Bündnis „Dresden stellt sich quer“ ruft zu Aktionen des zivilen Ungehorsams auf
Das bundesweite Bündnis „Nazifrei! Dresden stellt sich quer“ will am 13. Februar 2010 den Aufmarsch einiger tausend Neonazis durch
Massenblockaden verhindern. Mehrere Kundgebungen sind dazu geplant.
Der Aufruf wird breit unterstützt: namentlich rufen Musiker von
Konstantin Wecker bis Bela B., Abgeordnete von SPD, der LINKEN und
B90/Die Grünen aus Bundestag und Landtagen, Pfarrer und hunderte
Einzelpersonen dazu auf, sich an entschlossenen Protestaktionen in
Dresden zu beteiligen.
Zu dem breiten Bündnis gehören Gewerkschaften, Jugend- und
Studierendenverbände, das Antifa-Bündnis „No Pasarán“,
zivilgesellschaftliche Organisationen – darunter das Aktionsnetzwerk
Jena – sowie Aktive aus Parteien und Friedensbewegung. Weiterlesen “Mit Massenblockaden gegen rechten Aufmarsch am 13. Februar in Dresden”
„Mit vielen Worten versucht ausgerechnet ein liberaler Justizminister von der schlichten Tatsache abzulenken, dass diese Gesetzesverschärfung mit Landesverfassung und Grundgesetz auf Kriegsfuß steht”, meint der rechtspolitische Sprecher der Fraktion DIE LINKE im Sächsischen Landtag, Klaus Bartl zu aktuellen Äußerungen des sächsischen Justizministers Martens im Interview mit der „Morgenpost“ zur geplanten Verschärfung des Versammlungsrechts. “Deshalb wird sie ein Fall fürs Verfassungsgericht, wenn sich die Koalition nicht eines Besseren belehren lässt. Wie der Freiburger Staatsrechtsprofessor Ralf Poscher im aktuellen „,Spiegel’ zitiert wird, sei der sächsische Gesetzentwurf nicht mit dem jüngsten Urteil des Bundesverfassungsgerichts vereinbar, zum vorliegenden Gesetzesentwurf der Dresdner Koalition sagt Poscher: ,Das geht meiner Ansicht nun nicht mehr.’“
Die Fraktion DIE LINKE hält den Koalitionsentwurf für verfassungswidrig und hat dies entsprechend zum Ausdruck gebracht:
http://www.linksfraktionsachsen.de/index.php?section=news&cmd=details&newsid=587
http://www.linksfraktionsachsen.de/index.php?section=news&cmd=details&newsid=550
