ZEIT: Ist dies alles nicht ein Querschnitt, der auf viele deutsche Großstädte damals zutraf?

Schmeitzner: Mag sein, aber in diesem Fall sticht eine Ambivalenz hervor: Dresden war einerseits die Befehlsstelle des sächsischen Nationalsozialismus, in der 1935 mehr als 20.000 politische Funktionäre walteten. Andererseits war es eine Kunst- und Kulturstadt. Deren Repräsentanten allerdings haben oft dem Regime und seiner Ideologie zugearbeitet. So fand 1934 an der Elbe die erste Reichstheaterfestwoche statt. Und Hans Posse, Direktor der Dresdner Gemäldegalerie, war Sonderbeauftragter für Hitlers geplantes Kunstmuseum in Linz, für das in ganz Europa Bilder zusammengeraubt wurden.

Schmeitzner räumt noch mal auf mit dem Image, das sich Dresden gern gibt, und das die braunen Horden Im Februar gern nutzen: Dresden sei “unschuldige Kunst und Barockstadt” gewesen.

ZEIT: Die späte Aufarbeitung sei wohl auch »typisch Dresden«, bemerkt ein Autor Ihres Bandes.

Schmeitzner: Jahrzehntelang wurde gern kolportiert, man sei vor 1945 die »unschuldige Kunst- und Kulturstadt« gewesen. Das war vielleicht allzu menschlich nach dem Schock der Zerstörung. Doch möge keiner die Vorgeschichte dieser Gauhauptstadt ausblenden. Dazu wollten wir einen Beitrag leisten. Mit einer Studie, wie es sie meines Wissens noch für keine andere ostdeutsche Großstadt gibt.

Zum Thema:

Braune Karrieren: Dresdner Täter und Akteure im Nationalsozialismus von Christine Pieper, Mike Schmeitzner und Gerhard Naser (Broschiert – 27. Januar 2012) EUR 19,80

Der Fall Mutschmann von Mike Schmeitzner (Broschiert – September 2011)EUR 14,80

Der erste Leserkommentar bei der ZEIT fordert die sächsiche Landeszentrale für Politische Bildung auf, die Bücher einfach und günstig zugänglich zu machen – ein Anliegen, dem ich mich nur anschließen kann.

MdL Karl Nolle verweist in einer Email “angesichts der bevorstehenden Dresdner „Betroffenheitstage“ zum 13. Februar 2012″ auf ein “Protokoll des Wahnsinns” – 70 Jahre „Endlösung der Judenfrage“ PDF-Protokoll der Wannssee Konferenz vom 21.01.1942.

“Dieses Protokoll des Wahnsinns hat mich wieder erinnert, um was es am 13. Februar in Dresden im Kern eigentlich geht. Es hat mir zugleich persönlich dabei geholfen, zu erkennen, warum es nach meiner festen Überzeugung bei den Demonstrationen und Veranstaltungen gegen die braunen Marschkolonnen um den 13.Februar herum nicht alleine um Protest und Zorn, sondern für jeden Demokraten und Antifaschisten um individuellen Widerstand, ja, um einen Aufstand des Gewissens geht.”

Die Linksfraktion im sächsischen Landtag erklärte dazu:

Apfel stellt Antifaschistin an den Pranger – Nazis machen Terror / Hahn/Gebhardt/Kipping/Leutert/Lay solidarisch mit C. Löchner

Die ehrenamtliche Mitarbeiterin des linXXnet, eines von 16 Landes-, Bundes- und Europapolitikern der LINKEN finanzierten projektorientierten politischen Büros im Leipziger Süden, Christin Löchner, wird seit Wochenanfang per Telefon, Mail und brieflich von Nazis mit Mord-, Gewalt- und Vergewaltigungsdrohungen überzogen. Auf dem Anrufbeantworter des Büros wurde sogar von bekennenden Nazis mit einem „Besuch“ mit Kalaschnikows gedroht, deren Magazin im Büro leer geschossen werden solle. Die Polizei ermittelt.

