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Erst heute berichtet die LVZ wieder aktuell vom City-Tunnel Leipzig. Sachsens Wirtschaftsminister Sven Morlok von der FDP hält sich nämlich sehr bedeckt, sowohl was die Höhe der Mehrkosten angeht, als auch, wann nun endlich mit der Fertigstellung zu rechnen ist. Auf eine Anfrage der beiden Leipziger LINKEN Abgeordneten Volker Külow und Dietmar Pellmann gab er sehr verhalten Antwort. Soll es sich jetzt tatsächlich nochmal um ein Jahr verschieben?

Die letzte Information über eine Verteuerung gab es im September. Damals hieß es

Bau des City-Tunnels verteuert sich erneut
Der City-Tunnel wird nach derzeitigem Stand rund 300 Millionen Euro teurer als geplant. Die aktuellen Berechnungen gehen von Gesamtkosten in Höhe von rund 893 Millionen Euro aus. Als Grund der Verteuerung nannte die sächsische Staatsregierung Planungsveränderungen, die Erhöhung der Sicherheitsanforderungen sowie die mit Kosten verbundene, durch unvorhergesehene Schwierigkeiten verursachte Verlängerung der Bauzeit.

Den mit Abstand größten Teil der Mehrkosten trage der Freistaat. Sachsens Partner – der Bund und die Bahn – müssten davon zusammen nur gut 15 Millionen Euro übernehmen.

Der rund vier Kilometer lange Tunnel ist derzeit neben dem U-Bahn-Bau in Köln und Hamburg das ingenieurtechnisch anspruchsvollste Projekt Deutschlands.

Jetzt ist es also geheimer, obwohl das Thema sicher nicht nur in Leipzig interessiert. Noch mal teurer also. Auch wenn die Mehrkosten  nicht bei der Stadt hängenbleiben, ist es aber schon langsam fraglich wer da wie (genau) geplant hat. Unsinnige Parolen wie “Baustopp!”, “Zuschütten!” oder ähnliches nerven zwar und sind wohl auch ziemlich weltfremd, aber man sollte schon hinterfragen dürfen, warum Kosten im dreistelligen Millionenbereich steigen. Laut LVZ schlüsseln die sich wie folgt auf:

• 81 Mio. Euro sind für die Korrektur der 1. mangelhaften Planung durch die inzwischen aufgelöste S-Bahn-Tunnel-Leipzig GmbH entstanden – dieser Posten müsste ja eigentlich längst bekannt sein.
• 82 Mio. Euro kosten erhöhte Sicherheitseinrichtungen – Sind da neue Einrichtungen notwendig geworden? War das unvorhersehbar oder wurde da tiefgestapelt und nur das Allernötigste eingeplant
• 119 Mio. Euro haben steigende Materialpreise und die Streckung der Bauzeit durch das temporäre Verschliessen der Baustellen zur WM 2006 gekostet – hier kann man dem Bauherren wohl keinen Vorwurf machen
• 39 Mio. Euro sind bahnspezifische Mehrkosten

Mindest die Punkte 1 und 2 kann man ernsthaft hinterfragen und man kann auch  Verantwortliche ausmachen. Aber bei dieser Informationspraxis scheint es ja auf einen parlamentarischen Untersuchungsausschuß hinauszulaufen.

Bild wecand@Flickr CC-License

Er füllt sich also weiter, der „City-Tunnel-Jackpot“. 893 Millionen Euro sind schon drin, räumte das zuständige Wirtschaftsministerium in Dresden ein. Dabei scheinen alle Beteiligten längst zu wissen, dass mindestens die Milliarde fällig werden wird, die von der LINKEN im Sächsischen Landtag schon seit Längerem prognostiziert wird (vgl. auch PM 141/2009 vom 06.04.2009).

Die Öffentlichkeit regt sich längst laut und deutlich über die scheinbare Endlosposse und tolldreiste Füllmenge des „City-Tunnel-Jackpots“ auf. Anfang Oktober – dann ist der Bundestagswahlkampf vorbei, der in seiner regierungsoffiziellen Schlafmützigkeit nicht durch den City-Tunnel-Thriller aufgemischt werden soll – wird sicher die nächste Scheibe Wahrheit aufgetischt. Bauverzug um ein weiteres Jahr? Das macht unterm Strich weitere Millionen. Und wenn dann die Milliarde bei den Baukosten noch immer nicht geschafft werden sollte, müssen die Fans des City-Tunnel-Jackpots nicht traurig sein. In über vier Jahren bis zur weiter hinausgeschobenen Inbetriebnahme kommen mit Sicherheit noch viele teure Schlampereien, Fehlplanungen, Auflagen, unzulässige Auftragsvergaben und Verzögerungen zusammen…

Angesichts der fortgesetzten Kostenexplosion, des andauernden Bauverzugs und des offenbar unberechenbaren Fortgangs des aberwitzigen Prestigeobjektes sei die Frage erlaubt, wie lange die Staatsregierung dem absurden Schauspiel um den Leipzig Super-Tunnel noch tatenlos zusehen will. Mit dem Possenspiel unter faktischer Duldung der Staatsregierung muss endlich Schluss sein!

DIE LINKE will vom Sächsischen Wirtschaftsministerium – wer auch immer diesem demnächst vorstehen wird – u.a. wissen: Wer sind die Profiteure des skandalösen Werkelns im Leipziger Untergrund? Wohin fließen die immer neuen Millionen, die samt und sonders vom Steuerzahler aufzubringen sind? Warum wird das Auskippen zusätzlicher Millionen in die Baugrube nicht an klare Bedingungen geknüpft, um endlich die Bausumme zu deckeln? Wer lässt sich in den Aufsichtsgremien offenbar immer neue Märchenstunden gefallen, um kurze Zeit später von neuen kleinen und großen Katastrophen „überrascht“ zu werden? Wann werden endlich Lehren gezogen und wer haut den Profiteuren – es sind wohl immer dieselben – kräftig auf die Finger? – das fragen die beiden Leipziger LINKE-Abgeordneten Dr. Volker Külow und Dr. Dietmar Pellmann angesichts aktuelle Meldungen über weitere Kostensteigerungen beim Bau des Leipziger City-Tunnels.