Nicht nur Johnny Haeusler schreibt bei Spreeblick über die aktuelle Petition an den Deutschen Bundestag.
Der Deutsche Bundestag möge beschließen
… das bedingungsloses Grundeinkommen einzuführen.
Begründung
Unser Finanz- und Steuersystem ist sehr unübersichtlich geworden. Auch die Arbeitslosenquote scheint eine feste Größe geworden sein. Um nun allen Bürgern ein würdevolles Leben zu gewährleisten, erscheint mir die Einführung eines bedingungslosen Grundeinkommens als guter Lösungsweg. Ca. 1500€ für jeden Erwachsenen und 1000€ für jedes Kind.
Alle bestehenden Transferleistungen, Subventionen und Steuern einstellen und als einzige(!) Steuer eine hohe Konsumsteuer einführen. Eine deutliche Vereinfachung unseres komplizierten Finanzsystems erscheint mir zwingend erforderlich. Auch ginge mit dieser Veränderung ein deutlicher Bürokratieabbau, und damit eine Verwaltungskostenreduzierung, einher.
In der Zeitung der Linken in Sachsen gibt es weitere Artikel.
fragen Politiker, Gewerkschafter, Kirchen und Sozialverbände bei einer Tagung zur Zukunft des Sozialstaats, die gegenwärtig in Berlin stattfindet. tagesschau.de hat zwei Experten befragt, ob und wie es soziale Sicherung in Deutschland in 30 Jahren noch geben wird. Michael Dauderstädt leitet die Abteilung Wirtschafts- und Sozialpolitik der Friedrich-Ebert-Stiftung und meint: Ja. “Allerdings müsse dafür “an zwei Stellschrauben gedreht werden”: Zum einen brauche man mehr sozialversicherungs- oder steuerpflichtige Beschäftigungen, zum anderen müssten Produktivität und Einkommen stärker wachsen, damit ein größerer Teil davon für Gesundheits- und Altersvorsorge ausgegeben werden könne.”
Der Polikwissenschaftler und Zeithistoriker Prof. Klaus Schroeder lehrt an der Freien Universität Berlin und meint dagegen :Nein.” In Zukunft werde es nur noch eine Grundsicherung für das Lebensminimum geben. Diese werde im Vergleich zu anderen Ländern auch in Zukunft “immer noch relativ üppig ausfallen.” Alle zusätzlichen Leistungen, um den Lebensstandard im Alter, bei Krankheit, bei Arbeitslosigkeit halten zu können, müssten die Menschen allerdings privat und individuell absichern. Man dürfe nicht alles nur auf den Staat abwälzen, meint Schroeder, sondern auch selbst mehr Verantwortung für andere übernehmen: “Wenn die Gesellschaft das lernt, dann könnte ein neuer sozialer Zusammenhalt entstehen jenseits des Staates und jenseits des Marktes.”
Welche konkreten Maßnahmen sind denn nötig, damit der Sozialstaat nicht zusammenbricht? Neben der Subventionierung von Niedriglöhnen müsse nach Ansicht von Schroeder “das Bildungs- und Ausbildungsniveau auf der unteren Ebene” deutlich verbessert werden. “Unqualifizierte Arbeitskräfte brauchen wir heute schon nicht und in 30 Jahren erst recht nicht.” Auch Dauderstädt spricht sich für die Subventionierung von Niedriglöhnen aus, fordert aber gleichzeitig eine Mindestlohnregelung. Zudem sollte man Unternehmen und Vermögensbesitzer mehr in die Pflicht nehmen. Man dürfe nicht zu Gunsten von Wettbewerbsfähigkeit und Sparzwängen “alle sozialen Kosten, Lasten und Risiken auf die Gesellschaft abwälzen”, so Dauderstädt. “Das ist für die Gesamtgesellschaft ein Nullsummenspiel.” Eine einseitige Belastung dürfe man nicht dulden.
schreibt heute die Leipziger Volkszeitung. ver.di will ein globales Netzwerk für Mitarbeiter des Logistikkonzerns DHL aufbauen. Dazu fand in Schkeuditz eine dreitägige Konferenz statt, die von Verdi und der Friedrich-Ebert-Stiftung ausgerichtet wird. 45 Gewerkschaftler aus den USA, Deutschland und China beraten über ihre Arbeit. Einem global agierenden Management wolle man ein globales gewerkschaftliches Netzwerk gegenüberstellen.
