linke sach(s)en

Wir dokumentieren hier einen offenen Brief der Antiprivatisierungsinitiative Leipzig, vertreten durch Margarete Gallhoff, Wolfgang Franke und Ines Jahn. Mehr zu dem Skandal unter Sachsens Linke “Es gibt keine wundersame Geldvermehrung”.

Sehr befremdlich in diesem Zusammenhang sind die fortwährenden Einlassungen der Ex-Kämmerin Leipzigs, Bettina Kudla. Nach ihrem überstürzten Abgang nach Berlin, man ist fast geneigt es Flucht zu nennen, predigt sie nun andauernd in der LVZ, welche Fehler der Oberbürgermeister und der Stadtkonzern und der Stadtrat machen. Dass sie jahrelang in jedem(!) Aufsichtsgremium saß, und in der Zeit alle Stimmrechte hatte, ist ihr offenbar entfallen.

Die Landesdirektion ist mit Ratschlägen auch schnell dabei, Steinbach

mahnte, eine “Stadt ist eine Gebietskörperschaft und kein Konzern”. Es wäre grundsätzlich besser, “Kommunen würden von ihren Steuereinnahmen leben und nicht von Geschäften eigener Firmen”. Die unternehmerische Betätigung der Stadt ist immer an die öffentliche Aufgabe gebunden, deren Erfüllung dem Gemeinwohl dient.

Nach Ansicht von Steinbach gehören in erster Linie die Wasser- und Abwasserver- und -entsorgung und der öffentliche Personennahverkehr zur Daseinsvorsorge. Über den Energiebereich “kann man trefflich streiten”. Öffentliche Unternehmen müssten jedenfalls von umstrittenen Finanzderivaten “die Finger lassen”. Das gelte auch für die Cross-Border-Geschäfte in Anbetracht der Erfahrungen, die man mittlerweile daraus ziehen musste. Hier hatten städtische Unternehmen Teile ihres Anlagevermögens an US-Firmen verkauft und zurückgeleast. Die amerikanischen Investoren gaben einen Teil ihres Steuervorteils an die Firmen weiter.

Mike Nagler veröffentlicht in seinem Blog eine Übersicht, auf dieser Seite finden sich viele weitere Informationen.

Offener Brief
Skandal KWL – Kapitalausstattungsvereinbarung Stadt Leipzig – LVV GmbH

Sehr geehrter Herr Präsident,

mit Interesse haben wir in den Medien Ihre Stellungnahmen zu den Vorgängen um die Kommunalen Wasserwerke Leipzig verfolgt. Nachdem Ihr Brief dazu dem Stadtrat vorgelegt wurde, ist er gleichsam der Öffentlichkeit bekannt geworden.
Daher erlauben wir uns, als MitstreiterInnen in der AntiPrivatisierungsInitiative Leipzig (APRIL), Ihnen in einem Brief zu antworten.

Mit besonderem Interesse haben wir registriert, dass Sie offensichtlich entgegen früherer Äußerungen die Erbringung von Aufgaben der Daseinsvorsorge durch kommunale Unternehmen und Betriebe respektieren. Wir hoffen, dass ihre Behörde diese Position auch über die Bindungsfrist des Bürgerentscheids vom 27. Januar 2008 hinaus beibehalten wird.

Ihre Forderung nach Prüfung der “Veräußerung von nicht der Daseinsvorsorge dienenden Beteiligungen” wirft natürlich die Frage auf, worauf Sie abzielen. Wie ist Daseinsvorsorge zu definieren?

Wir greifen dabei gern auf den 10. Beteiligungsbericht der Stadt Leipzig zurück:
“Im Kern werden heute zur kommunalen Daseinsvorsorge folgende Aufgaben gezählt: Abfallwirtschaft, Abwasserentsorgung, Wasser- und Energieversorgung, Krankenhäuser, öffentlicher Personennahverkehr, Sparkassen, Museen, Theater, Altenheime, Schulen u.a.m. ..” (Zehnter Beteiligungsbericht der Stadt Leipzig, 2003, S. 19).

