Es sind zwei Gründe, bei denen Gauck faktisch diametral zu LINKEN Zielen steht: Soziale Gerechtigkeit und Frieden, wie Rico Gebhardt, sächsischer Landeschef der LINKEN sagt..

Herr Gauck ist Mitglied der Deutschen Nationalstiftung und als solches ein Vordenker von “reformistischer” und gemeinhin als “neoliberal” verschriener Politik. Warum ist denn die Spaßpartei FDP so begeistert von ihm? milkkore verweist dazu auf fefes Blog http://bit.ly/92nSDC

Zum Thema Frieden hört man von Herrn Gauck gar nichts.

Luc Jochimsen beschreibt Gauck so: “Der frühere Chef der Stasi-Unterlagenbehörde sei zwar “ein Aufklärer, aber ein Bundespräsident muss auch ein Versöhner sein, und das ist Gauck nicht”. Nils Exner, Mitglied des Landesvorstanhdes der LINKEN im Saarland der Linksjugend ['solid] Saar (danke Jo) schreibt in seinem Blog

Selbstverständlich ist Gauck Respekt entgegen zu bringen: Als Pfarrer in der DDR und als wichtiger Teil der Bürgerrechtsbewegung kam es zu einer friedlichen Wende! Und ja, auch als Bundesbeauftragter bei der BStU hat er sich stets mit viel Einsatz für die Aufarbeitung von Stasi-Unrecht eingesetzt. Doch dass er mit genauso viel Einsatz vehement dafür gekämpft hat, Menschen trotz Distanzierung von ihrer IM-Tätigkeit den Einlass in die Demokratie zu verwehren, spricht klar gegen den einenden Charakter, welcher ihm von den Medien und Grüne/SPD nachgesagt wird. Dass die Einheit immer noch auf sich warten lässt, liegt nicht zuletzt an Menschen wie Gauck! Warum Gauck für DIE LINKE unwählbar ist

Nicht abzustreiten ist, dass Gauck im Gegensatz zu Wulff den deutlich besseren Präsidenten gibt. Und überhaupt gibt er sich deutlich präsidialer als der Noch-Ministerpräsident. Gabriel hat nicht unrecht, wenn er sagt: „Gauck bringt ein Leben mit sich, (…) [Wulff] eine politische Laufbahn.“ Doch schaut man sich Gaucks Leben nach der Wende an, bleibt die Frage: Wie will so jemand Menschen verbinden und die Politik und Gesellschaft einen?

Selbstverständlich ist Gauck Respekt entgegen zu bringen: Als Pfarrer in der DDR und als wichtiger Teil der Bürgerrechtsbewegung kam es zu einer friedlichen Wende! Und ja, auch als Bundesbeauftragter bei der BStU hat er sich stets mit viel Einsatz für die Aufarbeitung von Stasi-Unrecht eingesetzt. Doch dass er mit genauso viel Einsatz vehement dafür gekämpft hat, Menschen trotz Distanzierung von ihrer IM-Tätigkeit den Einlass in die Demokratie zu verwehren, spricht klar gegen den einenden Charakter, welcher ihm von den Medien und Grüne/SPD nachgesagt wird. Dass die Einheit immer noch auf sich warten lässt, liegt nicht zuletzt an Menschen wie Gauck!

Im Freitag beschreibt Bloggerin Magda Joachim Gaucks totalitäre Aufklärung

So hat sich die Vereinigung der Verfolgten des Naziregimes – Bund der Antifaschisten in NRW im Jahre 2005 gegen Gauck als Redner auf einer Gedenkveranstaltung in Dortmund-Bittermark gewandt. Unter anderen aus folgendem Grund:

