In einer persönlichen Erklärung verwahrt sich der einstige Justizminister Sachsens nun gegen den Vorwurf einer Straftat. Er sei am 14. November mit dem Zug aus Berlin gekommen und in Naunhof ins Auto gestiegen, um schnell zu einer weiteren Veranstaltung zu fahren. Wegen des Zeitdrucks brach er das Tanken bei halbvollem Tank ab, um weiterzukommen. „In der Hektik und Eile vergaß ich bedauerlicherweise die Bezahlung. Hierfür entschuldigte ich mich und beglich den ausstehenden Betrag“, erklärt Kolbe in seinem Schreiben.

Die Pächterin zog die Anzeige daraufhin zurück und bedauerte, dass ihr nur dieses Mittel bleibe, um den Fahrzeughalter zu ermitteln.

Kolbe kritisiert in seinem Schreiben ausdrücklich das Verhalten der Polizei, die zunächst Presse und Fernsehen informiert habe, statt ihn anzuhören. Dies verstoße seines Erachtens gegen die Dienstpflichten, so Kolbe.

Beistand bekam Kolbe gestern von unerwarteter Seite. „Ich zweifle nicht an seiner Integrität. Es ist ein schlimmes Spiel, was da mit Manfred Kolbe getrieben wird“, sagte der Leipziger SPD-Bundestagsabgeordnete Gunter Weißgerber. Man frage sich, so Weißgerber weiter, wer so eine Nachricht bewusst in die Öffentlichkeit lanciere. „Wir sind zwar politisch verschiedener Meinung. Aber in so einem miesen Spiel stehe ich ihm bei.“

A. F./maj

Unser tiefstes Bedauern ist Herrn Kolbe sicher. Erst mit dem Zug fahren und dann ins Auto umsteigen, bedeutet ja auch Stress pur. Dass man in der Eile dann mal das Bezahlen vergessen kann, ist doch völlig klar. Dank auch an Herrn Weißgerber. Für die klaren Worte.

Manche Menschen glauben ja, dass Ronald Pofalla von der CDU in Wirklichkeit eine Witzfigur von Hape Kerkeling ist. Seit heute besteht immerhin auch der Verdacht, dass Gregor Gysi der politische Arm von Volker Pispers sein könnte.

Hier die ausgezeichnete Rede.

(Edit: Quellenangabe eingebaut :). Meine Quelle war Twitter.)

Image via Wikipedia

yahoo-MeldungBisky schließt Koalition mit CDU auf Landesebene nicht aus

Geißler: (laut) Unglaublich! Der Kapitalismus ist doch nicht die Wirtschaftsform des Grundgesetzes, auch nicht der CDU, auch wenn es die Schlapphüte vom Verfassungsschutz nicht besser wissen. Die CDU ist die Mutter der sozialen Marktwirtschaft. Der Kapitalismus ist genauso falsch wie der Kommunismus.

Er sieht auch “akzeptable Varianten des Sozialismus”

Geißler: Wir in der Union, aber auch in der SPD, hängen immer wieder einem Denkfehler an. Die Gleichstellung von Nationalsozialismus und Kommunismus als totalitäre Philosophien ist auf den ersten Blick richtig, aber in der Substanz falsch. Abgesehen vom Stalinismus wollte der Sozialismus die Lebensbedingungen der Menschen verbessern – und zwar aller Menschen unabhängig von Geschlecht, Religion und Hautfarbe. Der Sozialismus hatte eigentlich ein humanes Ideal, wandte aber die völlig falschen Methoden an. Rein gedanklich kann ich mir einen humanen Sozialismus vorstellen, auch wenn er bislang niemals zustande kam. Ein humaner Nationalsozialismus ist unvorstellbar – das wäre ein Widerspruch in sich. Das wissen die Leute auch: Deshalb wird man heute auch keine Wahl mehr gewinnen, indem man eine rote Gefahr beschwört, wenn SPD und Linke koalieren.

Die deutschen Bundestagsparteien geben jährlich viele Millionen Euro aus, um bei der politischen Willensbildung mitzuwirken. Dabei geht es nicht nur darum, die Bürger über politische Ansichten und Vorstellungen zu informieren, sondern auch die Beeinflussung der Bürger ist ein Ziel. In Wahlen wird entschieden, welche Parteien als nächstes die politischen Entscheidungen treffen dürfen. Das verfügbare Geld wird somit langfristig in politische Macht verwandelt.
Woher bekommen die Parteien also dieses Geld – und sind diese Geldquellen demokratisch legitim?

