtschaft, sondern auch der Niedriglohnsektor in überproportionalem Maß. Die Öffentlichkeit begreift zunehmend, dass Armut und Langzeitarbeitslosigkeit keine rein ostdeutschen Probleme sind.
Alle Zeitungen bringen heute den Bericht des Sächsischen Rechnungshofes (SRH). Danach kann – wohl zurecht – auf ein eigenes Staatsgut zur Züchtung nicht gefährdeter Pferderassen verzichtet werden. Auf den Seiten 394-401 finden sich Ausführungen zu Unregelmäßigkeiten bei dubiosen Grundstücksgeschäften der Stadt Leipzig und der Leipziger Wohnungs- und Baugesellschaft (LWB). Der Leipziger Abgeordnete Volker Külow sieht ein großes Verdienst des Sächsischen Rechnungshofes darin, in einen seit vielen Jahren schwelenden Immobilienskandal in Leipzig endlich etwas Licht zu bringen.
Immerhin war der Immobilienskandal Ausgangspunkt der sogenannten „Sachsensumpf“-Affäre im Jahr 2007. “Rund eine Million Euro eines nicht gerechtfertigten Subventionsvorteils zu Gunsten der jetzigen Münchner Rechtsanwältin Sieglinde B. und ihrer damaligen Firma beim Kauf der Riemannstraße 52 haben die Prüfer aufgedeckt. Der Skandal ist umso größer, weil bei dem Deal unterschiedliche Behörden – vom damaligen Regierungspräsidium über das Amt für Stadtsanierung und Wohnungsbau bis zur Sächsischen Aufbaubank – mitgewirkt haben. Völlig unverständlich ist zudem die laut Rechnungshofbericht schlampige Aktenführung der LWB”, so Külow.
Die besondere Brisanz liegt darin, dass sich für die Riemannstraße 52 in der Vergangenheit auch die Leipziger Kriminalpolizei und das zeitweilige Referat „Organisierte Kriminalität“ des Sächsischen Verfassungsschutzes intensiv interessierten. In dicken Aktenbänden ist dokumentiert, wie zunächst zwei Allgäuer Immobilienhändler von den Alteigentümern das Grundstück erworben hatten und dann durch das Zusammenwirken des damaligen LWB-Juristen Martin K. mit besagter Frau B. – die sich nach dem aus dem Rechnungshofbericht ergebenden Eindrücken die Chance auf Subventionserschleichung nicht entgehen lassen wollte – geschickt ausgebremst wurden. Die Hintergründe des anschließenden Attentats auf Herrn K. am 17. Oktober 1994 sind bis heute nicht restlos aufgeklärt: Während das Verfahren gegen die beiden rabiaten Immobilienmakler als Anstifter gegen eine lächerliche Geldauflage eingestellt wurde, sitzen drei Tat ausführende ihre lebenslänglichen Haftstrafen ab.
Der rechtspolitische Sprecher der Fraktion DIE LINKE, Klaus Bartl, in der letzten Legislaturperiode Vorsitzender des Landtags-Untersuchungsausschusses zur Korruptions- bzw. Aktenaffäre, fordert angesichts dieser Enthüllungen des SRH einen neuen Untersuchungsausschuss zum Sachsen-Sumpf. “Vieles ist nachzufragen, etwa, ob und mit welchem Eifer sich die Sonderabteilung „Sachsensumpf” der Dresdner Staatsanwaltschaft der Prüfung der Absonderlichkeiten um den Grundstücksdeal gerade beim Objekt Riemannstraße 52 annahm – oder eben nicht.”
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Wirtschaftsminister muss neuen ideenreichen Chef für Leipziger Messe finden
“Zählt noch jemand die Vorsitzenden der Leipziger Messe-Geschäftsführung seit 1990?”, fragt Leipziger Abgeordnete der Fraktion DIE LINKE im Sächsischen Landtag, Dr. Volker Külow nach dem Weggang des Chefs der Leipziger Messe nach Frankfurt am Main. Wolfgang Marzin war der vierte, abgesehen von Zwischenlösungen, die es nach dem Verschwinden seiner beiden Vorgänger auch noch gab.
Lediglich vier Jahre stand Marzin an der Spitze der ältesten Messe der Welt, falls er sich – wie kundige Mitarbeiter immer wieder einschränkten – mal in Leipzig aufhielt – eine klassische Drei-Tage-Woche von Dienstag bis Donnerstag hat er alölerdinmgs selbst immer wieder bestritten. Zeichen hat er keine gesetzt, ganz im Gegenteil: “Der Abstieg von AMI und Games Convention erschienen als Wetterleuchten und war keineswegs nur den viel beschworenen konjunkturellen Einflüssen geschuldet. In Richtung osteuropäischer, speziell russischer Markt, blieben Impulse von der Spitze des Unternehmens aus”, kritisiert Külow.
Geht also eine „Ära Marzin“ zu Ende? Eine solche Periodisierung tut dem scheidenden Geschäftsführer zu viel Ehre an und taugt allein dazu, die Jahre des Waltens dieses Mannes scharf von einem engagierten und ideenreichen Geschäftsführer abzugrenzen, der Marzin nun hoffentlich auf dem Chefsessel folgen wird.
Die Personalie Marzin werden viele schnell vergessen wollen und beflissen in die lange Reihe der in Leipzig mit üppigem Salär durchgeschleusten Manager stellen. Doch der Freistaat Sachsen als zweiter Anteilseigner der Leipziger Messe würde gut daran tun, den Vorgang aufmerksam zu analysieren. Im zweijährigen Wechsel mit dem Leipziger Oberbürgermeister ist der sächsische Wirtschaftsminister Vorsitzender des Aufsichtsrates. Wer immer im momentanen Dresdner FDP-Gerangel am Ende das Rennen macht, die Suche nach einem nun endlich geeigneten Geschäftsführer der Leipziger Messe gehört zu seinen ersten und vornehmsten Aufgaben.
Denn es steht nicht nur das Ansehen Leipzigs auf dem Spiel, sondern auch Geld und Ruf des Freistaates. Deshalb wird DIE LINKE kritisch drauf achten, welche Spitzenpersonalentscheidung der neue Wirtschaftsminister einleitet und favorisiert. Er hat die große Chance, entweder für Sachsen zu punkten oder eine weitere Lachnummer zu produzieren, die wir uns nicht leisten können. Eine Fortsetzung der doppelten Marzin-Maxime – Weggang West statt Aufbau Ost und volle Tasche statt volles Lob – darf es unter keinen Umständen geben.
