Die Zahl der Nazi-Seiten im Internet ist in den letzten Jahren nicht mehr wesentlich gestiegen. Inzwischen sperren Provider solche Seiten, wenn der entsprechende Druck da ist. Das ist auch den Antifaschistinnen und Antifaschisten im Internet zu verdanken. Deshalb muss die Aktion “Nazis raus aus dem Internet” weitergehen und ausgebaut werden. Das Internet darf nicht weiter Propaganda- und Vernetzungsplattform der Nazis sein.

Dieses ist nur so lange kein frommer Wunsch, wie man verkennt wie tief dies Gedankengut in der Gesellschaft verankert ist. Umgesetzt werden konnte er noch nie. Ich will nicht sagen, dass jeder Mensch, der hier lebt grundsätzlich rechtsextrem oder national eingestellt ist, es gibt viele Ausnahmen. Aber es gab je immer schon üble Webseiten und Gestalten, an vielen Nutzern des Netzes kann man sich auch reiben. Vielleicht sind diese Seiten tatsächlich weniger geworden.

Ich weiß es nicht, habe aber angesichts einiger Beispiele eher den Eindruck das Deutschlands und Europas extreme Rechte recht gut vernetzt ist, Blogs betreibt, Youtube und andere Angebote nutzt. Es gibt sogar eine billige Indymedia-Kopie.Und klar, wenn man davon ausgehen will, dass Rechtsextremismus und nationalistische oder rassistische, antisemitische oder homophobe Einstellungen zumindest grundlegend gesellschaftlich verankert sind, dann wundert es kaum, das sich Nazis im Netz, in sozialen Medien und sicherlich auch inn den hippen Diensten wie Twitter oder blip.fm herumtreiben. So heißt es zum Beispiel schon 2007 in einem taz-Artikel (Hass 2.0):

Nazis laden aber nicht nur Videos auf YouTube hoch und nutzen Social Networks wie SchülerVZ und Myspace. Sie passen auch ihre eigenen Seiten dem multimedialen Web2.0-Stil an. Viele Inhalte dieser Seiten entsprechen kaum noch der dumpfen Propaganda früherer Jahre. “Rechtsextreme Websites sind nicht immer als rechtsextreme Websites zu erkennen”, so Glaser. “Es gibt immer mehr jugendaffine Lockangebote im Internet.” Handyvideos zum Herunterladen, die man dann auf dem Schulhof tauschen kann, sind auf rechtsextremen Seiten keine Seltenheit mehr. Und diese Seiten werden immer mehr. In 2007 sichtete jugendschutz.net 1.635 rechtsextreme Websites, so viele wie noch nie. Allein die NPD und die ihr nahe stehende Kameradschaftsszene steigerten ihre Internetpräsenz um 30 Prozent auf 490 Websites gegenüber dem Vorjahr.

Nun, um ehrlich zu sein: ich bin gegen die Löschungen, die in eben jenem Artikel als Heilmittel angeschnitten werden. Denn mal ehrlich, hilft das? Ein Video bei Youtube zu löschen, symbolhafte Beteiligungen an Projekten seitens der Netzwerkbetreiber, Aktivitäten wie die Volker Becks (MdB) gegen Nazimusik bei Last.fm – der Kampf gegen die Hydra. Ehrenvoll, sicherlich, beneidens- und unterstützenswert.

Die Frage ist also: wie könnte eine Kampagne wie “Nazis raus aus dem Internet” auf Video, Blogs und Sozialnetzwerke wie StudiVZ (deutscher Betreiber) oder – schlimmer noch – Facebook (amerikanischer Betreiber) einwirken? Reicht es, die Webseitenbetreiber dazu aufzufordern, eine  der (drei) Grafik(en) einzubinden – oder würden die “erfolgreichen” Alphawebseiten die längst im Longtail angekommen sind, dies auch tun? Ich denke nicht. Und Ereignisse aus der Vergangenheit (1,2) der Linken sind halt auch schwierig, leider.

