Das konservative Online-Magazin The European versucht in einem Interview mit LINKEN Verteidigungsexpete Paul Schäfer ausschließlich über die SPD zu reden. Als kleine Anregung: In einem solchen Fall wäre vielleicht ein Gesprächspartner aus der SPD geeigneter? Schäfer reagiert aber gut. Überschrift des Interviews sollte daher eher sein: LINKE fordert Rückhol-Aktion für Afganistan
Schäfer: Es ist eine Sache, den zivilen Aufbau zu schützen und dabei Gewalt anzuwenden, weil man etwa unter Beschuss gerät und dazu gezwungen wird. Wenn die Bundeswehr allerdings dazu übergeht, größere Einsätze zu fahren, bei denen sie hochkarätige Taliban treffen kann und dabei zivile Opfer billigend in Kauf nimmt, dann hat das mit dem ursprünglichen Auftrag nichts mehr zu tun. …
The European: Was fordern Sie jetzt von der Regierung?
Schäfer: Wir sehen die einzige Möglichkeit in der bereits erwähnten Rückhol-Aktion. Das wäre keine kopflose Flucht. Doch im Augenblick scheint die Fraktion der Befürworter des Einsatzes noch in der Mehrheit. Angesichts der zunehmenden Gefahr für unsere Soldaten wächst aber auch der Druck bei der SPD und den Grünen. Ich denke, mit denen wird in dieser Sache bald besser zu reden sein.
Nach der erfolgreichen Verfassungsbeschwerde gegen die Vorratsdatenspeicherung geht es nun um Sozialdaten.
Mit ELENA wird staatlicherseits monatlich erfasst und zentral gespeichert:
- alle Gehaltsbestandteile inkl. Einmalzahlungen
- Krankheitstage
- Streiktage
- Arbeitsstunden
- Entlassungen
etc.
Von den InitiatorInnen der Verfassungsbeschwerde gegen die Vorratsdatenspeicherung gibt es nun einen ebensolche Massenverfassungsbeschwerde gegen Elena. Weiterlesen “Verfassungsbeschwerde gegen ELENA unterstützen”
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“Die Teilprivatisierung der Bahn steht bei mir nicht mehr auf der Agenda”, so Wolfgang Tiefensee, Bundesminister für Verkehr auf dem Verbandstag der Jusos Sachsen am vergangenen Wochenende. Das fand wohl ungeteilte Zustimmung der SPD-Jugend, die sich seit 2005 gegen die Privatisierung der Bahn in jeglichem Modell aussprechen.
Eine Privatisierung von 24,9 Prozent, wie ursprünglich geplant, verhindert zwar eine Vorherrschaft privater Investoren, dennoch erzwingt der Börsengang der Bahn eine verstärkte Renditeorientierung. Die Folgen sind absehbar: eine weitere Ausdünnung des Streckennetzes, die Schließung weiterer kleiner Bahnhöfe und eine Beschränkung der Bahnverbindung auf profitable Strecken im Personen- und im Güterverkehr.
Während heute in Dresden den Unverbesserlichen wieder einmal nahegelegt wird, endlich denken zu gehen sind einige der an den Gegenaktivitäten beteiligten offensichtlich nicht in der Lage, dieses “Denken” auf anderen Gebieten der aktuellen Politiken anzuwenden.
So äußert sich heute Jutta Allmendinger, die Präsidentin des Berliner Wissenschaftszentrums in der TAZ sehr pessimistisch realistisch in der TAZ:
Sie sind uns eine schöne Pessimistin!
Realistin! Zuerst einmal betragen die Mittel für die Bildungseinrichtungen nur einen Bruchteil dessen, was man brauchte. Zweitens hat der Bund so gut wie keinen Einfluss darauf, ob das Geld wirklich sinnvoll investiert wird. Die Verteilungsmechanismen des Konjunkturpakets II sehen vor, dass 70 Prozent des Geldes an die Kommunen gehen. Somit geht ein Großteil an Kitas und Schulen, was ja erst mal positiv ist, weil man hier besonders früh im Bildungssystem ansetzt. Es ist aber nicht auszuschließen, dass mit der Gießkanne verteilt wird. Oder dass sich die am besten organisierten und ausgestatteten Einrichtungen und Kommunen zu Wort melden und die Gelder gerade nicht in die Sanierung und Verbesserung unserer vielen Rütlischulen fließen. Drittens ist zu erwarten, dass die jetzigen Ausgaben in den nächsten Jahren zu Einsparungen führen werden, etwas im Hochschulbereich. Das können wir uns angesichts der doppelten Abschlussjahrgänge und des allgemeinen Akademikermangels überhaupt nicht leisten. Man darf die verschiedenen Bildungsbereiche und die kurz- und langfristig wirkenden Investitionen nicht gegeneinander ausspielen.
