linke sach(s)en

Während heute in Dresden den Unverbesserlichen wieder einmal nahegelegt wird, endlich denken zu gehen sind einige der an den Gegenaktivitäten beteiligten offensichtlich nicht in der Lage, dieses “Denken” auf anderen Gebieten der aktuellen Politiken anzuwenden.

So äußert sich heute Jutta Allmendinger, die Präsidentin des Berliner Wissenschaftszentrums in der TAZ sehr pessimistisch realistisch in der TAZ:

Sie sind uns eine schöne Pessimistin!
Realistin! Zuerst einmal betragen die Mittel für die Bildungseinrichtungen nur einen Bruchteil dessen, was man brauchte. Zweitens hat der Bund so gut wie keinen Einfluss darauf, ob das Geld wirklich sinnvoll investiert wird. Die Verteilungsmechanismen des Konjunkturpakets II sehen vor, dass 70 Prozent des Geldes an die Kommunen gehen. Somit geht ein Großteil an Kitas und Schulen, was ja erst mal positiv ist, weil man hier besonders früh im Bildungssystem ansetzt. Es ist aber nicht auszuschließen, dass mit der Gießkanne verteilt wird. Oder dass sich die am besten organisierten und ausgestatteten Einrichtungen und Kommunen zu Wort melden und die Gelder gerade nicht in die Sanierung und Verbesserung unserer vielen Rütlischulen fließen. Drittens ist zu erwarten, dass die jetzigen Ausgaben in den nächsten Jahren zu Einsparungen führen werden, etwas im Hochschulbereich. Das können wir uns angesichts der doppelten Abschlussjahrgänge und des allgemeinen Akademikermangels überhaupt nicht leisten. Man darf die verschiedenen Bildungsbereiche und die kurz- und langfristig wirkenden Investitionen nicht gegeneinander ausspielen.

Sie reden sich in Rage.
Ich mache mir wirklich Sorgen. Es gibt in diesem Konjunkturpaket kein weitsichtiges Konzept für die Verteilung der Mittel in die Bildung. Es kommt mir schon wieder total falsch herum gestrickt vor. Wie mir Deutschland oft falsch herum vorkommt.

Wollen Sie uns das konkretisieren?
Die Konjunkturgelder müssen in den Jahren 2009 und 2010 ausgegeben werden. Achten Sie mal darauf, wer in der Lage sein wird, den Arme hochzuheben mit tollen Projekten, die ja schon in der Schublade liegen müssen. Das sind weniger die Hauptschulen in den Problemgebieten als die Einrichtungen der gehobenen Mittelschichten und Gymnasien.

Wenn man dem sächsischen Ministerpräsidenten zuhört und weiß, das 70% der Mittel in die Kommunen gehen werden (was so schlecht nicht ist, zugegeben) und die Beteiligungsquote auch für schon beantragte Projekte auf 80% erhöht wird, kann man diesen Realismus nur teilen.

Das ganze Interview gibt es bei der TAZ online zu lesen.

Seit neun Jahren, genauer seit dem 7. August 2000, gibt es die PDS Linkspartei Kampagne der Partei Die Linke “Nazis raus aus dem Internet“. Mit Buttons können Webmaster und Internetnutzer Gesicht zeigen gegen nationalistisches Gedankengut, gegen sogenannten Rassismus und Antisemitismus. So heißt es dort heute noch:

Die Zahl der Nazi-Seiten im Internet ist in den letzten Jahren nicht mehr wesentlich gestiegen. Inzwischen sperren Provider solche Seiten, wenn der entsprechende Druck da ist. Das ist auch den Antifaschistinnen und Antifaschisten im Internet zu verdanken. Deshalb muss die Aktion “Nazis raus aus dem Internet” weitergehen und ausgebaut werden. Das Internet darf nicht weiter Propaganda- und Vernetzungsplattform der Nazis sein.

Dieses ist nur so lange kein frommer Wunsch, wie man verkennt wie tief dies Gedankengut in der Gesellschaft verankert ist. Umgesetzt werden konnte er noch nie. Ich will nicht sagen, dass jeder Mensch, der hier lebt grundsätzlich rechtsextrem oder national eingestellt ist, es gibt viele Ausnahmen. Aber es gab je immer schon üble Webseiten und Gestalten, an vielen Nutzern des Netzes kann man sich auch reiben. Vielleicht sind diese Seiten tatsächlich weniger geworden.

