Schäfer: Es ist eine Sache, den zivilen Aufbau zu schützen und dabei Gewalt anzuwenden, weil man etwa unter Beschuss gerät und dazu gezwungen wird. Wenn die Bundeswehr allerdings dazu übergeht, größere Einsätze zu fahren, bei denen sie hochkarätige Taliban treffen kann und dabei zivile Opfer billigend in Kauf nimmt, dann hat das mit dem ursprünglichen Auftrag nichts mehr zu tun. …

The European: Was fordern Sie jetzt von der Regierung?
Schäfer: Wir sehen die einzige Möglichkeit in der bereits erwähnten Rückhol-Aktion. Das wäre keine kopflose Flucht. Doch im Augenblick scheint die Fraktion der Befürworter des Einsatzes noch in der Mehrheit. Angesichts der zunehmenden Gefahr für unsere Soldaten wächst aber auch der Druck bei der SPD und den Grünen. Ich denke, mit denen wird in dieser Sache bald besser zu reden sein.

Nach der erfolgreichen Verfassungsbeschwerde gegen die Vorratsdatenspeicherung geht es nun um Sozialdaten.

Mit ELENA wird staatlicherseits monatlich erfasst und zentral gespeichert:
- alle Gehaltsbestandteile inkl. Einmalzahlungen
- Krankheitstage
- Streiktage
- Arbeitsstunden
- Entlassungen
etc.

Von den InitiatorInnen der Verfassungsbeschwerde gegen die Vorratsdatenspeicherung gibt es nun einen ebensolche Massenverfassungsbeschwerde gegen Elena.

Vielleicht wollt Ihr Euch für 55 Eurocent Briefporto an der Verfassungsbeschwerde beteiligen. Es eilt, Einsendeschluss ist der 25.03.2010:
https://petition.foebud.org/ELENA
Beachtet, es können nur  Arbeit”nehmerInnen” im klassischen Sinne als Betroffene Einspruch erheben, also keine Arbeit”geberInnen”, H4ler, Wehrdienstler/Zivis, SchülerInnen, StudentInnen ohne Job, etc.

Weitere Informationen:
https://petition.foebud.org/FoeBuD/informationen-zu-elena
http://de.wikipedia.org/wiki/ELENA

Was ist eigentklich Elena? „ELENA“ ist eine Abkürzung für „Elektronischer EntgeltNachweis“. Es handelt sich um ein Projekt der Bundesregierung, das früher auch als „Job-Card-Projekt“ bezeichnet worden ist.

Nach dem am 28.3.2009 im Bundesrat verabschiedeten dazugehörigen Gesetz muss seit dem 1.1.2010 jeder Arbeitgeber für jeden seiner Beschäftigten (Angestellte, Arbeiter, Beamte, Richter und Soldaten) einmal pro Monat einen Datensatz übermitteln. In diesem Datensatz sind eine große Anzahl persönlicher Angaben über die erfasste Person enthalten.

Mit Hilfe dieser Daten sollen dann ab dem 1.1.2012 die Arbeits- und Sozialämter schneller und einfacher entscheiden können, ob und in welcher Höhe jemand Anrecht auf Sozialleistungen hat oder auch nicht.

Das Bundesministerium für Wirtschaft und Technologie, das für die Einführung und Durchsetzung des ELENA-Systems verantwortlich zeichnet wirbt dafür.

„Zielsetzung:
Das Verfahren verfolgt zwei Ziele. Es geht um Bürokratieabbau und um Innovationen. Bürokratieabbau wird erreicht durch eine Beschleunigung der Verfahren, die zu einer Kostenentlastung der Unternehmen von mehr als 85 Mio. € pro Jahr führt. Innovationen werden erreicht durch die breite Anwendung von qualifizierten Signaturkarten, welche die Rechtssicherheit im Bereich der elektronischen Kommunikation sicherstellen.

Zeitrahmen:
Der Aufbau der Infrastruktur soll im Jahre 2009 abgeschlossen sein, so dass die Arbeitgeber ab 01.01.2010 Meldungen für die Arbeitnehmer übermitteln können. Ab dem 01.01.2012 wird das ELENA-Verfahren dann in der Praxis angewendet werden.“

Ziel dieses Projektes soll also auch die zwanghafte Akzeptanz der so genannten elektronischen Signatur sein. Zwanghaft deswegen, weil es in Deutschland zukünftig nicht mehr möglich sein wird, ohne den Einsatz einer Karte oder eines Ausweises mit elektronischer Signatur zu leben, zu wirtschaften oder zu arbeiten.

Es gibt aber Menschen, die sich Sorgen machen, diedie Art und Menge der zusammengetragenen Daten für höchst gefährlich und in dieser Form für verfassungswidrig halten.
Was wird alles erfasst und gespeichert?

