linke sach(s)en

Am Samstag, dem 12. Mai findet in Hellerau die Familienkonferenz der Linkspartei.PDS Sachsen “Für eine moderne Familienpolitik!” statt.
Ziel ist es, einen Diskussionsraum für FachpolitikerInnen und das interessierte Umfeld zu den familienpolitischen Konzepten der LINKEN à zur Sensibilisierung und Verstetigung unserer familienpolitischen Positionen (weniger zu deren Entwicklung) zu bieten.

Folgender Ablauf ist geplant:
10.00 Uhr Eröffnung durch MdL Caren Lay – Mitglied im Parteivorstand der Linkspartei

10.15 Uhr „Familienpolitik im europäischen Vergleich – Leitbilder und Entwicklungspfade“ – Maria Wersig (Mitautorin des Projektes „Rechtliche und politische Grundlagen des Ernährermodells in Deutschland“, Berlin)

11.00 Uhr „Familienpolitik heute – vielfältig und plural“ MdL Falk Neubert, Familienpolitischer Sprecher der Linksfraktion Sachsen

11.20 Uhr Familienpolitische Leitlinien der Linksfraktion im Bundestag MdB Jörn Wunderlich, Familienpolitischer Sprecher der Linksfraktion im Bundestag

11.40 Uhr Rückfragen und Diskussion

12.30 Uhr Mittagspause

13.30 Uhr Workshops

1. Frühkindliche Bildung für alle – Kostenfreiheit in der Kita MdL Eva von Angern (Sachsen-Anhalt), MdL Julia Bonk (Sachsen)

2. Kinderarmut bekämpfen – Kinderrechte stärken MdB Diana Golze (Brandenburg), MdL Matthias Bärwolff (Thüringen)

3. Für eine moderne Familien- & Gleichstellungspolitik – Pluralität anerkennen, Ernährermodell abschaffen Christian Schenk (Politikberater, Berlin), MdB Dr. Barbara Höll (Sachsen)

4. Für eine familienfreundliche Kommune – vielfältige Angebote für alle Generationen Heidemarie Lüth (Bürgermeisterin für Soziales in Chemnitz, Sachsen), Tilo Kießling (Stadtrat in Dresden, Sachsen)

16.00 Uhr Thesen aus den Workshops

16.45 Uhr Abschluss

Im Anschluss soll ein Reader von der Konferenz erstellt werden. Die Landesvorsitzende Dr. Cornelia Ernst und der familienpolitische Sprecher der Linksfraktion Falk Neubert führten auf einer Pressekonferenz im Vorfeld dazu aus: “Die Landesvorsitzende der Linkspartei Frau Dr. Cornelia Ernst erklärt dazu:
„Im Mittelpunkt einer linken Familienpolitik stehen unsere Forderungen nach dem flächendeckenden Ausbau der Infrastruktur bei der Kinderbetreuung, der Bekämpfung der Kinderarmut, die auch eine Bekämpfung der materiellen Armut von Familien ist und der Abschaffung des Ehegattensplittings, welches auf dem längst überholten und für den Osten nicht zutreffendem sogenannten Alleinernährermodell basiert. Angesichts der Tatsache, dass die ‚klassische Familie’ rückläufig ist – in Sachsen entsprechen nur rund 24 Prozent aller Familien dem traditionellen Bild (verheiratet mit Kind) – muss über neue Familienstrukturen und -formen und daraus resultierenden Konsequenzen der Unterstützung stärker als bislang debattiert werden.“

Der familienpolitische Sprecher der Linksfraktion im Sächsischen Landtag Falk Neubert ergänzt: „Aus Schröders ‚Gedöns’ von einst ist ein Gewinnerthema geworden.“ Er sieht drei aktuelle Diskussionspunkte in der sächsischen Familienpolitik, die an die gegenwärtigen Debatten anknüpfen: „Wir fordern die Umwandlung des Landeserziehungsgeldes in ein Landeselterngeld, welches dem bundespolitischen Ansatz der Gleichstellungspolitik folgt und nicht, wie derzeit in Sachsen praktiziert, die häusliche Erziehung im dritten Lebensjahr präferiert. Wir fordern den konsequenten Ausbau von Krippen statt Tagespflegeplätzen mit dem Ziel, die Betreuungsquote zu erhöhen und um den Eltern eine echte Wahlmöglichkeit zu gewährleisten. Vor dem Hintergrund, dass Sachsen das Schlusslicht in der Betreuungsquote der unter dreijährigen Kinder aller ostdeutschen Länder bildet und mit 33,5 % sogar noch unter den von Frau von der Leyen geforderten 35 % liegt, ist dies ein Gebot der Stunde“, so Neubert. Als dritten Punkt verwies er auf die weitere Stärkung der Familienfreundlichkeit in sächsischen Unternehmen und den Ausbau von Betriebskindertageseinrichtungen. “