Ich weiß es nicht, habe aber angesichts einiger Beispiele eher den Eindruck das Deutschlands und Europas extreme Rechte recht gut vernetzt ist, Blogs betreibt, Youtube und andere Angebote nutzt. Es gibt sogar eine billige Indymedia-Kopie.Und klar, wenn man davon ausgehen will, dass Rechtsextremismus und nationalistische oder rassistische, antisemitische oder homophobe Einstellungen zumindest grundlegend gesellschaftlich verankert sind, dann wundert es kaum, das sich Nazis im Netz, in sozialen Medien und sicherlich auch inn den hippen Diensten wie Twitter oder blip.fm herumtreiben. So heißt es zum Beispiel schon 2007 in einem taz-Artikel (Hass 2.0):

Nazis laden aber nicht nur Videos auf YouTube hoch und nutzen Social Networks wie SchülerVZ und Myspace. Sie passen auch ihre eigenen Seiten dem multimedialen Web2.0-Stil an. Viele Inhalte dieser Seiten entsprechen kaum noch der dumpfen Propaganda früherer Jahre. “Rechtsextreme Websites sind nicht immer als rechtsextreme Websites zu erkennen”, so Glaser. “Es gibt immer mehr jugendaffine Lockangebote im Internet.” Handyvideos zum Herunterladen, die man dann auf dem Schulhof tauschen kann, sind auf rechtsextremen Seiten keine Seltenheit mehr. Und diese Seiten werden immer mehr. In 2007 sichtete jugendschutz.net 1.635 rechtsextreme Websites, so viele wie noch nie. Allein die NPD und die ihr nahe stehende Kameradschaftsszene steigerten ihre Internetpräsenz um 30 Prozent auf 490 Websites gegenüber dem Vorjahr.

Nun, um ehrlich zu sein: ich bin gegen die Löschungen, die in eben jenem Artikel als Heilmittel angeschnitten werden. Denn mal ehrlich, hilft das? Ein Video bei Youtube zu löschen, symbolhafte Beteiligungen an Projekten seitens der Netzwerkbetreiber, Aktivitäten wie die Volker Becks (MdB) gegen Nazimusik bei Last.fm – der Kampf gegen die Hydra. Ehrenvoll, sicherlich, beneidens- und unterstützenswert.

Die Frage ist also: wie könnte eine Kampagne wie “Nazis raus aus dem Internet” auf Video, Blogs und Sozialnetzwerke wie StudiVZ (deutscher Betreiber) oder – schlimmer noch – Facebook (amerikanischer Betreiber) einwirken? Reicht es, die Webseitenbetreiber dazu aufzufordern, eine  der (drei) Grafik(en) einzubinden – oder würden die “erfolgreichen” Alphawebseiten die längst im Longtail angekommen sind, dies auch tun? Ich denke nicht. Und Ereignisse aus der Vergangenheit (1,2) der Linken sind halt auch schwierig, leider.

Eine andere Frage ist es, ob mensch gesellschaftliche Erscheinungen aus dem “Internet” vertreiben kann, oder, Regel 34 paraphrasierend, if you can think of it, there is Nazi of it. Godwins Law könnte man da noch hinwerfen. Das gar nicht mehr so neue Netz ist nicht mehr eine Insel im “Sumpf der Gesellschaft”, sie ist längst drin versunken. Wenn in den Köpfen der Menschen hier tatsächlich Vorurteile herrschen (sei ehrlich…), und wenn es tatsächlich die Vorurteile sind, die ich manchmal so zu hören bekommen – und dank “user generated content” auch zu sehen und zu lesen und zu hören bekäme – dann gibt es “sowas” natürlich auch im “Web2.0″. Inwiefern man dagegen kämpfen kann – ich  weiß es nicht.

Man kann diesem Content nur eigenes entgegen setzten, eigenen Content, kurze Filme, Statements. Von daher ist es vielleicht sinnvoll, sich bei Facebook zu engagieren,  eine MySpace Seite zu haben oder  FlickR- bzw. Youtubeaccounts zu betreiben (aus philosophisch-technischen Gründen nutze ich nur die beiden zuletzt genannten Möglichkeiten).