• Bruttoentgelt und Steuerklasse
• Kinderfreibetrag
• Angaben zur Tätigkeit, wöchentliche Arbeitszeit
• Renten-, Sozialversicherungs-, Arbeitslosen- und Pflegeversicherungabzüge
• Lohnsteuer, Solidaritätszuschlag, Kirchensteuer
• Name und Anschrift, Geburtsort, -datum und -name
• Angaben zu Arbeitgeber und Betrieb
• Anzahl, Beginn und Ende sowie „Arten“ von Fehlzeiten (z.B. Krankheit, Mutterschutz, Pflegezeit, Elternzeit, Wehrdienst/Zivildienst, usw.)
• Höhe und Art sonstiger steuerpfl. Bezüge (Weihnachts- u. Urlaubsgeld, zusätzl. Monatsgehälter, Gratifikationen,Tantiemen, Urlaubsabgeltungen, Abfindungen …)
• Höhe und Art von steuerfreien Bezügen (z.B. Pensionskasse-Zuwendungen durch den Arbeitgeber, Kurzarbeitergeld, steuerfreie Fahrtkostenzuschüsse, Zuschüsse bei Mutterschaft usw.)
• Zeitpunkt des Beginns sowie voraussichtliches und tatsächliches Ende einer Ausbildung
• Arbeitgeber-Zuschuss zur freiwilligen Kranken- und Pflegeversicherung
• Grund von Arbeitszeitänderungen
• Arbeitsstunden – aufgeschlüsselt in Arbeitsstunden jeder einzelnen Kalenderwoche des Monats
• Urlaubsanspruch und tatsächlich genommene Urlaubstage, Urlaubsentgelt
• Angaben zu befristeten Arbeitsverhältnissen
• Angaben zu Entlassungen und Kündigungen
• Auskunft über bereits erfolgte Abmahnungen im Vorfeld von Kündigungen
• Schilderung von „vertragswidrigen Verhalten“ des Angestellten/Arbeiters
• Vorruhestandsleistungen und -gelder, Abfindungen

Das Ziel, mit ELENA Bürokratie abzubauen, wird nicht erreicht. Das Gegenteil wird der Fall sein. Kleine und mittelständische Betriebe werden mit der Bewältigung der gestellten Anforderungen überfordert, es entstehen hohe Kosten in Anschaffung und Pflege neuer Software und elektronischer Zusatzgeräte.

Die vom Bundesministerium angegebenen Einsparungen von jährlich 85 Mio. € wirken wie das Ergebnis einer fadenscheinigen Berechnung mit vielen Unbekannten. Der Schaden durch verloren gegangene bzw. in falsche Hände geratene persönliche Daten lässt sich darüber hinaus gar nicht mit einem Geldwert beziffern.

Die Komplexität und Unübersichtlichkeit des ELENA-Projektes sind für den Normalbürger nicht mehr zu überschauen und sorgen für ein immer stärker werdendes latentes Unsicherheitsgefühl bei den Menschen.

Ob darüber hinaus das gewählte Konzept der Erfassung, Übertragung und Verschlüsselung der Daten sicher sein wird, bleibt abzuwarten. Die Risiken und Gefahren fehlerhaft verarbeiteter oder manipulierter Daten in der ELENA-Datenbank sind unübersehbar! Wir sind gespannt auf den ersten Datenskandal bei der Deutschen Rentenversicherung…

In Verbindung mit der neu eingeführten Steuer-ID-Nummer, die jedem deutschen Bürger eine eindeutige und einmalige Nummer zuordnet, wird mit ELENA eine äußerst umfangreiche Datenbank geschaffen, die die Menschen gläsern werden lässt. Es gibt keine Wahlmöglichkeit, ob man an diesem System teilnehmen möchte oder nicht. Man wird dazu gezwungen (und muss auch die Kosten für die Karte selber tragen)!

Die Daten der Arbeitnehmer werden auch dann gespeichert, wenn sie überhaupt nicht benötigt werden (Vorratsdatenspeicherung). Dieses widerspricht dem im Bundesdatenschutzgesetz festgelegten Grundsatz der Datensparsamkeit.

Bild CBS_Fan @ Flickr CC-License

“Die Teilprivatisierung der Bahn steht bei mir nicht mehr auf der Agenda”, so Wolfgang Tiefensee, Bundesminister für Verkehr auf dem Verbandstag der Jusos Sachsen am vergangenen Wochenende. Das fand wohl ungeteilte Zustimmung der SPD-Jugend, die sich seit 2005 gegen die Privatisierung der Bahn in jeglichem Modell aussprechen.

