Es ist Zeit für eine linke Bewegung in Gesellschaft und Parlament!

2009 wird unser Jahr! Wir werden die Wahlen gewinnen und Politik für ein soziales und gerechtes Miteinander durchführen! Wir sagen der schwarzen Regierung den Kampf an und zeigen den Rechten, dass sie überhaupt nicht erwünscht sind!
Wir haben 2009 Wahlen auf Kommunal- und Landesebene sowie Bundes- und Europaebene. Für einen erfolgreich geführten benötigen wir natürlich aussagekräftige Wahlprogramme sowie junge Kandidat_innen, die für uns die Inhalte in den Parlamenten diskutieren und durchsetzen.

Schreibt die Junge Linke Sachsen in Ihrem Blog, weitere Hinweise sowie das Antragsheft finden sich auch auf der Webseite. Wir werden von dort natürlich berichten.

Manche Menschen glauben ja, dass Ronald Pofalla von der CDU in Wirklichkeit eine Witzfigur von Hape Kerkeling ist. Seit heute besteht immerhin auch der Verdacht, dass Gregor Gysi der politische Arm von Volker Pispers sein könnte.

Hier die ausgezeichnete Rede.

(Edit: Quellenangabe eingebaut :). Meine Quelle war Twitter.)

Als Belohnung gab es ein Update der Software. Und in Zukunft weiterhin Politik, Meinungen und Kommentare.

Auch bei der Gewaltkriminalität von 14- bis 21-Jährigen ist der Anteil der nichtdeutschen Tatverdächtigen in den vergangenen zehn Jahren deutlich zurückgegangen: um ein Viertel. (Man darf diese Zahlen nicht überinterpretieren: Ein Faktor, der bei dem Rückgang ausländischer Tatverdächtiger eine Rolle — von mehreren — spielen könnte, ist, dass auch die Zahl der Ausländer in Deutschland leicht zurückgegangen ist. Unstrittig ist, dass ausländische Jugendliche überproportional häufig straffällig werden.)

schreibt bildblog.de.

Der Stadtrat habe das Konzept mit klarer Mehrheit beschlossen. Die Stadt trenne sich von ihrem Eigentum an Wohnungen, Grundstücken und Geschäftsanteilen im Wert von 335 Millionen Euro. Der Schuldenberg der Stadt häuft sich auf derzeit 300 Millionen Euro. Das Landesverwaltungsamt hatte zuvor der Kommune gedroht, ihr Eigentum zwangsweise zu verkaufen, sollte in diesem Monat kein Konzept zum Schuldenabbau vorgelegt werden. Den Großteil der Erlöse sollen, wie schon in Dresden, der Verkauf von Wohnungen der Gesellschaft für Wohn- und Gewerbeimmobilien (GWG) sowie der Hallesche Wohnungsgesellschaft (HWG). Rund 1000 Wohnungen werden zum Kauf in Betracht gezogen. Die Wohnungsgenossenschaften besitzen vor allem Plattenbauten im Stadtteil Neustadt. Die Stadt könne dabei mit Erlösen von 214 Millionen Euro rechnen, sagte der Stadtsprecher. Allerdings sollen die Wohnungen im städtischen Eigentum nicht an global tätige Finanzunternehmen verkauft werden, sondern nur an Genossenschaften und ortsansässige Unternehmen.

Wieweit darf in Sachsen-Anhalt das Landesverwaltungsamt, und damit eine dem sächsischen Regierungspräsidium vergleichbare Behörde in das Selbstverwaltungsrecht der Kommune eingreifen. Denn wie wir hier gelesen haben, dürfen die Aufsichtsbehörden zwar Empfehlungen aussprechen, aber die Zwangsverwaltung – oder wie in Halle das Eingreifen – ist doch noch viel gravierender?

Ebenfalls interessant ist ein weitere Bericht der LVZ. Danach drücken die “mit viel Tam-Tam” entschuldete Stadt Dresden erneut Schulden. Und zwar in Höhe von 6,6 Millionen Euro. Das ist auf den ersten Blick nicht viel, aber der Verkauf ist “erst” 18 Monate her. Und damit ist es ein deutliches Zeichen, dass der Weg der Haushaltkonsolidierung über den Verkauf der städtischen Beteiligungen nicht der richtige ist. Mindestens solange die Rahmenbedingungen, also die durch den Bund gesteuerte Kommunalfianzierung, nicht geändert wurden. Eigentlich nicht Neues.

