“Die sächsische CDU sollte sich darüber im Klaren sein, dass sie mit Distanzlosigkeit zur DVU, deren ehemaliger Bundesvorsitzender Gerhard Frey noch immer Herausgeber der „National-Zeitung“ ist, gleichzeitig deren Bündnispartner NPD aufwertet. Ich halte dieses Interview keineswegs für einen entschuldbaren Lapsus”, sagt  Kerstin Köditz, Sprecherin für antifaschistische Politik der Fraktion der LINKEN im Landtag.

“Für mich stellt es ein weiteres Indiz für die Öffnung der sächsischen CDU nach rechts dar. Immerhin war Fraktionspressesprecher Dirk Reelfs vor seiner jetzigen Tätigkeit in gleicher Funktion für den damaligen Minister und heutigen Fraktionsvorsitzenden Steffen Flath tätig. Es ist kaum vorstellbar, dass ein Interview mit solch politischer Tragweite ohne den Segen des Fraktionsvorsitzenden erfolgt ist. Immerhin hat der fragende Redakteur der „National-Zeitung” keinen Zweifel daran gelassen, für welches Presseorgan die Antworten gedacht waren. Es ist wohl müßig, darauf zu hoffen, dass die Rechtsausleger in der sächsischen CDU gestoppt werden.

Eine Distanzierung der Fraktionsspitze von dieser politischen Geschmacklosigkeit ist allerdings angebracht und überfällig.”

Eine Reform ist angesichts der Bedeutung des Amtes dringend notwendig. “Insbesondere im linken politischen Denken wird die Macht der Bundesverfassungsrichter sträflich unterschätzt. Ronald Reagan hat einmal gesagt: “Die Wahl eines Richters zum Obersten Gerichtshof ersetzt 20 Jahre Kongressarbeit.” Die Äußerung zeigt, dass Konservative die machpolitische Seite der Richterwahl gewissermaßen als Teil ihres genetisch-politischen Programms ansehen.”

Auch wenn das nicht von allen geteilt werden kann:

Heribert Prantl bezeichnete die Tatsache, dass die Verfassungsrichter von den Parteien nominiert wurden und in der Vergangenheit trotzdem relativ unabhängig entschieden, einmal als “Wunder von Karlsruhe”. Wie stehen die Chancen, dass dieser wundersame Zustand in der Zukunft anhält?

Wolfgang Neskovic: Im Grundsatz teile ich die Auffassung von Herrn Prantl. Es ist schon erstaunlich, wie sich die Richterkollegen am Bundesverfassungsgericht von den sie nominierenden Parteien emanzipieren. Ausnahmen bestätigen da eher die Regel.

Zum Chemnitzer Friedenstag gibt es am ganzen Tag traditionell (seit 2002) viele Aktionen in der ganzen Stadt (auch von einem breiten Bündnis getragen). In der Regel hatte der Republikaner Kohlmann an diesem Tag versucht, einen Trauermarsch in Gedenken an die Bombardierung zu organisieren. Letztes Jahr waren ca. 100-200 unterwegs und wir konnten die Nazis nicht wirklich stoppen.
Dieses Jahr gibt es viele angemeldete Orte (für potentielle Blockaden) und die Hauptkundgebung 16.00 Uhr auf dem Theaterplatz, wo die OB sprechen wird und dann alle auffordern wird (hoffentlich), sich den Nazis entgegenzustellen, die 500 Meter entfernt auf dem Bahnhofsvorplatz losmarschieren wollen. Alle Unterstützer wollen in ihren Kreisen für
größtmögliche Beteiligung mobilisieren. Die verdi-Jugend spricht von 25 Bussen aus der Region.

Jede/r ist natürlich herzlich willkommen, sich mal die Gegend um den Bahnhof herum anzusehen und mit uns dazustehen.

Chemnitzer Bündnis für Frieden und Toleranz – Kein Platz für Nazis

Aufruf

Liebe Chemnitzerinnen und Chemnitzer,

es geht um unsere Stadt: Lassen wir nicht zu, dass Nazis den Chemnitzer Friedenstag vereinnahmen, um ihre Ideologien zu verbreiten.

Wir bitten alle  Bürgerinnen und Bürger, wir bitten Freunde unserer Stadt, sich am 5. März zu bekennen: zu einem demokratischen und friedlichen, zu einem toleranten und weltoffenen Chemnitz.

Wir rufen auf, ab 16 Uhr auf dem Theaterplatz unser Bündnis zu unterstützen. Setzen wir uns gemeinsam und ohne Gewalt dafür ein, dass Nazis in unserer Stadt keinen Platz finden.