Wichtigste Einnahmequellen für die Parteien sind Mitgliedsbeiträge, Mandatsträgerbeiträge, staatliche Mittel und Spenden. Dabei sind insbesondere Großspenden hinsichtlich ihrer Legitimität umstritten: einzelne Personen und Unternehmen dürfen nach deutschem Recht Spenden in unbegrenzter Höhe an Parteien entrichten. Schnell drängt sich hier die Frage auf, ob durch solche Spenden Einfluss auf die politischen Ziele der Parteien genommen wird. Warum werden solch große Summe gespendet? Und wer spendet an welche Partei?

Die Rechenschaftsberichte der Parteien geben Auskunft über die Großspender, doch diese Berichte sind sehr unübersichtlich und daher mühsam zu studieren. Die Politische Datenbank hat es sich daher zur Aufgabe gemacht, diese Informationen in einer übersichtlichen Form anzubieten. Das Projekt besteht seit 2004 und hat das Ziel, die Transparenz zum Thema Parteienfinanzierung zu verbessern und insbesondere die derzeitige Spendenpraxis kritisch zu hinterfragen. Zusätzlich zu den Rechenschaftsberichten fließen die zeitnahen Veröffentlichungen von Parteispenden ab 50.000 Euro in die Datenbank mit ein. Statistische Auswertungen erlauben es dem Besucher sich ein eigenes Bild über die Relevanz der verschiedenen Einnahmequellen zu machen. Von Lars Burghard.
Quelle: Politische Datenbank

Grundlage der Einschätzung ist der jüngst publizierte Bertelsmann-Länderreport zur frühkindlichen
Bildung. Darin heißt es etwa: Zitat: “Im Vergleich mit den übrigen ost-deutschen Bundesländern hat Sachsen die niedrigste Teilhabequote bei den Unter 3-Jährigen.”

Das ist beschämend, wie Neubert findet. “Beschämend ist es auch angesichts der Tatsache, dass die zuständige Ministerin hier einst verkündete, Sachsen zum familienfreundlichsten Land machen zu wollen. Und es ist einfach unredlich, dass das Sozialministerium jahrelang versucht hat, diesen Umstand zu vertuschen. Jahrelang haben Sie uns eine manipulierte Statistik präsentiert, Sie wissen das.”
Und gerade im Wahlkampf werden dann die Steuergeschenke hervorgeholt – doch bleiben sie unsolide, weil falsch berechnet.

Auch bei den qualitativen Kriterien, Bildungsplan, Rahmenbedingungen und Reglungen zur Qualitätssicherung, liegt Sachsen hinter Berlin – zum Teil sogar sehr deutlich. Das heißt, Sachsen liegt hinter einer Stadt, wo ein mit Sachsen vergleichbares Betreuungssystem 1990 in nur einem Drittel der Stadt vorhanden war. Ich bin immer noch beim Bertelsmann-Report.

Ein weiteres Zitat daraus:

“Einen Hinweis auf eine eher ungünstige Rahmenbedingung in den sächsischen KiTas gibt der berechnete Personalschlüssel. Denn sowohl der durchschnittliche Personalschlüssel für die unter Dreijährigen als auch jener für die über Dreijährigen in Sachsen gehört im
Bundesländervergleich mit zu den ungünstigen Werten. Zudem sind in Sachsen die Zeiten für Tätigkeiten des pädagogischen Personals ohne Kinder, wie Teamsitzungen, Kooperation mit anderen Einrichtungen, Elterngespräche oder auch Fortbildungen etc., weder allgemein noch präzise definiert. Weitere Rahmenbedingungen der Strukturqualität sind ebenfalls nur allgemein geregelt…”

Ein Dejavu: Seit Jahren macht die Opposition hier im Haus darauf aufmerksam, seit Jahren sagen Ihnen Experten nichts anderes und schließlich sind es vor allen die Betroffenen, die Erzieherinnen und Erzieher in den Kindertageseinrichtungen selbst und Eltern, die seit Jahren Veränderungen anmahnen.

Ein Verbesserung des Schlüssel auf 1:12 wurde zwar durch die geschäftsführende Ministerin im Wahlkampf angekündigt, die im Landtag vorliegenden Anträge mit dieser Forderung wurden jedoch immer wieder von der Koalition abgelehnt. Gestern hat der neue Ministerpräsident diese Verbesserung des Betreuungsschlüssels erneut angekündigt. Und dabei hat er etwas nachgeliefert, was Frau Orosz vor den Kommunalwahlen klugerweise weggelassen hat.