Wie sind Unternehmen zu betrachten, die im Rahmen der Liberalisierung öffentlicher Dienstleistungen aus den Stammunternehmen ausgegliedert wurden? Ihr Beitrag zur Ergebnissicherung der LVV-Unternehmen, damit mittelbar zur Entlastung des städtischen Haushaltes und auch zur Stabilisierung der regionalen Wertschöpfung steht für uns außer Frage.
Was Sie genau unter der “Senkung von Leistungsstandards” verstehen, ist sicherlich ein weiterer Punkt, der mit den Bürgerinnen und Bürgern breit diskutiert werden sollte. Würde die Senkung von Leistungsstandards nicht eine Verschlechterung für die Bürgerinnen und Bürger in Bezug auf Mobilität, Versorgungssicherheit und Umweltstandards bedeuten?

In den letzten Jahren gab es, das haben Sie der Verwaltungsspitze der Stadt auch attestiert, enorme Anstrengungen, den Verschuldungsgrad der Stadt zu reduzieren. Diese Leistung ist auch gerade deshalb zustande gekommen, weil die kommunalen Unternehmen einen starken Beitrag zur Entlastung des städtischen Haushalts geleistet haben – und sie war ohne Privatisierungen möglich. Wir alle sind uns sicher im Klaren darüber, dass Unternehmen transparent und gesetzeskonform geführt werden müssen. Insofern unterstützen wir alle
Anstrengungen, hier Aufklärung zu betreiben und dafür Sorge zu tragen, dass Risiken dieser Art nicht wieder auftreten und entsprechende Frühwarnsysteme eingerichtet werden, so sie noch nicht vorhanden sind.

Eine Privatisierung, praktisch “durch die kalte Küche” wegen krimineller Machenschaften Einzelner, wird dem Bürgerwillen nicht gerecht. Dies wäre auch ein offener Affront gegen die  Bürgerinnen und Bürger, die am 27. Januar 2008 mit dem Bürgerentscheid ein eindeutiges Votum abgaben.

Es stellt sich auch die Frage, inwieweit eine Aufsichtsbehörde in Ihrem Verständnis über die Funktion der Rechtsaufsicht hinausgeht und zur Steuerungsbehörde für eine Stadt werden kann. Würde dies nicht tendenziell kommunale Selbstverwaltung zur Farce machen? Schließlich interessiert uns brennend, wie Ihre Behörde auf eine bessere allgemeine Finanzausstattung der Kommunen  und konkret auf die Aufhebung der strukturellen Haushaltsdefizite hinwirken will. Wir sehen große Gefahren auf viele von ihnen zukommen, wenn weitere Steuersenkungen einerseits die Einnahmeseite verschlechtern und aber andererseits Pflichtaufgaben gewährleistet werden müssen. Dies alles mit der Perspektive der Schuldenbremse auf Bundes- und Landesebene. Wie wird sich dieses Dilemma lösen lassen? Wir würden uns freuen, Ihren Standpunkt und Ihre Antworten auf die
angesprochenen Fragen zu erfahren und möchten mit diesem Brief unseren Beitrag zur öffentlichen Diskussion leisten.

Ihrer geschätzten Antwort entgegensehend

Für das APRIL-Netzwerk

Margarete Gallhoff   Wolfgang Franke   Ines Jahn

Die Anti-Privatisierungs-Initiative Leipzig (APRIL-Netzwerk), setzt sich für
den Erhalt und die demokratische Weiterentwicklung der öffentlichen
Daseinsvorsorge in kommunalem/öffentlichem Eigentum ein und hat das
Bürgerbegehren und den erfolgreichen Bürgerentscheid in Leipzig 2008 aktiv
begleitet.
www.april-netzwerk.de
www.kommunal-ist-optimal.de

Foto Flickr Author alles-schlumpf

Man stelle sich vor, ein verzweifelter Mann würde eine Schuldnerberatung betreten und erzählen, dass er Schulden von mehr als 100 Millionen Euro angehäuft habe – weil er einen Vertrag unterschrieben habe, den er nicht verstanden, ja nicht einmal gelesen habe. Mehr als 1000 Seiten seien es wohl gewesen, verfasst in englischer Sprache und leider nicht übersetzt. Nur eine zehn Seiten lange Zusammenfassung auf Deutsch habe er einsehen dürfen. Zur Vertragsunterzeichnung, erzählt der Schuldner weiter, habe er zu einer Anwaltskanzlei in New York reisen müssen. Dort sei in großer Hektik nachverhandelt worden – unklar, warum. Weiterlesen “Noch einmal CBL: Für dumm verkauft”

Ralf Becker beschreibt, wie die sächsischen Städe in der Finanzkrise mit ihren Cross-Border-Leasing-Verträgen umgehen sollten.