Christin Löchner hatte sich zuvor gegen die Belästigung durch Nazi-Mails durch einen Richard Wilhelm von Neutitschein mit einer polemisch-ironischen Antwortmail zur Wehr gesetzt. Diese Antwort machte NPD-Fraktionschef Holger Apfel zum Gegenstand einer Pressemitteilung, in der er den Verbreiter der Nazi-Propaganda als „Bürger“, der „in einem Rundschreiben an verschiedene Politiker Bürgerrechtsverletzungen in der Bundesrepublik anprangert“, verharmloste. Tatsächlich kämpft der Absender nach eigenem Bekunden für das „Deutsche Reich“ und wettert gegen die „Behörden und Anmaßungen des illegalen, antideutschen und verbrecherischen Betrugsregimes der BRD“. Gleichzeitig stellte Apfel die Verfasserin der Antwortmail an den Pranger der rechten Szene.

Dazu erklären die Vorsitzenden der Fraktion der LINKEN im Sächsischen Landtag und des Landesverbandes der LINKEN in Sachsen, André Hahn und Rico Gebhardt, die Vorsitzende des Bundestags-Sozialausschusses Katja Kipping, der Sprecher der Landesgruppe Sachsen der LINKEN im Deutschen Bundestag, Michael Leutert, und die Bundesgeschäftsführern der LINKEN, Caren Lay:

Wir erklären unsere umfassende Solidarität mit unserer Genossin Christin Löchner. Sowohl durch ihre jahrelange kontinuierliche antifaschistische Arbeit als auch durch ihre Antwort auf die Nazi-Propaganda-Mails eines gewissen Richard Wilhelm von Neutitschein ist sie zur Zielscheibe von Angriffen aus dem rechten Sumpf geworden. Die Mord- und Gewaltdrohungen von radikalen Rechten gegenüber Christin Löchner und ihrem politischen Umfeld beweisen aufs Neue den menschenverachtenden Charakter dieses Denkens. NPD-Chef Apfel reiht sich nahtlos in diese Ideologie ein. Ein Volksverständnis, das von Richard Wilhelm von Neutitschein und von NPD-Funktionären wie Holger Apfel auf die Spitze getrieben wird, erfordert aktiven Einspruch von uns allen. Der antifaschistische Kampf gegen die alten und neuen Nazis, gegen ihr Denken und Handeln, ist eine der wichtigsten Aufgaben für alle Demokratinnen und Demokraten in diesem Land. Deshalb werden wir Christin Löchner mit allen uns zur Verfügung stehenden Mitteln unterstützen und gegen die perfiden Angriffe der Rechten verteidigen. Unsere Solidarität gilt Christin und allen, die täglich mit Nazi-Gewalt und Bedrohungen zu kämpfen haben.am Donnerstag mit. Die Polizei ermittle in dem Fall. Nach den Angaben der Fraktion hatte die Mitarbeiterin auf eine Hetz-Botschaft eines Neonazis mit einer ironischen Antwort reagiert. Der NPD-Bundesvorsitzende und Fraktionchef im sächsischen Landtag, Holger Apfel, machte dies öffentlich und griff die Frau in einer Mitteilung persönlich an.

Auf einer Menge dubioser rechter Webseiten, die wir hier nicht verlinken wollen,  wird das ebenso thematisiert.Es bleibt also leider immer aktuell – gerade mit Blick auf den 13. Februar in Dresden: Der antifaschistische Kampf gegen die alten und neuen Nazis, gegen ihr Denken und Handeln, ist eine der wichtigsten Aufgaben für alle Demokratinnen und Demokraten.