Eine Privatisierung von 24,9 Prozent, wie ursprünglich geplant, verhindert zwar eine Vorherrschaft privater Investoren, dennoch erzwingt der Börsengang der Bahn eine verstärkte Renditeorientierung. Die Folgen sind absehbar: eine weitere Ausdünnung des Streckennetzes, die Schließung weiterer kleiner Bahnhöfe und eine Beschränkung der Bahnverbindung auf profitable Strecken im Personen- und im Güterverkehr.

So äußert sich heute Jutta Allmendinger, die Präsidentin des Berliner Wissenschaftszentrums in der TAZ sehr pessimistisch realistisch in der TAZ:

Sie sind uns eine schöne Pessimistin!
Realistin! Zuerst einmal betragen die Mittel für die Bildungseinrichtungen nur einen Bruchteil dessen, was man brauchte. Zweitens hat der Bund so gut wie keinen Einfluss darauf, ob das Geld wirklich sinnvoll investiert wird. Die Verteilungsmechanismen des Konjunkturpakets II sehen vor, dass 70 Prozent des Geldes an die Kommunen gehen. Somit geht ein Großteil an Kitas und Schulen, was ja erst mal positiv ist, weil man hier besonders früh im Bildungssystem ansetzt. Es ist aber nicht auszuschließen, dass mit der Gießkanne verteilt wird. Oder dass sich die am besten organisierten und ausgestatteten Einrichtungen und Kommunen zu Wort melden und die Gelder gerade nicht in die Sanierung und Verbesserung unserer vielen Rütlischulen fließen. Drittens ist zu erwarten, dass die jetzigen Ausgaben in den nächsten Jahren zu Einsparungen führen werden, etwas im Hochschulbereich. Das können wir uns angesichts der doppelten Abschlussjahrgänge und des allgemeinen Akademikermangels überhaupt nicht leisten. Man darf die verschiedenen Bildungsbereiche und die kurz- und langfristig wirkenden Investitionen nicht gegeneinander ausspielen.

Sie reden sich in Rage.
Ich mache mir wirklich Sorgen. Es gibt in diesem Konjunkturpaket kein weitsichtiges Konzept für die Verteilung der Mittel in die Bildung. Es kommt mir schon wieder total falsch herum gestrickt vor. Wie mir Deutschland oft falsch herum vorkommt.

Wollen Sie uns das konkretisieren?
Die Konjunkturgelder müssen in den Jahren 2009 und 2010 ausgegeben werden. Achten Sie mal darauf, wer in der Lage sein wird, den Arme hochzuheben mit tollen Projekten, die ja schon in der Schublade liegen müssen. Das sind weniger die Hauptschulen in den Problemgebieten als die Einrichtungen der gehobenen Mittelschichten und Gymnasien.

Wenn man dem sächsischen Ministerpräsidenten zuhört und weiß, das 70% der Mittel in die Kommunen gehen werden (was so schlecht nicht ist, zugegeben) und die Beteiligungsquote auch für schon beantragte Projekte auf 80% erhöht wird, kann man diesen Realismus nur teilen.

Das ganze Interview gibt es bei der TAZ online zu lesen.

Und was ist mit dem Datenschutz? Der Bund der Steuerzahler fürchtet zu Recht, wie ich denke, dass neben dem Bundeszentralamt für Steuern auch “andere Behörden auf die steuerlichen Daten zugreifen wollen”. Das sagte Bundesgeschäftsführer Rainer Holznagel und verwies daneben auf die enormen Kosten: mit schätzungsweise 38 Millionen Euro jedenfalls kein “Schnäppchen”. Auch der Bundesdatenschutzbeauftragte Peter Schaar hat
bereits mehrfach vor Missbrauch im Zusammenhang mit der neuen Steueridentifikationsnummer gewarnt. Er sehe die Gefahr, dass die derzeitige Zweckbindung durch Gesetzesänderungen aufgeweicht werde und diese Daten für viele andere Zwecke genutzt würden, hatte Schaar unter
anderem erklärt.

Die innenpolitische Sprecherin der Linksfraktion, Ulla Jelpke, warf der Bundesregierung vor, über die TIN «ein Bundesmelderegister durch die Hintertür» einzuführen. «Auch wenn aus dem Finanzministerium jetzt verlautet, die Steuer-ID diene nur der besseren Kommunikation mit dem Finanzamt und dem erleichterten Datenaustausch mit den Rentenversicherungsträgern: Fakt ist, dass die Nummer mit sensiblen persönlichen Daten der Meldebehörden verknüpft wird. Zu Recht sprechen Datenschützer von einer Vorstufe zur Totalerfassung der Bevölkerung», sagte sie.

Die Identifikationsnummer wird auf Grundlage der Daten aller 5.300 kommunalen Meldebehörden vergeben. Jede Person, die mit Hauptwohnsitz gemeldet ist, erhält sie, auch Zugezogene aus dem Ausland.