Etliche deutsche Städte haben dieses Finanzkonstrukt benutzt und sind nun in Schwierigkeiten. Auch die drei sächsischen Großstädte sind dabei: die Stadtentwässerung Dresden, die Straßenbahn in Chemnitz, Leipzig hat sogar sieben solcher Verträge.

Kämmerer und Oberbürgermeister gaben sich clever und fürsorglich. Sie unterschrieben in New York umfangreiche Verträge, die höchstens teilweise ins Deutsche übersetzt wurden. Die Stadt- und Verbandsräte bekamen in nichtöffentlichen Sitzungen nur knappe Zusammenfassungen zu sehen, in denen häufig sogar auf Wunsch des Investors dessen Name unerwähnt blieb. Dass die Verträge 100 Jahre laufen und frühestens nach 30 Jahren gekündigt werden können, wurde nebenbei erwähnt. Die eigentlichen Akteure und Profiteure sind jedoch andere: die Banken. Bei ihnen liegt auf mindestens 30 Jahre die durch den Käufer über Kredite finanzierte Kaufsumme, ein zinsloser Kredit der verkaufenden Kommunen (!). Aus diesem Geld werden die Leasingraten bezahlt. Aber wenn die Bank Pleite geht, bleibt die Stadt letztlich zahlungspflichtig gegenüber der Leasingfirma. Durch die Finanzkrise sind die Risiken nun nicht mehr „theoretisch“ und Kommunen müssen neue Sicherheiten stellen, unerwartete zusätzliche Belastungen für die Kommunalhaushalte. Das Gegenteil von dem, was beabsichtigt war, kam am Ende raus.

Dass es auch anders geht, zeigte sich nun in Bergisch Gladbach. Dort ist man froh, durch einen Bürgerentscheid den direkten Folgen der Finanzkrise entkommen zu sein. In der Stadt im Bergischen Land bei Köln hatten die Wähler 2003 mit einem Bürgerentscheid den Abschluss eines geplanten Cross-Border-Leasings gestoppt.
Auch der Regionalverband Ruhr (RVR) und sein Tochterunternehmen Abfallentsorgungs-Gesellschaft Ruhrgebiet mbH (AGR) können aufatmen. Sie haben im Januar mit den verschiedenen Vertragsbeteiligten – auch in den USA – eine abschließende Einigung über die Konditionen und die Vorgehensweise bei der grundlegenden Restrukturierung der Cross-Border-Lease-Verträge rund um die Müllverbrennungsanlage RZR Herten erreicht und steigen vorzeitig ohne Verluste aus.

Diskutiert wird dazu im lisa-Blog

Foto alles-schlum CC-Lizenz

Andreas Wassermann zeigt in einem umfangreich recherchierten Artikel im SPIEGEL die Gefahren des CrossBorderLeaisng CBL.

Viele Städte befürchten hohe Millionenverluste, weil sie sich auf gewagte Leasing-Geschäfte mit US-Investoren einließen, die nun – in der Finanzkrise – zu platzen drohen. Dabei waren die Gefahren der komplizierten Vertragskonstruktionen schon lange bekannt.
… Zunächst spürten die Kommunen wenig. Das änderte sich im vergangenen Herbst, als im Zusammenhang mit der weltweiten Finanzkrise der US-Versicherungsgigant AIG mit mehr als unvorstellbaren 150 Milliarden Dollar vom amerikanischen Staat gerettet werden musste. Da auf einmal schwante vielen Kämmerern, dass sie ein Problem haben könnten, denn ausgerechnet AIG hatte bei CBL-Deals eine Schlüsselrolle. Der Versicherungskonzern garantierte oft die vertraglichen Leistungen – zumindest an die Investoren.

Tja, und nun? Empfohlen wird, die Verträge anzufechten bzw. aufzulösen. Bloß, da spielen die mittlerweile selbst hoch verschuldeten Anliegergesellschaften, etwa AIG, nicht mit. Was also tun?

Die Berliner Verkehrsbetriebe fühlen sich von ihren Beratern hintergangen und prüfen mittlerweile eine Klage gegen JP Morgan.

