Manchmal muss es eben schnell gehen. Medien berichteten, dass der CDU-Bundestagsabgeordnete und ehemalige sächsische Justizminister Manfred Kolbe Anfang November von einer Tankstelle in Naunhof weggefahren sei, ohne zu bezahlen. Daraufhin erstattete die Pächterin Anzeige. Kolbe erfuhr davon aus der Zeitung.
In einer persönlichen Erklärung verwahrt sich der einstige Justizminister Sachsens nun gegen den Vorwurf einer Straftat. Er sei am 14. November mit dem Zug aus Berlin gekommen und in Naunhof ins Auto gestiegen, um schnell zu einer weiteren Veranstaltung zu fahren. Wegen des Zeitdrucks brach er das Tanken bei halbvollem Tank ab, um weiterzukommen. „In der Hektik und Eile vergaß ich bedauerlicherweise die Bezahlung. Hierfür entschuldigte ich mich und beglich den ausstehenden Betrag“, erklärt Kolbe in seinem Schreiben.
Die Pächterin zog die Anzeige daraufhin zurück und bedauerte, dass ihr nur dieses Mittel bleibe, um den Fahrzeughalter zu ermitteln.
Kolbe kritisiert in seinem Schreiben ausdrücklich das Verhalten der Polizei, die zunächst Presse und Fernsehen informiert habe, statt ihn anzuhören. Dies verstoße seines Erachtens gegen die Dienstpflichten, so Kolbe.
Beistand bekam Kolbe gestern von unerwarteter Seite. „Ich zweifle nicht an seiner Integrität. Es ist ein schlimmes Spiel, was da mit Manfred Kolbe getrieben wird“, sagte der Leipziger SPD-Bundestagsabgeordnete Gunter Weißgerber. Man frage sich, so Weißgerber weiter, wer so eine Nachricht bewusst in die Öffentlichkeit lanciere. „Wir sind zwar politisch verschiedener Meinung. Aber in so einem miesen Spiel stehe ich ihm bei.“
A. F./maj
Unser tiefstes Bedauern ist Herrn Kolbe sicher. Erst mit dem Zug fahren und dann ins Auto umsteigen, bedeutet ja auch Stress pur. Dass man in der Eile dann mal das Bezahlen vergessen kann, ist doch völlig klar. Dank auch an Herrn Weißgerber. Für die klaren Worte.
hat Holger Klein, wenn er Gregor Gysis Rede vom 17.09.2008 wie folgt kommentiert:
Manche Menschen glauben ja, dass Ronald Pofalla von der CDU in Wirklichkeit eine Witzfigur von Hape Kerkeling ist. Seit heute besteht immerhin auch der Verdacht, dass Gregor Gysi der politische Arm von Volker Pispers sein könnte.
Hier die ausgezeichnete Rede.
(Edit: Quellenangabe eingebaut :). Meine Quelle war Twitter.)
Der Ministerpräsident von Sachsen-Anhalt, Wolfgang Böhmer (CDU), hat sich erneut anerkennend über die Linkspartei geäußert. Im Berliner “Tagesspiegel” kritisierte er den Umgang mit den Linken insbesondere im Westen: “In Westdeutschland ist die Argumentationslinie gegenüber der Linkspartei heute noch so, wie sie bei uns in den frühen 90er Jahren war.” Die Linkspartei sei aber “nicht mehr gleichzusetzen mit der SED”, sagte Böhmer. “Damit zu kommen, dass sie früher die Verantwortung für die Stasi hatte, das hat 18 Jahre lang niemanden so überzeugt, wie wir uns das mal gedacht haben.”
Böhmer sagte weiter, er halte es für sinnlos, “diese Partei immer mit dem gleichen Vokabular anzugreifen”. Er nehme zur Kenntnis, dass die Linkspartei “einen erstaunlichen, und zwar gewachsenen Zuspruch hat”. Deshalb müsse sie als politischen Faktor ernst genommen werden, sagte Böhmer. Bündnisse der CDU mit der Linkspartei auf Landesebene könne er sich “unter den gegenwärtigen Bedingungen” nicht vorstellen. Er wisse allerdings nicht, “was in zwanzig oder dreißig Jahren sein wird”.
via yahoo. Böhmer ruft zu ernsthaftem Umgang mit Linkspartei auf
Image via WikipediaLothar Bisky schließt laut einer AFP-Meldung eine Koalition mit der CDU auf Landesebene nicht vollständig aus. Zwar sei selbst die Vorstellung, in Sachsen-Anhalt zusammen mit der CDU zu regieren, für seine Partei “etwas fern”, sagte Bisky im Deutschlandradio Kultur. Es könne aber “Notsituationen” geben, in denen zusammengearbeitet werden könne, “um zwei, drei Sachen durchzusetzen”. Bisky reagierte auf ein Interview von Sachsen-Anhalts Ministerpräsident Wolfgang Böhmer (CDU), der Sympathie für die Linkspartei geäußert hatte. Böhmer hatte vergangene Woche im MDR gesagt: “Was ich an der Linkspartei respektiere, ist ihre sehr intensive Basisarbeit. Und das fehlt mir bei der CDU.” Er fügte allerdings hinzu, dass ein Bündnis von CDU und Linken gegenwärtig nicht vorstellbar sei.
Bisky warf der Union im Umgang mit der Linken “Doppelzüngigkeit” vor: “Dieses Ausgrenzungsgehabe der Hassprediger von der CDU, das müsste irgendwann auch mal beendet werden, um zu einem sachlichen Streit zu kommen.
yahoo-MeldungBisky schließt Koalition mit CDU auf Landesebene nicht aus
In einem erfrischenden Interview in der Süddeutschen stellt Heiner Geißler nicht nur seine unangepassten Parolen für den Wahlkampf 2009 vor, sondern fährt dem Interviewer zu Recht über den Mund:
Geißler: (laut) Unglaublich! Der Kapitalismus ist doch nicht die Wirtschaftsform des Grundgesetzes, auch nicht der CDU, auch wenn es die Schlapphüte vom Verfassungsschutz nicht besser wissen. Die CDU ist die Mutter der sozialen Marktwirtschaft. Der Kapitalismus ist genauso falsch wie der Kommunismus.
Er sieht auch “akzeptable Varianten des Sozialismus”
Geißler: Wir in der Union, aber auch in der SPD, hängen immer wieder einem Denkfehler an. Die Gleichstellung von Nationalsozialismus und Kommunismus als totalitäre Philosophien ist auf den ersten Blick richtig, aber in der Substanz falsch. Abgesehen vom Stalinismus wollte der Sozialismus die Lebensbedingungen der Menschen verbessern – und zwar aller Menschen unabhängig von Geschlecht, Religion und Hautfarbe. Der Sozialismus hatte eigentlich ein humanes Ideal, wandte aber die völlig falschen Methoden an. Rein gedanklich kann ich mir einen humanen Sozialismus vorstellen, auch wenn er bislang niemals zustande kam. Ein humaner Nationalsozialismus ist unvorstellbar – das wäre ein Widerspruch in sich. Das wissen die Leute auch: Deshalb wird man heute auch keine Wahl mehr gewinnen, indem man eine rote Gefahr beschwört, wenn SPD und Linke koalieren.