Bisher haben den Aufruf unterzeichnet:

Frank Beermann                               Generalmusikdirektor

Axel Brückom                                    SPD-Stadtratsfraktion Chemnitz

Nico Brünler                                        Vorsitzender DIE LINKE.Chemnitz

Karl Clauss Dietel                              Formgestalter

Ulrich Geissler                                    Geschäftsführer CWE

Reiner Gebhardt                                 Sprecher der Geschäftsführung Erdgas Südsachsen GmbH

Carl-Ernst Giesting                           Vorstandsvorsitzender envia Mitteldeutsche Energie AG

Hubert Gintschel                                Stadtratsfraktion Die Linke

Frank Heinrich                                     MdB CDU

Dr. Bernhard Helmich                       Generalintendant

Hanka Kliese                                          MdL SPD

Stephan Kühn                                       MdB Bündnis 90/Die Grünen

Monika Lazar                                        MdB Bündnis 90/Die Grünen

Michael Leutert                                    MdB DIE LINKE

Enrico Lübbe                                         Schauspieldirektor

Barbara Ludwig                                    Oberbürgermeisterin der Stadt Chemnitz

Heidemarie Lüth                                  Bürgermeisterin

Ibrahim Mannaa                                   Vereinigung der Freunde Palästinas

Prof. Dr. Klaus-Jürgen Matthes      Rektor TU Chemnitz

Ingrid Mössinger                                  Direktorin Kunstsammlungen Chemnitz

Michael Quast                                        Geschäftsführer CMT

Miko Runkel                                           Bürgermeister

Sven Schulze                                         Vorsitzender SPD Chemnitz

Justin Sonder                                         Ehrenvorsitzender VVN-BdA

Sabine Zimmermann                          Vorsitzende DGB Region Südwestsachsen

Das Chemnitzer Bündnis für Frieden und Toleranz hat für den Chemnitzer Friedenstag am 5. März eine Veranstaltung auf dem Theaterplatz angemeldet. Ziel ist, eine Vereinnahmung durch Nazis zu verhindern.

Die Unterstützerliste ist für alle Bürgerinnen und Bürger, Institutionen und Verbände offen. Wer in die Unterstützerliste aufgenommen werden möchte, meldet sich per E-Mail an koordinierungsstelleLAP@stadt-chemnitz.de

Cornelia Ernst begrüßt die Entscheidung: “Die Ablehnung des sogenannten SWIFT-Abkommens ist eine klare Absage an die Aufweichung europäischer Daten- und Rechtsschutzstandards und der bestandene Lackmus-Test für die künftigen Machtverhältnisse in der Europäischen Union” kommentiert Cornelia Ernst die abgelehnte Weitergabe europäischer Bankdaten an US-Terrorfahnder.”Zwei Gutachten der Kommission, persönliche Anrufe von Hillary Clinton beim Präsidenten des Europäischen Parlaments sowie massiver Druck durch den Rat und US-Diplomaten konnten die EU-Parlamentarier nicht beirren: Das Parlament ist keine Durchwinkinstanz, die vor vollendete Tatsachen gestellt werden kann und schon gar nicht, wenn es um die freizügige Übermittlung personenbezogener Daten ohne ausreichende Schutz- und Verteidigungsrechte geht”, so Ernst. Sie unterstreicht, dass die Entscheidung eine wichtige Grundlage für die Aushandlung eines dauerhaften Abkommens unter frühzeitiger und umfassender Einbindung des Parlaments ist. Dabei müsse zunächst der Nutzen der Datenübermittlung für die Terrorfahndung durch US-Behörden nachgewiesen werden. In einem zweiten Schritt müsse dann der Akzent auf einer strikten Zweckbindung liegen, auf unumgänglichen Löschungsfristen der Daten, keine Weitergabe der Daten an Drittstaaten und einem effektiven Daten- und Rechtsschutz.

Eckard Jesse war übrigens auch Doktorvater einer der vier hessischen “Rebellinnen” gegen Ypsilanti. Interviews mit ihm finden sich leider recht häufig in sächsischen Zeitungen. Aber Sachsen verfolgt ja in jeder Hinsicht einen sehr eigenen Weg.Christoph Butterwegge hat unter dem Titel Die Entsorgung des Rechtsextremismus dazu in den letzten Blättern einen umfangreichen Artikel veröffentlicht. Die neue Bundesregierung begreift den Rechtsextremismus offenbar als bloßes Randgruppenphänomen. Ihre Gleichsetzung desselben mit Linksradikalismus und Islamismus bedeutet zugleich einen Paradigma- und Strategiewechsel…

Alle Meinungen auf rivva

Die einstige Sachsen-Chefin der Liberalen Frauen, Ingrid Alice Mayer (50), hatte jüngst in der Leipziger Volkszeitung beklagt, dass Frauenpolitik „nicht gerade die Domäne von Parteichef Holger Zast-row“ sei. … Das war offenbar zu viel für die Partei-führung! Die Website der FDP-Frauen verschwand aus dem Internet: Wer www.liberale-frauen-sachsen.de in den Webbrowser eingibt, landet nun direkt auf der Homepage der sächsischen FDP. Dort ist auch gleich ein feuriger Artikel über die „diffamierende Attacke gegen den FDP-Landesverband“ zu finden. Darin wird Mayer wegen „abstruser Vorwürfe“ und „persönlicher Rache“ abgewatscht.

Von Morlok hat man übrigens noch immer nichts gehört.