linke sach(s)en

Die Waldschlößchenbrücke war zuerst als gemischte Straßenbahn-, Fußgänger-, Radfahrer- und Autobrücke zweistreifig geplant, schreibt der Autor Udo Becker (51) Professor und Inhaber des Lehrstuhls für Verkehrsökologie an der Technischen Universität Dresden in der aktuellen Ausgabe der “Dresdener Hefte”.

Für Fußgänger dagegen ist die Brücke uninteressant. Denn

nach vielen Umplanungen wurde sie schließlich als vierstreifige Autobrücke ohne Straßenbahn genehmigt. Sie überquert die Elbniederung an der breitesten Stelle, ist also für nahräumliche Mobilität und Fußgänger viel zu weit und uninteressant. Radfahrer können die Brücke zwar auch überqueren, aber die erwartete Nachfrage ist minimal.

Dagegen ist die Brücke für diejenigen Autofahrer gut geeignet, die weite Strecken (etwa über die Stauffenbergallee zur Autobahn) fahren wollen. Die neue Brücke ist für 40,000 bis 45,000 Fahrzeuge pro Tag ausgelegt.

Die Kosten der Brücke und des Verkehrszuges werden auf etwa 170 Millionen Euro geschätzt. Wenn nun – angenommen – der Benzinpreis auf fünf Euro je Liter steigt, für wen ist die Waldschlößchenbrücke dann noch eine Hilfe? Oder hätte man die 170.000.000 Euro in Dresden für etwas anderes vielleicht sinnvoller verwenden können? Für etwas, das allen Dresdnern und nicht nur manchen Autofahrern hilft? Vielleicht für etwas, mit dem man die künftigen Kraftstoffpreise umgehen kann? Vielleicht hätten die Dresdner Verkehrsbetriebe mit 170 Millionen Euro das Straßenbahn- und Busnetz ausbauen können? Vielleicht hätte man mit 170 Millionen Euro (die alle aus unseren Steuergeldern stammen!) auch mehrere Fußgängerbrücken bauen können? Oder man hätte kleine Stadtteil-Einkaufszentren fördern können?

Überlegen wir: Wenn der Liter Kraftstoff fünf Euro kostet, welche Maßnahme hätten wir uns ganz privat gewünscht? Was hätte Ihnen, lieber Leser, am meisten geholfen, um weiterhin mobil zu sein? Eben genau diese Maßnahmen wären zukunftsfähig gewesen. Die Waldschlößchenbrücke ist es – leider – nicht. Schade.

Nachhaltige Verkehrsentwicklung ist also im eigenen Interesse der Dresdner Einwohner.Dazu zählen aber vor allem Straßenbahnen und Busse.
In der
Sächsische Zeitung ist eine gekürzte Fassung des Textes abgedruckt.

Auf netzpolitik.org wird eine Studie vorgestellt, wonach das Web 2.0 Verhalten der deutschen Politik noch mehr als unterentwickelt ist.

Gut ein Jahr vor der Bundestagswahl machen die deutschen Spitzenpolitiker und Parteien im Web 2.0 keine gute Figur, wie wir bei newthinking communications in einer Kurzstudie (PDF) herausgefunden haben.

Auch wenn ich den Begriff Kurzstudie als etwas übertrieben ansehen würde – offenbar ist ein wenig Recherche im Internet heute bereits eine “Kurzstudie” – ist richtig, dass die Vernetzung der Politik noch arg zu wünschen übrig lässt.

Im kanadischen Quebec tagt ab heute das Welterbe-Komitee der UNESCO. Wenn es schlecht für Sachsen und ganz Deutschland läuft, wird dem Elbtal jetzt wegen der Waldschlößchenbrücke der Titel des Weltkulturerbes aberkannt. Dresden würde in einer Reihe mit dem Wüstenstaat Oman stehen. Grund sind ein Brückenbau und Sturheit in Politik und Behörden.

Die harte Haltung des Regierungspräsidiums ist bezeichnend für den Umgang von Behörden, aber auch der CDU-geführten Landesregierung mit der UNESCO-Kritik und der Sorge großer Teile der Bürgerschaft um den Welterbetitel. Zunächst hatte Ex-Ministerpräsident Georg Milbradt diesen »entbehrlich« genannt; inzwischen erklären maßgebliche CDU-Politiker, darunter die neue Oberbürgermeisterin Helma Orosz, die UNESCO könne den Brückenbau ja abwarten und dann entscheiden. Derweil beschimpft Justizminister Geert Mackenroth die Kritiker, die sich trotz anhaltender Zweifel an der Notwendigkeit einer Flussquerung im Sinne eines Kompromisses zumeist zum Tunnel bekennen, als »Brücken-Dschihadisten«.

schreibt Hendrik Lasch im Neuen Deutschland. Eine Aberkennung des Weltkulturerbetitels für das Dresdner Elbtal wäre für Oberbürgermeisterin Helma Orosz (CDU) “kein Weltuntergang für Dresden”. Die Touristen kämen wegen der historischen Gebäude und Kunststätten, daran ändere die geplante Brücke nichts. “Die Stadt ist von sich aus Welterbe”, sagte Orosz. Durch die “leidlichen Diskussionen” sei allerdings ein Imageschaden entstanden. Eine gewisse Selbstverliebheit und -überschätzung ist den Dresdnern ja eigen, aber sowas?….Sicher hat der Einbruch bei den Touristenzahlen im vergangenen Jahr nichts mit einem drohenden Weltkulturerbetitel-Verlust zu tun, aber etwas mehr Feingefühl wäre doch zu wünschen. Und ich bin mir ganz sicher, ein japanischer Tourist auf Europa-Tour richtet sich nach gewissen Kriterien – das Welterbe gehört dazu.