Ein kleiner Beittrag von mir:

http://twiturl.com/hitler88

Die LINKE drängt auf einen Strategie zur Rettung des „Leuchtturms“ Quimonda, teilt Andre Hahn, Fraktionschef der LINKEN im Sächsischen LAndtag in einer Mitteilung mit. Nach einem Treffen der Linksfraktion mit Betriebsräten von Qimonda und Wigand Cramer von der Bezirksleitung der IG Metall will dIE LINKE die Rettung der Dresdner Chipindustrie zum Thema im Landtag machen.

Die Staatsregierung wird am Donnerstag Farbe bekennen müssen, wie sie ihren Leuchtturm Halbleiterindustrie in schwerer Krise zu unterstützen beabsichtigt: AMD und Infineon wurden mit milliardenschwerer Hilfe durch die Steuerzahler nach Dresden geholt – 37 Prozent des Wertes der Produktionsstätten sind investierte Steuergelder.

Die LINKE fordert die Staatsregierung auf, alles zu tun, damit diese öffentlichen Mittel nicht verloren sind.

Es reicht nicht, alle paar Tage potenzielle Investoren ins Spiel zu bringen, die dann ebenso öffentlich absagen. So werden politische Aktivitäten vorgetäuscht, ohne dass eine wirkliche Strategie erkennbar ist. Ungeachtet der kritikwürdigen einseitigen Leuchtturm-Fixierung der sächsischen Wirtschaftspolitik wäre es fatal für Sachsen, wenn nun einer dieser wenigen Leuchttürme von der Landkarte verschwinden würde.

Hahn fordert eine Prüfung aller Rettungsoption einschließlich einer Staatsbeteiligung. Aber eine Beteiligung ohne wirkliche Mitsprache ist nach seiner Auffassung angesichts des offenkundigen Versagen des Managements unverantwortlich. Dennoch,

Statt sich mit Managern in einen „Interview-Krieg“ zu verstricken, sollten Ministerpräsident und Wirtschaftsminister lieber ein klares Konzept entwickeln und dem Parlament schnellstmöglich zur Entscheidung vorlegen.

Die Sächsische Zeitung vom 5. Dezember berichtet vomn den unschönen Seiten der Globalisierung.

US-Konzern Cypress schließt Designcenter

Die Entwicklung statischer Speicherchips in Dresden geht nach mehr als 20 Jahren zu Ende. Sie wird in Indien fortgesetzt.

Die Amerikaner beenden eine Geschichte, die bereits in den 1980er-Jahre begonnen hatte. Damals entwickelten Ingenieure des Zentrums für Forschung und Technologie Mikroelektronik Dresden nichtflüssige statische Speicher (NV-SRAM). 1995 wurde darauf der US-Chipentwickler Simtek aufmerksam.
…
Die Dresdner Simtek-Mannschaft wurde zur Europa-Zentrale, hatte mit ihren NV-SRAM-Lösungen für Computertechnik und Automobilelektronik einen großen Anteil am Erfolg – letztendlich aber vergebens. Im vergangenen September wurde Simtek von Cypress Semiconductor gekauft, für umgerechnet 36,3 Millionen Euro. Nun waren die Kalifornier Monopolist für NV-SRAM-Chips.

Noch kurz vor der Übernahme soll Cypress den Beschäftigten in Dresden den Ausbau der Niederlassung versprochen haben. Nun gehen die Entwicklungsarbeiten nach Indien. Dort betreibt Cypress zwei Designzentren in Bangalore und Hyderabat. Die indischen Chipentwickler erhalten dem Vernehmen nach einen weit geringeren Lohn als ihre sächsischen Kollegen.

Alan S. Blinder von der Universität Princeton – ehemaliger FED Vice Chairman und Präsidentenberater, lange Zeit ein Streiter für die Prinzipien des freien Handels sieht mittlerweile sieht erhebliche Risiken bei der Globalisierung zukommen.

