linke sach(s)en

Die BILD Dresden verkündet heute in dicken Lettern “Windkraft gegen Erdgas. Sachsens Linke haben sich für die Mühlen entschieden” und ergänzt im Nachsatz, dass diese Mühlen (Windpark in Pfaffroda-Dörnthal im Erzgebirge) die Anwohner seit Jahren nerven. Die LINKE hat allerdings nichts gegen Erdgasleitungen per se, es ging im konkreten Fall um eine andere Trassenführung. Die Erdgastrasse wurde zwischenzeitlich bereits durch einen Windpark verlegt und es droht eine Enteignung der Betreiber des Windparks, dem, nach Auskunft des Verbandes Erneuerbare Energien, effizientestem und windreichstem Sachsens. Beim Ortstermin mit dem “mächtigen LINKEN-Vorsitzenden – O-Ton BILD” Rico Gebhardt am 2. September nahm auch der Bürgermeister der Gemeinde, Herr Lippmann (CDU), teil. Sowohl der Gemeinderat als auch die Bewohner der Gemeinde stehen hinter den Windparkbetreibern. Die Gemeinde erwirtschaftet die Hälfte ihrer Gewerbesteuereinnahmen durch den Windpark. Diese Zustimmung zeigt sich auch in der durch die Gemeinde eingereichte Klage gegen die Trassenführung durch das Vorrangsgebiet für Windkraft.

Wie war das noch mal mit Qimonda? Welche Summen an Subventionen hat Sachsen an die ehemalige Infenon-Tochter gezahlt? fragte im Juli WELT ONLINE

Die Subventionen aus dem Freistaat könnten sich auf einen “mittleren zweistelligen Millionenbetrag” belaufen, wie Wirtschaftsminister Sven Morlok (FDP) betonte. Infineon hatte im Vorfeld immer wieder erklärt, dass die Höhe der staatlichen Fördergelder auch eine Rolle bei der Standortwahl spielt, und Malaysia gegen Dresden antreten lassen.

Hintergrund sind wohl die hohen Verluste beim “letzten Mal”. 1,5 Mrd. Euro an Subventionen flossen, um mehr als 1000 Firmen zu bewegen, sich hier anzusiedeln, darunter Größen wie AMD und Infineon. Doch nicht alle Fördergelder waren gut angelegt. Bekanntestes Negativbeispiel war die von staatlicher Seite hoch subventionierte Infineon-Tochter Qimonda, die 2009 in die Pleite rutschte und ihren Standort in Dresden schließen musste. Die Fördermittel waren genauso verloren wie Tausende von Arbeitsplätzen. Und nun? Die Überschrift ist deswegen wohl etwas irreführend, denn wer sich hier was leistet, ist nicht ganz klar.

Der Vorsitzende der Fraktion Wulf Gallert hat bereits am 30. September gemeinsam mit den Co-AutorInnen Sabine Dirlich, Edeltraud Rogée und Dr. Frank Thiel das wirtschafts-,
beschäftigungs- und arbeitsmarktpolitische Konzept der LINKEN vorgestellt, es gehört zu der Reihe “Sachsen-Anhalt 2011 Konzept”.

Gallert betonte, dass entgegen der landläufigen Auffassung, Wirtschaft geschehe in der Wirtschaft, die Politik auch auf Landesebene sehr wohl über Gestaltungs- und Einflussmöglichkeiten verfüge. Leider zeige sich dies derzeit in höchst negativer Weise, so sei Sachsen-Anhalt unter der jetzigen CDU-SPD-Landesregierung zum traurigen Spitzenreiter in Sachen Niedriglohnland „aufgestiegen“, seit 2008 habe das Land dieses „Alleinstellungsmerkmal“. Zudem sei die Zahl sozialversicherungspflichtiger Arbeitsplätze in den letzten 8 Jahren deutlich gesunken. Trotz günstiger Entwicklungsmöglichkeiten in den letzten Jahren liege Sachsen-Anhalt hinsichtlich Wirtschaftskraft und Beschäftigungsmöglichkeiten deutlich hinter den westdeutschen und in wichtigen Kennziffern auch hinter den ostdeutschen Flächenländern zurück.

Die Landespolitik könne diese Entwicklung ändern, wenn denn der politische Wille dazu vorhanden sei, so Gallert weiter. So sei es möglich, die Vergabe öffentlicher Aufträge an Tarifverträge, in jedem Fall aber an eine Mindestentlohnung von 8,50 Euro zu binden. Letzteres werde in Rheinland-Pfalz bereits praktiziert. Auch im Bereich der Wirtschaftsförderung gebe es vielfältige Möglichkeiten, die Situation zum Besseren zu wenden.

