Ein zweiter Punkt, den ich kritisch sehe, ist die möglicherweise negative psychologische und gesellschaftliche Wirkung eines bedingungslosen Grundeinkommens. Ich habe es am eigenen Leib erlebt, wie heute schon Menschen, denen seitens der Gesellschaft die Leistungsfähigkeit im Arbeitsleben abgesprochen wird, alle Chancen auf dem Arbeitsmarkt von vornherein verwehrt werden. Ich bin Rollstuhlfahrer und durfte mir auf dem Arbeitsamt anhören: “Ich sag’s Ihnen gleich, Sie sind nicht vermittelbar!”. Der Vermittler, der das sagte, hat sich vorher nicht mal über meine durchaus gute berufliche Qualifikation informiert, sondern einfach seinen Vorurteilen freien Lauf gelassen. Ich habe die Befürchtung, daß behinderte und andere Menschen, die arbeiten wollen, aber in einer Lage sind, die es ihnen heute schon schwer auf dem Arbeitsmarkt macht, mit dem Grundeinkommen noch mehr im Abseits landen, weil man dann seitens der Arbeitgeber argumentieren wird: “Ach, der hat ja sein Grundeinkommen, wieso sollte ich den einstellen?”.

Dieses Argument ist durchaus schlüssig, man muss tatsächlich fragen, ob es nicht gerade unter dem Aspekt der sozialen Gerechtigkeit sinnvoller wäre, die Forderung nach einer bedarfsabhängigen, armutsfesten und repressionsfreien Grundsicherung – etwa unter dem Dach einer solidarischen Bürgerversicherung – zu erheben. Diesen Fragen wird sich die aktuelle Broschüre der LAG Grundeinkommen widmen, die demnächst hier oder über www.dielinke-sachsen.de bestellt werden kann.

Eine kritische Auseinandersetzung findet sich in diesem Text von Christoph Butterwegge . Mehr auch auf den Seiten der Zeitung der Linken in Sachsen, etwa die Besprechung von Vanderborght/Van Parijs: Ein Grundeinkommen für alle? Geschichte und Zukunft eines radikalen Vorschlags.

Bei einer Schließung der Werke sei eine Kettenreaktion zu befürchten, bei der binnen weniger Monate auch der Mutterkonzern Infineon von der Krise betroffen sein könne, gab Holm Theinert, Mitarbeiter von Infineon in Dresden zu bedenken. “Wir riskieren damit, den kooperativen Kern eines Netzwerks zu verlieren, an dem allein in der Region Sachsen rund 40.000 Arbeitsplätze hängen”, erklärt die deutsche Europaabgeordnete Gabi Zimmer. “Die Regierungen Portugals und Deutschland müssen so schnell es geht reagieren – aber auch die EU-Kommission steht in der Pflicht”, sagte Ilda Figureido (GUE/NGL, Portugal). Das vorgelegte Sanierungskonzept sei überlebensfähig, sagte Wigland Kramer von der IG Metall. Die Europaabgeordneten der GUE/NGL versprachen, umgehend aktiv zu werden, eine schriftliche und mündliche Anfrage an die Kommission zu senden und die Frage nach der Rettung von QIMONDA auf die Tagesordnung der kommenden Plenarsitzung des Europaparlaments setzen zu lassen. Den Betriebsräten wolle man helfen, umgehend einen Gesprächstermin bei EU-Kommissar Günther Verheugen zu bekommen. Außerdem solle ein gemeinsamer Brief an die Regierungen Deutschlands und Portugals aufgesetzt werden, um an die gemeinsame europäische Verantwortung für die Zukunft innovativer Halbleitertechnik zu erinnern. “Wir werden alles tun, um QIMONDA zu retten”, versprach Helmuth Markov (GUE/NGL, Deutschland).

(Pressemitteilung GUE/NGL)

Durchaus lesenswert sind die Kommentar bei Heise…

Jetzt kommen sie angeschissen, die großen Globalisatoren…
Steve Borilla (595 Beiträge seit 10.01.00)

…es ist keine zwei Jahre her, da wurde bei Interfenesium noch das
ganz hohe Loblied auf die Segnungen des Neoliberalismus gesungen:

“Jedes Jahr 10% Low-Performer ‘rausschmeißen.”
“Asien ist die Zukunft, da müssen wir deutsche Arbeitsplätze streichen.”
“Wir verkaufen 90% der Produkte im Ausland, da dürfen wir auch nur 10% der Arbeitsplätze in Deutschland halten.”

Etc. pp. blahblah.

…und nun soll ihnen der deutsche Steuerzahler aus der Patsche helfen?
Wohlmöglich die Leute, die in den letzten Jahren in dem Drecksladen ‘rausgeworfen wurden?

Nene, Jungs, geht mal schön alleine pleite, mein Geld transferier ich lieber selbst nach Asien. Und dabei achte ich darauf, daß für Euch dabei kein Pfennig hängenbleibt.

