linke sach(s)en

Am Samstag, dem 12. Mai findet in Hellerau die Familienkonferenz der Linkspartei.PDS Sachsen “Für eine moderne Familienpolitik!” statt.
Ziel ist es, einen Diskussionsraum für FachpolitikerInnen und das interessierte Umfeld zu den familienpolitischen Konzepten der LINKEN à zur Sensibilisierung und Verstetigung unserer familienpolitischen Positionen (weniger zu deren Entwicklung) zu bieten.

Folgender Ablauf ist geplant:
10.00 Uhr Eröffnung durch MdL Caren Lay – Mitglied im Parteivorstand der Linkspartei

10.15 Uhr „Familienpolitik im europäischen Vergleich – Leitbilder und Entwicklungspfade“ – Maria Wersig (Mitautorin des Projektes „Rechtliche und politische Grundlagen des Ernährermodells in Deutschland“, Berlin)

11.00 Uhr „Familienpolitik heute – vielfältig und plural“ MdL Falk Neubert, Familienpolitischer Sprecher der Linksfraktion Sachsen

11.20 Uhr Familienpolitische Leitlinien der Linksfraktion im Bundestag MdB Jörn Wunderlich, Familienpolitischer Sprecher der Linksfraktion im Bundestag

11.40 Uhr Rückfragen und Diskussion

12.30 Uhr Mittagspause

13.30 Uhr Workshops

1. Frühkindliche Bildung für alle – Kostenfreiheit in der Kita MdL Eva von Angern (Sachsen-Anhalt), MdL Julia Bonk (Sachsen)

2. Kinderarmut bekämpfen – Kinderrechte stärken MdB Diana Golze (Brandenburg), MdL Matthias Bärwolff (Thüringen)

3. Für eine moderne Familien- & Gleichstellungspolitik – Pluralität anerkennen, Ernährermodell abschaffen Christian Schenk (Politikberater, Berlin), MdB Dr. Barbara Höll (Sachsen)

4. Für eine familienfreundliche Kommune – vielfältige Angebote für alle Generationen Heidemarie Lüth (Bürgermeisterin für Soziales in Chemnitz, Sachsen), Tilo Kießling (Stadtrat in Dresden, Sachsen)

16.00 Uhr Thesen aus den Workshops

16.45 Uhr Abschluss

Im Anschluss soll ein Reader von der Konferenz erstellt werden. Die Landesvorsitzende Dr. Cornelia Ernst und der familienpolitische Sprecher der Linksfraktion Falk Neubert führten auf einer Pressekonferenz im Vorfeld dazu aus: “Die Landesvorsitzende der Linkspartei Frau Dr. Cornelia Ernst erklärt dazu:
„Im Mittelpunkt einer linken Familienpolitik stehen unsere Forderungen nach dem flächendeckenden Ausbau der Infrastruktur bei der Kinderbetreuung, der Bekämpfung der Kinderarmut, die auch eine Bekämpfung der materiellen Armut von Familien ist und der Abschaffung des Ehegattensplittings, welches auf dem längst überholten und für den Osten nicht zutreffendem sogenannten Alleinernährermodell basiert. Angesichts der Tatsache, dass die ‚klassische Familie’ rückläufig ist – in Sachsen entsprechen nur rund 24 Prozent aller Familien dem traditionellen Bild (verheiratet mit Kind) – muss über neue Familienstrukturen und -formen und daraus resultierenden Konsequenzen der Unterstützung stärker als bislang debattiert werden.“

