linke sach(s)en

Was Uruguay kann, sollte schrittweise auch in Sachsen möglich sein: Ein Laptop für jedes Grundschulkind! – meint Julia Bonk.

Prof. Dr. Dr. Gerhard Besier, Professor für Europastudien an der TU Dresden, erhielt am 29. Mai 2009 die Ehrendoktorwürde der Theologischen Fakultät der Universität Lund, Schweden.
Die Uni würdigte damit seine Arbeit auf dem Gebiet der Totalitarismusforschung und seine Forschungen im Bereich Religionsfreiheit und Kirchengeschichte. “Er ist Kontroversen nie ausgewichen, weder in der historischen Forschung noch in gegenwärtigen Fragen zu Religionsfreiheit und Sekten in Deutschland”, so Anders Arlert, Professor für Kirchengeschichte der Universität Lund. Er spiele eine führende Rolle beim Aufbau eines internationalen Netzwerkes zur kirchlichen Zeitgeschichte, an dem auch die Theologische Fakultät der Universität Lund mitarbeitet.

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Während heute in Dresden den Unverbesserlichen wieder einmal nahegelegt wird, endlich denken zu gehen sind einige der an den Gegenaktivitäten beteiligten offensichtlich nicht in der Lage, dieses “Denken” auf anderen Gebieten der aktuellen Politiken anzuwenden.

So äußert sich heute Jutta Allmendinger, die Präsidentin des Berliner Wissenschaftszentrums in der TAZ sehr pessimistisch realistisch in der TAZ:

Sie sind uns eine schöne Pessimistin!
Realistin! Zuerst einmal betragen die Mittel für die Bildungseinrichtungen nur einen Bruchteil dessen, was man brauchte. Zweitens hat der Bund so gut wie keinen Einfluss darauf, ob das Geld wirklich sinnvoll investiert wird. Die Verteilungsmechanismen des Konjunkturpakets II sehen vor, dass 70 Prozent des Geldes an die Kommunen gehen. Somit geht ein Großteil an Kitas und Schulen, was ja erst mal positiv ist, weil man hier besonders früh im Bildungssystem ansetzt. Es ist aber nicht auszuschließen, dass mit der Gießkanne verteilt wird. Oder dass sich die am besten organisierten und ausgestatteten Einrichtungen und Kommunen zu Wort melden und die Gelder gerade nicht in die Sanierung und Verbesserung unserer vielen Rütlischulen fließen. Drittens ist zu erwarten, dass die jetzigen Ausgaben in den nächsten Jahren zu Einsparungen führen werden, etwas im Hochschulbereich. Das können wir uns angesichts der doppelten Abschlussjahrgänge und des allgemeinen Akademikermangels überhaupt nicht leisten. Man darf die verschiedenen Bildungsbereiche und die kurz- und langfristig wirkenden Investitionen nicht gegeneinander ausspielen.

Sie reden sich in Rage.
Ich mache mir wirklich Sorgen. Es gibt in diesem Konjunkturpaket kein weitsichtiges Konzept für die Verteilung der Mittel in die Bildung. Es kommt mir schon wieder total falsch herum gestrickt vor. Wie mir Deutschland oft falsch herum vorkommt.

Wollen Sie uns das konkretisieren?
Die Konjunkturgelder müssen in den Jahren 2009 und 2010 ausgegeben werden. Achten Sie mal darauf, wer in der Lage sein wird, den Arme hochzuheben mit tollen Projekten, die ja schon in der Schublade liegen müssen. Das sind weniger die Hauptschulen in den Problemgebieten als die Einrichtungen der gehobenen Mittelschichten und Gymnasien.

Wenn man dem sächsischen Ministerpräsidenten zuhört und weiß, das 70% der Mittel in die Kommunen gehen werden (was so schlecht nicht ist, zugegeben) und die Beteiligungsquote auch für schon beantragte Projekte auf 80% erhöht wird, kann man diesen Realismus nur teilen.

Das ganze Interview gibt es bei der TAZ online zu lesen.

Man mag das alles ja gar nicht glauben wollen – die Schülerbeförderung im Vogtlandkreis ist in Zukunft kostenfrei, so hat es der Kreistag gestern im Neuberinhaus in Reichenbach entschieden. Damit ist der Vogtlandkreis der zweite Kreis nach Leipzig, der die Eltern von der Gebühr befreit. Dies ist auch richtig und gerecht, denn durch die Schließung der wohnortnahen Schulen müssen die Kinder nun lang mit dem Bus fahren und vergeuden so kostbare Zeit. Die Eltern hier auch noch mit der Zahlung der Gebühr zu bestrafen, fand die Linksfraktion im vogtländischen Kreistag schon immer ungerecht. Diese Entscheidung ist ein außerordentlich positives Signal in Richtung unserer Eltern und Familien und es entlastet sie. Es hat auch Vorbildcharakter für andere Regionen und setzt Zeichen für die Zukunft, in der man das Vogtland gerne als Bildungsregion sieht.

Als dieses Jahr die Schülerbförderungssatzung erneut auf die Tagesordnung kam, wurde in der Linksfraktion auch um neue Argumente gerungen. Sie formulierten einen Antrag, auch mit Unterstützung des Kreiselternsprechers, der fürs erste aber abgelehnt wurde. Die Fraktionen von CDU und FDP waren damals der Meinung, dass man ja in einer Leistungsgesellschaft lebe und da müsse man schon die Eltern mit Gebühren einbeziehen. Es schien, als wäre wieder nichts erreicht worden. Jedoch über Nacht kam die Wendung und einige Tage später verkündete Landrat Lenk, dass er als Vorsitzender des ÖPNV eine Möglichkeit gefunden hätte, die fehlende Summe für die Schülerbeförderung durch Verkehrsoptimierung verfügbar zu machen. Plötzlich war auch bei den anderen Parteien das Eis gebrochen. Zuerst wurde das Projekt in den Ausschüssen erfolgreich empfohlen und gestern im Kreistag, stimmte man einstimmig (!) für die kostenlose Schülerbeförderung im Vogtland. Was soll man da noch sagen als, “Gratulation Vogtlandkreistag, die viel beschworene Koalition der Vernunft ist Realität geworden!”.