Die Angelegenheit kostet seriös berechnet ca. 33 bis 35 Millionen Euro. So viel hatten wir damals in unserem Gesetz vorgesehen, soviel sind nötig. Die neue Regierung will aber gerademal 15 Millionen Euro einsetzen, weitere 15 Millionen Euro sollen mal so nebenbei die Kommunen tragen – den ver-bleibenden Rest dürfen dann wahrscheinlich die Eltern zahlen.

Ich muss konstatieren: Wenn sie sich schon mal zu einer notwendigen sozial- oder bildungspolitischen Initiative durchringen, ist sie leider finanzpolitisch unsolide.

Der Bildungsplan, zu dem sich die CDU nach jahrelanger Blockade durchgerungen hat, lässt sich nun mal nicht nebenbei umsetzen. Es bedarf ausreichender Vor- und Nachbereitungszeiten für die Erzieherinnen und Erzieher, es bedarf der ausreichenden Fort- und Weiterbildung. Hier wartete auf den neuen Minister für frühkindliche Bildung jede Menge notwendige Aufräumarbeit.

Und noch ein Zitat aus dem Länderreport:

“Von 2003 bis 2005 sind die reinen Nettoausgaben der öffentlichen Haushalte für Frühkindliche Bildung, Betreuung und Erziehung pro unter 10-jährigem Kind in Sachsen kontinuierlich gesunken…”

Natürlich, das wissen wir – sie sind gesunken von einem relativ hohen Ausgangsniveau.

Dennoch: Meine Damen und Herren, Gesunkene Ausgaben für frühkindliche Bildung pro Kind – daran
hat die seit 2004 bestehende Koalition nichts geändert und das wird auch durch ständige Bekenntnisse und aktuelle Debatten nicht besser.

Image via Wikipedia

Am Dienstagabend hat die parlamentarische Mehrheit von SPD, Grünen und der Linken nun tatsächlich das »Gesetz zur Sicherstellung von Chancengleichheit an hessischen Hochschulen« verabschiedet, das die Koch-Regierung zur sofortigen Abschaffung der Studiengebühren verpflichtet.

Der weitergehende Vorschlag der LINKEN, auch die bisher gezahlten Gebühren zurückzuzahlen, fand allerdings keine Mehrheit.

Die Diskussion wird aber rege geführt. Hat eine Ablehnung von Studiengebühren tatsächlich etwas mit sozialer Gerechtigkeit zu tun? Denn:

Gibt es keine Studiengebühren, bedeutet das, »den höheren Klassen ihre Erziehungskosten aus dem allgemeinen Steuersäckel bestreiten«. schrieb Karl Marx.

meint Hartung in seinem Artikel.

Studiengebühren, auch über günstige Kredite finanziert, wie es etwa Hamburg plant, können aber trotzdem nicht der Weg sein. Denn die Gebühren sind eben auch für eine Krankenschwester schwerer zu finanzieren als etwa für den Sohn des Chefarztes. In der Hochzeit des deutschen Universitätswesens, zu Zeiten der Humboldtschen Uni, hat der Staat selbige finanziert. Und ist damnit nicht schlecht gefahren. Angesichts von Globalisierung und der Notwendigkeit ständiger Bildung fragt man sich, wieso sich der Staat damit heute so schwer tut. Mit Geld muss man eben umgehen können.

… Erkenne ich mich noch wieder, wenn ich mir die Hände schmutzig gemacht habe, oder sind die Hände das einzige, was ich bin?

Wer es mit der Hygiene hat, soll Arzt werden, so Dath weiter. Ein besonderer Fall der versuchten politischen Hygiene konnte in den letzten Wochen einmal mehr in den bundesdeutschen Medien sowie in einer aktuellen Stunde des Bundestages beobachtet werden.

Nach dem Klick den entsprechenden Auszug aus dem Bundestagsprotokoll, einschließlich der Zwischenrufe derer, die sich oben angeschnittene Frage wohl nicht mehr stellen sollten. Das gesamte Protokoll der aktuellen Stunde kann auf den Seiten des Bundestags gefunden werden.

Vizepräsidentin Petra Pau:

Für die Fraktion Die Linke hat nun Dr. Gregor Gysi das Wort.

(Beifall bei der LINKEN – Dr. Stephan Eisel [CDU/CSU]: Eine Entschuldigung bei den Opfern ist angesagt! – Hildegard Müller [CDU/CSU]: Stolz auf die Stasi!)

Dr. Gregor Gysi (DIE LINKE):

Frau Präsidentin! Meine Damen und Herren! Was Sie heute hier mit der Debatte bieten, ist ein trauriges Schauspiel

(Lachen bei der SPD und der CDU/CSU – Dr. Carl-Christian Dressel [SPD]: Und Sie sind die Hauptfigur! – Zuruf von der CDU/ CSU: Kein Theater, sondern die Wahrheit!)

und zeigt das enge Zusammenwirken der Bundesbeauftragten Frau Birthler mit gegnerischen und konkurrierenden Parteien der Linken.

