Nach dem vielfachen Protest mehrerer Tausend Menschen gegen die Nazidemonstration am 17.10. in Leipzig werden die Stimmen nach Verboten lauter. Verbote können sind jedoch keineswegs eine Patentlösung gegen Nazismus und die damit verknüpften Einstellungsmuster.
Dazu erklären Tilman Loos, Presseverantwortlicher der Linksjugend Leipzig und Gregor Henker, Jugendpolitischer Sprecher der Partei DIE LINKE.Sachsen:
Im Einzelfall können Verbote von Demonstrationen oder Kundgebungen aus der Naziszene zwar in Erwägung gezogen werden, etwa wenn konkrete Tatsachen die Annahme rechtfertigen, dass es zu gewalttätigen Übergriffen auf andere Menschen kommt. Keineswegs stellen Verbote jedoch auch nur Ansatzweise ein tatsächlich nachhaltiges Handeln gegen Neonazismus dar. Die jetzt geführte Debatte geht in eine völlig falsche Richtung.
Das Vorgehen gegen Neonazismus muss von der Bevölkerung ausgehen. Eine inhaltliche Auseinandersetzung mit diskriminierenden und menschenverachtenden Ansichten ist dringend nötig. Denn Verbote kratzen nur an der Oberfläche, ohne dass sich die Anzahl von Neonazis dadurch irgendwie verringern würde. Nazismus ist eine Ideologie und spielt sich daher in den Köpfen der Menschen ab. Also dort, wo Verbote nicht greifen können.
Die Proteste am 17.10. haben gezeigt, dass es auch in Leipzig wieder möglich ist, dass viele Menschen das Problem erkennen und gegen Nazis auf die Straße gehen. Darüber hinaus spielen die vielfältigen Bildungsangebote auch außerhalb der Schulen und Universitäten eine große Rolle. Die vielen Vereine, Opferberatungsgruppen und Initiativen gegen Nazis leisten vielerorts unverzichtbare Arbeit. Daher gilt: Bildung und zivilgesellschaftliches Engagement statt Verbote.
Völlig irritiert zeigen wir uns von dem Vorstoß des FDP Landesvorsitzenden Holger Zastrow. In einer Pressemitteilung vom 19.10. fordert Zastrow eine Verschärfung des Versammlungsrechts. Mit der Einschränkung demokratischer Grundrechte gegen Gegner der Demokratie vorzugehen ist ein selten absurder Vorschlag. Dieses Vorhaben ist in etwa so plausibel wie Bier trinken gegen Alkoholismus.
Darin zeigt sich einmal mehr, dass die sächsische FDP sich längst von klassischem gesellschaftspolitisch liberalen Positionen verabschiedet hat. Die sächsische FDP ist anscheinend leider zur rein wirtschaftsliberalen Lobbyvereinigung zur Senkung der Steuern geworden.
Verwundert nehmen wir außerdem zur Kenntnis, dass Zastrow offensichtlich Nazis vorrangig deshalb als Gefahr wahrnimmt, weil diese den ‘guten Ruf Sachsens’ beschädigen. Dass Neonazis in einigen Gegenden Sachsen jedoch nicht nur Angstzonen schaffen sondern auch gewaltsam gegen andere Menschen vorgehen scheint Zastrow nur am Rande zu interessieren.
Auf der Suche nach Alternative zum aktuellen Raubtier-Kapitalismus und auf der Suche nach guten Lösungen der sozialen Missstände in Deutschland und der Welt über dieses Buch gestolpert und “festgelesen”.
Argumente für den Kauf dieses Buches gibt es viele. Hardcovereinband und 190 Seiten für nur 9,90 Euro ist dabei das schwächste der möglichen Pro’s, denn dieses Buch hat es wirklich in sich. Zwar ist jedes Ding immer mit einer kritischen Distanz zu lesen, um die richtigen Schlüsse ziehen zu können, aber auf die Gedanken des Autors Heinz Dietrich muss man sich durchaus einlassen. Einmal, um sich kritisch mit der Geschichte des vergangenen Realsozialismus auseinander zu setzen und auch, um aus der eigenen kapitalistisch geprägten Erlebens- und Gedankenwelt heraus neue Ansätze für eine bessere Gesellschaftsordung durchzuspielen.
Der Autor des Buches studierte in Frankfurt am Main bei Horkheimer, Adorno und Habermas und wurde stark geprägt durch die 68er-Bewegung. Er wird gerne als Chávez Denkfreund bezeichnet. Stark beeinfluss wurde sein Buch durch die Theorie der Equivalenzwirtschaft des Universalwissenschaftlers Arno Peters.
