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Deutschen Städte drohen neue Verluste aus alten Geschäften: Kommunen, die über das sogenannte Cross-Border-Leasing (CBL) ihre U-Bahnen, Messehallen oder Kanalnetze an US-Investoren verkauft und zurückgeleast haben, könnten durch die US-Finanzkrise verlieren. «Die Krise kann sich auf alle CBL-Geschäfte auswirken», sagte Winfried Fuest vom Institut der deutschen Wirtschaft (IW) in Köln der «Berliner Zeitung» vom Montag. Die Städte könnten für strauchelnde Banken und Versicherer zahlen müssen, die an dem Geschäft beteiligt waren. «Bestehende Sicherheiten sind von einem Tag auf den anderen wertlos geworden», sagte Fuest.

Welche Summen auf die Städte zukommen, könne niemand abschätzen. Die Verträge seien zu undurchsichtig für eine genaue Prognose. Das IW hatte sich lange Zeit für die CBL-Deals ausgesprochen. «Wir müssen unsere damalige Philosophie überdenken», sagte Fuest.

Unter anderem habe die Stadt Berlin die Messehallen eins bis sechs, U-Bahnanlagen und Straßenbahnfahrzeuge über 99 Jahre verkauft und zurückgemietet. Köln habe seine Kanalisation für zwei Milliarden Euro veräußert, Ulm sein Klär- und Müllheizkraftwerk, Gelsenkirchen zahlreiche Schulen und öffentliche Gebäude. Nach Schätzungen ging in den 90er Jahren städtisches Eigentum im Wert von knapp 40 Milliarden Euro über den Tisch, berichtet die Zeitung weiter.

via Yahoo! Nachrichten Deutschland

Erst letzte Woche meldete die «Leipziger Volkszeitung» offenbar vorrausschauend, dass der Stadt Leipzig, durch die Verleasung des Straßenbahngleisnetzes und anderer Anlagen aus dem Anlagevermögen der LVB und der Kommunalen Wasserwerke betroffen, keine Verluste drohen. Reine Spekulation?
Für einen Überblick empfiehlt sich, sich das mal anzuhören
Riskante Spekulationen?

Annika Joeres schreibt in der Berliner Zeitung vom 29.9.08 über die Gefährliche Last für Kommunen, denn sehr viele Städte haben Eigentum an US-Banken verkauft und
zurückgemietet, und leiden nun unter der Krise. http://www.axel-troost.de/article2864.cross_border_leasing_gefaehrliche_last_fuer_kommunen.html

Auf der Seite von Axel Troost findet sich noch mehr zum Thema

Lucy Redler gehört zu den schärfsten Kritikern der Berliner Linkspartei und trat ihr nun bei, schreibt Rainer Funke im Neuen Deutschland.

In dieser Woche ist Lucy Redler der Linkspartei beigetreten, und zwar in den Bezirksverband Neukölln. Das wird die Führung der Berliner Linken nicht sonderlich freuen. »Sie ist mit ihrem Projekt gescheitert, vielleicht hat sie dazugelernt«, kommentierte gestern Landesvorsitzender Klaus Lederer den Eintritt gegenüber ND.

Es gehe nicht um linke Träumereien, sondern um die harte Realität, verkündet Redler. Sie sieht sich als wahre Linke und Anwältin der Erwerbslosen, Arbeitenden, Rentner und Jugendlichen, die sich im kapitalistischen Sachzwang befinden. Bei den letzten Wahlen war Redler Spitzenkandidatin der konkurrierend angetretenen WASG, schürte die Konfrontation mit der PDS, nannte sie neoliberal und unsozial. Sie erhielt 2,9 Prozent der Wählerstimmen.

Doch hält Redler das nicht davon ab, auf ihren Positionen zu beharren. »Die Politik der Berliner LINKEN beschädigt die Glaubwürdigkeit der Partei bundesweit«, sagt sie im Neuen Deutschland und der jungen welt. “Jedweden Koalitionen oder Tolerierungen durch die Linkspartei in anderen Bundesländern müsse deshalb eine klare Absage erteilt werden. Da dürften neue Konflikte innerhalb der Berliner Linkspartei nicht ausbleiben.”

(Nicht nur) Mit einem neuen Blog machen die Berliner auf die neue Verwendungsmöglichkeit alter, gebrauchter Transparente aufmerksam. Dort kann man auch bestellen.

Alte Linke in neuem Design. Politik to go. Die pc-Tasche, ob mit oder ohne PC. Wasserabweisend und robust, früher PDS-Transpi, heute Umhängetasche. Nicht nur für Nostalgiker, das Understatement für den Alltag. Auch für Antideutsche, genäht in Deutschland nach Mindestlohnkonditionen. Rot, weiß, schwarz, grün, erkennbar unverkennbar. Recycling hat einen neuen Namen, wer sind die Ökos?

Über ein Jahrzehnt Parteigeschichte in all ihren Facetten. Immer wieder neu, immer wieder anders.
Ein Projekt des guten Geschmacks! Zwei Formate, alle Taschen Unikate.
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Unterhalb der offiziellen SPD-Linie, eine Zusammenarbeit mit der Linkspartei ausschließen, haben sich prominente SPD-Politiker am Montag mit Vertretern der Linken getroffen. Die Geschäftsführerin der sozialdemokratischen «Denkfabrik», Angela Marquardt, wies am Mittwoch auf ddp-Anfrage aber den Eindruck zurück, es habe sich um ein Geheimtreffen gehandelt. Dies hatte die Wochenzeitung «Die Zeit» berichtet. Die «Denkfabrik» habe bereits am 7. Mai in einem Positionspapier angekündigt, sich regelmäßig mit Vertretern gesellschaftlicher Bewegungen und Parteien, darunter der Linken, zum Meinungsaustausch treffen zu wollen. Auch habe das Gespräch nicht in einem Hinterzimmer stattgefunden, sondern offen in einem Café in Berlin-Prenzlauer Berg.
An dem Gespräch nahmen neben Marquardt für die SPD die Bundestagsabgeordneten Niels Annen, Frank Schwabe, Christine Lamprecht und später auch Sönke Rix teil. Marquardt war früher PDS-Mitglied und erst vor wenigen Wochen in die SPD eingetreten. Die Linkspartei war mit dem Berliner Stefan Liebich, der stellvertretenden Parteivorsitzenden Halina Wawzyniak sowie den Bundestagsabgeordneten Jan Korte und Barbara Höll vertreten.

www.spd-denkfabrik.de