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Der SPD-Vorsitzende Franz Müntefering will das Verhältnis zur Linkspartei entkrampfen. Es stehe außer Frage, dass die DDR ein Unrechtsstaat gewesen sei, doch müsse “die Stunde kommen, wo man sie (die Linke) nicht mehr daran misst”, sagte Müntefering der “Saarbrücker Zeitung”. Wichtig sei, dass auch “die Kinder und Enkelkinder der SED in der Demokratie ankommen können”. Müntefering nannte es falsch, die Mitglieder der Linkspartei “für die nächsten 200 Jahre zu exkommunizieren”. Zugleich schloss Müntefering abermals eine Zusammenarbeit der SPD mit der Linkspartei auf Bundesebene aus. In den Ländern seien rot-rote Bündnisse aber möglich.

Foto Lutz Schramm CC-Lizenz

Nachdem der sächsische CDU-Generalsekretär Michael Kretschmer der Leipziger Volkszeitung gegenüber von kollektiver Vergebung sprach, und dabei eigentlich nur Vergebung gegenüber den im Staatsapparat der DDR verstrickten CDU-Mitgliedern meinte, entspann sich in der sächsischen Presse eine lebhafte Debatte. Diese entzündet sich an dem angekündigten Buch von Karl Nolle “Sonate für Blockflöten und Schalmeien”. SPD-Mann Karl Nolle wird darin rund 100 Biografien veröffentlichen und deutlich machen, dass viele CDU-Mitglieder der DDR keineswegs sehr kritisch gegenüberstanden. Unter anderem wird darin wohl auch auf den aktuellen Ministerpräsidenten Stanislaw Tillich eingegangen, der im vergangenen Jahr seine Funktion als für Handel und Versorgung zuständiger Stellvertreter des Vorsitzendes des Rates des Kreises Kamenz 1989 in seinem offiziellen Lebenslauf lange verschwiegen hat. Bis heute ist zudem unklar, welche Antworten Tillich bei seinem Amtsantritt als sächsischer Landesminister 1999 auf einem Fragebogen zu seiner DDR-Biografie gab.

Hendrik Lasch, Sachsen-Korrespondent des Neuen Deutschland schreibt dazu …vergeben uns unsere Sünden

Christian Morgenstern war die Großmut in Person – wenn es um die eigene ging. »Es gibt nichts«, sagte der Dichter, »das ich mir nicht vergeben könnte.« Ähnliche Generosität zeigt jetzt Sachsens CDU-Generalsekretär Michael Kretschmer. Er fordert »kollektive Vergebung« für Fehler, die Menschen in der DDR gemacht haben. 20 Jahre nach deren Ende dürften Menschen nicht nur an ihrer damaligen Rolle gemessen werden, sagte er der »Leipziger Volkszeitung«.
FDJ-Funktionäre, Politoffiziere oder SED-Kreissekretäre, die in Sachsen per Gesetz bislang keine Beamten werden dürfen und sich nun verblüfft die Augen reiben, sollten innehalten: Sie sind nicht gemeint. Kretschmer erteilt vordergründig denjenigen seiner Parteifreunde Absolution, die vor 1989 in der CDU waren. Die sitzen, vom Minister bis zum Landrat, derzeit auf Kohlen und harren eines Buchs, in dem SPD-Chefaufklärer Karl Nolle das DDR-Vorleben sächsischer CDU-Funktionäre beleuchten will. Ein erstes Beben löste das noch virtuelle Werk »Sonate für Blockflöte und Schalmeien« aus, als vorab bekannt wurde, dass Regierungschef Stanislaw Tillich Vizechef im Rat des Kreises war. Wie er das in seinem Nachwende-Personalbogen erklärte, wird noch immer verschwiegen.
Bevor das für März avisierte Buch neue Erschütterungen auslöst, geht die CDU in die Offensive. So spricht Kretschmer, der im Wendejahr 13 war und so die DDR viel besser kennt als der erst vor 20 Jahren nach Dresden gezogene Ex-Wessi Nolle, diesem das Recht ab, über die Lebenswege von Ostdeutschen zu urteilen – ein Reflex, den viele Sachsen teilen, wie Leserbriefe zeigen. Ihr Ton wird nicht milder, wenn Nolle betont, ihm gehe es um 40 000 CDU-Staatsfunktionäre (0,19 Prozent der DDR-Bevölkerung) und deren oft fehlende Aufrichtigkeit nach 1989.
Daneben erteilt Kretschmer nun Absolution. Weil es kaum anders geht, bietet er sogar IM eine zweite Chance – Entschuldigung und Reue vorausgesetzt. Für die CDU, die bisher alles aus der DDR Stammende verteufelte und nun Persilscheine ausstelle, sei das eine »Rolle rückwärts«, staunt Dresdens SPD-Chefin Sabine Friedel. Rico Gebhardt, der Landesgeschäftsführer der LINKEN, erklärt, man wolle die CDU an ihren Taten messen – und zwar denen für Nicht-Unionsfreunde. Denn noch scheint es, als ende Kretschmers Stoßgebet: »… und wir vergeben uns (nur) unsere eigenen Sünden«.