“Unter Abwägung aller Argumente, ob es sich womöglich um eine sinnvolle Investitionsentscheidung handeln könnte, ist man beinahe geneigt zu resümieren: Da es diesem Wirtschaftsminister seit Amtsantritt zweifelsfrei an Strahlkraft fehlt, sein Tun oft im Dunkeln liegt und er dadurch immer wieder ins Stolpern gerät – Gaststättengesetz, Ladenöffnungszeiten, Finanzierung Ausbildungsverkehr, Rückholversuch mit Eierschecke –, bedarf es der Erleuchtung. Und wenn ihn dabei noch der Lichtstrahl der Erkenntnis träfe, um sein zerrüttetes Verhältnis zu den Sozialpartnern, sowohl auf Arbeitnehmer- wie Arbeitgeber-Seite, zu verbessern, wäre dies im Interesse des Landes,” hofft der wirtschaftspolitische Sprecher der Fraktion DIE LINKE im Sächsischen Landtag, Karl-Friedrich Zais. Doch auf Steuerzahlerkosten eine 5.000 Euro teure Schreibtischlampe für Wirtschaftsminister Sven Morlok (FDP) anzuschaffen, weckt Hoffnung auf Erleuchtung. “Wieweit diese Investition wirklich hilft, werden wir erst bei der Vorlage des Wirtschafts-Etats im nächsten Doppelhaushalts-Entwurf beurteilen können, wenn sich bspw. zeigt, ob Morlok tatsächlich ausnahmsweise einmal die Weichen zugunsten von mehr Innovation insbesondere auch in der Arbeitsmarktpolitik gestellt hat und endlich eine nachhaltige sozial verträgliche und umweltfreundliche Verkehrspolitik betreibt. Da die Amtsführung Morloks von der sächsischen Wirtschaft anlässlich ihres Neujahrsempfangs als „anfängerhaft“ bewertet wurde und angesichts seiner Ideenlosigkeit potenzielle Gesprächspartner ohnehin nicht wissen, worüber sie sich eigentlich mit ihm unterhalten wollen, gibt es nun dank der 5.000-Euro-Investition ein erfreuliches Alternativthema: ein beeindruckender Leuchtkörper aus sächsischer Produktion.”
Wer sich allerdings bei der Ausstaffierung seines persönlichen Arbeitsplatzes so großzügig zeigt, sollte Kleingeistigkeit gegenüber anderen ablegen und den sächsischen Beschäftigten zumindest einen gesetzlichen Mindestlohn gönnen.

Zum ersten Mal nach dem Tod von Christa Wolf findet eine Ausstellung über das Wirken der Schriftstellerin und zur Rezeptionsgeschichte ihrer Werke statt: Der kulturpolitische Sprecher der Fraktion DIE LINKE im Sächsischen Landtag, Dr. Volker Külow, hat in Kooperation mit der Peter-Sodann-Bibliothek und weiteren Partnern Fotos, Textauszüge, Erstausgaben, fremdsprachige Übersetzungen und andere Dokumente zusammengetragen, die in einer Multimedia-Präsentation der Öffentlichkeit zugänglich gemacht werden.

Die Gedenkveranstaltung für Christa Wolf unter dem Moto “Kein Ort. Nirgends” knüpft an den gleichnamigen Titel des Buchs von Christa Wolf an, das 1979 im Aufbau-Verlauf erschienen ist. Sie beginnt am Dienstag, dem 24. Januar 2012, um 18 Uhr im Sächsischen Landtag (Lobby 4. Etage), Bernhard-von-Lindenau-Platz 1, 01067 Dresden, mit der im Originalton vorliegenden Rede Christa Wolfs vom 4.11.1989 auf dem Alexanderplatz.

Nach der anschließenden Begrüßung durch Fraktionsvorsitzenden Dr. André Hahn widmet sich Peter Sodann der Literaturlandschaft Sachsens. Es folgt die Präsentation der Ausstellung “In Memoriam Christa Wolf” (18.30 Uhr), das Referat “Nachdenken über Christa W. Ein Nekrolog” des namhaften Leipziger Literaturwissenschaftlers Prof. Dr. Klaus Schuhmann (19 Uhr), und die Lesung aus dem Werk von Christa Wolf (19.30 Uhr) mit der Dresdner Schauspielerin Bettina Sörgel. Der Abend wird ab 20.15 Uhr mit einem offenen Gedankenaustausch aller Besucher/innen und Gäste abgerundet.