Die Wirtschaftsdynamik innerhalb von ökologischen und sozialen Leitplanken zu halten, sei als das Kernprogramm einer Nachhaltigkeitspolitik für das 21. Jahrhundert zu begreifen, und genau darauf ziele das Leitbild linker Wirtschaftspolitik in Sachsen-Anhalt.

Die sächsische Landesregierung rechnet wegen ihrer ehemaligen Landesbank offenbar mit dem Schlimmsten. In ihrem gerade vorgelegten Haushaltsentwurf für die Jahre 2011 und 2012 will die schwarz-gelbe Regierung nicht nur die bisher bekannten 960 Mio. Euro in einen entsprechenden „Garantiefonds“ einzahlen, schreibt das Handelsblatt.com.

Offenbar rechnet Finazminister Unland mit dem Schlimmsten – nämlichdem dem Fälligwerden der vollen Garantiesumme in Höhe von 2,75 Mrd. Euro.
Jetzt wird deutlich: Die gewaltige Bürgschaft, die Sachsen für seine kollabierte Landesbank übernommen hat – wird von den Bürgern des Freistaates mit harten Einsparungen in allen Bereichen bezahlt werden müssen. Und die ersten Details sind dazu ja schon raus, wie Kürzung der Jugendpauschale oder Kürzung der Unterstützung des ÖPNV – was dazu führt, dass weitere  Bahnstrecken stillgelegt und der Verkehr ausgedünnt wird. Mehr dazu auch in der L-IZ.

Wir dokumentieren hier einen offenen Brief der Antiprivatisierungsinitiative Leipzig, vertreten durch Margarete Gallhoff, Wolfgang Franke und Ines Jahn. Mehr zu dem Skandal unter Sachsens Linke “Es gibt keine wundersame Geldvermehrung”.

Sehr befremdlich in diesem Zusammenhang sind die fortwährenden Einlassungen der Ex-Kämmerin Leipzigs, Bettina Kudla. Nach ihrem überstürzten Abgang nach Berlin, man ist fast geneigt es Flucht zu nennen, predigt sie nun andauernd in der LVZ, welche Fehler der Oberbürgermeister und der Stadtkonzern und der Stadtrat machen. Dass sie jahrelang in jedem(!) Aufsichtsgremium saß, und in der Zeit alle Stimmrechte hatte, ist ihr offenbar entfallen.

Die Landesdirektion ist mit Ratschlägen auch schnell dabei, Steinbach

mahnte, eine “Stadt ist eine Gebietskörperschaft und kein Konzern”. Es wäre grundsätzlich besser, “Kommunen würden von ihren Steuereinnahmen leben und nicht von Geschäften eigener Firmen”. Die unternehmerische Betätigung der Stadt ist immer an die öffentliche Aufgabe gebunden, deren Erfüllung dem Gemeinwohl dient.

Nach Ansicht von Steinbach gehören in erster Linie die Wasser- und Abwasserver- und -entsorgung und der öffentliche Personennahverkehr zur Daseinsvorsorge. Über den Energiebereich “kann man trefflich streiten”. Öffentliche Unternehmen müssten jedenfalls von umstrittenen Finanzderivaten “die Finger lassen”. Das gelte auch für die Cross-Border-Geschäfte in Anbetracht der Erfahrungen, die man mittlerweile daraus ziehen musste. Hier hatten städtische Unternehmen Teile ihres Anlagevermögens an US-Firmen verkauft und zurückgeleast. Die amerikanischen Investoren gaben einen Teil ihres Steuervorteils an die Firmen weiter.

Mike Nagler veröffentlicht in seinem Blog eine Übersicht, auf dieser Seite finden sich viele weitere Informationen.

Offener Brief
Skandal KWL – Kapitalausstattungsvereinbarung Stadt Leipzig – LVV GmbH

Sehr geehrter Herr Präsident,

mit Interesse haben wir in den Medien Ihre Stellungnahmen zu den Vorgängen um die Kommunalen Wasserwerke Leipzig verfolgt. Nachdem Ihr Brief dazu dem Stadtrat vorgelegt wurde, ist er gleichsam der Öffentlichkeit bekannt geworden.
Daher erlauben wir uns, als MitstreiterInnen in der AntiPrivatisierungsInitiative Leipzig (APRIL), Ihnen in einem Brief zu antworten.

Mit besonderem Interesse haben wir registriert, dass Sie offensichtlich entgegen früherer Äußerungen die Erbringung von Aufgaben der Daseinsvorsorge durch kommunale Unternehmen und Betriebe respektieren. Wir hoffen, dass ihre Behörde diese Position auch über die Bindungsfrist des Bürgerentscheids vom 27. Januar 2008 hinaus beibehalten wird.