Der familienpolitische Sprecher der Linksfraktion im Sächsischen Landtag Falk Neubert ergänzt: „Aus Schröders ‚Gedöns’ von einst ist ein Gewinnerthema geworden.“ Er sieht drei aktuelle Diskussionspunkte in der sächsischen Familienpolitik, die an die gegenwärtigen Debatten anknüpfen: „Wir fordern die Umwandlung des Landeserziehungsgeldes in ein Landeselterngeld, welches dem bundespolitischen Ansatz der Gleichstellungspolitik folgt und nicht, wie derzeit in Sachsen praktiziert, die häusliche Erziehung im dritten Lebensjahr präferiert. Wir fordern den konsequenten Ausbau von Krippen statt Tagespflegeplätzen mit dem Ziel, die Betreuungsquote zu erhöhen und um den Eltern eine echte Wahlmöglichkeit zu gewährleisten. Vor dem Hintergrund, dass Sachsen das Schlusslicht in der Betreuungsquote der unter dreijährigen Kinder aller ostdeutschen Länder bildet und mit 33,5 % sogar noch unter den von Frau von der Leyen geforderten 35 % liegt, ist dies ein Gebot der Stunde“, so Neubert. Als dritten Punkt verwies er auf die weitere Stärkung der Familienfreundlichkeit in sächsischen Unternehmen und den Ausbau von Betriebskindertageseinrichtungen. “

Im Deutschlandfunk – Interview – meint Sachsen Kulturminister Steffen Flath: “Das erinnert mich schon sehr an die DDR”.

Sachsens Kultusminister Steffen Flath hat den Vorstoß von Bundesfamilienministerin Ursula von der Leyen zum Ausbau der Kinderbetreuung erneut kritisiert. Er glaube nicht, dass durch mehr Krippenplätze mehr Kinder geboren würden, sagte der CDU-Politiker. Zudem ignoriere seine Parteikollegin die Ergebnisse wissenschaftlicher Studien. Danach sei es für das Kind besser, wenn es nicht schon im Alter von einem Jahr fremdbetreut werde.

Um sich gegen Frau von der Leyen als Wahrer eines traditionell klerikal-konservativen Familienbildes innerhalb der CDU zu profilieren, baut Herr Flath einen Popanz nach dem anderen auf und redet an der Wirklichkeit vorbei, sagt dagegen der familienpolitische Sprecher der Linksfraktion im Sächsischen landtag, Falk Neubert. “So erweckt er den Eindruck, als ginge es darum, Kinder in die Krippe zu zwingen, auch Kinder von Eltern, die das gar nicht wünschen, und als würden Mütter geringgeschätzt, die ihre Kinder in den ersten Lebensjahren ausschließlich selbst betreuen.” Er verweist darauf, dass zwar in Sachsen ein vergleichsweise gutes Angebot ist, es dennoch zum Teil lange Wartelisten für Krippenplätze gibt, ausschließlich von Eltern, die einen solchen wünschen. “Dies ignoriert der Minister geflissentlich.” Flath ist der Auffassung, dass mehr Krippen in Sachsen nicht automatisch dazu führen, dass mehr Kinder geboren werden. “Aber auch das hat niemand ernsthaft behauptet”, sagt Neubert. Sehr wohl sind aber Kinderkrippen geeignet, die Bildungschancen der geborenen Kinder nachhaltig zu verbessern. Bildung muss, insbesondere zur Sicherung der Chancengleichheit, früh ansetzen, darin sind sich die führenden Bildungsexperten einig. “Wer, wie Herr Flath, allein auf die Familien als Sozialisations- und Bildungsinstanz im frühen Kindesalter setzt, nimmt bewusst in Kauf, dass sich die sozialen und Bildungsunterschiede bei den Eltern frühzeitig bei den Kindern reproduzieren.”