Der haushalts- und finanzpolitische Sprecher der Fraktion DIE LINKE, Sebastian Scheel verweist auf die Risiken für Sachsen:

Die Stadt Leipzig hat auf diese Weise Geschäfte im Volumen von 2.832,2 Mio. US-Dollar (USD) getätigt (maximaler Kündigungswert: 651,9 Mio. USD, keine Angaben für Beteiligungsgesellschaften). Die entsprechenden Geschäfte der Stadt Dresden belaufen sich auf 989,8 Mio. USD (maximaler Kündigungswert: 316,4 Mio. USD), Stadt Chemnitz: 130,7 Mio. USD (maximaler Kündigungswert: 19,1 Mio. USD), Stadt Zwickau: 39,3 Mio. USD (maximaler Kündigungswert: 43,2 Mio. USD).

Der Freistaat muss die Frage beantworten, wer das entstandene Risiko abschirmt und für den Schaden haftet!

Das Handelsblatt hatte das Problem mit AIG dargelegt:

In allen Fällen war als Depotbank der Versicherungskonzern AIG zwischengeschaltet, der durch die Finanzkrise Milliarden verloren hat und nur durch Staatshilfe gerettet werden konnte. Da AIG von den Ratingagenturen dramatisch heruntergestuft wurde, müssen nun die Kommunen laut Vertrag zusätzliche Sicherheiten beibringen. Dafür müssen sie entweder einen neuen Vertragspartner mit sehr guter Bonität präsentieren, weitere Bürgen stellen oder die Geschäfte durch den Kauf von US-Staatsanleihen oder Kreditversicherungsderivate zusätzlich sichern. Schaffen sie das nicht, drohen ihnen bei vorzeitiger Vertragsauflösung jeweils millionenschwere Strafzahlungen.

Deutschen Städte drohen neue Verluste aus alten Geschäften: Kommunen, die über das sogenannte Cross-Border-Leasing (CBL) ihre U-Bahnen, Messehallen oder Kanalnetze an US-Investoren verkauft und zurückgeleast haben, könnten durch die US-Finanzkrise verlieren. «Die Krise kann sich auf alle CBL-Geschäfte auswirken», sagte Winfried Fuest vom Institut der deutschen Wirtschaft (IW) in Köln der «Berliner Zeitung» vom Montag. Die Städte könnten für strauchelnde Banken und Versicherer zahlen müssen, die an dem Geschäft beteiligt waren. «Bestehende Sicherheiten sind von einem Tag auf den anderen wertlos geworden», sagte Fuest.

Welche Summen auf die Städte zukommen, könne niemand abschätzen. Die Verträge seien zu undurchsichtig für eine genaue Prognose. Das IW hatte sich lange Zeit für die CBL-Deals ausgesprochen. «Wir müssen unsere damalige Philosophie überdenken», sagte Fuest.

Unter anderem habe die Stadt Berlin die Messehallen eins bis sechs, U-Bahnanlagen und Straßenbahnfahrzeuge über 99 Jahre verkauft und zurückgemietet. Köln habe seine Kanalisation für zwei Milliarden Euro veräußert, Ulm sein Klär- und Müllheizkraftwerk, Gelsenkirchen zahlreiche Schulen und öffentliche Gebäude. Nach Schätzungen ging in den 90er Jahren städtisches Eigentum im Wert von knapp 40 Milliarden Euro über den Tisch, berichtet die Zeitung weiter.

via Yahoo! Nachrichten Deutschland

Erst letzte Woche meldete die «Leipziger Volkszeitung» offenbar vorrausschauend, dass der Stadt Leipzig, durch die Verleasung des Straßenbahngleisnetzes und anderer Anlagen aus dem Anlagevermögen der LVB und der Kommunalen Wasserwerke betroffen, keine Verluste drohen. Reine Spekulation?
Für einen Überblick empfiehlt sich, sich das mal anzuhören
Riskante Spekulationen?

Annika Joeres schreibt in der Berliner Zeitung vom 29.9.08 über die Gefährliche Last für Kommunen, denn sehr viele Städte haben Eigentum an US-Banken verkauft und
zurückgemietet, und leiden nun unter der Krise. http://www.axel-troost.de/article2864.cross_border_leasing_gefaehrliche_last_fuer_kommunen.html

Auf der Seite von Axel Troost findet sich noch mehr zum Thema