Allerdings spricht er sich nicht für Protektionismus als Gegenmaßnahme aus, sondern dafür, dass Bildung und Ausbildung in den USA auf ein Niveau gebracht werden, von dem aus Unternehmen nicht einfach Arbeitsstellen dadurch zu ersetzen können, dass sie ins Ausland verlegt werden.

Das läßt sich unterschreiben, allerdings frage ich mich, ob er Globalisierung richtig verstanden hat, wenn er behauptet

Die modernen Telekommunikationsmedien haben seiner Ansicht nach die Regeln des Spiels verändert und die alten volkswirtschaftlichen Theorien dadurch modifiziert. Immerhin erlaubt die heutige Telekommunikationstechnologie von überall auf der Welt Angebote und moderne Services jederzeit bereitzustellen oder zu liefern.

Genau die moderne Kommunikation ist nach Ansicht der meisten Theoretiker eine der Grundlagen der Globalisierung. Aber, wie Cypress zeigt, selbst hoch ausgebildete Mitarbeiter müssen das globalisierte Lohngefälle fürchten.

Im Handelsblatt beschreibt Joachim Hofer den Subventionswettlauf um Unternehmen der Chipbranche.

Ein paar Jahre ist es schon her, da hat der damalige Intel-Chef Craig Barrett eine neue Chipfabrik in Irland eröffnet.

Brav bedankte sich der irische Ministerpräsident Bertie Ahern für die Milliardeninvestition und forderte den Manager auf, doch bald wieder auf der Insel zu bauen. Die Antwort des Managers aus Amerika fiel deutlich aus: Solange Steuern, Löhne und Lebenshaltungskosten in Irland niedriger seien als anderswo in Europa, komme der Halbleiterkonzern gerne, beschied Barrett dem verdutzten Politiker.

Auch Sachsen hat einige Milliarden in den Aufbau von Silicon Saxony investiert. Was soll man nun machen? AMD ist gerade mit Hilfe arabiscxhen Geldes gerettet worden, Oqimonda droht Anfang nächsten Jahres die Insolvenz. Betriebsergebnisse werden schon gar nicht mehr veröffentlicht, angeblich um bereitstehende Investoren nicht zu vergraulen, Branchen insider sprechen davon, dass es nichts mehr zu veröffentlichen gäbe.

Was also nun tun?

Gerade macht sich Sachsen daran, den hochdefizitären Halbleiterproduzenten Qimonda vor dem Untergang zu retten. Aus sächsischer Perspektive ist das durchaus vernünftig, denn in der Landeshauptstadt Dresden betreibt der Konzern ein großes Werk. Selbst aus deutscher Sicht lässt sich so ein Schritt begründen. Ginge Qimonda pleite, würde viel Know-how in der Mikroelektronik verlorengehen. Denn auch Zulieferer wären betroffen.

Allerdings ist Sachsen da nicht allein. Weltweit werden große Summen investiert.
“Dies ist einer der Gründe, warum es viel zu viele Chipfabriken gibt, die für eine riesige Überkapazität sorgen. Die Folge sind tiefrote Zahlen zahlreicher Anbieter insbesondere auf dem Feld der Speicherchips, auf dem Qimonda tätig ist. In diesem Bereich haben staatliche Interventionen geradezu Tradition.”

Die weit verbreiteten Subventionen führen jedoch dazu, dass die Anbieter stets dort investieren, wo es gerade am meisten zu holen gibt. So baut AMD die nächste Fabrik nicht in Dresden, wo die beiden anderen Werke des Konzerns stehen, sondern in den USA. Weil der Transport der kleinen Bausteine wenig kostet, ist es im Grunde egal, wo die Produktionsstätten sind. Dies erhöht die Gefahr, dass Firmen trotz hoher Zuschüsse nach einigen Jahren wieder abziehen.

Nachvollziehbar scheint dennoch die Auffassung,

statt in Beton und Maschinen in die Ausbildung zu investieren. Wenn der Staat Forschungseinrichtungen und Universitäten fördert und diese sich gut entwickeln, dann zieht das die Konzerne an. Neue Firmen entstehen, es werden Arbeitsplätze geschaffen. In diesem Fall gilt dasselbe wie bei den Subventionen: Die weltweit agierenden Unternehmen können es sich einfach nicht leisten, darauf zu verzichten. Den Steuerzahler kommt es aber wesentlich billiger.