Im April 1945 wurden in der Nähe von Gardelegen (Sachsen-Anhalt) von den NSDAP-Aktivisten Walter Biermann und Arno Brake gemeinsam mit weiteren Tätern über 1000 KZ-Häftlinge ermordet. Sie stammten aus den KZs Hannover -Stöcken und Mittelbau Dora. Nach dem Einmarsch der US-Truppen floh der Haupttäter, NSDAP-Kreisleiter Gerhard Thiele, in die Bundesrepublik, wo er unter falschem Namen lebte. Erst nach seinem Tod gelang es einem Kriminalbeamten, Thieles Identität aufzudecken.
Walter Biermann und Arno Brake wurden im sächsischen Torgau zum Tode verurteilt, das Urteil wurde vollstreckt und sie sind anonym beerdigt worden.
Sie gehören zu jenen “Opfern”, die Joachim Gauck im Jahre 2004 in einer Gedenkveranstaltung würdigte. Nachdem Anfang der neunziger Jahre in Torgau eine Gedenkstätte für die Opfer der Nazi-Militärjustiz geschaffen wurde, entstand eine Gedenkstätte auch für die nach 1945 eingesessenen Nazis, von denen eine Reihe wegen ihrer Verbrechen zum Tode verurteilt worden war. Das folgte der Logik des außerhalb Sachsens allgemein abgelehnten sächsischen Gedenkstättengesetzes und der Faschismus und Kommunismus gleichmachenden “Totalitarismustheorie”. Er wurde eine Ausstellung für die Täter geschaffen, während die Ausstellung über die Opfer eingeschränkt wurde.
Der Vorsitzende der Bundesvereinigung Opfer der NS-Militärjustiz, Ludwig Baumann, schrieb aus diesem Anlass an Joachim Gauck, den vorgesehenen Redner für die Eröffnung.  “Diese Ausstellung ist für unsere Opfer eine Beleidigung.
Gauck ließ es sich jedoch nicht nehmen, dabei mitzuwirken, aus der Gedenkstätte für die Opfer der Wehrmachtsjustiz in Torgau eine Gedenkstätte auch für die NS-Täter zu machen. Er ehrte also damit auch Täter, die an Massenverbrechen kurz vor Kriegsende beteiligt waren, an sog. Kriegsendphasenmorden. An Untaten, die dem Massaker der Gestapo kurz vor Kriegsende in der Dortmunder Bittermark und im Rombergpark vergleichbar waren, so die Kritik der VVN/BdA Nordrhein-Westfalen.

Update:  Wie immer sehr interessant die Nachdenkseiten (danke Josh).

Hier noch ein Video: Luc Jochimsen, Wir müssen uns mit der Vergangenheit differenziert auseinandersetzen

Mark Seibert: Warum DIE LINKE Gauck nicht MITwählt (Re: Springen!)

der Freitag: Wulff, Gauck, Walser – rechte Männerbündler braucht das Land!

Heute im Stern: Warum die Linke Gauck nicht will

Im Gegensatz zu anderen herausragenden evangelischen Theologen habe Gauck nie gegen den Krieg in Afghanistan Stellung bezogen. Und nie ein Wort zur Frage der sozialen Gerechtigkeit von sich hören lassen, “höchstens üble Polemik gegen die Anti-Hartz-IV-Demos der Vergangenheit”, so ein Linker. …

Natürlich spielte auch Gaucks Tätigkeit bei der Aufarbeitung und Verwaltung des Stasi-Erbes eine wichtige Rolle. Noch immer ist er für einige in der Linkspartei eine Hassfigur, der undifferenziert die Stasi und Fraktionschef Gregor Gysi verfolgt habe. Noch immer wird in der Partei kritisch diskutiert, was Gauck wohl in der jener Stunde gemacht habe, in der ihm – ohne Zeugen – seine eigene Stasi-Akte zur Verfügung gestellt worden war. Ein Mitglied der Führung der Linkspartei: “Wir haben ein Problem mit Leuten, die sich heute als Großinquisitor betätigen, aber damals alles andere als Helden waren.” Gauck hätte sich zumindest auch gegen die Verfolgung von Kommunisten in Westdeutschland stark machen müssen, heißt es.

Dazu erklären Tilman Loos, Presseverantwortlicher der Linksjugend Leipzig und Gregor Henker, Jugendpolitischer Sprecher der Partei DIE LINKE.Sachsen:

Im Einzelfall können Verbote von Demonstrationen oder Kundgebungen aus der Naziszene zwar in Erwägung gezogen werden, etwa wenn konkrete Tatsachen die Annahme rechtfertigen, dass es zu gewalttätigen Übergriffen auf andere Menschen kommt. Keineswegs stellen Verbote jedoch auch nur Ansatzweise ein tatsächlich nachhaltiges Handeln gegen Neonazismus dar. Die jetzt geführte Debatte geht in eine völlig falsche Richtung.

Das Vorgehen gegen Neonazismus muss von der Bevölkerung ausgehen. Eine inhaltliche Auseinandersetzung mit diskriminierenden und menschenverachtenden Ansichten ist dringend nötig. Denn Verbote kratzen nur an der Oberfläche, ohne dass sich die Anzahl von Neonazis dadurch irgendwie verringern würde. Nazismus ist eine Ideologie und spielt sich daher in den Köpfen der Menschen ab. Also dort, wo Verbote nicht greifen können.

Die Proteste am 17.10. haben gezeigt, dass es auch in Leipzig wieder möglich ist, dass viele Menschen das Problem erkennen und gegen Nazis auf die Straße gehen. Darüber hinaus spielen die vielfältigen Bildungsangebote auch außerhalb der Schulen und Universitäten eine große Rolle. Die vielen Vereine, Opferberatungsgruppen und Initiativen gegen Nazis leisten vielerorts unverzichtbare Arbeit. Daher gilt: Bildung und zivilgesellschaftliches Engagement statt Verbote.

