Die Freie Presse berichtet über das Gutachten, das sächsische Gebiete für Atommüll-Endlager empfiehlt. Danach sollen die Voraussetzungen im Erzgebirge und der Lausitz günstig sein. Der sächsische LINKE-Chef Rico Gebhardt pocht demgegenüber bei der Suche nach einem Atommüll-Endlager auf die Beteiligung der Bevölkerung. Er erwarte, “dass schon bei der Suche mit größtmöglichster Transparenz und unter Einbeziehung der Bürgerinnen und Bürger gearbeitet wird”. “Gerade bei diesem sensiblen Thema ist Bürgerbeteiligung das Wichtigste”, die komplette PM hier. Heute hat allerdings die Leipziger Volkszeitung auch berichtet: “In Sachsen wird derzeit – laut Aussage des sächsischen Umweltministerium – nicht nach einem Atom-Endlager gesucht.” Dieser Eindruck sei aus der bereits 1994 veröffentlichten Studie aus dem Bundesamt für Geowissenschaften und Rohstoffe (BGR) enstanden. Allerdings
Die Bundesregierung will in Kürze mit allen Bundesländern eine Neuregelung bei der Suche nach einem Endlager für hoch radioaktiven Atommüll beraten. Bis Jahresende soll ein Gesetz die ergebnisoffene Suche nach einem Endlager regeln. Der oberste Regierungsberater bei der Entsorgung von Atommüll, Michael Sailer, hatte gefordert, bis spätestens 2015 vier bis fünf Alternativstandort zum Salzstock im niedersächsichen Gorleben festzulegen und diuese mit Gorleben zu vergleichen.
Die BILD Dresden verkündet heute in dicken Lettern “Windkraft gegen Erdgas. Sachsens Linke haben sich für die Mühlen entschieden” und ergänzt im Nachsatz, dass diese Mühlen (Windpark in Pfaffroda-Dörnthal im Erzgebirge) die Anwohner seit Jahren nerven. Die LINKE hat allerdings nichts gegen Erdgasleitungen per se, es ging im konkreten Fall um eine andere Trassenführung. Die Erdgastrasse wurde zwischenzeitlich bereits durch einen Windpark verlegt und es droht eine Enteignung der Betreiber des Windparks, dem, nach Auskunft des Verbandes Erneuerbare Energien, effizientestem und windreichstem Sachsens. Beim Ortstermin mit dem “mächtigen LINKEN-Vorsitzenden – O-Ton BILD” Rico Gebhardt am 2. September nahm auch der Bürgermeister der Gemeinde, Herr Lippmann (CDU), teil. Sowohl der Gemeinderat als auch die Bewohner der Gemeinde stehen hinter den Windparkbetreibern. Die Gemeinde erwirtschaftet die Hälfte ihrer Gewerbesteuereinnahmen durch den Windpark. Diese Zustimmung zeigt sich auch in der durch die Gemeinde eingereichte Klage gegen die Trassenführung durch das Vorrangsgebiet für Windkraft.
Viel Unverständnis ruft die Unterstützung von Arno Bock für die Kandidatur von Henry Nitzsche hervor. Die Sächsische Zeitung schreibt heute unter Bezugnahme auf die unten stehende Presseerklärung – “Arnsdorfer Linkenchef sauer auf Genosse”. ”
Bocks Verhalten sei „parteischädigend in höchstem Maße“, sagte Scheidemantel auf Nachfrage der SZ. Alle Fragen an Bock, die sein sich abzeichnendes Verhalten im Wahlkampf betrafen, seien von diesem nicht beantwortet worden. Offenbar handele es sich um einen persönlichen „Rachefeldzug“ gegen Dantz, vermutet der Arnsdorfer Scheidemantel.
In einer gemeinsamen Presseerklärung hatten Sven Scheidemantel, Kreisvorsitzender der Bautzner LINKEN und Hans-Jürgen Stöber, Fraktionsvorsitzender der Kreistagsfraktion erklärt:
Die LINKE. Ortsverband Kamenz hat auf ihrer Gesamtmitgliederversammlung im Frühjahr dieses Jahres einstimmig und in unbegründeter Abwesenheit von Herrn Bock, die Unterstützung von OB Roland Dantz als parteilosen Kandidaten für die Oberbürgermeisterwahl in Kamenz beschlossen.
Die Positionen von Herrn Arno Bock stimmen schon seit längerer Zeit nicht mehr mit denen der Partei DIE LINKE überein und dies kommt jetzt auch öffentlich zum Ausdruck.
Wir distanzieren uns als Partei von den Inhalten des unabhängigen Kandidaten Nitzsche und arbeiten auch nicht mit der Wählerinitiative Arbeit, Familie, Vaterland zusammen.
Der Kreisvorstand DIE LINKE. Bautzen und die Kreistagsfraktion werden sich auf ihren nächsten Sitzungen mit dem Verhalten von Kreisrat Arno Bock auseinandersetzen.
Henry Nitzsche, der frühere CDU-Bundestagsabgeordnete hatte nach seinem Austritt aus der CDU die rechts-konservativ Vereinigung Arbeit, Familie, Vaterland gegründet. Wes Geistes Kind er ist, hat Nitzsche in einer Rede im Bundestag deutlich gemacht…Oder muss man als Fraktionsloser ein Schwert für die NPD brechen?
Wie war das noch mal mit Qimonda? Welche Summen an Subventionen hat Sachsen an die ehemalige Infenon-Tochter gezahlt? fragte im Juli WELT ONLINE
Die Subventionen aus dem Freistaat könnten sich auf einen “mittleren zweistelligen Millionenbetrag” belaufen, wie Wirtschaftsminister Sven Morlok (FDP) betonte. Infineon hatte im Vorfeld immer wieder erklärt, dass die Höhe der staatlichen Fördergelder auch eine Rolle bei der Standortwahl spielt, und Malaysia gegen Dresden antreten lassen.
Hintergrund sind wohl die hohen Verluste beim “letzten Mal”. 1,5 Mrd. Euro an Subventionen flossen, um mehr als 1000 Firmen zu bewegen, sich hier anzusiedeln, darunter Größen wie AMD und Infineon. Doch nicht alle Fördergelder waren gut angelegt. Bekanntestes Negativbeispiel war die von staatlicher Seite hoch subventionierte Infineon-Tochter Qimonda, die 2009 in die Pleite rutschte und ihren Standort in Dresden schließen musste. Die Fördermittel waren genauso verloren wie Tausende von Arbeitsplätzen. Und nun? Die Überschrift ist deswegen wohl etwas irreführend, denn wer sich hier was leistet, ist nicht ganz klar.
Die Freie Presse schreibt am 6. September, dass sich die LINKE im Landtag dafür einsetzen will, das Planfeststellungsverfahren der Landesdirektion Chemnitz zur Erdgasleitung Opal parlamentarisch prüfen lassen. Noch im Herbst soll eine Anfrage im Sächsischen Landtag gestellt werden.
Das hat ein Vorort–Termin im Windpark Saidenberg beim Pfaffrodaer Ortsteil Dörnthal ergeben. “Dass in Dörnthal eine ausgewiesene Vorrangfläche für Windkraft betroffen ist und Investitionen in Höhe von 60 Millionen Euro gefährdet sind, schafft über das Erzgebirge hinaus in ganz Sachsen Unsicherheit für Investitionen in erneuerbare Energien”, so der sächsische Linke-Vorsitzende Rico Gebhardt. Das Unternehmen Windkraft Unger kämpft seit Jahren gegen den Planfeststellungsbeschluss und damit gegen den Verlauf der Erdgasleitung quer durch den Windpark. (sk)
