Angesetzt ist in Berlin eine Sitzung des geschäftsführenden Parteivorstandes mit den Landesvorsitzenden. Es soll um politische Konzepte gehen, doch mehrere Landesvorsitzende verlangen auch eine Diskussion über Ernsts Bezüge. ‘Das Thema wird am Montag eine Rolle spielen’, sagte der sächsische Landesvorsitzende Rico Gebhardt der Süddeutschen Zeitung. Ernst erhält zusätzlich zu seinen Bezügen als Bundestagsabgeordneter 3500 Euro Gehalt von der Partei für seine Tätigkeit als Vorsitzender, was sich auf Monatseinkünfte von 13000 Euro summiert. Von Ernst, gegen den die Staatsanwaltschaft auch wegen womöglich unkorrekter Abrechnungen ermittelt, werden klare Worte erwartet. Mandatsträger sollten kein zusätzliches Gehalt von der Partei beziehen, meint Gebhardt. Das ist eine Position, die auch andere Landeschefs der Linken im Osten vertreten, etwa Steffen Bockhahn in Mecklenburg-Vorpommern.

schreibt die Süddeutsche.

Rechtlich betrachtet kann Niemandem die Verantwortung abgenommen werden, sich bei sexuellen Kontakten zu schützen. Dies gilt um so mehr bei
wechselnden Sexualpartnern und einer sexuell vielfältigen Lebensweise.
HIV/AIDS stigmatisiert und grenzt aus. Es ist daher auch heute für viele Infizierte nach wie vor schwierig, offen über ihre Infektion zu sprechen.
Das Strafrecht ist nicht das geeignete Mittel, um dagegen wirksam etwas zu tun.
Die Verurteilung ist aber auch kontraproduktiv für die Prävention. Wir wollen, dass sich Menschen regelmäßig auf HIV testen lassen, da bei frühzeitiger Behandlung und wirksamer Therapie die Viruslast von  HIV-Positiven stark reduziert werden kann. Ungetestete und nicht therapierte HIV-positive Menschen tragen unwissentlich zu mehr Neuinfektionen bei. Die
Verurteilung verstärkt nun die Gefahr, dass Menschen sich von regelmäßigen Tests abhalten lassen oder davor zurückschrecken: Bei dokumentiertem  positiven Testergebnis ist nämlich die Gefahr der Strafbarkeit manifest, bei Nichtwissen dagegen nicht gegeben. Damit erschwert die Verurteilung zukünftig eher eine wirksame und erfolgreiche HIV-AIDS-Prävention, statt ihr zu nutzen.

Rechtswissenschaft und Strafgerichte müssen sich des Stellenwerts eigenverantwortlicher Selbstgefährdung und der gesellschaftlichen Wirkungen der Strafbarkeit weiterhin widmen, um hier perspektivisch zu einer Rechtssprechungslinie zu gelangen, die diesen Aspekten Rechnung trägt. Die gesellschaftliche Auseinandersetzung gegen die Stigmatisierung und
Ausgrenzung von HIV-positiven Menschen muss dagegen forciert werden. – erklärt der Berliner rechtspolitische Sprecher Klaus Lederer.

Da sich Sachsen Fusionsplänen gegenüber bislang immer skeptisch zeigte, erinnerte Bullerjahn den Freistaat an seine finanziellen Verpflichtungen im Länderfinanzausgleich. “Ich staune über die Sachsen, die ihre finanziellen Probleme allein lösen wollen. Man sollte deshalb noch einmal darauf verweisen, dass Sachsen kein Geberland im Länderfinanzausgleich ist und auch auf die Zahlungen anderer Bundesländer angewiesen ist”, sagte er.

Wie allerdings Sachsen die dann notwendigen Sparanstrengungen durchziehen will, ist ja bekannt: Unter anderem mit der Kürzung der Jugendhilfe.

Alles was recht ist, eine Fusion der drei Länder ist schon aus finanziellen Gründen mehr als geboten. Eine interessante Analyse der Thüringer Grünen dazu findet sich hier

Sachsen, Sachsen-Anhalt und Thüringen zählen in der Summe etwas mehr als neun Millionen Einwohner, sind von daher also in etwa vergleichbar mit Baden-Württemberg mit seinen 10,7 Millionen Einwohnern. Während die SteuerzahlerInnen in Baden-Württemberg einen Ministerpräsidenten, eine Regierung und ein Parlament mit 139 Abgeordneten finanzieren müssen, leisten sich die Bürger in Mitteldeutschland drei Ministerpräsidenten (…und was für welche!), drei Regierungen und drei Parlamente mit insgesamt 309 Abgeordneten. Dazu kommen natürlich auch drei Verfassungsgerichte, drei Landeskriminalämter, drei Landesrechnungshöfe und dergleichen mehr:

Weitere Gründe, wie etwa das völlig verquere Luftverkehrskonzept, das das Papier nicht wert ist, auf dem es gedruckt wurde, finden sich in der L-IZ hier.