Sie reden sich in Rage.
Ich mache mir wirklich Sorgen. Es gibt in diesem Konjunkturpaket kein weitsichtiges Konzept für die Verteilung der Mittel in die Bildung. Es kommt mir schon wieder total falsch herum gestrickt vor. Wie mir Deutschland oft falsch herum vorkommt.
Wollen Sie uns das konkretisieren?
Die Konjunkturgelder müssen in den Jahren 2009 und 2010 ausgegeben werden. Achten Sie mal darauf, wer in der Lage sein wird, den Arme hochzuheben mit tollen Projekten, die ja schon in der Schublade liegen müssen. Das sind weniger die Hauptschulen in den Problemgebieten als die Einrichtungen der gehobenen Mittelschichten und Gymnasien.
Wenn man dem sächsischen Ministerpräsidenten zuhört und weiß, das 70% der Mittel in die Kommunen gehen werden (was so schlecht nicht ist, zugegeben) und die Beteiligungsquote auch für schon beantragte Projekte auf 80% erhöht wird, kann man diesen Realismus nur teilen.
Das ganze Interview gibt es bei der TAZ online zu lesen.
Seit dem 1. August 2008 wird durchnummeriert. Das Bundeszentralamt für Steuern hat damit begonnen, allen Einwohnern Deutschlands ihre neuen steuerlichen Identifikationsnummern zuzusenden. Diese “wohl größte Briefversandaktion in der Geschichte der Bundesrepublik” mit mehr als tausend Tonnen Papier werde mehrere Monate dauern, kündigte das Bundesfinanzministerium an. Ziel der neuen, lebenslang gültigen Nummer sei es, “den Bürgern die Erledigung ihrer steuerlichen Angelegenheiten noch weiter zu erleichtern”. Nach einer Übergangszeit soll sie die bisherigen, herkömmlichen Steuernummern ersetzen und zudem den Start der “elektronischen Lohnsteuerkarte” im Jahr 2011 ermöglichen.
Und was ist mit dem Datenschutz? Der Bund der Steuerzahler fürchtet zu Recht, wie ich denke, dass neben dem Bundeszentralamt für Steuern auch “andere Behörden auf die steuerlichen Daten zugreifen wollen”. Das sagte Bundesgeschäftsführer Rainer Holznagel und verwies daneben auf die enormen Kosten: mit schätzungsweise 38 Millionen Euro jedenfalls kein “Schnäppchen”. Auch der Bundesdatenschutzbeauftragte Peter Schaar hat
bereits mehrfach vor Missbrauch im Zusammenhang mit der neuen Steueridentifikationsnummer gewarnt. Er sehe die Gefahr, dass die derzeitige Zweckbindung durch Gesetzesänderungen aufgeweicht werde und diese Daten für viele andere Zwecke genutzt würden, hatte Schaar unter
anderem erklärt.
Die innenpolitische Sprecherin der Linksfraktion, Ulla Jelpke, warf der Bundesregierung vor, über die TIN «ein Bundesmelderegister durch die Hintertür» einzuführen. «Auch wenn aus dem Finanzministerium jetzt verlautet, die Steuer-ID diene nur der besseren Kommunikation mit dem Finanzamt und dem erleichterten Datenaustausch mit den Rentenversicherungsträgern: Fakt ist, dass die Nummer mit sensiblen persönlichen Daten der Meldebehörden verknüpft wird. Zu Recht sprechen Datenschützer von einer Vorstufe zur Totalerfassung der Bevölkerung», sagte sie.
Die Identifikationsnummer wird auf Grundlage der Daten aller 5.300 kommunalen Meldebehörden vergeben. Jede Person, die mit Hauptwohnsitz gemeldet ist, erhält sie, auch Zugezogene aus dem Ausland.
Ursprünglich sollte die TIN schon seit Juli 2007 nach und nach vergeben werden. Dieser Termin wurde aber mehrfach verschoben.
Nach Einführung der neuen TIN sollen Änderungen in den persönlichen oder beruflichen Verhältnissen der Arbeitnehmer automatisch übermittelt werden. Die Beschäftigten müssen sich dann auch nicht mehr um die Ausstellung der Lohnsteuerkarte oder ihre Übermittlung an ihre Firma kümmern; die Mitteilung der TIN und des Geburtsdatums reicht. Da die Lohnbuchhaltung in fast allen Firmen inzwischen sowieso per Computer läuft, sparen auch die Unternehmen Arbeit.