Eine andere Frage ist es, ob mensch gesellschaftliche Erscheinungen aus dem “Internet” vertreiben kann, oder, Regel 34 paraphrasierend, if you can think of it, there is Nazi of it. Godwins Law könnte man da noch hinwerfen. Das gar nicht mehr so neue Netz ist nicht mehr eine Insel im “Sumpf der Gesellschaft”, sie ist längst drin versunken. Wenn in den Köpfen der Menschen hier tatsächlich Vorurteile herrschen (sei ehrlich…), und wenn es tatsächlich die Vorurteile sind, die ich manchmal so zu hören bekommen – und dank “user generated content” auch zu sehen und zu lesen und zu hören bekäme – dann gibt es “sowas” natürlich auch im “Web2.0″. Inwiefern man dagegen kämpfen kann – ich  weiß es nicht.

Man kann diesem Content nur eigenes entgegen setzten, eigenen Content, kurze Filme, Statements. Von daher ist es vielleicht sinnvoll, sich bei Facebook zu engagieren,  eine MySpace Seite zu haben oder  FlickR- bzw. Youtubeaccounts zu betreiben (aus philosophisch-technischen Gründen nutze ich nur die beiden zuletzt genannten Möglichkeiten).

Ein kleiner Beittrag von mir:

http://twiturl.com/hitler88

Nachdem die LBBW nun Rechtssicherheit bei der Sachsen Bank hat, kann sie den Markt in Ostdeutschland beackern. In Sachsen, Sachsen-Anhalt und Thüringen soll das Mittelstandsgeschäft und die Verbindung zu vermögenden Privatkunden ausgebaut werden. Mit 80 Mitarbeitern ist die Sachsen Bank (das Kundengeschäft der früheren SachsenLB) in Leipzig, Dresden und Halle vertreten. Die Aktivitäten der BW-Bank in der Region sind zum 1. April in der Sachsen Bank aufgegangen, als diese als unselbstständige LBBW-Tochter gegründet wurde.

Die 640 Mitarbeiter der früheren Sächsischen Landesbank und der drei ostdeutschen BW-Bank-Filialen sollen, so hatte der Vorstand im März angekündigt, weiter beschäftigt werden, der Großteil von ihnen bei der neuen LBBW-Filiale in Leipzig und deren Tochtergesellschaften.

schreibt die Stuttgarter Zeitung online

Dass die regierende Rechte mit ihrer “neuen” Methode bisher relativ gut “durchkommt”, liegt nicht ausschließlich an ihr selbst. Auf der Gegenseite hat sie es mit geschwächten Kräften zu tun. Die politische Linke ist zersplittert. Über Grundsatzfragen -”Wie hältst Du es mit einer potenziellen Regierungsbeteiligung?”, “Ist der Neoliberalismus oder der Kapitalismus das zu überwindende Problem?” – herrscht eine heillose Verwirrung und organisatorische Aufspaltung, während vor allem im Abschnitt 2006/07 der Röhrenblick auf die Wahlen und die Beteiligung an ihnen überwog. Die Gewerkschaften sind in die Defensive gedrängt.

Einige Debatten der Linken sind bekannt, das Phänomen Sarkozy ist neu. Eine Erklärungsmöglichkeit liefert der von der SO! und der “Zeit” geschätzte französische Philosoph Alain Badiou. Das “Phänomen Sarkozy” sieht er als einen “Neopétainismus”, wobei er darunter nicht einen Faschismus oder Neofaschismus im engeren Sinne versteht…

Als Belohnung gab es ein Update der Software. Und in Zukunft weiterhin Politik, Meinungen und Kommentare.

weil es hier keine starre Kräftekonstellation zwischen Regierungskoalition und Opposition wie in nationalen oder Landesparlamenten gibt, sondern Mehrheiten zu jedem einzelnen Sachthema jeweils neu hergestellt werden müssen. Gerade dies eröffnet künftig größere Möglichkeiten, Entscheidungen von links zu beeinflussen oder unsoziale Maßnahmen – wie im Fall der arbeitsplatzvernichtenden Hafendienstleistungsrichtlinie geschehen – sogar zu verhindern.