(Irmingard Schewe-Gerigk [BÜNDNIS 90/ DIE GRÜNEN]: Das ist eine Dreistigkeit! – Zurufe von der CDU/CSU und der SPD: Pfui! – Unglaublich! – Unverschämt! – Wieder vertuschen!)

Seit Jahren versuchen Sie mit allen Mitteln, mich zu beschädigen, um meine Partei zu treffen.

(Dr. Carl-Christian Dressel [SPD]: Der Täter stilisiert sich zum Opfer! – Zurufe von der CDU/CSU und der SPD: Oh!)

Es zeigt sich aber immer wieder, dass Sie frei von Kenntnissen und zumindest oftmals nur böswillig reagieren.

(Beifall bei der LINKEN – Hildegard Müller [CDU/CSU]: Sie sind Täter, nicht Opfer! – Markus Grübel [CDU/CSU]: Lügen haben kurze Beine!)

Vom Leben eines Anwalts in der DDR haben Sie schlicht und einfach keine Ahnung.

(Oskar Lafontaine [DIE LINKE], an die Abgeordneten gewandt: Hören Sie einmal zu!)

Nachdem ich die Verteidigung und Vertretung von Robert Havemann übernommen hatte,

(Dr. Carl-Christian Dressel [SPD]: Staatsschutz, nicht Mandantenschutz!)

habe ich Folgendes erreicht: Gegen ihn wurde kein Strafverfahren mehr durchgeführt; es gab keine Hausdurchsuchungen und Beschlagnahmen mehr. Nicht einmal Ordnungsstrafen wurden noch gegen ihn ausgesprochen. Der gegen ihn vorher verhängte Hausarrest wurde aufgehoben.

(Dr. Stephan Eisel [CDU/CSU]: Das ist eine Unverschämtheit! – Reinhard Grindel [CDU/ CSU]: Was ist mit Herrn Erwin?)

Der Verkauf eines weiteren Hauses auf seinem Grundstück an einen IM konnte durch mich verhindert werden. Robert Havemann konnte sogar an Feierlichkeiten zur Befreiung des faschistischen Zuchthauses Brandenburg mit Erich Honecker teilnehmen, was damals ein in westdeutschen Medien Erstaunen auslösendes, herausragendes Ereignis war.

(Beifall bei der LINKEN)

Nennen Sie mir andere Abgeordnete des Bundestages, die sich für Robert Havemann so eingesetzt haben wie ich und diesbezüglich so viel erreicht haben.

(Beifall bei der LINKEN – Julia Klöckner [CDU/CSU]: Das ist eine Unverschämtheit! – Weitere Zurufe von der CDU/CSU: Peinlich! – Empörend! – Unerhört!)

Der Stern schilderte einen Fall, in dem ein angeblicher IM Gespräche mit der Staatssicherheit geführt haben soll, obwohl er in Wirklichkeit zu dieser Zeit auf einer Theaterbühne stand, also gar nicht mit der Staatssicherheit sprechen konnte. Hierzu erklärte die Bundesbeauftragte für die Unterlagen der Staatssicherheit, dass sie Diskrepanzen zwischen dem Akteninhalt und tatsächlichen Begebenheiten nicht untersuchen dürfe.

(Dr. Stephan Eisel [CDU/CSU]: Wo waren Sie denn nun? Waren Sie im IM-Abhördienst oder nicht?)

Die Behörde sei auch nicht befugt, Unterlagen zu bewerten, und auch nicht, Wahrheitsfeststellungen zu treffen. Das alles können Sie in Nr. 16/2008 des Stern auf Seite 135 nachlesen. Bei mir aber versuchte der Bundesbeauftragte bzw. die Bundesbeauftragte seit Jahren Gegenteiliges, das heißt, den Vergleich von Akteninhalt und tatsächlichen Begebenheiten, Bewertungen der Unterlagen und vermeintliche Wahrheitsfeststellungen.

(Dr. Stephan Eisel [CDU/CSU]: Sprechen Sie doch einmal über das, was Sie gemacht haben! – Maria Michalk [CDU/CSU]: Warum sprechen Sie denn nicht frei?)

Sie unterstellen mir, dass ich die Staatssicherheit über Robert Havemann im Oktober 1979 direkt informiert hätte.

(Maria Michalk [CDU/CSU]: Das hat das Gericht bestätigt! – Reinhard Grindel [CDU/ CSU]: Das ist erwiesen!)