Völlig irritiert zeigen wir uns von dem Vorstoß des FDP Landesvorsitzenden Holger Zastrow. In einer Pressemitteilung vom 19.10. fordert Zastrow eine Verschärfung des Versammlungsrechts. Mit der Einschränkung demokratischer Grundrechte gegen Gegner der Demokratie vorzugehen ist ein selten absurder Vorschlag. Dieses Vorhaben ist in etwa so plausibel wie Bier trinken gegen Alkoholismus.

Darin zeigt sich einmal mehr, dass die sächsische FDP sich längst von klassischem gesellschaftspolitisch liberalen Positionen verabschiedet hat. Die sächsische FDP ist anscheinend leider zur rein wirtschaftsliberalen Lobbyvereinigung zur Senkung der Steuern geworden.

Verwundert nehmen wir außerdem zur Kenntnis, dass Zastrow offensichtlich Nazis vorrangig deshalb als Gefahr wahrnimmt, weil diese den ‘guten Ruf Sachsens’ beschädigen. Dass Neonazis in einigen Gegenden Sachsen jedoch nicht nur Angstzonen schaffen sondern auch gewaltsam gegen andere Menschen vorgehen scheint Zastrow nur am Rande zu interessieren.

Auf der Suche nach Alternative zum aktuellen Raubtier-Kapitalismus und auf der Suche nach guten Lösungen der sozialen Missstände in Deutschland und der Welt über dieses Buch gestolpert und “festgelesen”.

Argumente für den Kauf dieses Buches gibt es viele. Hardcovereinband und 190 Seiten für nur 9,90 Euro ist dabei das schwächste der möglichen Pro’s, denn dieses Buch hat es wirklich in sich. Zwar ist jedes Ding immer mit einer kritischen Distanz zu lesen, um die richtigen Schlüsse ziehen zu können, aber auf die Gedanken des Autors Heinz Dietrich muss man sich durchaus einlassen. Einmal, um sich kritisch mit der Geschichte des vergangenen Realsozialismus auseinander zu setzen und auch, um aus der eigenen kapitalistisch geprägten Erlebens- und Gedankenwelt heraus neue Ansätze für eine bessere Gesellschaftsordung durchzuspielen.

Der Autor des Buches studierte in Frankfurt am Main bei Horkheimer, Adorno und Habermas und wurde stark geprägt durch die 68er-Bewegung. Er wird gerne als Chávez Denkfreund bezeichnet. Stark beeinfluss wurde sein Buch durch die Theorie der Equivalenzwirtschaft des Universalwissenschaftlers Arno Peters.

Inhaltlich setzt das Buch neue gedankliche Maßstäbe und scheut weder vor der Kritik der bisherigen Marxschen Lesart, des Neoliberlalismus und der representativen Demokratie, die für ihn keine echte Demokratie ist, zurück. Dabei analysiert er ganz klar die Fakten für das Scheitern des Realsozialismus, wie zum Beispiel das fehlen einer echten Demokratie. Und so ist der Leser schnell gezwungen, sich von lieb gewordenen Vorstellungen zu lösen, denn für Dietrich ist eines klar, es muss und wird ein neues historisches Projekt geben. Basierend auf partizipativer direkter Demokratie und Equivalenzwirtschaft soll ein Sozialismus des 21. Jahrhunders entstehen, bei dem es keine “Eliten” gibt und in der der Wert einer Ware sich am Arbeitswert orientiert und so eine messbare, objektive Größe des Wertes der Ware entsteht, nach der die Güter getauscht werden können. Dietrich meint, jede Wirtschaftsordnung ist im Prinzip Planwirtschaft, denn selbst an der Börse wird geplant, jedoch ist Equivalenzwirtschaft eine Planwirtschaft, die nicht ausbeutet.

Ein empfehlenswertes Buch, für jeden, der nach Alternativen zu den bisherigen Wirtschaftssystemen sucht. Erschienen ist das Buch bei “Politik und Denken” und kostet 9.90 Euro.

14.30 Uhr: Rede von MdB Katja Kipping zu den Aufgaben und Zielen der Partei im Wahljahr 2009 “Der Mensch zuerst! Mit Mut Zukunft entwerfen!”