In der gesellschaftlichen Diskussion nach Pisa und um Armut spielt Bildungspolitik eine tragende Rolle. Auch in den programmatischen Eckpunkten wird sie als ein zentrales Feld linker Politik genannt und diskutiert. In Kommunalen Parlamenten werden Schulnetzplanung und Fragen zur Schulträgerschaft verhandelt. Lokale Arbeitsgruppen beschäftigen sich mit Schule vor Ort, die Landtagsfraktion kontrolliert das Regierungshandeln und fordert das längere gemeinsame Lernen in Sachsen, ein Hochschulgesetz ist in der Diskussion, in der Bundesarbeitsgemeinschaft wurde und wird über längeres gemeinsames Lernen diskutiert und als Aktive in Studierendenvertretungen, als Lehrer/innen, Schüler/innen und Eltern sind wir aktiv an Bildung beteiligt – in beiden Parteien. Darum wollen wir euch zu einer ersten gemeinsamen Beratung der Arbeitsgemeinschaften Bildung von WASG und Linkspartei.PDS einladen. Ziel soll es sein, von einem Kennen lernen und Austausch der bestehenden Initiativen und Diskussionen zu einer gemeinsamen Landesarbeitsgemeinschaft zu kommen. In dieser sollen die verschiedenen inhaltliche Felder (frühkindliche Bildung, Schule, Hochschule und darüber hinaus) ebenso sehr Platz finden, wie die verschiedenen Perspektiven: kommunal, Land und Bund, parlamentarisch und außerparlamentarisch. Es geht darum, eigene Konzepte und Projekte zu entwickeln und Informationen auszutauschen, damit jede/r für sein konkretes Wirken etwas mitnehmen kann. Das Treffen soll am 15.1. ab 18 Uhr im Dresdner Haus der Begegnung statt finden. Wir laden alle bildungspolitisch Aktiven und Interessierten herzlich ein, teilzunehmen. Bitte verteilt die Einladung weiter.

Ablaufplan: 1
8 Uhr Begrüßung und Vorstellung der Teilnehmenden
Erster Block: Welche Aktivitäten laufen (kommunal, Land, Bund, programmatisch)?
Zweiter Block: Welcher Themen wollen wir uns gemeinsam annehmen?
Dritter Block: Wie kommen wir zu einer gemeinsamen Arbeit, zu einer gemeinsamen Landesarbeitsgemeinschaft?
Ende gegen 20.30 Uhr

Gebt bitte eine kurze Rückmeldung, ob ihr an der Sitzung teilnehmen werdet. Wenn ihr noch Anmerkungen zur Sitzung, Themenvorschläge etc. habt, ebenso. Mit solidarischen Grüßen, die Landesarbeitsgemeinschaft Bildung der Linkspartei.PDS

Der Impuls

Der Vorschlag, ein allgemeines Grundeinkommen in Verbindung mit einer Umstrukturierung des Steuerwesens – von der Ertrags- zur Konsumbesteuerung – einzuführen, hat in der breiten Öffentlichkeit sowohl Zustimmung als auch Ablehnung hervorgerufen. Was sind die Gründe für dieses geteilte Echo?

Bedingungsloses Grundeinkommen bedeutet: für jeden einzelnen gibt es Freiraum zur Selbstbestimmung. Eine solche Idee macht Mut: ist es an der Zeit, einen solchen Schritt zu wagen?

Die Ausgangslage

Mit dem auf innovativem Geist beruhenden technischen Fortschritt haben wir im wirtschaftlichen Leben einen enormen Zuwachs an Produktivität erzielt. Die Folgen des technischen Fortschritts scheinen jedoch paradox: trotz gestiegener Produktions- und Versorgungsfähigkeit nehmen Armut und soziale Ungleichheit zu. Erwerbsarbeit wird zunehmend einkommenslos – die ökonomische Entwertung der Arbeit -, gleichzeitig werden Einkommen in Form steigender Kapitalerträge zunehmend ohne Arbeit erzielt.

Grundeinkommen. Der neue Weg?