Wehrdienst zukünftig beim Katastrophenschutz? Die CSU hat ein Konzept zur “Reform” der Wehrpflicht vorgelegt, dessen Kern sie kurz gefasst als “sicherheitspolitisch begründete Dienstpflicht” deklariert. Ginge es nach dem Willen der Verfasser, soll der Vorschlag auf dem CSU-Parteitag am kommenden Wochenende in München Bestandteil des neuen Grundsatzprogramms werden. Danach soll in Zukunft der Wehrdienst wieder Pflicht für jeden sein. Momentan kann die Bundeswehr nur einen Teil der Wehrpflichtigen einberufen, der Rest wird ausgemustert. Von 430.000 Wehrpflichtigen eines [...]

Klar, Sicherheit geht vor.

gestern war nur antrags-und redaktionkommission eigentlich ist es dort spannend, informativ…dieses mal wars nur nerv-tötend

In den letzten Jahren entwickelte sich die Region um Mittweida mehr und mehr zu einem Zentrum neonazistischer Gewalt. Bei der Berücksichtigung von Kontinuität und Permanenz der Übergriffe überholt der Landkreis Mittweida in der Statistik rechtsextremer Übergriffe schon lange solch braune Flecken auf der Landkarte, wie den Muldentalkreis oder die Sächsische Schweiz. …Andersdenkende, bzw. nicht ins Weltbild der Nazis passende Menschen, werden angegriffen und schwer, teils lebensgefährlich verletzt. Überfälle auf alternative Jugendzentren und öffentliche Veranstaltungen häufen sich. Es ist offensichtlich, dass seitens der Nazis versucht wird, multikulturelles Leben einzuäschern. Konkrete Beispiele hierfür sind die Brandanschläge auf einen Asia-Imbiss in Mühlau und den linken Jugendtreff in Geringswalde, sowie Überfälle auf das Dorffest in Breitenborn und das Cafe Courage in Döbeln. Allein in einem Jahr erfolgten acht Anschläge auf das Bürgerbüro der Linkspartei in Mittweida. Hierbei wird deutlich, dass „einäschern“ von den Neonazis wörtlich genommen wird, was eine drastische Steigerung im Auftreten der Neonazis darstellt.

Eine offensive Intervention gegen diese unerträglichen Zustände ist dringend notwendig.
Deshalb fordern wir: Nazis entschieden entgegentreten, faschistisches Gedankengut nicht tolerieren, Zerschlagung rechtsextremer Strukturen
- Förderung emanzipatorischer Gegenkultur, schaffen alternativer Freiräume
- kritischen Umgang der Medien mit der Situation in der Region
- Beschleunigung der Ermittlungsverfahren gegen Nazitäter

Mit der Demonstration am 12. Mai 2007 wollen wir klar und deutlich zum Ausdruck bringen, dass wir diese Zustände hier entschieden bekämpfen werden, fordern die Initiatoren, unter ihnen der LINKE Abgeordnete Michael Leutert.

Die “Autonomen Nationalisten” buhlen vor allem um Jugendliche in Großstädten und Ballungsräumen. Sie verzichten auf den plumpen Brutalo-Look – Hauptsache, das rechte Weltbild stimmt: “Es spielt keine Rolle, welche Musik man hört, wie lang man seine Haare trägt oder welche Klamotten man anzieht”, schreiben die “Autonomen Nationalisten Wuppertal/Mettmann” auf ihrer Internetseite. Und weiter: “Das heißt, dass wir uns dafür einsetzen, alle relevanten Teile der Jugend und der Gesellschaft zu unterwandern und für unsere Zwecke zu instrumentalisieren.”

Via trice.de gefunden. Dort heißt es weiter:

Zufall oder nicht – im Internet-Angebot der Bundeszentrale für politische Bildung ist “rechtsextreme Jugendkultur” diesen Monat das Schwerpunktthema. Dort findet sich auch ein Link auf Toralf Stauds Buch “Moderne Nazis”, dass bei mir bereits im Bücherregal steht und nun für schlappe 2 Euro bei der bpb bestellbar ist. Außerdem noch mal ein Hinweis auf meine Blogroll – für einen immer aktuellen Überblick auf Neonazi-Themen empfehle ich NPD-Blog.info. Der Journalist Patrick Gensing setzt sich dort fast täglich mit Nazi-Themen auseinander.