Dresden ist nicht schuldenfrei, schreibt Denni Klein in der Sächsischen Zeitun:
Das Schuldenverbot wurde mehrfach umgangen. Durch Kreditgeschäfte hat die Stadt wieder 730 Millionen Euro Verbindlichkeiten. Und es sollen noch mehr werden.
Das statistische Landesamt wies für Dresden zum 31. Dezember 2009 einen Schuldenstand von 114,9 Millionen Euro auf. Diese resultieren aus zahlreichen Verbindlichkeiten wie Bürgschaften oder sogenannten „kreditähnlichen Rechtsgeschäften“. Der Trick dabei: Diese tauchen im Stadthaushalt nicht auf. Nimmt man die 616 Millionen-Euro-Bürgschaft für den Rückkauf der Drewag und des Energieversorgerverbunds Geso dazu, die im März gebilligt wurde, ist Dresden inzwischen sogar mit 730 Millionen Euro belastet.
Nur mal zur Info…
In einem interessanten Essy in der Sächsischen Zeitung sinniert der SZ-Redakteur und Historiker Oliver Reinhard über das „richtige“ Gedenken zum 13. Februar. Während die Rechtsextremen geschlossen aufmarschieren, pflegen deren Gegner ihre Ressentiments oder bleiben passiv – das Dilemma von Dresden.Warum man mit Menschenketten die Ungeister nicht los wird
Am 19. Januar 2010 durchsuchte die Polizei in Dresden und Berlin zwei Objekte und beschlagnahmte Plakate und Flugblätter des Bündnisses „Dresden Nazifrei“. Der Vorwurf laute, geplante Blockaden gegen einen Naziaufmarsch am 13. Februar 2010 in Dresden seien ein Aufruf zu Straftaten.
„Dresden Nazifrei“ ist ein breites, zivilgesellschaftliches Bündnis, dem Gewerkschaftsgliederungen, DIE LINKE, der Landesverband der Grünen Berlin, die Jusos, die linksjugend [´solid], Die Linke.SDS, Antifagruppen, etliche Bundestagsabgeordnete und Künstler wie Konstantin Wecker und Bela B. von den „Ärzten“ angehören. Die Beschlagnahmungen lösten einen Sturm des Protestes in der demokratischen Öffentlichkeit auf. Die Linke.SDS rief für den Abend des 20. Januars dazu auf, die Plakate öffentlich zu verkleben, um sich so gegen die Kriminalisierung antifaschistischen Protestes zu stellen. Dabei wurden die Bundestagsabgeordnete Dorotheé Menzner (Die LINKE) und vier jungendliche Plakatierer verhaftet. Weiterlesen “Aufruf zur bundesweiten Plakatierung der kriminalisierten „Dresden Nazifrei“-Plakate am Donnerstag, 28.01.2010, 16 Uhr”
Staatsanwaltschaft und Polizei haben heute das Infobüro des Bündniusses “Dresden nazifrei” in der Geschäftsstelle der sächsichen LINKEN in Dresden (”Wahlfabrik”) durchsucht und Mobilisierungsmaterial für die Proteste gegen die größte Nazidemonstration Europas am 13. Februar 2010 beschlagnahmt. Betroffen waren Plakate des Bündnisses “Dresden Nazifrei”. Laut diverser Tweets und einem Indymedia Beitrag wurden auch in Berlin Durchsuchungen und/oder Beschlagnahmungen mit dem gleichen Hintergrund durchgeführt.
Eine erste Reaktion von Katja Kipping:
Dresdner Staatsanwaltschaft verschafft Naziszene Triumph
Zu den den Durchsuchungen der Landesgeschäftsstelle der sächsischen LINKEN in Dresden erklärt die Dresdner Bundestagsabgeordnete Katja Kipping:
Dabei wurden Plakate des Bündnisses „Dresden Nazifrei!“, einer parteiübergreifenden Initiative zur Verhinderung des Europaweit größten Naziaufmarsches, beschlagnahmt. Das Bündnis wird u.a. von der LINKEN, den Grünen, den Jusos, den Gewerkschaften ver.di, IG Metall, NGG und weiteren Initiativen getragen.
Als Begründung dient der auf dem Plakat befindliche Aufruf „Gemeinsam Blockieren“. Der Aufruf zum friedlichen Widerstand gegen die Neofaschisten wird so von vornherein kriminalisiert, Menschen, die sich gegen die braunen Umtriebe engagieren, eingeschüchtert. Die Staatsanwaltschaft verschafft mit ihrem Vorgehen der europäischen Naziszene ein Triumph, noch bevor diese Dresden überhaupt mit ihrer Anwesenheit belästigt.
Ich protestiere scharf gegen das Vorgehen der Dresdner Staatsanwaltschaft und fordere, die Kriminalisierung bürgerschaftlichen Engagements sofort einzustellen. Wer auch immer die Weisung zu diesem Vorgehen erteilt hat, ist mit einer offensichtlichen und erschreckenden Erkenntnisresistenz geschlagen.
Was in anderen Städten glücklicherweise klappt, der gemeinsame Kampf von Zivilgesellschaft und Politik gegen die menschenverachtenden Parolen und Geschichtsverdrehungen der Nazis, muss auch in Dresden möglich sein.
Eine Debatte gibt es auch bei rivva