Sie wollen nicht zur Kenntnis nehmen, dass die Staatssicherheit sich erst im September 1980 entschied, meine Eignung als IM zu prüfen. Welcher Schwachsinn, wenn ich schon längst mit ihr zusammengearbeitet hätte.

(Beifall bei der LINKEN – Christel Riemann-Hanewinckel [SPD]: Da konnte man doch schon vorher sein, ohne Unterschrift! – Zuruf von der CDU/CSU: Alles falsch!)

1986 stellte die Staatssicherheit endgültig durch Beschluss fest, dass ich als IM nicht infrage käme,

(Maria Michalk [CDU/CSU]: Weil Sie Anwalt waren!)

weil ich – nun wörtlich – “zur Aufklärung und Bekämpfung politischer Untergrundtätigkeit nicht geeignet” war. Die Staatssicherheit versuchte nicht einmal, mich anzuwerben.

(Maria Michalk [CDU/CSU]: Ja, weil Sie als Chef der Anwaltskammer Funktionsträger waren!)

Sie wollen auch nicht zur Kenntnis nehmen, dass die Staatssicherheit anschließend gegen mich eine operative Personenkontrolle zu meiner Überwachung eröffnete, unter anderem wegen meiner Kontakte zu Mitarbeitern der Ständigen Vertretung der Bundesrepublik Deutschland in der DDR, wegen meiner Kontakte zu westdeutschen Journalisten, wegen meiner Kontakte zu ehemaligen Mandanten, das heißt zu Dissidenten, deren Verfahren bereits abgeschlossen waren oder die die DDR schon verlassen hatten, zum Beispiel zu Rudolf Bahro. Wegen so bedeutender Dissidenten wie Robert Havemann und Rudolf Bahro hatte ich in deren Auftrag regelmäßig Gespräche mit Mitarbeitern der Abteilung “Staat und Recht” des Zentralkomitees der SED. Sie haben bis heute nicht begriffen, dass diese Partei in der DDR die führende Rolle spielte.

(Lachen bei der CDU/CSU und der SPD – Dr. Carl-Christian Dressel [SPD]: Wir wissen schon, dass das Ihre Partei war!)

Sie haben nicht begriffen, dass ich deshalb nur über diese Kontakte und nicht über ein Kreisgericht als Rechtsanwalt versuchen konnte, für beide Mandanten das zu erreichen, was sie wollten und was zum Teil auch gelang Robert Havemann war zum Zeitpunkt des Endes der DDR bereits gestorben. Ich hatte ihn bis zu seinem Tod vertreten. Rudolf Bahro hat auch nach der Wende meinen anwaltlichen Einsatz mehrfach und ausdrücklich gewürdigt.

(Beifall bei der LINKEN)

In der DDR entschied das ZK der SED, wen es über solche Gespräche wie die mit mir informierte. Das galt auch hinsichtlich der Staatssicherheit. Hätte ich versucht, parallele Beziehungen zur Staatssicherheit aufzubauen, hätten die Mitarbeiter der Abteilung Staat und Recht des ZK der SED die Gespräche mit mir beendet.

(Dr. Carl-Christian Dressel [SPD]: Wenn sie es gewusst hätten!)

Wozu sollte ich das riskieren?

Sie begreifen nicht, dass ich schon damals so souverän war wie heute.

(Beifall bei der LINKEN – Lachen bei der CDU/CSU und der SPD)

Ich hatte Gespräche mit dem Zentralkomitee, der führenden Kraft der DDR. Ich brauchte keine Kontakte zur Staatssicherheit. Sie waren gar nicht nötig, entsprachen weder meinem Stil noch meiner Würde. Aus den Unterlagen ergibt sich klar, dass die Staatssicherheit mich überwachte, mich nicht mochte. Das nützt mir bei Ihnen gar nichts, weil Sie sich sehnlichst das Gegenteil wünschen.

(Beifall bei der LINKEN – Zurufe von der CDU/CSU: Oh!)

Ich weiß nicht, inwieweit Ihre wiederholten, mich persönlich diffamierenden Attacken in den letzten Jahren meiner Gesundheit geschadet haben.

(Jörg Tauss [SPD]: Oh ja!)

Aber eines weiß ich: So schaffen Sie letztlich weder mich noch die Linke.

(Anhaltender Beifall bei der LINKEN – Die Abgeordneten der LINKEN erheben sich – Dr. Carl-Christian Dressel [SPD]: Ein sauberer Demokrat, der den Saal verlässt! – Zurufe von der CDU/CSU: Peinlich! – Zurufe von der SPD: Unverfroren! – Unwürdig!)