Ursprünglich sollte die TIN schon seit Juli 2007 nach und nach vergeben werden. Dieser Termin wurde aber mehrfach verschoben.

Nach Einführung der neuen TIN sollen Änderungen in den persönlichen oder beruflichen Verhältnissen der Arbeitnehmer automatisch übermittelt werden. Die Beschäftigten müssen sich dann auch nicht mehr um die Ausstellung der Lohnsteuerkarte oder ihre Übermittlung an ihre Firma kümmern; die Mitteilung der TIN und des Geburtsdatums reicht. Da die Lohnbuchhaltung in fast allen Firmen inzwischen sowieso per Computer läuft, sparen auch die Unternehmen Arbeit.

Image via Wikipedia

yahoo-MeldungBisky schließt Koalition mit CDU auf Landesebene nicht aus

Gut ein Jahr vor der Bundestagswahl machen die deutschen Spitzenpolitiker und Parteien im Web 2.0 keine gute Figur, wie wir bei newthinking communications in einer Kurzstudie (PDF) herausgefunden haben.

Auch wenn ich den Begriff Kurzstudie als etwas übertrieben ansehen würde – offenbar ist ein wenig Recherche im Internet heute bereits eine “Kurzstudie” – ist richtig, dass die Vernetzung der Politik noch arg zu wünschen übrig lässt.

Im kanadischen Quebec tagt ab heute das Welterbe-Komitee der UNESCO. Wenn es schlecht für Sachsen und ganz Deutschland läuft, wird dem Elbtal jetzt wegen der Waldschlößchenbrücke der Titel des Weltkulturerbes aberkannt. Dresden würde in einer Reihe mit dem Wüstenstaat Oman stehen. Grund sind ein Brückenbau und Sturheit in Politik und Behörden.

Die harte Haltung des Regierungspräsidiums ist bezeichnend für den Umgang von Behörden, aber auch der CDU-geführten Landesregierung mit der UNESCO-Kritik und der Sorge großer Teile der Bürgerschaft um den Welterbetitel. Zunächst hatte Ex-Ministerpräsident Georg Milbradt diesen »entbehrlich« genannt; inzwischen erklären maßgebliche CDU-Politiker, darunter die neue Oberbürgermeisterin Helma Orosz, die UNESCO könne den Brückenbau ja abwarten und dann entscheiden. Derweil beschimpft Justizminister Geert Mackenroth die Kritiker, die sich trotz anhaltender Zweifel an der Notwendigkeit einer Flussquerung im Sinne eines Kompromisses zumeist zum Tunnel bekennen, als »Brücken-Dschihadisten«.

schreibt Hendrik Lasch im Neuen Deutschland. Eine Aberkennung des Weltkulturerbetitels für das Dresdner Elbtal wäre für Oberbürgermeisterin Helma Orosz (CDU) “kein Weltuntergang für Dresden”. Die Touristen kämen wegen der historischen Gebäude und Kunststätten, daran ändere die geplante Brücke nichts. “Die Stadt ist von sich aus Welterbe”, sagte Orosz. Durch die “leidlichen Diskussionen” sei allerdings ein Imageschaden entstanden. Eine gewisse Selbstverliebheit und -überschätzung ist den Dresdnern ja eigen, aber sowas?….Sicher hat der Einbruch bei den Touristenzahlen im vergangenen Jahr nichts mit einem drohenden Weltkulturerbetitel-Verlust zu tun, aber etwas mehr Feingefühl wäre doch zu wünschen. Und ich bin mir ganz sicher, ein japanischer Tourist auf Europa-Tour richtet sich nach gewissen Kriterien – das Welterbe gehört dazu.

Nachdem die LBBW nun Rechtssicherheit bei der Sachsen Bank hat, kann sie den Markt in Ostdeutschland beackern. In Sachsen, Sachsen-Anhalt und Thüringen soll das Mittelstandsgeschäft und die Verbindung zu vermögenden Privatkunden ausgebaut werden. Mit 80 Mitarbeitern ist die Sachsen Bank (das Kundengeschäft der früheren SachsenLB) in Leipzig, Dresden und Halle vertreten. Die Aktivitäten der BW-Bank in der Region sind zum 1. April in der Sachsen Bank aufgegangen, als diese als unselbstständige LBBW-Tochter gegründet wurde.

Die 640 Mitarbeiter der früheren Sächsischen Landesbank und der drei ostdeutschen BW-Bank-Filialen sollen, so hatte der Vorstand im März angekündigt, weiter beschäftigt werden, der Großteil von ihnen bei der neuen LBBW-Filiale in Leipzig und deren Tochtergesellschaften.

schreibt die Stuttgarter Zeitung online