Der beste Kommentar im SPIEGEL ONLINE Forum zur überaus gewalttätigen Räumung der DEmonstranten gegen “Stuttgart 21″ kommt von HHeureka.
Wollen wir wetten?
Das geht jetzt so:
- der alte Bahnhof wird trotz massiver Demos weiter abgerissen.
- Weil nichts mehr da ist, verschwinden auch die Demonstranten
- Man beginnt, den neuen Bahnhof zu bauen
- Leider hat man sich irgendwie bei den Kosten geirrt
- Stuttgart muss nachfinanzieren, ca. 200 Millionen
- Woher das Geld nehmen? Natürlich vom Steuerzahler
- Soziale Projekte werden eingeschränkt oder ganz eingestellt
- Schwimmbäder und Bibliotheken geschlossen, Schulhilfen gestrichen
- Das Geld reicht immer noch nicht, 150 Mio fehlen
- schmerzhafte Einschnitte werden von Mappus angekündigt
- Die Bahn erhöht zum 3. Mal die Preise
- der neue Bahnhof wird mit einer großen Gala den Bürgern unter massivem Polizeischutz übergeben
- der neue Bahnhof ist wegen mangelhaftem Stahlbeton an mehreren Stellen einsturzgefährdet und wird bis auf weiteres gesperrt
- im privaten Kreis äußert Mappus, das er das nicht so schlimm findet, Bahn fährt er praktisch nie
Jede Wette, das es genau so kommen wird?
Gibt noch einge andere gute, aber überwiegend erschreckt das Niveau im Forum des größten deutschen Wochenmagazins…Ich habe auch keine Meinung zu Stuttgart 21, aber die trete ich dann eben auch nicht breit – im Gegensatz zu einigen Forum-Freunden.
In einem Artikel “Geschenke für die Bahn abgelehnt” in der Süddeutschen von heute, lehnt die Lobbypartei FDP ein Nachdenken darüber ab, dass neben Hoteliers auch die Bahn von einer Steuersenkung profitieren könnte.
Schon Grubes Vorgänger, Hartmut Mehdorn, hatte mehrfach Steuererleichterungen gefordert. Dabei beschränken sich die Forderungen nicht auf eine Senkung der Mehrwertsteuer. Die Bahn ist beispielsweise mineralöl- und ökosteuerpflichtig, während der Flugverkehr von der Öko- und der Kerosinsteuer befreit ist. Die Fluggesellschaften verweisen in dem Zusammenhang allerdings darauf, dass die Luftfahrt der einzige Verkehrsträger sei, der seine Infrastruktur über Gebühren komplett selbst finanziere – also ohne Steuergelder.
Leider stimmt das aber nicht. Denn auch Flugplätze benötigen Steuergelder – vielleicht von den wenigen Gewinnbringenden wie Frankfurt/Main mal abgesehen. Erst das aktuelle Beispiel des Flughafen Leipzig-Altenburg zeigt, dass mit dem Rückzug der Mittelzusage durch den Landkreis und die Stadt Altenburg der Flughafen erheblich in seiner Fortführung bedroht ist. Hier zeigt sich , dass ein einziger Billigflieger einen Flughafen nicht ohne Steuermittel-Unterstützung finanzieren kann. Das hat dann doch wohl ein Geschmäckle. Denn Hotels sind wichtig, aber der ÖPNV ist da wohl höher anzusiedeln.
Erst heute berichtet die LVZ wieder aktuell vom City-Tunnel Leipzig. Sachsens Wirtschaftsminister Sven Morlok von der FDP hält sich nämlich sehr bedeckt, sowohl was die Höhe der Mehrkosten angeht, als auch, wann nun endlich mit der Fertigstellung zu rechnen ist. Auf eine Anfrage der beiden Leipziger LINKEN Abgeordneten Volker Külow und Dietmar Pellmann gab er sehr verhalten Antwort. Soll es sich jetzt tatsächlich nochmal um ein Jahr verschieben?
Die letzte Information über eine Verteuerung gab es im September. Damals hieß es
Bau des City-Tunnels verteuert sich erneut
Der City-Tunnel wird nach derzeitigem Stand rund 300 Millionen Euro teurer als geplant. Die aktuellen Berechnungen gehen von Gesamtkosten in Höhe von rund 893 Millionen Euro aus. Als Grund der Verteuerung nannte die sächsische Staatsregierung Planungsveränderungen, die Erhöhung der Sicherheitsanforderungen sowie die mit Kosten verbundene, durch unvorhergesehene Schwierigkeiten verursachte Verlängerung der Bauzeit.
Den mit Abstand größten Teil der Mehrkosten trage der Freistaat. Sachsens Partner – der Bund und die Bahn – müssten davon zusammen nur gut 15 Millionen Euro übernehmen.
Der rund vier Kilometer lange Tunnel ist derzeit neben dem U-Bahn-Bau in Köln und Hamburg das ingenieurtechnisch anspruchsvollste Projekt Deutschlands.