Als unbedingt positiv aufzuführen sind, dass ein Europäischen Bürgerbegehren und damit direkte Demokratie in der Europapolitik eingeführt wird. Es wurde auch Zeit, dass Europol endlich parlamentarischer Kontrolle unterworfen wird.
Auch dagegen, dass der Vertrag von Lissabon eine Klausel enthält, die zwingend vorschreibt, künftig alle EU-Richtlinien auf ihre Sozialverträglichkeit hin zu überprüfen wird niemand etwas haben, das ist “ein scharfes Schwert für Linke, wenn man es zu gebrauchen versteht”.

Rechtlich verankert werden zudem die Anerkennung der Vielfalt der Daseinsvorsorge und der vorrangigen Kompetenz der Mitgliedstaaten sowie wesentliche Prinzipien wie Qualität, Sicherheit, Bezahlbarkeit und universeller Zugang. Es entstehen somit neue Rahmenbedingungen zur Korrektur der Politik in der Daseinsvorsorge. Auch die Rechte der 500 Millionen Menschen in der EU werden deutlich gestärkt, denn mit dem Vertrag von Lissabon wird die Charta der Grundrechte “das modernste Grundrechtedokument überhaupt” rechtsverbindlich und individuell einklagbar.

Das musste mal gesagt werden, auch wenn viele Dinge abzulehnen sind, wie etwa die Entwicklung der EU zur Militärmacht.

Just am 23. Mai 2008, also genau 59 Jahre nach Ratifizierung des Grundgesetzes wird der Bundesrat voraussichtlich über den VerfassungsVertrag von Lissabon (Links & Kommentare)beraten und ihm wahrscheinlich zustimmen. Das ist wohl dann doch keine Verfassung, über die Abzustimmen der §146 dem “deutschen Volke” überwiesen hat.

Ich komme mir dabei immer so ein bisschen verschaukelt vor. Mir ist klar, das es in Deutschland keine Volksentscheide gibt. Es geht auch nicht so sehr um die Tatsache, dass es nach der Beschlussfassung aller europäischen Länder eine neue, verbindliche Politiklinie gibt, die neben so flauschigen Dingen wie diesem:

„Die Mitgliedstaaten verpflichten sich, ihre militärischen Fähigkeiten schrittweise zu verbessern. Die Agentur für die Bereiche Entwicklung der Verteidigungsfähigkeiten, Forschung, Beschaffung und Rüstung (im Folgenden „Europäische Verteidigungsagentur“) ermittelt den operativen Bedarf und fördert Maßnahmen zur Bedarfsdeckung, trägt zur Ermittlung von Maßnahmen zur Stärkung der industriellen und technologischen Basis des Verteidigungssektors bei und führt diese Maßnahmen gegebenenfalls durch, beteiligt sich an der Festlegung einer europäischen Politik im Bereich der Fähigkeiten und der Rüstung und unterstützt den Rat bei der Beurteilung der Verbesserung der militärischen Fähigkeiten.“

(Artikel 42 (3) II EUV:)

sicherlich auch einige Verbesserungen für Europa enthält (Stichwort: Verfassung, Vertrag von Lissabon). Auch habe ich ein anderes Staatsverständnis, eher an Poulantzas angelehnt, so dass ich mir das Ganze durchaus als politische Operation erklären kann. Nicht vergessen werden sollte, dass die Kanzlerin nach den gescheiterten Referenden in den Niederlanden und Frankreich die Neurausrichtung Europas forcierte, die genau in diesem Prozess mündet.

Und trotzdem: ja, ich will eine Verfassung für Europa. Eine, die allen Europäern die gleichen sozialen Rechte gibt, Ihnen Grund- und Menschenrechte gewährt und die nicht per Verfassung das wirtschaftliche und soziale System regeln will. Es hätte so viel werden können, aber wenn ein “Verfassungsvertrag” von einem Parlament ratifiziert werden kann, dann Danke.

PS: das einzige Bundesland, welches sich wohl (dem Vernehmen nach, Behauptung) zumindest der Stimme enthalten wird, ist voraussichtlich Berlin. Muss ja auch mal gesagt werden, was so eine Koalition alles kann.

“Americans are more religious, more satisfied with their personal lives and their jobs, more wary of government, and more comfortable with the use of military force than are Europeans.

Die Konferenz will der Frage nachgehen, wie sich der wachsende Liberalisierungs- und Privatisierungsdruck in den Kommunen auswirkt und wie ihm begegnet werden kann.