Ziel der Veranstaltung sei es, erstmals Piloten, Flugzeugmechaniker sowie Mitarbeiter in Sortierzentren, Verwaltung und Auslieferung der zentralen Luftdrehkreuze der Posttochter DHL zusammenzubringen. Neben Schkeuditz befinden sich diese in Wilmington im US-Bundesstaat Ohio und in Hongkong. Zum Abschluss des Programms, an dem auch der sächsische Ministerpräsident Georg Milbradt (CDU) und der parlamentarische Staatssekretär des Bundesverkehrsministeriums, Ulrich Kasparick, auftreten, wollen die Teilnehmer eine Charta verabschieden. In diesem Forderungskatalog werden die Gewerkschaftler Mindeststandards festlegen und diese entsprechend national umsetzen. Dazu gehören unter anderem Mitbestimmungsrecht, Arbeits- und Einkommensbedingungen und Tarifverträge.
schreibt die LVZ. Dennoch handele es sich nicht um die Gründung einer internationalen Gewerkschaft. Es sollen aber Möglichkeiten gegenseitiger Unterstützung im Falle von Kampfmaßnahmen ausgelotet werden und ein politisches Signal setzen.
Dabei können die Leipziger zufrieden sein: Vor rund eineinhalb Jahren wurde ein Tarifvertrag abgeschlossen, in dem die Löhne und Gehälter für die Mitarbeiter des Drehkreuzes am Air- port Leipzig/Halle etwa 30 Prozent über dem sächsischen Tarifniveau des Speditions- und Logistikgewerbes lägen. Das gelte allerdings nur für Beschäftigte in Vollzeit. Überwiegend werde es bei der DHL-Hub Leipzig GmbH aber Teilzeitstellen geben. Trotzdem ist das ein begrüßenswerter Schritt.
Bei einer Pressekonferenz am Montag erklärte Vallenthin als »Managerin« eines stummen, betreten blickenden Henrico Frank, dieser sei verhindert, weil er einen Vereinstermin habe – und zudem nur als Vertreter der Hartz-IV-Plattform kommen wolle. Was Vallenthin plante, lässt sich vermuten: den Vorfall auf eine politische Ebene ziehen, des Landesvaters joviale Gönnerpose unterlaufen. Doch hat die »PR-Spezialistin« die Aufregungsmaschine völlig unterschätzt und denen eine Steilvorlage gegeben, die schon immer zu wissen glaubten, dass Leute wie Frank gar nicht arbeiten wollten. Punktsieg für Beck, der seinen peinlichen Ausbruch nun in politisches Kapital ummünzen kann. Die »Wahrheit« brauche nur jemand, der sie ausspreche, so die aktuelle Kampagne der Bild-Zeitung.
Dabei hätte die Geschichte auch ganz anders ausgehen können.
schreibt das ND am 22.12.06 in einem lesenswerten Artikel.
Liebe Menschen,
die Junge Linke.PDS Sachsen hat am 20.06.2006 die Kampagne “NEIN zum Deutschlandhype” gestartet. Alle wichtigen Infos, Materialien etc. dazu findet Ihr hier:
1. Junge Linke.PDS Sachsen Aktion: “Nein zum Deutschlandhype!”
2. Infobroschüre mit Argumentationen (Anhang)
3. Für WM-Begeisterung ohne schwarz-rot-goldenen Plunder!
4. Nationalismus zur Fußball WM – Kein Grund zum Jubeln!
5. Presse der Junge Linke.PDS Wittenberg
6. Porsch: Bonk spricht nicht für Fraktion
Alle Infos und die Möglichkeit Materialien zu bestellen gibt es unter
www.nein-zum-deutschlandhype.de
Los gehts.
Junge Linke.PDS Sachsen
Lars Kleba
Großenhainer Straße 101
01127 Dresden
Telefon: 0351 – 85 32 7 39
Mobil: 0177 – 7 42 18 03
Fax: 0351 – 85 32 7 20
www.junge-linke-sachsen.de
www.mindestlohn.de
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1. Junge Linke.PDS Sachsen Aktion: “Nein zum Deutschlandhype!”
Die Junge Linke.PDS Sachsen will die Deutschlandfahnen von der Straße bekommen und tauscht die Flaggen gegen T-Shirt´s ein. Die Junge Linke.PDS Sachsen und Julia Bonk, MdL erklären dazu:
Der Gesellschaft geht der Kitt aus. Mit gezielten sogenannten Reformen werden die Unterschiede zwischen gesellschaftlichen Gruppen immer weiter verschärft, nun soll ein neues Bindemittel her: die Nation. Wenn sie auch sonst keine reale Gemeinschaft, keine Solidarität oder gemeinsame Entscheidungen verbinden, soll man sich nun gemeinsam als Deutscher fühlen. Diese vermeintliche und von realen Verhältnissen ablenkende Verbindung
sollte mit der “Du bist Deutschland”-Kampagne der Reichen und Schönen in die Köpfe der anderen gepflanzt werden. Die Fußballweltmeisterschaft samt Fahnenschwenkerei setzt die Entwicklung fort. Wir sagen nein.
Fußball kann cool sein, Weiterlesen “Nein zum Deutschlandhype”