Dazu schreibt die Sächsische Zeitung heute:

“Für die Ermöglichung dieses neuen, alten Führungsszenarios werden heute die ersten Weichen gestellt. Der geschäftsführende Parteivorstand wird über einen Antrag aus Mecklenburg-Vorpommern befinden, die neue Parteispitze per Mitgliederentscheid vorzubestimmen. Auch der sächsische Landesverband ist für dieses Verfahren.

„Wir halten es für richtig, wenn die Mitgliedschaft über diese prinzipielle Ausrichtung der Partei mitentscheidet und dem wählenden Bundesparteitag ein klares und starkes Votum mit auf den Weg gibt“, sagte gestern Landeschef Rico Gebhardt dazu. Gebhardt sieht den Mitgliederentscheid als „das höchste demokratische Mittel, welches der Partei zur Verfügung steht.“ Trotzdem wird, wie es aussieht, darauf absichtsvoll verzichtet. Ursprünglich hatte Parteichef Klaus Ernst das Verfahren vorgeschlagen. Gysi fand die Idee super und viele andere auch.

Als allerdings Ende November der frühere Geschäftsführer Dietmar Bartsch seine Kandidatur bekannt gab, schlug die Stimmung um. Vermutlich weil der Ostdeutsche Bartsch bei einer Befragung der mehrheitlich ostdeutschen Linke-Mitglieder gute Chancen hätte, als Parteichef gewählt zu werden.”

Mehr unter http://www.sz-online.de/Nachrichten/Politik/Wer_uebernimmt_die_Fuehrung_der_Linken/articleid-2960964 - mittlerweile nur noch mit Anmeldung lesbar.

Hier das Gutachten zur Frage der rechtlichen Möglichkeiten eines Mitgliederentscheides über die Besetzung der Position der Parteivorsitzenden in der Partei DIE LINKE von Prof. Dr. Martin Morlok, das einen  Mitgliederentscheides weder mit dem Parteiengesetz noch mit der Satzung der Linken vereinbar ansieht.

In der Freien Presse heißt es: ” Ungeachtet solcher Gutachten hält die sächsische Linke an ihrer Forderung nach einem Mitgliederentscheid fest. Es sei richtig, wenn die Mitglieder “über diese prinzipielle Ausrichtung der Partei” mitentscheiden zu lassen, sagte Parteichef Rico Gebhardt in Dresden. Die parteiinterne Abstimmung könne dem für die Wahl der Parteivorsitzenden zuständigen Bundesparteitag “ein klares und starkes Votum mit auf den Weg” geben.

Heute kommt der Geschäftsführende Parteivorstand zu einer Sondersitzung in Berlin zusammen, um zu entscheiden, ob es vor der Wahl eine Mitgliederbefragung geben soll. Neben Sachsen haben sich auch die Landesvorstände Mecklenburg-Vorpommerns und  Schleswig-Holsteins dafür ausgesprochen.

Eine Rückkehr von Lafontaine ist nur Scheinargument gegen eine rot-grün-rote Koalition in 2013, meint Gregor Gysi im Interview mit theeuropean.de.

Im Interview mit The European zieht der Fraktionsvorsitzende der Linkspartei Gregor Gysi sein Fazit aus 2011, spricht über die Chancen für eine rot-grün-rote Koalition bei der Bundestagswahl 2013 und erklärt, warum ein Rückkehr von Lafontaine dafür kein Hindernis wäre.

Nur vorgeschoben sei der stetige Verweis der Sozialdemokraten auf Lafontaine sagt Gysi: „Ich glaube nicht, dass es ohne Oskar Lafontaine leichter wäre. Wenn man eine Sache will, dann macht man sie. Und wenn nicht, findet man immer Ausreden. Was war denn schlimm an unserer Partei in Mecklenburg-Vorpommern oder in Sachsen-Anhalt? Da gab es nirgendwo einen Oskar Lafontaine und die SPD ist trotzdem zur CDU gegangen. Ich kann der SPD diese Ausrede nicht abnehmen.“