14.54 Uhr: Eröffnung der Debatte zum Antrag “Der Mensch zuerst! Mit Mut Zukunft entwerfen!”

14.57 Uhr: Erster Redner: Siegfried Schlegel, Stadtrat in Leipzig – zum Thema Wohnungs- und Sozialpolitik und zum Leipziger Bürgerbegehren. Es folgen Jayne-Ann Igel und Stefan Hartmann. Lange Antragsdebatte, es reden 19 Menschen. Bisher.

15.15 Uhr: Hauptthemen der Antragsdebatte bisher: Finanzkrise, Familien und HartzIV, jetzt Gesundheitspolitik.

15.25 Uhr: Fabian Blunck: Linksextremismus darf nicht gleichgesetzt werden mit Rechtsextremismus; DIE LINKE als einzige Partei, die sich gegen Faschismus einsetzt.

15.30 Uhr: Caren Lay: Die meisten Anträge der aktuellen Legislaturperiode des Landtages kamen von der Linken. Soziales sowieso, aber auch Bürgerinnenrechte und Demokratie. (Grün würgt da nur.)

15.35 Uhr: Axel Troost, MdB: Wir brauchen endlich verlässliche Zahlen, wie tief die Deutschen Banken in die Finanzkrise verstrickt sind. Hedgefonds sind abzuschaffen, Ratingagenturen auch. Die Managerhaftung soll(te) verstärkt werden.

16.00 Uhr: Abstimmungsmarathon, erst Änderungsanträge, dann Leitantrag.

16.11 Uhr: Stefan Hartmann: Seid ihr dazu da, etwas besser zu wissen oder etwas besser zu machen? (Eine Gegenrede – Antrag wurde abgelehnt.)

16.36 Uhr: Die Sozialistische Linke Sachsen spricht sich für die Einfügung der Entwicklung Sachsens zum “Land des Friedens” aus (da Friedenspolitik eine Säule der Linkspartei sei). Diesem Antrag wird mehrheitlich zugestimmt.

16.34 Uhr: Braucht Sachsen ein Sozialticket? Fabian Blunck u.a. finden ja – die Mehrheit der Delegierten findet nein.

17.10 Uhr: Demokratie ist langwierig – so mein bisheriger Eindruck vom Landesparteitag der LINKEN in Sachsen. Wir sind bei Antrag A 1.27 – und eineinhalb Stunden hinter dem Zeitplan. Es werden noch Anträge zum Aufstellungs- und Wahlverfahren, Sachanträge zu anderen Themen und Anträge zu Parteiinterna folgen. Man braucht als Politiker vor allem eins: Geduld.

17.25 Uhr: Auffällig ist, dass ganz viele Änderungsanträge zum Leitantrag von jüngeren Menschen eingebracht werden (genannt “Jugendbrigade”). Zufall? Oder Ausdruck dafür, dass die “Jungen” nicht alles, was die “Etablierten” vorschlagen, gutheißen?

17.46 Uhr: Verabschiedung des geänderten Leitantrags (drei Enthaltungen und fünf Gegenstimmen).

18.00 Uhr: Rico Gebhardt, MdL und Landesgeschäftsführer bringt den Antrag zum Aufstellungsverfahren und zur Zusammensetzung der Landesvertreterinnenversammlung ein.

18.30 Uhr: Stefan Hartmann in der Debatte: Inhaltliche Politik muss unsere Hauptlinie sein, Strukturfragen spielen da nur eine Nebenrolle. Nur die Zusammenführung von inhaltlichen Beschlüssen und Personalpolitik lasse die LINKE zu der Geschlossenheit kommen, die Cornelia Ernst und André Hahn eingefordert hätten. Das sei Pluralismus.

(Eine halbe Stunde Blogpause, Essen fassen)

19.00 Uhr: Gerade beschlossen: Im Listenvorschlag kommen drei Menschen unter 27 Jahren auf die vorderen Plätze.

19.15 Uhr: Wie durch ein organisatorisches Wunder sind wir plötzlich nur noch eine halbe Stunde hinter dem Zeitplan. Komme ich, kommen die Genossinnen hier doch pünktlich nach Hause?

19.25 Uhr: Der Antrag zum Thema “Geheimtreffen der Jugendbrigade” (angeblich trafen sich junge Vertreter der Linken in Sachsen im Sommer zu einem konspirativen Gespräch in einer Privatwohnung in der Dresdner Neustadt) wird leider zurückgezogen. Dr. Michael Matthes und Johannes Gyarmanti hatten einen Antrag auf Offenlegung der Ergebisse dieses angeblichen Geheimtreffens gestellt. Das hätte eine schöne Debatte ergeben …

19.42 Uhr: Der Antrag “Kein Einsatz der Bundeswehr im Inneren” wird mit großer Mehrheit angenommen.

20.01 Uhr: Kampfabstimmung zu der Frage, ob zum Antrag für ein Nachtflugverbot in Leipzig eine begrenzte Debatte zugelassen werden soll. Ficke den Zeitplan, wo immer es geht. Erste Regel für Parteitagsspaß.

