linke sach(s)en

Was erwartet Deutschland während den nächsten vier Jahren schwarz-gelber Regierung? Eine Einschätzung von Gregor Gysi auf The European zu den Koalitionsvorhaben des neuen Kabinetts -  ein Beitrag von Gregor Gysi in The European.

So sieht also die schwarz-gelbe Zukunft in den kommenden vier Jahren aus: die Atomkraftwerke erhalten längere Laufzeiten, regenerative Energien bleiben auf der Strecke; das Moratorium für Gorleben wird aufgehoben, das Endlager für den Atommüll erhält eine neue Chance; die Dämme gegen den Einsatz von Gentechnik in der Landwirtschaft werden eingerissen – ein Zurück in die sechziger und siebziger Jahre des vorigen Jahrhunderts.

Schade, dass der The European Newsletter den Beitrag mit “Gregor Gysi schwadroniert über Koalitionsvertrag” ankündigt. Die Grenzen meiner Sprache bestimmen die Grenzen meiner Welt, sagte schon Wittgenstein.

Nach einer für die vielen Wahlkämpferinnen kurzen Nacht, die mit einem Ergebnis endete, welches viele auf der Linken Seite so nicht gewollt haben können stehen die vorläufigen Wahlergebnisse fest, jetzt geht es ans konsolidieren und an die vernünftige (Nach)Wahlbetrachtung. Von hier aus Vielen Dank an die Wählerinnen der Linkspartei, wir werden uns mit den gewonnenen 76 Mandaten (davon immerhin 16 Direktmandate!) als soziale Opposition im Bundestag weiterhin dafür einsetzen, dass Deutschland ein soziales Land bleibt – also gegen Kürzungen bei Sozialleistungen, gegen die Rente mit 67, gegen die Kampfeinsätze in Afghanistan und auf dem Balkan. Weiterlesen “Danke Sachsen!”

Bei den Europawahlen mögen Sie gedacht haben, Brüssel sei weit weg und die Bürokraten dort tun eh das was sie wollen. Bei den Kommunalwahlen mag der Gedankengang gewesen sein, in den Kommunen gebe es eh nichts mehr zu entscheiden. Die Landtagswahlen wurden geschwänzt weil sich im Land ja eh nichts ändert, bleibt eh alles Schwarz.

Nun. Sie hatten recht. In Brüssel machen die Parlamentarier, was sie wollen. Das haben diese Ihren Wählerinnen vorher gesagt. In den Kommunen wird das wenige was noch zu entscheiden und zu steuern ist, gesteuert werden. Das haben die Stadt- und Kreisräte Ihren Wählerinnen gesagt, versprochen, bleiben ständige Rechenschaft schuldig. Im Land blieb alles schwarz, auch wenn gelbe Tupfer darin sind. Und es hat sich (noch) nichts geändert, außer das in Zukunft auch am Sonntag Videos abgegeben werden können.

Nur: sie werden nicht gefragt. An Sie wird nicht einmal gedacht werden. Nicht Ihre Nachbarn entscheiden für Sie mit, nicht die anderen Wähler. Niemand wird sich für Ihre Interessen einsetzen, sie haben sich heraus gehalten. Die schlechte Nachricht dabei ist: Entscheidungen werden Sie trotzdem mittragen müssen, meist bezahlen.

Deshalb, nur heute im Sonderangebot: Wählen gehen. Es ist quasi einen Tag Sommerschlußverkauf, aber ein wichtiger: heute entscheidet Ihre Stimme darüber, wie es im Land weiter geht – der Bundestag wird gewählt. Und, auch wenn Sie vielleicht denken, es geht um nichts, schwarz / gelb, Große Koalition, alles eine Soße – so mögen Sie recht haben. Aber es geht um mehr: machen Sie den Bundestag bunt, machen Sie Ihn rot und vor allem: sorgen Sie für eine starke – soziale – Opposition.