Für eine mögliche Koalition nach der Bundestagswahl 2013 mit der SPD und den Grünen sieht er vor allem die Sozialdemokraten unter Zugzwang: „Die SPD wird nicht mit den Grünen die Mehrheit im Parlament 2013 stellen. Und falls es für rot-rot-grün reichen sollte, werden wir rechtzeitig unsere Bedingungen nennen. Eines sage ich der SPD: es funktioniert nicht, wenn man bis zum Wahltag nicht miteinander redet und dann glaubt, etwas aus dem Ärmel schütteln zu können.“ Auch in der Vergangenheit sei es die SPD, die mögliche Koalitionen verhindert habe: „Es lag an der SPD, die es nicht wollte und sie wird Schwierigkeiten bekommen, wenn ihr die Union näher steht als die Linke.“

„2011 war kein gutes Jahr für die Linke.“, zieht Gysi Bilanz. Auf die Frage nach den Herausforderungen der Zukunft sagt er: „Wir müssen die Führungsfrage klären. Das wird bis spätestens Mitte nächsten Jahres passiert sein. Wir müssen wieder politischer werden und die Selbstbeschäftigung überwinden. Wir dürfen auch keine anderen kopieren.“

Das ganze Interview lesen Sie hier: theeuropean.de/gregor-gysi/9327-zukunft-der-parteienpolitik

Dokumentiert:

Wir Frauen unterstützen Dietmar Bartsch

Er hört zu. Das ist das Mindeste.
Er kann im Dialog überzeugen. Das ist das Wichtigste.
Wir unterstützen Dietmar Bartsch bei seiner Kandidatur als Parteivorsitzender. Dass er dabei den Weg über einen Mitgliederentscheid gehen will, finden wir gut. Eine so wichtige Frage darf nicht in Hinterzimmern entschieden werden.
Warum Dietmar Bartsch? Die Medien erzählen ihre Geschichten, wir haben unsere Erfahrungen.
Er hat Positionen für linke Politik, die heute verändert, die Geschichte kennt und weiß, dass sie offen ist. Er hat Visionen und Vorstellungen von den Schritten hin zu einer friedlichen, gerechten Gesellschaft – von der Umgestaltung kommunaler Unternehmen bis zur Transparenz öffentlicher Haushalte – und die vertritt er auch.
Er kennt die LINKE und hat ihre Gründung unterstützt. Er hat Höhen und Tiefen einer schrumpfenden und wachsenden Partei erlebt. Er weiß, wozu eine Linke im Land gebraucht wird. Die Rutschbahnen in die Armut sind schneller geworden. Ausgrenzung macht mutlos. Dietmar Bartsch möchte eine Politik, die wieder Vertrauen in gemeinsame Perspektiven herstellt, die die Ideen der Bürgerinnen und Bürger aufgreift, die diskussionsfreudig und ergebnisorientiert ist. Er ist ein selbstbewusster Linker, der mal irrt und  wenn es drauf ankommt, Erfolge organisieren kann.
Wenn DIE LINKE mehr Menschen für Politik begeistern will, dann ist es entscheidend, Dialoge zu organisieren. Dietmar kann das, weil er Debatten als Grundlage eines gemeinsamen Handelns schätzt. Innerparteiliche Siege sind nicht sein Ding. Er hat das Zeug zu einem integrierenden Vorsitzenden, der für alle Genossinnen und Genossen da ist. Er kann die kulturellen Besonderheiten einer traditionsreichen Linken auch denen interessant vermitteln, die uns skeptisch gegenüber stehen. Er ist ein humorvoller und aufgeschlossener Mensch, der Sinn für neue Vorschläge hat. Dietmar behält die Nerven und selbst seine Fröhlichkeit, wenn Klippen und handfeste Konflikte aufbranden. Er hat als erster Schatzmeister der PDS in den frühen neunziger Jahren schwierige Situationen gemanagt und um das Überleben der Partei gekämpft. Er hat als Geschäftsführer des Neuen Deutschland einen guten Job gemacht. Er war als Bundesgeschäftsführer in der Fusionsphase der LINKEN unersetzbar.
Er ist krisenerprobt und neuen Politikformen gegenüber aufgeschlossen, wenn der Parteiaufbau schwierig wird, wenn Generationen aufeinanderstoßen, wenn Rentnerinnen und Internetfreaks in gemeinsame Wahlkämpfe starten. Dietmar Bartsch ist ein Teamspieler. Deshalb unterstützen wir ihn, Parteivorsitzender zu werden. 