Ich bin derzeit auch etwas klamm. Phrasenmäher (153 Beiträge seit 08.03.07) Kann mir die Bundesregierung mal eben 100 Mio borgen? (Zins- und
tilgungsfrei für, sagen wir,  80 Jahre?)

Qimonda-Krise: Infineon-Spitze wendet si… | News-Foren

Ein ausführlicher Bericht findet sioch unter anderem im Handelsblatt oder bei rivva.
Technorati-Tags: Quimonda, Finanzkrise

In dieser Woche ist Lucy Redler der Linkspartei beigetreten, und zwar in den Bezirksverband Neukölln. Das wird die Führung der Berliner Linken nicht sonderlich freuen. »Sie ist mit ihrem Projekt gescheitert, vielleicht hat sie dazugelernt«, kommentierte gestern Landesvorsitzender Klaus Lederer den Eintritt gegenüber ND.

Es gehe nicht um linke Träumereien, sondern um die harte Realität, verkündet Redler. Sie sieht sich als wahre Linke und Anwältin der Erwerbslosen, Arbeitenden, Rentner und Jugendlichen, die sich im kapitalistischen Sachzwang befinden. Bei den letzten Wahlen war Redler Spitzenkandidatin der konkurrierend angetretenen WASG, schürte die Konfrontation mit der PDS, nannte sie neoliberal und unsozial. Sie erhielt 2,9 Prozent der Wählerstimmen.

Doch hält Redler das nicht davon ab, auf ihren Positionen zu beharren. »Die Politik der Berliner LINKEN beschädigt die Glaubwürdigkeit der Partei bundesweit«, sagt sie im Neuen Deutschland und der jungen welt. “Jedweden Koalitionen oder Tolerierungen durch die Linkspartei in anderen Bundesländern müsse deshalb eine klare Absage erteilt werden. Da dürften neue Konflikte innerhalb der Berliner Linkspartei nicht ausbleiben.”

Die Fraktion DIE LINKE fordert CSU-Bundeswirtschaftsminister Glos auf, die Einhaltung der im Zusammenhang mit der Ministererlaubnis erteilten Auflage, die VNG Leipzig als eigenständiges ostdeutsches Unternehmen zur fünften Kraft im Energiesektor in Deutschland zu entwickeln, zu garantieren. Sollte diese Auflage der Ministererlaubnis durch SPD-Staatssekretär Alfred Tacke nicht garantiert werden, ist die Ministererlaubnis als Teil des Gesetzes gegen Wettbewerbsbeschränkungen (Kartellrecht) nicht das Papier wert, worauf sie steht und kann aus dem Kartellrecht gestrichen werden.

Die geglückte Privatisierung eines ehemaligen VEB und geglückte Entwicklung zum größten ostdeutschen Unternehmen mit rund 1200 Beschäftigten mit dem Sitz der Konzernzentrale in Leipzig ist für den Aufholprozess in Ostdeutschland unverzichtbar. Dort aber, wo Politik versagt, müssen Gerichte sprechen. Der Versuch der Kündigung des Konsortialvertrages zwischen ostdeutschen kommunalen Anteilseignern an der VNG mit der mehrheitlich beteiligten EWE Oldenburg durch die Verwaltungs- und Beteiligungs-gesellschaft (VuB) und der angekündigten Gegenklage von EWE Oldenburg seinerseits gegen die VuB, wird ein langwieriges Gerichtsverfahren zum Schaden der VNG Leipzig in Gang gesetzt.
Für den Ernstfall schlägt DIE LINKE vor, die rund 3, 7 Prozent Anteile Halles an der VNG durch den Freistaat Sachsen zu übernehmen. Das wäre eine für den Freistaat Rendite versprechende Investition in die Zukunft – im Unterschied zu Hunderten Millionen oder möglicherweise gar mehreren Milliarden Euro, die durch die frühere sächsische Landesbank über Irland “verbrannt” worden sind.

MZ

Zwar korrigieren die Konjunktur-Auguren derzeit alle ihre Wachstumsraten für 2006 nach oben. Doch damit führen sie den Aufschwung nicht automatisch herbei. Und selbst wenn sie Recht behielten, würden ein bis zwei Prozent Wachstum längst nicht ausreichen, die Zahl der Arbeitslosen nennenswert zu vermindern.

Noch ärger trifft die Arbeitnehmer die Kürzung der Lohnsumme. Sie zeigt, dass die regulären Vollzeit-Stellen mit Sozialabsicherung immer seltener werden. Stattdessen sind Mini-Jobs, Ein-Euro-Jobs und andere flüchtige Arbeitsbeziehungen auf dem Vormarsch. Je fest gefügter der Arbeitsmarkt für die noch verbliebenen Arbeitsplatz-Inhaber wird, desto wechselhafter wird das Schicksal der Jobber in der neuen freien Arbeitswelt. Auch das sagen die Zahlen.”