20.07 Uhr: Es gibt die begrenzte Debatte, 4 Redebeiträge a 3 Minuten. Nochmal Abstimmung im Anschluss.

20.11 Uhr: Die netten Genossen unterschreiten die Zeitbeschränkung deutlich, daher spricht jetzt schon Redner 4.

20.13 Uhr: Schlussabstimmung: Die LINKE ist für ein Nachtflugverbot und gegen die militärische Nutzung des Flughafens Leipzig/Halle. Schön.

20.30 Uhr: Der letzte Antrag ist durch! Vor dem Zeitplan. DAS ist Organisation.

Danke an alle Leser und Kommentierende … wir lesen uns wieder beim nächsten Landesparteitag.

(wird ständig aktualisiert)

10.15 Eröffnet wird der Parteitag mit einer Rede von Simone Lüdtke, Bürgermeisterin von Borna – die sich erstmal bei Kind und Kegel bedankt. Glückwunsch, anyway…

10.30 Konstituierung mit den üblichen Begrüßungen, Präsidien usw.

10.41 Bilder, sozusagen Live – gibt es von hier.

10.46 Rede von Cornelia Ernst verzögert sich etwas, es wird noch über die Behandlung des Leitantrages in der Tagesordnung diskutiert. Zu lange.

10.50 Jetzt aber: alle Abstimmungen zur Konstituierung sind durch, es spricht: Cornelia Ernst. Errr, doch erst Grußworte. Es beginnt Andreas Jakob, Bürgermeister von Markneukirchen. Musikstadt Markneukirchen, um genau zu sein. Hier sagt man übrigens “Orschäsder”, wenn man von einem “Orchester” spricht.

10.58 Sylvia Yvonne-Kaufmann – Mitglied des Europäischen Parlamentes. Spricht zum Europawahlkampf nächstes Jahr und zum Wahlprogramm, die entscheidenden Fragen dazu – Bürgerinnenrechte, Verfassung und Demokratie.

11.09 Die Bundestagsabgeordnete des Vogtlandkreises ist Sabine Zimmermann, war vorher beim DGB beschäftigt und spricht jetzt. Sie zitiert Theodore Roosevelts Worte zur Einführung des Mindestlohnes in den USA in den dreißiger Jahren: Unternehmen, die Ihren Angestellten weniger bezahlen als diese zum Leben brauchen soll in diesem Land keine Rechte mehr haben…

11.18 eine halbe Stunde hinter dem beschlossenen Zeitplan. Es spricht der IG-Metall Sekretär Heinz Hofmann, dessen Namen mir jetzt partout nicht einfällt. Für Ihn ist dies Arbeitszeit, wie er sagt. Und: guter Lohn für gute Rente. Wichtig, wichtig.

11.30 45 Minuten hinter dem Zeitplan, jetzt spricht Cornelia Ernst: Der Landtagswahlkampf wird für Die Linke. Sachsen heute schon eröffnet – als erste Partei überhaupt: “wir sind zu beidem bereit. Opposition oder Regierung: die Machtfrage 2009″:

“Uns, liebe Genossinnen und Genossen, ist weder der Wahltermin egal noch dieses Land. Deshalb eröffnen wir als stärkste Oppositionskraft im Lande den Landtagswahlkampf 2009 und nominieren unseren Spitzenkandidaten.”

Die ganze Rede gibt es bereits online.

12.00 Uhr Die Landesvorsitzende ist fertig: ” Treiben wir die CDU vor uns her! Scharen wir uns um unseren Spitzenkandidaten! Denn das Land hat Besseres verdient. Los geht’s!”

12.05 Uhr MdL Dr. André Hahn – der designierte Spitzenkandidat der Linken in Sachsen – spricht zur Arbeit der Landtagsfraktion. Ein Thema in beiden Reden (Ernst & Hahn) ist übrigens das Thesenpapier von Steffen Flath und die damit einhergehende Normalisierung der Anwesenheit der NPD im Landtag durch den rechten Flügel der CDU:

“Aber gut: Vielleicht ist das ja auch eine Art Anerkennung dafür, dass der CDU mit uns wirklich eine Alternative droht. Nun – vielleicht braucht er, der Ministerpräsident, braucht die CDU ein Feindbild. Vielleicht können sie nur noch so die eigenen Reihen schließen. Es muss uns jetzt nicht weiter bekümmern.” (die ganze Rede zum nachlesen)

12.55 Uhr Hahn endet mit scharfer Kritik am sächsischen Ministerpräsidenten Tillich und dem Satz im Müntestil: “CDU schwach, Koalition auch. LINKE wird stärker. Gut für Sachsen. Glück auf!”