Erstunterzeichnerinnen:

Angelika Gramkow, Oberbürgermeisterin der Stadt Schwerin
Simone Luedtke, Oberbürgermeisterin der Stadt Borna
Helga Nowak, stellv. Fraktionsvorsitzende der LINKEN im Rat der Landeshauptstadt Hannover
Barbara Syrbe, Landrätin des Landkreises Vorpommern-Greifswald
Eva Bernardi, Kreisverband DIE LINKE Dachau, Sprecherin der LAG Arbeit & Soziales – Hartz IV muss weg!
Dr. Birgit Klaubert, MdL Thüringen, Vizepräsidentin des Thüringer Landtages
Andrea Roth, stellv. Fraktionsvorsitzende der LINKEN im Sächsischen Landtag, Mitglied des Präsidiums des Landtages
Kerstin Kaiser, Fraktionsvorsitzende der LINKEN im Landtag Brandenburg
Birke Bull, stellv. Fraktionsvorsitzende der LINKEN im Landtag Sachsen-Anhalt
Cornelia Falken, MdL Sachsen, stellv. Landesvorsitzende DIE LINKE Sachsen
Regine Lück, MdL  MV, 2. Vizepräsidentin des Landtages Mecklenburg-Vorpommern
Lore Blössner, Schatzmeisterin im  Kreisverband DIE LINKE Augsburg
Dr. Cornelia Ernst, Mitglied des Europäischen Parlaments
Ina Leukefeld, MdL Thüringen, arbeitsmarktpolitische Sprecherin der Fraktion DIE LINKE
Gunda Pollo-Jabbi, Mitglied der Fraktion der LINKEN im Rat der Landeshauptstadt Hannover
Eva von Angern, MdL Sachsen-Anhalt, rechtspol. Sprecherin der Fraktion DIE LINKE, Vorsitzende des Landesfrauenrates Sachsen-Anhalt e.V.

Eine Jury aus AG-Mitgliedern soll die beste Idee auswählen. Vorschläge können bis 11. Dezember an die Adresse Stadt Dresden, Stichwort „Motto2012″, Postfach 12 00 20, 01001 Dresden eingesandt werden. Auch eine Einreichung per Mail an Motto2012@dresden.de ist möglich.

Bitte beteiligt Euch an der Mottosuche und sendet Vorschläge ein, die auch der vom Stadtparteitag beschlossenen Erklärung Rechnung tragen und klar machen, dass wir uns am 18. Februar als Dresdner_innen unserer historischen Verantwortung stellen: Als Einwohner einer im Krieg zerstörten Stadt, die gleichzeitig ein Zentrum des deutschen Faschismus war.

Positionen zum 13. Februar:

http://portal.dielinke-in-sachsen.de/dokumente/Positionen_zum_13._Februar.pdf

Aufruf der Landeshauptstadt:

http://www.13februar.dresden.de.

Der Chaos Computer Club will herausgefunden haben, dass Ermittler in Deutschland eine Software zur Überwachung von Kommunikationsverbindungen eingesetzt haben, die einen verbotenen Lauschangriff ermöglicht. Die Trojaner könnten nicht nur höchst intime Daten ausspähen, sondern würden auch eine Fernsteuerungsfunktion zum Nachladen und Ausführen beliebiger weiterer Schadsoftware bieten. Das Bundesinnenministerium dementiert den Einsatz von Spionagesoftware durch das Bundeskriminalamt (BKA). Alexander Svensson hat in seinem “Wortfeld”-Blog probiert, den “netzpolitischen Scoop des Jahres” zu visualisieren. via kress.de