Ihre Forderung nach Prüfung der “Veräußerung von nicht der Daseinsvorsorge dienenden Beteiligungen” wirft natürlich die Frage auf, worauf Sie abzielen. Wie ist Daseinsvorsorge zu definieren?

Wir greifen dabei gern auf den 10. Beteiligungsbericht der Stadt Leipzig zurück:
“Im Kern werden heute zur kommunalen Daseinsvorsorge folgende Aufgaben gezählt: Abfallwirtschaft, Abwasserentsorgung, Wasser- und Energieversorgung, Krankenhäuser, öffentlicher Personennahverkehr, Sparkassen, Museen, Theater, Altenheime, Schulen u.a.m. ..” (Zehnter Beteiligungsbericht der Stadt Leipzig, 2003, S. 19).

Wie sind Unternehmen zu betrachten, die im Rahmen der Liberalisierung öffentlicher Dienstleistungen aus den Stammunternehmen ausgegliedert wurden? Ihr Beitrag zur Ergebnissicherung der LVV-Unternehmen, damit mittelbar zur Entlastung des städtischen Haushaltes und auch zur Stabilisierung der regionalen Wertschöpfung steht für uns außer Frage.
Was Sie genau unter der “Senkung von Leistungsstandards” verstehen, ist sicherlich ein weiterer Punkt, der mit den Bürgerinnen und Bürgern breit diskutiert werden sollte. Würde die Senkung von Leistungsstandards nicht eine Verschlechterung für die Bürgerinnen und Bürger in Bezug auf Mobilität, Versorgungssicherheit und Umweltstandards bedeuten?

In den letzten Jahren gab es, das haben Sie der Verwaltungsspitze der Stadt auch attestiert, enorme Anstrengungen, den Verschuldungsgrad der Stadt zu reduzieren. Diese Leistung ist auch gerade deshalb zustande gekommen, weil die kommunalen Unternehmen einen starken Beitrag zur Entlastung des städtischen Haushalts geleistet haben – und sie war ohne Privatisierungen möglich. Wir alle sind uns sicher im Klaren darüber, dass Unternehmen transparent und gesetzeskonform geführt werden müssen. Insofern unterstützen wir alle
Anstrengungen, hier Aufklärung zu betreiben und dafür Sorge zu tragen, dass Risiken dieser Art nicht wieder auftreten und entsprechende Frühwarnsysteme eingerichtet werden, so sie noch nicht vorhanden sind.

Eine Privatisierung, praktisch “durch die kalte Küche” wegen krimineller Machenschaften Einzelner, wird dem Bürgerwillen nicht gerecht. Dies wäre auch ein offener Affront gegen die  Bürgerinnen und Bürger, die am 27. Januar 2008 mit dem Bürgerentscheid ein eindeutiges Votum abgaben.

Es stellt sich auch die Frage, inwieweit eine Aufsichtsbehörde in Ihrem Verständnis über die Funktion der Rechtsaufsicht hinausgeht und zur Steuerungsbehörde für eine Stadt werden kann. Würde dies nicht tendenziell kommunale Selbstverwaltung zur Farce machen? Schließlich interessiert uns brennend, wie Ihre Behörde auf eine bessere allgemeine Finanzausstattung der Kommunen  und konkret auf die Aufhebung der strukturellen Haushaltsdefizite hinwirken will. Wir sehen große Gefahren auf viele von ihnen zukommen, wenn weitere Steuersenkungen einerseits die Einnahmeseite verschlechtern und aber andererseits Pflichtaufgaben gewährleistet werden müssen. Dies alles mit der Perspektive der Schuldenbremse auf Bundes- und Landesebene. Wie wird sich dieses Dilemma lösen lassen? Wir würden uns freuen, Ihren Standpunkt und Ihre Antworten auf die
angesprochenen Fragen zu erfahren und möchten mit diesem Brief unseren Beitrag zur öffentlichen Diskussion leisten.

Ihrer geschätzten Antwort entgegensehend

Für das APRIL-Netzwerk

Margarete Gallhoff   Wolfgang Franke   Ines Jahn

Die Anti-Privatisierungs-Initiative Leipzig (APRIL-Netzwerk), setzt sich für
den Erhalt und die demokratische Weiterentwicklung der öffentlichen
Daseinsvorsorge in kommunalem/öffentlichem Eigentum ein und hat das
Bürgerbegehren und den erfolgreichen Bürgerentscheid in Leipzig 2008 aktiv
begleitet.
www.april-netzwerk.de
www.kommunal-ist-optimal.de

Foto Flickr Author alles-schlumpf