Glück auf auch. Es werden noch ein paar Gäste begrüßt – unter anderem Uschi Grußel. Schöner Name.

13.06 Der Antrag des Landesvorstandes, der Kreisvorsitzenden und des Landesrates, als Kandidat für den Spitzenkandidaten zur Landtagswahl André Hahn vorzuschlagen wird von Cornelia Ernst, MdL eingebracht. 1 Stunde zu spät.

13.12 Jetzt spricht wieder André Hahn, MdL. Auch er spricht vom “Orschäsder”, betont es aber ordentlich. Es müssen halt alle mitspielen, im Orschäsder. Dazu braucht es “Teamspieler”.

Jetzt ist Mittagspause, weiter geht es hier.

Die deutschen Bundestagsparteien geben jährlich viele Millionen Euro aus, um bei der politischen Willensbildung mitzuwirken. Dabei geht es nicht nur darum, die Bürger über politische Ansichten und Vorstellungen zu informieren, sondern auch die Beeinflussung der Bürger ist ein Ziel. In Wahlen wird entschieden, welche Parteien als nächstes die politischen Entscheidungen treffen dürfen. Das verfügbare Geld wird somit langfristig in politische Macht verwandelt.
Woher bekommen die Parteien also dieses Geld – und sind diese Geldquellen demokratisch legitim?

Wichtigste Einnahmequellen für die Parteien sind Mitgliedsbeiträge, Mandatsträgerbeiträge, staatliche Mittel und Spenden. Dabei sind insbesondere Großspenden hinsichtlich ihrer Legitimität umstritten: einzelne Personen und Unternehmen dürfen nach deutschem Recht Spenden in unbegrenzter Höhe an Parteien entrichten. Schnell drängt sich hier die Frage auf, ob durch solche Spenden Einfluss auf die politischen Ziele der Parteien genommen wird. Warum werden solch große Summe gespendet? Und wer spendet an welche Partei?

Die Rechenschaftsberichte der Parteien geben Auskunft über die Großspender, doch diese Berichte sind sehr unübersichtlich und daher mühsam zu studieren. Die Politische Datenbank hat es sich daher zur Aufgabe gemacht, diese Informationen in einer übersichtlichen Form anzubieten. Das Projekt besteht seit 2004 und hat das Ziel, die Transparenz zum Thema Parteienfinanzierung zu verbessern und insbesondere die derzeitige Spendenpraxis kritisch zu hinterfragen. Zusätzlich zu den Rechenschaftsberichten fließen die zeitnahen Veröffentlichungen von Parteispenden ab 50.000 Euro in die Datenbank mit ein. Statistische Auswertungen erlauben es dem Besucher sich ein eigenes Bild über die Relevanz der verschiedenen Einnahmequellen zu machen. Von Lars Burghard.
Quelle: Politische Datenbank

weil es hier keine starre Kräftekonstellation zwischen Regierungskoalition und Opposition wie in nationalen oder Landesparlamenten gibt, sondern Mehrheiten zu jedem einzelnen Sachthema jeweils neu hergestellt werden müssen. Gerade dies eröffnet künftig größere Möglichkeiten, Entscheidungen von links zu beeinflussen oder unsoziale Maßnahmen – wie im Fall der arbeitsplatzvernichtenden Hafendienstleistungsrichtlinie geschehen – sogar zu verhindern.

Als unbedingt positiv aufzuführen sind, dass ein Europäischen Bürgerbegehren und damit direkte Demokratie in der Europapolitik eingeführt wird. Es wurde auch Zeit, dass Europol endlich parlamentarischer Kontrolle unterworfen wird.
Auch dagegen, dass der Vertrag von Lissabon eine Klausel enthält, die zwingend vorschreibt, künftig alle EU-Richtlinien auf ihre Sozialverträglichkeit hin zu überprüfen wird niemand etwas haben, das ist “ein scharfes Schwert für Linke, wenn man es zu gebrauchen versteht”.

Rechtlich verankert werden zudem die Anerkennung der Vielfalt der Daseinsvorsorge und der vorrangigen Kompetenz der Mitgliedstaaten sowie wesentliche Prinzipien wie Qualität, Sicherheit, Bezahlbarkeit und universeller Zugang. Es entstehen somit neue Rahmenbedingungen zur Korrektur der Politik in der Daseinsvorsorge. Auch die Rechte der 500 Millionen Menschen in der EU werden deutlich gestärkt, denn mit dem Vertrag von Lissabon wird die Charta der Grundrechte “das modernste Grundrechtedokument überhaupt” rechtsverbindlich und individuell einklagbar.