Mittwoch, 3. August 2005 Leipzig

Erster Regentag, aber unter dem Schirm der Linkspartei ist es vor der Arbeitsagentur auszuhalten. Neben uns werden Brat- und Bockwürste verkauft. Der Bratwurstverkäufer ist schon Rentner, aber das Geld wird in der Familie gebraucht. 99 Cent kosten die Würstchen und mancher, der aus der Agentur wieder rauskommt, zählt erst seine Cents, ob sie dafür reichen. Trotz des Regens kommen wir sehr schnell mit vielen Leuten ins Gespräch. Alle, die wir ansprechen, nehmen unsere Broschüren zu Hartz IV und das Wahlprogramm mit. Ich rede mit einem Wessi, der hier lebt und nun selbst unter Hartz IV geraten ist. Er ist Industriedrucker. Ihm wurde vor kurzem eine Arbeit vermittelt, im Westen, wo er probeweise 14 Tage lang arbeitete. Dafür hat er nie auch nur einen einzigen Cent gesehen.
Das ist keine Seltenheit, hören wir später im Erwerbslosenzentrum in Leipzig, wo wir mit dem sächsischen Arbeitslosenverband sprechen.
In Leipzig zahlt übrigens die Arge tatsächlich für jede x-beliebige Arbeitsgelegenheit nur 1 Euro. 20 Stunden pro Woche – das sind daher ca. 80 Euro im Monat. Wenn einer in Markkleeberg wohnt, wird uns erzählt, im Zentrum von Leipzig eine Arbeitsgelegenheit wahrnimmt, braucht er eine Monatskarte. Die „frisst“ mehr als die Hälfte dieser 80 Euro auf.
Im Prinzip laufen viele Arbeitsgelegenheiten real zum Null-Tarif. Arbeitsgelegenheiten booten auch immer wieder sozialversicherungspflichtige Tätigkeiten aus. So werden Beratungstätigkeiten im Sozialbereich zu Ein-Euro-Jobs degradiert, wobei dieselben Leute, die früher als Berater sozialversicherungspflichtig angestellt waren, heute dieselbe Arbeit über einen Ein-Euro-Job durchführen. Dieser Praxis kann u.a. nur entgegengewirkt werden, wenn man Mindestlöhne einführt, die solche „Bezahlungen“ unmöglich machen. Ein Beispiel zeigte noch einmal die ganze Perversität des SGB II auf. Ein Arbeitsloser, über 58 Jahre alt, zeigte uns eine Erklärung, welche er unterschreiben sollte. Der Erklärung ist eine Information vorgeschaltet. In dieser „Information zur Inanspruchnahme von ALG II unter erleichterten Voraussetzungen“ heißt es u.a.: „Wer 58 Jahre alt ist und älter ist kann unter erleichterten Voraussetzungen ALG II empfangen…“ Hinsichtlich der Geltungsberechtigten heißt es darunter:“Gleiches gilt für erwerbsfähige Hilfebedürftige, die das 58. Lebensjahr vollendet haben und nicht mehr arbeitsbereit sind und nicht alle Möglichkeiten nutzen und nutzen wollen, ihre Hilfebedürftigkeit und die Hilfebedürftigkeit der mit ihm in einer Bedarfsgemeinschaft lebenden Personen zu beenden.“ Der Mann hat die mit dieser Information verbundene Erklärung aus Protest nicht unterschrieben. Es läge schließlich nicht an seiner Arbeitsbereitschaft, erklärt er, wenn ihn trotz vieler Bewerbungen niemand mehr einstelle. Formulare dieser Art beleidigen die Menschen, kein Wunder, dass der Frust immer mehr wächst. Wir nehmen das Informationspapier mit, das kann so nicht bleiben. Ein Manko der ARGE in Leipzig mag sein, dass es zwar einen Beirat gibt, aber nicht unter Einbeziehung der Stadtratsfraktionen und auch der Arbeitslosenverband ist außen vor. Wichtig wäre auch ein Gremium der ARGEN, um einheitliche Standards zu entwickeln und Erfahrungen auszutauschen.
In Leipzig, der Stadt mit den meisten Bedarfsgemeinschaften in Sachsen, komprimieren sich die Probleme von Hartz IV in besonderer Weise. Wäre doch gut, wenn es eine starke Leipziger Vertretung im kommenden Bundestag gäbe, die diese Fragen offensiv thematisiert – am besten ginge das mit der Erst- und Zweitstimme für die Linkspartei!
Vielen Dank an die Genoss/innen, besonders an Kieth Barlow!
Weiterlesen “Hartz IV-Tour von Conny Ernst”

Thema:Die Revolution beginnt in den Köpfen
Ort: Sächsicher Landtag
Link zur Pressemitteilung


Weiterlesen “Jugendtag der PDS-Fraktion am 03. Juli 2004”