Leider hat Michael Kretschmer bisher nichts erkennen lassen, was diese “Vergebensrhetorik” irgendwie glaubwürdig erscheinen lässt. LINKE-Landesgeschäftsführer Rico Gebhardt erwartet konkrete Taten:

Insofern werden wir weiterhin die Kretschmersche Vergebungsrhetorik vor allem an seinen Taten und denen seiner Partei messen. Dazu sollte baldmöglichst eine Änderung des Sächsischen Beamtengesetzes gehören, das in Paragraf 6, Absatz 3 massenhaft Funktionen aus DDR-Zeit als mutmaßliches Einstellungshindernis bestimmt. Berufsverbote passen nicht zur proklamierten Vergebung.

Wer sich einer Institution zur Verfügung stellt, schreibt Dietmar Dath in seinem Vorwort zu “Heute keine Konferenz“, büßt mit diesem Schritt Freiheiten ein und gewinnt im Tausch Erfahrungen.Es geht dabei um die Frage, ob man sich selbst noch erkennt, sich die Frage stellt

… Erkenne ich mich noch wieder, wenn ich mir die Hände schmutzig gemacht habe, oder sind die Hände das einzige, was ich bin?

Wer es mit der Hygiene hat, soll Arzt werden, so Dath weiter. Ein besonderer Fall der versuchten politischen Hygiene konnte in den letzten Wochen einmal mehr in den bundesdeutschen Medien sowie in einer aktuellen Stunde des Bundestages beobachtet werden.

Nach dem Klick den entsprechenden Auszug aus dem Bundestagsprotokoll, einschließlich der Zwischenrufe derer, die sich oben angeschnittene Frage wohl nicht mehr stellen sollten. Das gesamte Protokoll der aktuellen Stunde kann auf den Seiten des Bundestags gefunden werden. Weiterlesen “Gysi: Sie begreifen nicht, dass ich schon damals so souverän war wie heute.”

Die < Sächsische Zeitung > geht in der Reihe der Frage nach: Was ist heute links?
Zum Thema Bildung befragte Karin Schlottmann den renommierten Bildungsforscher Michael Hartmann.

Wie links ist die Linkspartei in der Bildungspolitik? Die Linkspartei ist – auch aufgrund der DDR-Tradition – für die Abschaffung des dreigliedrigen Schulsystems. Das ist eindeutig positiv. In der Hochschulpolitik dagegen bietet sich, soweit ich es beurteilen kann, ein weniger einheitliches Bild. Zwar vertritt die bildungspolitische Sprecherin Nele Hirsch durchweg Positionen, die ich teile. Maßgebliche Politiker der Partei haben aber auch – wie zum Beispiel bei der Einführung von Bachelor- und Masterstudiengängen in Berlin – eine Politik gemacht, die ich falsch finde.

Zum Thema Studiengebühren meint er:

SPD und Linkspartei lehnen Studiengebühren ab, weil sie die soziale Auslese fördern. Aber ist es gerecht, dass eine Friseurin über ihre Steuern die kostenlose Hochschulausbildung des Arztsohns mitfinanziert?
Nein, dass sage ich den Studenten auch, die gegen Studiengebühren protestieren. Das Problem lässt sich ganz einfach dadurch lösen, dass diejenigen, die dank ihrer akademischen Ausbildung gut verdienen, später höhere Steuern zahlen, als das jetzt der Fall ist. Man müsste einfach die gesenkten Spitzensteuersätze wieder anheben. Das wäre gerechter und auch weniger bürokratisch als Studiengebühren. Höhere Spitzensteuersätze treffen die, die wirklich vom Studium profitieren. Studienkredite müssen dagegen auch Akademiker zurückzahlen, die arbeitslos sind oder sich mit schlechten Jobs über Wasser halten. Die Aussicht auf höhere Einkommenssteuern schrecken außerdem niemanden ab, in jungen Jahren ein Studium zu beginnen.

Die Lausitzer Rundschau schreibt zur “Braunkohlepolitik der Linkspartei” am 4. Juli.

Es wird so manchen überraschen, dass ausgerechnet die Linkspartei den Abschied von den Braunkohlekraftwerken verlangt, die einst der Stolz der DDR-Energiewirtschaft waren. Was deren  Bundestagsfraktion jetzt abgesegnet hat, ist allerdings angesichts der langen Debatten insbesondere im brandenburgischen Landesverband keine Überraschung mehr. Zum Profil der Partei gehört inzwischen das nachhaltige Grün.
Und bei genauerem Lesen ist das Papier auch weit weniger radikal, als es auf den ersten Blick scheint. Denn bis die letzte Tonne Braunkohle verfeuert sein wird, sollen noch 42 Jahre ins Land gehen. Da sind die Umweltverbände mit ihren Forderungen radikaler.
Nun wird weder in der Lausitz noch in Potsdam, sondern in Brüssel, Berlin und Stockholm das Schicksal der Braunkohle bestimmt. Da spielen dann nicht die Interessen der Region, sondern harte Gewinnkalkulationen eine Rolle. Da kann noch viel schneller der Tag kommen, an dem sich der Ausstieg rechnet.
Was die Linkspartei will, ist ein geordneter Rückzug. Das ist für die Partei offensichtlich die Position mit den geringsten Risiken. Die Energieregion Lausitz sollte darin eine Warnung sehen. Es könnte
sein, dass die Genossen sich diesmal etwas dabei gedacht haben. Erfahrung im Verkünden folgenschwerer Irrtümer haben sie ja zur Genüge. Was wäre nun, wenn sie diesmal richtig liegen?

Schön ist die Erkenntnis, wonach zum Profil der Partei “inzwischen das
nachhaltige Grün” gehört.

Tags: LINKE, Umwelt, Braunkohle