In einer Debatte “Frühkindliche Bildung auf gutem Wege” auf Antrag der CDU/SPD-Koalition im Sächsischen Landtag weist der familienpolitische Sprecher der Fraktion DIE LINKE, Falk Neubert, darauf hin, dass die Koalition zwar “ständig und viel über das Thema “Kinderbetreuung und frühkindliche Bildung” reden, aber nur vergleichsweise wenig tun.”

Grundlage der Einschätzung ist der jüngst publizierte Bertelsmann-Länderreport zur frühkindlichen
Bildung. Darin heißt es etwa: Zitat: “Im Vergleich mit den übrigen ost-deutschen Bundesländern hat Sachsen die niedrigste Teilhabequote bei den Unter 3-Jährigen.”

Das ist beschämend, wie Neubert findet. “Beschämend ist es auch angesichts der Tatsache, dass die zuständige Ministerin hier einst verkündete, Sachsen zum familienfreundlichsten Land machen zu wollen. Und es ist einfach unredlich, dass das Sozialministerium jahrelang versucht hat, diesen Umstand zu vertuschen. Jahrelang haben Sie uns eine manipulierte Statistik präsentiert, Sie wissen das.”
Und gerade im Wahlkampf werden dann die Steuergeschenke hervorgeholt – doch bleiben sie unsolide, weil falsch berechnet.

Auch bei den qualitativen Kriterien, Bildungsplan, Rahmenbedingungen und Reglungen zur Qualitätssicherung, liegt Sachsen hinter Berlin – zum Teil sogar sehr deutlich. Das heißt, Sachsen liegt hinter einer Stadt, wo ein mit Sachsen vergleichbares Betreuungssystem 1990 in nur einem Drittel der Stadt vorhanden war. Ich bin immer noch beim Bertelsmann-Report.

Ein weiteres Zitat daraus:

“Einen Hinweis auf eine eher ungünstige Rahmenbedingung in den sächsischen KiTas gibt der berechnete Personalschlüssel. Denn sowohl der durchschnittliche Personalschlüssel für die unter Dreijährigen als auch jener für die über Dreijährigen in Sachsen gehört im
Bundesländervergleich mit zu den ungünstigen Werten. Zudem sind in Sachsen die Zeiten für Tätigkeiten des pädagogischen Personals ohne Kinder, wie Teamsitzungen, Kooperation mit anderen Einrichtungen, Elterngespräche oder auch Fortbildungen etc., weder allgemein noch präzise definiert. Weitere Rahmenbedingungen der Strukturqualität sind ebenfalls nur allgemein geregelt…”

Ein Dejavu: Seit Jahren macht die Opposition hier im Haus darauf aufmerksam, seit Jahren sagen Ihnen Experten nichts anderes und schließlich sind es vor allen die Betroffenen, die Erzieherinnen und Erzieher in den Kindertageseinrichtungen selbst und Eltern, die seit Jahren Veränderungen anmahnen.

Ein Verbesserung des Schlüssel auf 1:12 wurde zwar durch die geschäftsführende Ministerin im Wahlkampf angekündigt, die im Landtag vorliegenden Anträge mit dieser Forderung wurden jedoch immer wieder von der Koalition abgelehnt. Gestern hat der neue Ministerpräsident diese Verbesserung des Betreuungsschlüssels erneut angekündigt. Und dabei hat er etwas nachgeliefert, was Frau Orosz vor den Kommunalwahlen klugerweise weggelassen hat.

Die Angelegenheit kostet seriös berechnet ca. 33 bis 35 Millionen Euro. So viel hatten wir damals in unserem Gesetz vorgesehen, soviel sind nötig. Die neue Regierung will aber gerademal 15 Millionen Euro einsetzen, weitere 15 Millionen Euro sollen mal so nebenbei die Kommunen tragen – den ver-bleibenden Rest dürfen dann wahrscheinlich die Eltern zahlen.

Ich muss konstatieren: Wenn sie sich schon mal zu einer notwendigen sozial- oder bildungspolitischen Initiative durchringen, ist sie leider finanzpolitisch unsolide.

Der Bildungsplan, zu dem sich die CDU nach jahrelanger Blockade durchgerungen hat, lässt sich nun mal nicht nebenbei umsetzen. Es bedarf ausreichender Vor- und Nachbereitungszeiten für die Erzieherinnen und Erzieher, es bedarf der ausreichenden Fort- und Weiterbildung. Hier wartete auf den neuen Minister für frühkindliche Bildung jede Menge notwendige Aufräumarbeit.

Und noch ein Zitat aus dem Länderreport:

“Von 2003 bis 2005 sind die reinen Nettoausgaben der öffentlichen Haushalte für Frühkindliche Bildung, Betreuung und Erziehung pro unter 10-jährigem Kind in Sachsen kontinuierlich gesunken…”

Natürlich, das wissen wir – sie sind gesunken von einem relativ hohen Ausgangsniveau.

Dennoch: Meine Damen und Herren, Gesunkene Ausgaben für frühkindliche Bildung pro Kind – daran
hat die seit 2004 bestehende Koalition nichts geändert und das wird auch durch ständige Bekenntnisse und aktuelle Debatten nicht besser.