Das musste mal gesagt werden, auch wenn viele Dinge abzulehnen sind, wie etwa die Entwicklung der EU zur Militärmacht.

Viele Kommunen wurden durch jahrelange, chronische Unterfinanzierung in eine prekäre Haushaltslage gebracht. Teilweise natürliche Monopole mit vermeintlich sicheren, hohen Renditen wecken die Begehrlichkeiten von Finanzinvestoren und transnationalen Konzernen. Nicht nur in Leipzig haben sich deshalb Bürger deshalb zusamengetan, um weitere Privatisierungen zu verhindern. Im Mai findet jetzt in Leipzig ein bundesweites Netzwerktreffen statt.

Denn mit dem Bürgerntscheid vom 27. Januar ist natürlich nichts endgültig entschieden. Auf europäischer Ebene treibt die EU-Kommission im Verein mit diesen Konzernen und nationalen Regierungen im Namen des “Wettbewerbs” diese Privatisierungs-Politik voran. Doch die Städte stehen in der Verantwortung, die Grundversorgung ihrer Bürgerinnen und Bürger mit sozialen, kulturellen und wirtschaftlichen Dienstleistungen zu sichern. Dazu gehören unter anderem Kindergärten, Schulen, Krankenhäuser, Kultureinrichtungen, der öffentliche Personennahverkehr, die Energie- und Wasserversorgung, die Abwasserentsorgung, die Abfallwirtschaft und die Wohnraumversorgung. Zur Sicherung dieser öffentlichen Daseinsvorsorge sind Unternehmen und Betriebe in kommunalem Eigentum unverzichtbar.

Viele Städte haben bereits Teile ihrer kommunalen Daseinsvorsorge verkauft – an Energieriesen, Hedge-Fonds oder Private-Equity-Gesellschaften. Neben wirtschaftlichen Handlungsspielräumen wurde damit auch nachhaltig der demokratische Einfluss der Bürgerinnen und Bürger aus der Hand gegeben. Einer kurzfristigen Entlastung der Finanzsituation steht gegenüber, dass auf Dauer städtische Gestaltungsmöglichkeiten liquidiert oder eingeengt werden.

In etlichen Städten haben sich dagegen lokale Initiativen gebildet, die zum Teil – wie in Freiburg oder Leipzig – mit Erfolg Bürgerentscheide durchgesetzt und den Verkauf kommunalen Eigentums verhindert haben. In anderen Städten – von Bergkamen bis Potsdam – hat öffentlicher Druck dazu geführt, dass Kommunen Betriebe der Daseinsvorsorge wieder in eigene Regie übernommen haben.

Jetzt wollen sich diese lokalen Netzwerke miteinander verbinden, um gemeinsam Mitspracherecht einfordern und Privatisierungsvorhaben stoppen oder auch Initiativen zur Rekommunalisierung ins Leben rufen.

Das erste bundesweiten Vernetzungstreffen soll am 3. Mai in Leipzig stattfinden: Samstag, 3. Mai, 11 bis 17 Uhr, Museumsscheune Leipzig-Liebertwolkwitz, Alte Tauchaer Straße 1, Leipzig-Liebertwolkwitz

Vom 30.April bis zum 4.Mai werden ebenfalls in Leipzig die Attac-Mai-Tage zum Thema “Demokratie & Eigentum” stattfinden. Im Rahmen dessen wird es unter anderem Seminare geben, die sich inhaltlich mit dem Thema Privatisierung auseinandersetzen.

www.attac.de/maitage
www.buergerbegehren-leipzig.de
www.april-netzwerk.de

Technorati Tags: Leipzig, Privatisierung, Stadtwerke

Viele Kommunen wurden durch jahrelange, chronische Unterfinanzierung in eine prekäre Haushaltslage gebracht. Teilweise natürliche Monopole mit vermeintlich sicheren, hohen Renditen wecken die Begehrlichkeiten von Finanzinvestoren und transnationalen Konzernen. Nicht nur in Leipzig haben sich deshalb Bürger deshalb zusamengetan, um weitere Privatisierungen zu verhindern. Im Mai findet jetzt in Leipzig ein bundesweites Netzwerktreffen statt.