Die Politik reagiert auf diese paradoxe Faktenlage und Entwicklung, indem sie gebetsmühlenartig neue “Jobs” fordert. Die Lösung der Probleme wird jedoch immer teurer. Die Kosten der sozialen Ungleichheit wie ihrer Verwaltung und die Zerstörung von Leistungsbereitschaft nehmen weiter zu. Bekommen wir den Blick auf im Grunde nahe liegende Lösungen frei?

Die Idee eines bedingungslosen Grundeinkommens zeigt einen Weg, auf dem erste Schritte in die erforderliche Richtung möglich sind. Die bestehenden sozialen Transfersysteme gehören bereits heute zu diesen Grundeinkommenselementen. 720 Mrd. ¤ werden bereits jährlich bewegt. Wäre mit dieser Finanzmasse der Einstieg in das Grundeinkommen finanzierbar?

Was folgt daraus?

Mit einem solchen Grundeinkommen würden die Bürger unseres Landes enorme Freiraumzuwächse für von ihnen selbst gewählte Tätigkeiten erhalten. Mit der ergänzenden Umstellung des Steuersystems – von der Einkommens- und Ertragsbesteuerung hin zur Konsumbesteuerung – würden Leistungsentfaltung und Arbeit nicht mehr belastet. Wären dann nicht gesellschaftliche Wohlfahrtsgewinne durch freigesetzte Initiative zu erwarten?

Einde weitere Diskussionseite Ein Grund für die Zukunft: das Grundeinkommen

45.000 unterstützten Online-Petition
Ein Praktikum als dauerhafter Billigjob statt als Hereinschnuppern in den Beruf – das ist für viele Uni-Absolventen längst bittere Realität. Nicht nur Geisteswissenschaftler, auch Architekten, Juristen und andere müssen häufig trotz Examen und Praxiserfahrung solche prekären Beschäftigungsverhältnisse akzeptieren. Zu Demos für mehr Praktikanten-Rechte kamen dennoch meist nur ein Häuflein Betroffener und Sympathisanten. Online ist das anders: Zehntausende unterstützten eine Praktikanten-Petition an den Bundestag.

Das hat sich doch gelohnt.

Mit ihrer Forderung nach einem “bedingslosen existenzsichernenden Grundeinkommen für alle Bürger” wollen Dr. Sasche Liebermann und seine Mitstreiter die gegenwärtige politische Auseinandersetzung um “Arbeitsumverteilung durch Arbeitszeitverkürzung” einerseits und “Schaffung eines Niedriglohnsektors” andererseits überwinden. Statt das Schaffen von Arbeitsplätzen zum Selbstzweck zu erheben, müsse der erste Zweck unseres politischen Handelns sein, Freiheit zu ermöglichen und Leistung zu fördern. Denn Arbeitslosigkeit sei kein Zeichen von Armut, sondern vielmehr ein Ausdruck gesellschaftlichen Wohlstands. Und damit alle Bürger davon profitieren, fordert der Soziologe ein Grundeinkommen für alle Bürger. Sascha Liebermann ist Mitbegründer der Initiative “Freiheit statt Vollbeschäftigung” und arbeitet als wissenschaftlicher Assistent am Lehrstuhl Soziologie.
Von der Wiege bis zur Bahre: Ein bedingungsloses Grundeinkommen für jeden Staatsbürger – auch für Kinder – macht nach Ansicht von Sascha Liebermann alle gegenwärtigen Transfersysteme überflüssig. “Wir bedürften keiner Arbeitslosen- und keiner Rentenversicherung mehr. Bafög-Zahlungen wären ebenso überflüssig wie Kindergeld. Da jedes ihrer Mitglieder ein Grundeinkommen erhielte, wären Familien besser abgesichert als heute. Die Sozialadministration, die den alten Systemen diene, könne abgebaut werden. Nicht das Schaffen von Arbeitsplätzen werde angestrebt, sondern radikale Automatisierung, wo immer möglich und vernünftig. Arbeitslosigkeit gäbe es nicht mehr, denn ein jeder Bürger wäre abgesichert und könne frei Initiativen entfalten. Damit verschwänden, so Liebermann, stigmatisierende Folgen gegenwärtiger Transferleistungen: denn das Grundeinkommen wäre ein Bürgereinkommen und keine Versorgung für den Notfall. Weder müsse ein Anspruch erworben, noch Erwerbsarbeit angestrebt werden. Sie wäre nur eine Möglichkeit unter anderen, zum Wohl des Gemeinwesens beizutragen. idw – Von der Wiege bis zur Bahre: Ein Grundeinkommen soll Existenz aller sichern!