Stimmen Sie heute für Die Linke. Es wird Ihnen am meisten helfen. Die anderen bisher im Bundestag vertretenen Parteien haben in den letzten 4 8 11Jahren alle Gesetze mit getragen, die Ihre Situation nur noch verschlimmert haben, angefangen bei der Agenda 2010, über die Rente mit 67, die drei Otto-Pakete (hallo Grüne, heute Bürgerrechtspartei zu spielen ist VERMESSEN!)  und nicht zu vergessen die Kampfeinsätze in Afghanistan und dem Kosovo: Nein DANKE.

Nur eine starke Linke Fraktion im Bundestag wird die anderen Parteien – und damit Deutschland und Europa – verändern. Zwei Kreuze für Die Linke heute damit das Kreuz mit der großen Koalition endlich endet.

(100 Blogs für DIE LINKE.: alle teilnehmenden Blogs finden sich hier.)

(Bild: Wolfgang Staudt)

Ein interessantes Argument, warum ich das bedingungslose Grundeinkommen kritisch sehe beschreibt der Grüne Alexander Schestag in seinem Blog:

Ein zweiter Punkt, den ich kritisch sehe, ist die möglicherweise negative psychologische und gesellschaftliche Wirkung eines bedingungslosen Grundeinkommens. Ich habe es am eigenen Leib erlebt, wie heute schon Menschen, denen seitens der Gesellschaft die Leistungsfähigkeit im Arbeitsleben abgesprochen wird, alle Chancen auf dem Arbeitsmarkt von vornherein verwehrt werden. Ich bin Rollstuhlfahrer und durfte mir auf dem Arbeitsamt anhören: “Ich sag’s Ihnen gleich, Sie sind nicht vermittelbar!”. Der Vermittler, der das sagte, hat sich vorher nicht mal über meine durchaus gute berufliche Qualifikation informiert, sondern einfach seinen Vorurteilen freien Lauf gelassen. Ich habe die Befürchtung, daß behinderte und andere Menschen, die arbeiten wollen, aber in einer Lage sind, die es ihnen heute schon schwer auf dem Arbeitsmarkt macht, mit dem Grundeinkommen noch mehr im Abseits landen, weil man dann seitens der Arbeitgeber argumentieren wird: “Ach, der hat ja sein Grundeinkommen, wieso sollte ich den einstellen?”.

Dieses Argument ist durchaus schlüssig, man muss tatsächlich fragen, ob es nicht gerade unter dem Aspekt der sozialen Gerechtigkeit sinnvoller wäre, die Forderung nach einer bedarfsabhängigen, armutsfesten und repressionsfreien Grundsicherung – etwa unter dem Dach einer solidarischen Bürgerversicherung – zu erheben. Diesen Fragen wird sich die aktuelle Broschüre der LAG Grundeinkommen widmen, die demnächst hier oder über www.dielinke-sachsen.de bestellt werden kann.

Eine kritische Auseinandersetzung findet sich in diesem Text von Christoph Butterwegge . Mehr auch auf den Seiten der Zeitung der Linken in Sachsen, etwa die Besprechung von Vanderborght/Van Parijs: Ein Grundeinkommen für alle? Geschichte und Zukunft eines radikalen Vorschlags.

Nicht nur Johnny Haeusler schreibt bei Spreeblick über die aktuelle Petition an den Deutschen Bundestag.

Der Deutsche Bundestag möge beschließen
… das bedingungsloses Grundeinkommen einzuführen.

Begründung
Unser Finanz- und Steuersystem ist sehr unübersichtlich geworden. Auch die Arbeitslosenquote scheint eine feste Größe geworden sein. Um nun allen Bürgern ein würdevolles Leben zu gewährleisten, erscheint mir die Einführung eines bedingungslosen Grundeinkommens als guter Lösungsweg. Ca. 1500€ für jeden Erwachsenen und 1000€ für jedes Kind.
Alle bestehenden Transferleistungen, Subventionen und Steuern einstellen und als einzige(!) Steuer eine hohe Konsumsteuer einführen. Eine deutliche Vereinfachung unseres komplizierten Finanzsystems erscheint mir zwingend erforderlich. Auch ginge mit dieser Veränderung ein deutlicher Bürokratieabbau, und damit eine Verwaltungskostenreduzierung, einher.

In der Zeitung der Linken in Sachsen gibt es weitere Artikel.