Denn mit dem Bürgerntscheid vom 27. Januar ist natürlich nichts endgültig entschieden. Auf europäischer Ebene treibt die EU-Kommission im Verein mit diesen Konzernen und nationalen Regierungen im Namen des “Wettbewerbs” diese Privatisierungs-Politik voran. Doch die Städte stehen in der Verantwortung, die Grundversorgung ihrer Bürgerinnen und Bürger mit sozialen, kulturellen und wirtschaftlichen Dienstleistungen zu sichern. Dazu gehören unter anderem Kindergärten, Schulen, Krankenhäuser, Kultureinrichtungen, der öffentliche Personennahverkehr, die Energie- und Wasserversorgung, die Abwasserentsorgung, die Abfallwirtschaft und die Wohnraumversorgung. Zur Sicherung dieser öffentlichen Daseinsvorsorge sind Unternehmen und Betriebe in kommunalem Eigentum unverzichtbar.

Viele Städte haben bereits Teile ihrer kommunalen Daseinsvorsorge verkauft – an Energieriesen, Hedge-Fonds oder Private-Equity-Gesellschaften. Neben wirtschaftlichen Handlungsspielräumen wurde damit auch nachhaltig der demokratische Einfluss der Bürgerinnen und Bürger aus der Hand gegeben. Einer kurzfristigen Entlastung der Finanzsituation steht gegenüber, dass auf Dauer städtische Gestaltungsmöglichkeiten liquidiert oder eingeengt werden.

In etlichen Städten haben sich dagegen lokale Initiativen gebildet, die zum Teil – wie in Freiburg oder Leipzig – mit Erfolg Bürgerentscheide durchgesetzt und den Verkauf kommunalen Eigentums verhindert haben. In anderen Städten – von Bergkamen bis Potsdam – hat öffentlicher Druck dazu geführt, dass Kommunen Betriebe der Daseinsvorsorge wieder in eigene Regie übernommen haben.

Jetzt wollen sich diese lokalen Netzwerke miteinander verbinden, um gemeinsam Mitspracherecht einfordern und Privatisierungsvorhaben stoppen oder auch Initiativen zur Rekommunalisierung ins Leben rufen.

Das erste bundesweiten Vernetzungstreffen soll am 3. Mai in Leipzig stattfinden: Samstag, 3. Mai, 11 bis 17 Uhr, Museumsscheune Leipzig-Liebertwolkwitz, Alte Tauchaer Straße 1, Leipzig-Liebertwolkwitz

Vom 30.April bis zum 4.Mai werden ebenfalls in Leipzig die Attac-Mai-Tage zum Thema “Demokratie & Eigentum” stattfinden. Im Rahmen dessen wird es unter anderem Seminare geben, die sich inhaltlich mit dem Thema Privatisierung auseinandersetzen.

www.attac.de/maitage
www.buergerbegehren-leipzig.de
www.april-netzwerk.de

Das sog. “fluidesFünfparteiensystem” ist ein theoretisches Modell von Oskar Niedermayer, ein Berliner Soziologe, der sich mit dem politischen System Deutschlands, vergleichender Regierungslehre (Westeuropa und USA), politischer Soziologie und Europaforschung beschäftigt (wikipedia). In einem Aufsatz aus dem Jahre 2003 beschreibt er es als “In den Neunzigerjahren hat sich ein fluides Fünfparteiensystem herausgebildet, das gekennzeichnet ist durch: (1) eine weiterhin relativ geringe Fragmentierung durch die Existenz zweier dominierender Großparteien, (2) eine offene Wettbewerbssituation zwischen den beiden Großparteien durch den Abbau der die Union begünstigenden strukturellen Asymmetrie, (3) eine offene Wettbewerbssituation zwischen den drei kleinen Parteien, da alle drei ihren Standort im Parteiensystem noch nicht klar definiert und gefestigt haben, wobei die PDS durch die Bundestagswahl 2002 in bedrohliche Schwierigkeiten geraten und ihre zukünftige bundespolitische Relevanz fraglich ist, sodass aus dem Fünf- ein
Vierparteiensystem werden kann, (4) eine Ost/West-Diskrepanz durch die Tatsache, dass die Grünen im Osten 42
und die PDS im Westen marginale Parteien darstellen, (5) die Existenz zweier zentraler Konfliktlinien, dem sozio-ökonomischen Konflikt zwischen Interventionismus und Marktfreiheit und dem politisch-kulturellen Konflikt zwischen Libertarismus und Autoritarismus, (6) eine weiterhin relativ geringe Polarisierung, die sich auch in der geringen Relevanz systemoppositioneller Parteien zeigt, sowie (7) einen Rückgang der zwischenzeitlich angestiegenen Segmentierung durch die schrittweise koalitionspolitische Integration der Grünen, auf der ostdeutschen Landesebene auch der PDS. ” Auch wenn es teilweise überholt ist – Stichworte Akzeptanz, Bundestagswahl – beschreibt es doch recht deutlich die gewachsenen Möglichkeiten der Demokratie.