Inhaltlich setzt das Buch neue gedankliche Maßstäbe und scheut weder vor der Kritik der bisherigen Marxschen Lesart, des Neoliberlalismus und der representativen Demokratie, die für ihn keine echte Demokratie ist, zurück. Dabei analysiert er ganz klar die Fakten für das Scheitern des Realsozialismus, wie zum Beispiel das fehlen einer echten Demokratie. Und so ist der Leser schnell gezwungen, sich von lieb gewordenen Vorstellungen zu lösen, denn für Dietrich ist eines klar, es muss und wird ein neues historisches Projekt geben. Basierend auf partizipativer direkter Demokratie und Equivalenzwirtschaft soll ein Sozialismus des 21. Jahrhunders entstehen, bei dem es keine “Eliten” gibt und in der der Wert einer Ware sich am Arbeitswert orientiert und so eine messbare, objektive Größe des Wertes der Ware entsteht, nach der die Güter getauscht werden können. Dietrich meint, jede Wirtschaftsordnung ist im Prinzip Planwirtschaft, denn selbst an der Börse wird geplant, jedoch ist Equivalenzwirtschaft eine Planwirtschaft, die nicht ausbeutet.
Ein empfehlenswertes Buch, für jeden, der nach Alternativen zu den bisherigen Wirtschaftssystemen sucht. Erschienen ist das Buch bei “Politik und Denken” und kostet 9.90 Euro.
14.30 Uhr: Rede von MdB Katja Kipping zu den Aufgaben und Zielen der Partei im Wahljahr 2009 “Der Mensch zuerst! Mit Mut Zukunft entwerfen!”
14.54 Uhr: Eröffnung der Debatte zum Antrag “Der Mensch zuerst! Mit Mut Zukunft entwerfen!”
14.57 Uhr: Erster Redner: Siegfried Schlegel, Stadtrat in Leipzig – zum Thema Wohnungs- und Sozialpolitik und zum Leipziger Bürgerbegehren. Es folgen Jayne-Ann Igel und Stefan Hartmann. Lange Antragsdebatte, es reden 19 Menschen. Bisher. Weiterlesen “LiveBlogging 3 vom Landesparteitag der Linken in Markneukirchen”
Finanzen waren auch in der aktuellen Ausgabe der SO! Thema. Landesschatzmeister Heinz Pingel und Angelä Hähnel vom Finanzbeirat stellten – wehmütig, oder nicht – fest, dass die LINKE nicht gerade von Großspendern bedrängt wird.
In einer politischen Datenbank, einem Projekt von Lars Burghard, das die Spenden ab 20.000 Euro erfasst, finden sich noch andere interessante Fakten. Wie etwaq die tatsache, dass die CDU ca. dreimal so viel Spenden wie die SPD erhält. Oder dass die MLPD ca. 44mal (!) soviel Spenden erhält, wie DIE LINKE. via Wortfeld
Die deutschen Bundestagsparteien geben jährlich viele Millionen Euro aus, um bei der politischen Willensbildung mitzuwirken. Dabei geht es nicht nur darum, die Bürger über politische Ansichten und Vorstellungen zu informieren, sondern auch die Beeinflussung der Bürger ist ein Ziel. In Wahlen wird entschieden, welche Parteien als nächstes die politischen Entscheidungen treffen dürfen. Das verfügbare Geld wird somit langfristig in politische Macht verwandelt.
Woher bekommen die Parteien also dieses Geld – und sind diese Geldquellen demokratisch legitim?
Wichtigste Einnahmequellen für die Parteien sind Mitgliedsbeiträge, Mandatsträgerbeiträge, staatliche Mittel und Spenden. Dabei sind insbesondere Großspenden hinsichtlich ihrer Legitimität umstritten: einzelne Personen und Unternehmen dürfen nach deutschem Recht Spenden in unbegrenzter Höhe an Parteien entrichten. Schnell drängt sich hier die Frage auf, ob durch solche Spenden Einfluss auf die politischen Ziele der Parteien genommen wird. Warum werden solch große Summe gespendet? Und wer spendet an welche Partei?
Die Rechenschaftsberichte der Parteien geben Auskunft über die Großspender, doch diese Berichte sind sehr unübersichtlich und daher mühsam zu studieren. Die Politische Datenbank hat es sich daher zur Aufgabe gemacht, diese Informationen in einer übersichtlichen Form anzubieten. Das Projekt besteht seit 2004 und hat das Ziel, die Transparenz zum Thema Parteienfinanzierung zu verbessern und insbesondere die derzeitige Spendenpraxis kritisch zu hinterfragen. Zusätzlich zu den Rechenschaftsberichten fließen die zeitnahen Veröffentlichungen von Parteispenden ab 50.000 Euro in die Datenbank mit ein. Statistische Auswertungen erlauben es dem Besucher sich ein eigenes Bild über die Relevanz der verschiedenen Einnahmequellen zu machen. Von Lars Burghard.
Quelle: Politische Datenbank