Jetzt ist es also geheimer, obwohl das Thema sicher nicht nur in Leipzig interessiert. Noch mal teurer also. Auch wenn die Mehrkosten nicht bei der Stadt hängenbleiben, ist es aber schon langsam fraglich wer da wie (genau) geplant hat. Unsinnige Parolen wie “Baustopp!”, “Zuschütten!” oder ähnliches nerven zwar und sind wohl auch ziemlich weltfremd, aber man sollte schon hinterfragen dürfen, warum Kosten im dreistelligen Millionenbereich steigen. Laut LVZ schlüsseln die sich wie folgt auf:
- 81 Mio. Euro sind für die Korrektur der 1. mangelhaften Planung durch die inzwischen aufgelöste S-Bahn-Tunnel-Leipzig GmbH entstanden – dieser Posten müsste ja eigentlich längst bekannt sein.
- 82 Mio. Euro kosten erhöhte Sicherheitseinrichtungen – Sind da neue Einrichtungen notwendig geworden? War das unvorhersehbar oder wurde da tiefgestapelt und nur das Allernötigste eingeplant
- 119 Mio. Euro haben steigende Materialpreise und die Streckung der Bauzeit durch das temporäre Verschliessen der Baustellen zur WM 2006 gekostet – hier kann man dem Bauherren wohl keinen Vorwurf machen
- 39 Mio. Euro sind bahnspezifische Mehrkosten
Mindest die Punkte 1 und 2 kann man ernsthaft hinterfragen und man kann auch Verantwortliche ausmachen. Aber bei dieser Informationspraxis scheint es ja auf einen parlamentarischen Untersuchungsausschuß hinauszulaufen.
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“Die Teilprivatisierung der Bahn steht bei mir nicht mehr auf der Agenda”, so Wolfgang Tiefensee, Bundesminister für Verkehr auf dem Verbandstag der Jusos Sachsen am vergangenen Wochenende. Das fand wohl ungeteilte Zustimmung der SPD-Jugend, die sich seit 2005 gegen die Privatisierung der Bahn in jeglichem Modell aussprechen.
Eine Privatisierung von 24,9 Prozent, wie ursprünglich geplant, verhindert zwar eine Vorherrschaft privater Investoren, dennoch erzwingt der Börsengang der Bahn eine verstärkte Renditeorientierung. Die Folgen sind absehbar: eine weitere Ausdünnung des Streckennetzes, die Schließung weiterer kleiner Bahnhöfe und eine Beschränkung der Bahnverbindung auf profitable Strecken im Personen- und im Güterverkehr.
Deutschen Städte drohen neue Verluste aus alten Geschäften: Kommunen, die über das sogenannte Cross-Border-Leasing (CBL) ihre U-Bahnen, Messehallen oder Kanalnetze an US-Investoren verkauft und zurückgeleast haben, könnten durch die US-Finanzkrise verlieren. «Die Krise kann sich auf alle CBL-Geschäfte auswirken», sagte Winfried Fuest vom Institut der deutschen Wirtschaft (IW) in Köln der «Berliner Zeitung» vom Montag. Die Städte könnten für strauchelnde Banken und Versicherer zahlen müssen, die an dem Geschäft beteiligt waren. «Bestehende Sicherheiten sind von einem Tag auf den anderen wertlos geworden», sagte Fuest.
Welche Summen auf die Städte zukommen, könne niemand abschätzen. Die Verträge seien zu undurchsichtig für eine genaue Prognose. Das IW hatte sich lange Zeit für die CBL-Deals ausgesprochen. «Wir müssen unsere damalige Philosophie überdenken», sagte Fuest.
Unter anderem habe die Stadt Berlin die Messehallen eins bis sechs, U-Bahnanlagen und Straßenbahnfahrzeuge über 99 Jahre verkauft und zurückgemietet. Köln habe seine Kanalisation für zwei Milliarden Euro veräußert, Ulm sein Klär- und Müllheizkraftwerk, Gelsenkirchen zahlreiche Schulen und öffentliche Gebäude. Nach Schätzungen ging in den 90er Jahren städtisches Eigentum im Wert von knapp 40 Milliarden Euro über den Tisch, berichtet die Zeitung weiter.
via Yahoo! Nachrichten Deutschland
Erst letzte Woche meldete die «Leipziger Volkszeitung» offenbar vorrausschauend, dass der Stadt Leipzig, durch die Verleasung des Straßenbahngleisnetzes und anderer Anlagen aus dem Anlagevermögen der LVB und der Kommunalen Wasserwerke betroffen, keine Verluste drohen. Reine Spekulation?
Für einen Überblick empfiehlt sich, sich das mal anzuhören
Riskante Spekulationen?
Annika Joeres schreibt in der Berliner Zeitung vom 29.9.08 über die Gefährliche Last für Kommunen, denn sehr viele Städte haben Eigentum an US-Banken verkauft und
zurückgemietet, und leiden nun unter der Krise. http://www.axel-troost.de/article2864.cross_border_leasing_gefaehrliche_last_fuer_kommunen.html
Auf der Seite von Axel Troost findet sich noch mehr zum Thema