Informationen gibt es hier, hier und hier.

Das sog. “fluidesFünfparteiensystem” ist ein theoretisches Modell von Oskar Niedermayer, ein Berliner Soziologe, der sich mit dem politischen System Deutschlands, vergleichender Regierungslehre (Westeuropa und USA), politischer Soziologie und Europaforschung beschäftigt (wikipedia). In einem Aufsatz aus dem Jahre 2003 beschreibt er es als “In den Neunzigerjahren hat sich ein fluides Fünfparteiensystem herausgebildet, das gekennzeichnet ist durch: (1) eine weiterhin relativ geringe Fragmentierung durch die Existenz zweier dominierender Großparteien, (2) eine offene Wettbewerbssituation zwischen den beiden Großparteien durch den Abbau der die Union begünstigenden strukturellen Asymmetrie, (3) eine offene Wettbewerbssituation zwischen den drei kleinen Parteien, da alle drei ihren Standort im Parteiensystem noch nicht klar definiert und gefestigt haben, wobei die PDS durch die Bundestagswahl 2002 in bedrohliche Schwierigkeiten geraten und ihre zukünftige bundespolitische Relevanz fraglich ist, sodass aus dem Fünf- ein
Vierparteiensystem werden kann, (4) eine Ost/West-Diskrepanz durch die Tatsache, dass die Grünen im Osten 42
und die PDS im Westen marginale Parteien darstellen, (5) die Existenz zweier zentraler Konfliktlinien, dem sozio-ökonomischen Konflikt zwischen Interventionismus und Marktfreiheit und dem politisch-kulturellen Konflikt zwischen Libertarismus und Autoritarismus, (6) eine weiterhin relativ geringe Polarisierung, die sich auch in der geringen Relevanz systemoppositioneller Parteien zeigt, sowie (7) einen Rückgang der zwischenzeitlich angestiegenen Segmentierung durch die schrittweise koalitionspolitische Integration der Grünen, auf der ostdeutschen Landesebene auch der PDS. ” Auch wenn es teilweise überholt ist – Stichworte Akzeptanz, Bundestagswahl – beschreibt es doch recht deutlich die gewachsenen Möglichkeiten der Demokratie.

weil es hier keine starre Kräftekonstellation zwischen Regierungskoalition und Opposition wie in nationalen oder Landesparlamenten gibt, sondern Mehrheiten zu jedem einzelnen Sachthema jeweils neu hergestellt werden müssen. Gerade dies eröffnet künftig größere Möglichkeiten, Entscheidungen von links zu beeinflussen oder unsoziale Maßnahmen – wie im Fall der arbeitsplatzvernichtenden Hafendienstleistungsrichtlinie geschehen – sogar zu verhindern.

Als unbedingt positiv aufzuführen sind, dass ein Europäischen Bürgerbegehren und damit direkte Demokratie in der Europapolitik eingeführt wird. Es wurde auch Zeit, dass Europol endlich parlamentarischer Kontrolle unterworfen wird.
Auch dagegen, dass der Vertrag von Lissabon eine Klausel enthält, die zwingend vorschreibt, künftig alle EU-Richtlinien auf ihre Sozialverträglichkeit hin zu überprüfen wird niemand etwas haben, das ist “ein scharfes Schwert für Linke, wenn man es zu gebrauchen versteht”.

Rechtlich verankert werden zudem die Anerkennung der Vielfalt der Daseinsvorsorge und der vorrangigen Kompetenz der Mitgliedstaaten sowie wesentliche Prinzipien wie Qualität, Sicherheit, Bezahlbarkeit und universeller Zugang. Es entstehen somit neue Rahmenbedingungen zur Korrektur der Politik in der Daseinsvorsorge. Auch die Rechte der 500 Millionen Menschen in der EU werden deutlich gestärkt, denn mit dem Vertrag von Lissabon wird die Charta der Grundrechte “das modernste Grundrechtedokument überhaupt” rechtsverbindlich und individuell einklagbar.

Das musste mal gesagt werden, auch wenn viele Dinge abzulehnen sind, wie etwa die Entwicklung der EU zur Militärmacht.