Wenn mensch sich die Berichterstattung nach den Wahlen in den westdeutschen Bundesländern Hessen, Niedersachen und Hamburg sowie nach den Kommunalwahlen in Bayern anschaut, liegt der Gedanke nahe, Deutschland stehe kurz vor der demokratisch-sozialistischen Revolution, verursacht durch Die Linke. Schon wird über eine Änderung des Wahlrechts gestritten, bei der das Mehrheitswahlrecht entsprechend angepriesen wird.

Dass es mitnichten soweit ist, zeigen die Reaktionen auf die Ankündigungen von Frau Ypsilanti in Hessen, die in den letzten Tagen den bundesdeutschen Blätterwald rauschen ließen. Dass es jetzt doch nicht klappt mit einem Modell, das in Sachsen-Anhalt schon Mitte der Neunziger Jahre erfolgreich ausgeführt wurde, muss sich eine Abgeordnete aus Darmstadt ins Stammbuch schreiben lassen.

Interessanter ist da schon die Neuorientierung der beiden kleinen liberalen Parteien, der FDP und der Grünen. Nachdem in Hamburg offen über eine schwarz-grüne Koalition diskutiert und verhandelt wird, erscheint eine Ampelkoalition in Hessen wahrscheinlicher. Alles nur, um nur ja nicht mit der Linkspartei zusammen arbeiten zu müssen.

So wirkt Die Linke bis tief in die strategischen Überlegungen von Parteivorständen und -räten, offenbart neue Bündnisse und Möglichkeiten. Es stellen sich für mich zwei Fragen. Wie wirken sich diese neuen Optionen auf die alte Tante Sozialdemokratie aus? Und wie groß wird wohl das Medienrauschen, wenn die erste Rot-Rosa-Grüne Koalition in einem der Bundesländer auf dem Spiel steht. Ob dann ein Fraktionär der Linkspartei den ‘Heidemörder’ gibt, und – sich auf sein Gewissen berufend – behauptet, mit “denen da” nicht zu können? 2009 liegt vor uns, drei bis vier Wahlen pro Bundesland. Sehr spannend.

Zum Schluss etwas Erfreuliches. In Bayern waren, wie bereits erwähnt, am 3. März Kommunalwahlen, und auch Bayern wird langsam rot: Aus einem Stadtratssitz in München sind 40 in ganz Bayern geworden, damit dürfte Die Linke zu den Wahlgewinnern gehören. Leider hat es nicht überall geklappt, aber immerhin:

Am meisten freue ich mich als alter Ostfranke sehr darüber, dass in Hof zwei Mitglieder der Linken im städtischen Parlament sitzen. Viel Erfolg allen gewählten Mitgliedern von Stadt- und Kreis- und Gemeinderäten sowie den neuen Landtagsabgeordneten von hier.

Die Linke ist nicht nur die wahre Ökopartei. Jetzt soll sie auch noch die Nachfolge der grünen Bürgerrechtspolitik antreten, schreibt JENS KÖNIG in der taz vom 7. Juli. Ausloser ist ein Diskussions- und Arbeitspapier von Jan Korte Zeit für eine neue Bürgerrechtsbewegung

Es ist die Fortsetzung von Oskar Lafontaines Angriff auf die Grünen mit anderen Mitteln. Lafontaine, Partei- und Fraktionschef der Linken, hatte auf dem Gründungsparteitag Mitte Juni behauptet, die neue Linkspartei sei die  wahre Partei der ökologischen Erneuerung. Jan Korte, Abgeordneter der Linksfraktion im Bundestag und Mitglied des Bundesvorstandes, erklärt in seinem umfangreichen Thesenpapier die Linke jetzt auch noch zur legitimen Erbin der einst erfolgreichen grünen Bürgerrechtspolitik. Die Linkspartei könne hier “ein deutliches Alleinstellungsmerkmal aufweisen und erarbeiten”

schreibt König. Korte rät der Linken in dem Papier, “neben der sozialen Gerechtigkeit die Frage der politischen
Grundrechte zu ihrem zweiten “Markenzeichen” zu erheben”. Aufgabe der Linken sei es, die Grund- und Bürgerrechte aus ihrer “antiterroristischen Fesselung” zu befreien. Polizei- und Geheimdienstgesetze sowie die Strafprozessordnung müssten dringend einer Generalrevision unterzogen werden. Die Antiterrorgesetze sollten nach den Maßstäben der Urteile von Landes- und Bundesverfassungsgerichten sowie dem Bundesgerichtshof gemessen und revidiert werden. Die Bundespolizei sei strukturell abzurüsten. Ihre Auslandseinsätze in der Grauzone zwischen Polizei- und Militäreinsätzen müssten abgebrochen werden. Vielleicht überdenkenswert ist seine Forderung: “Ziel bleibt für uns die Auflösung der Geheimdienste.”

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