Feb
10

Seit neun Jahren, genauer seit dem 7. August 2000, gibt es die PDS Linkspartei Kampagne der Partei Die Linke “Nazis raus aus dem Internet“. Mit Buttons können Webmaster und Internetnutzer Gesicht zeigen gegen nationalistisches Gedankengut, gegen sogenannten Rassismus und . So heißt es dort heute noch:

Die Zahl der Nazi-Seiten im Internet ist in den letzten Jahren nicht mehr wesentlich gestiegen. Inzwischen sperren Provider solche Seiten, wenn der entsprechende Druck da ist. Das ist auch den Antifaschistinnen und Antifaschisten im Internet zu verdanken. Deshalb muss die Aktion “ raus aus dem Internet” weitergehen und ausgebaut werden. Das Internet darf nicht weiter Propaganda- und Vernetzungsplattform der sein.

Dieses ist nur so lange kein frommer Wunsch, wie man verkennt wie tief dies Gedankengut in der Gesellschaft verankert ist. Umgesetzt werden konnte er noch nie. Ich will nicht sagen, dass jeder Mensch, der hier lebt grundsätzlich rechtsextrem oder national eingestellt ist, es gibt viele Ausnahmen. Aber es gab je immer schon üble Webseiten und Gestalten, an vielen Nutzern des Netzes kann man sich auch reiben. Vielleicht sind diese Seiten tatsächlich weniger geworden.

Ich weiß es nicht, habe aber angesichts einiger Beispiele eher den Eindruck das Deutschlands und Europas extreme Rechte recht gut vernetzt ist, Blogs betreibt, Youtube und andere Angebote nutzt. Es gibt sogar eine billige Indymedia-Kopie.Und klar, wenn man davon ausgehen will, dass Rechtsextremismus und nationalistische oder rassistische, antisemitische oder homophobe Einstellungen zumindest grundlegend gesellschaftlich verankert sind, dann wundert es kaum, das sich im Netz, in sozialen Medien und sicherlich auch inn den hippen Diensten wie Twitter oder blip.fm herumtreiben. So heißt es zum Beispiel schon 2007 in einem taz-Artikel (Hass 2.0):

laden aber nicht nur Videos auf YouTube hoch und nutzen Social Networks wie SchülerVZ und Myspace. Sie passen auch ihre eigenen Seiten dem multimedialen Web2.0-Stil an. Viele Inhalte dieser Seiten entsprechen kaum noch der dumpfen Propaganda früherer Jahre. “Rechtsextreme Websites sind nicht immer als rechtsextreme Websites zu erkennen”, so Glaser. “Es gibt immer mehr jugendaffine Lockangebote im Internet.” Handyvideos zum Herunterladen, die man dann auf dem Schulhof tauschen kann, sind auf rechtsextremen Seiten keine Seltenheit mehr. Und diese Seiten werden immer mehr. In 2007 sichtete jugendschutz.net 1.635 rechtsextreme Websites, so viele wie noch nie. Allein die NPD und die ihr nahe stehende Kameradschaftsszene steigerten ihre Internetpräsenz um 30 Prozent auf 490 Websites gegenüber dem Vorjahr.

Nun, um ehrlich zu sein: ich bin gegen die Löschungen, die in eben jenem Artikel als Heilmittel angeschnitten werden. Denn mal ehrlich, hilft das? Ein Video bei Youtube zu löschen, symbolhafte Beteiligungen an Projekten seitens der Netzwerkbetreiber, Aktivitäten wie die Volker Becks (MdB) gegen Nazimusik bei Last.fm – der Kampf gegen die Hydra. Ehrenvoll, sicherlich, beneidens- und unterstützenswert.

Die Frage ist also: wie könnte eine Kampagne wie “ raus aus dem Internet” auf Video, Blogs und Sozialnetzwerke wie StudiVZ (deutscher Betreiber) oder – schlimmer noch – Facebook (amerikanischer Betreiber) einwirken? Reicht es, die Webseitenbetreiber dazu aufzufordern, eine  der (drei) Grafik(en) einzubinden – oder würden die “erfolgreichen” Alphawebseiten die längst im Longtail angekommen sind, dies auch tun? Ich denke nicht. Und Ereignisse aus der Vergangenheit (1,2) der Linken sind halt auch schwierig, leider.

Eine andere Frage ist es, ob mensch gesellschaftliche Erscheinungen aus dem “Internet” vertreiben kann, oder, Regel 34 paraphrasierend, if you can think of it, there is Nazi of it. Godwins Law könnte man da noch hinwerfen. Das gar nicht mehr so neue Netz ist nicht mehr eine Insel im “Sumpf der Gesellschaft”, sie ist längst drin versunken. Wenn in den Köpfen der Menschen hier tatsächlich Vorurteile herrschen (sei ehrlich…), und wenn es tatsächlich die Vorurteile sind, die ich manchmal so zu hören bekommen – und dank “user generated content” auch zu sehen und zu lesen und zu hören bekäme – dann gibt es “sowas” natürlich auch im “Web2.0″. Inwiefern man dagegen kämpfen kann – ich  weiß es nicht.

Man kann diesem Content nur eigenes entgegen setzten, eigenen Content, kurze Filme, Statements. Von daher ist es vielleicht sinnvoll, sich bei Facebook zu engagieren,  eine MySpace Seite zu haben oder  FlickR- bzw. Youtubeaccounts zu betreiben (aus philosophisch-technischen Gründen nutze ich nur die beiden zuletzt genannten Möglichkeiten).

Ein kleiner Beittrag von mir:

http://twiturl.com/hitler88

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Jun
06

Seit gestern hat die Landesbank Baden-Württemberg auch den offiziellen Segen Europas.

Nachdem die LBBW nun Rechtssicherheit bei der Sachsen Bank hat, kann sie den Markt in Ostdeutschland beackern. In Sachsen, Sachsen-Anhalt und Thüringen soll das Mittelstandsgeschäft und die Verbindung zu vermögenden Privatkunden ausgebaut werden. Mit 80 Mitarbeitern ist die Sachsen Bank (das Kundengeschäft der früheren ) in Leipzig, Dresden und Halle vertreten. Die Aktivitäten der BW-Bank in der Region sind zum 1. April in der Sachsen Bank aufgegangen, als diese als unselbstständige LBBW-Tochter gegründet wurde.

Die 640 Mitarbeiter der früheren Sächsischen Landesbank und der drei ostdeutschen BW-Bank-Filialen sollen, so hatte der Vorstand im März angekündigt, weiter beschäftigt werden, der Großteil von ihnen bei der neuen LBBW-Filiale in Leipzig und deren Tochtergesellschaften.

schreibt die Stuttgarter Zeitung online

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Mai
13

Die telepolis analysiert das Phänomen .

Dass die regierende Rechte mit ihrer “neuen” Methode bisher relativ gut “durchkommt”, liegt nicht ausschließlich an ihr selbst. Auf der Gegenseite hat sie es mit geschwächten Kräften zu tun. Die politische ist zersplittert. Über Grundsatzfragen -”Wie hältst Du es mit einer potenziellen Regierungsbeteiligung?”, “Ist der Neoliberalismus oder der Kapitalismus das zu überwindende Problem?” – herrscht eine heillose Verwirrung und organisatorische Aufspaltung, während vor allem im Abschnitt 2006/07 der Röhrenblick auf die Wahlen und die an ihnen überwog. Die Gewerkschaften sind in die Defensive gedrängt.

Einige Debatten der Linken sind bekannt, das Phänomen ist neu. Eine Erklärungsmöglichkeit liefert der von der SO! und der “Zeit” geschätzte französische Philosoph Alain . Das “Phänomen ” sieht er als einen “Neopétainismus”, wobei er darunter nicht einen Faschismus oder Neofaschismus im engeren Sinne versteht…

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Mai
01

Maifeiertag war ja schon immer irgendwie besonders. So datiert der erste Beitrag dieses Blogs auf den 01. Mai 2004. Zufällig, wahrscheinlich. Aber besonders, irgendwie. Schon damals ging es um die EU.

Als Belohnung gab es ein Update der Software. Und in Zukunft weiterhin Politik, Meinungen und Kommentare.

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Apr
29

In der SO! 1-2 2008 hat Sylvia-Yvonne Kaufmann, Mitglied des Europäischen Parlaments auf einige Knackpunkte hingewiesen, die nicht außer Acht gelassen werden sollten. Mit der – undemokratischen – Verabschiedung desVertrags von Lissabon werden die Rechte des Europaparlaments deutlich gestärkt. Damit gewinnt auch die mehr Einfluss auf Entscheidungen,

weil es hier keine starre Kräftekonstellation zwischen Regierungskoalition und Opposition wie in nationalen oder Landesparlamenten gibt, sondern Mehrheiten zu jedem einzelnen Sachthema jeweils neu hergestellt werden müssen. Gerade dies eröffnet künftig größere Möglichkeiten, Entscheidungen von links zu beeinflussen oder unsoziale Maßnahmen – wie im Fall der arbeitsplatzvernichtenden Hafendienstleistungsrichtlinie geschehen – sogar zu verhindern.

Als unbedingt positiv aufzuführen sind, dass ein Europäischen Bürgerbegehren und damit direkte Demokratie in der Europapolitik eingeführt wird. Es wurde auch Zeit, dass Europol endlich parlamentarischer Kontrolle unterworfen wird.
Auch dagegen, dass der Vertrag von Lissabon eine Klausel enthält, die zwingend vorschreibt, künftig alle EU-Richtlinien auf ihre Sozialverträglichkeit hin zu überprüfen wird niemand etwas haben, das ist “ein scharfes Schwert für , wenn man es zu gebrauchen versteht”.

Rechtlich verankert werden zudem die Anerkennung der Vielfalt der Daseinsvorsorge und der vorrangigen Kompetenz der Mitgliedstaaten sowie wesentliche Prinzipien wie Qualität, Sicherheit, Bezahlbarkeit und universeller Zugang. Es entstehen somit neue Rahmenbedingungen zur Korrektur der Politik in der Daseinsvorsorge. Auch die Rechte der 500 Millionen Menschen in der EU werden deutlich gestärkt, denn mit dem Vertrag von Lissabon wird die Charta der Grundrechte “das modernste Grundrechtedokument überhaupt” rechtsverbindlich und individuell einklagbar.

Das musste mal gesagt werden, auch wenn viele Dinge abzulehnen sind, wie etwa die Entwicklung der EU zur Militärmacht.

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